Essen (ots) - Gutes Betreuungsgeld? Schlechtes Betreuungsgeld? Jahrelang hat die Politik gestritten - jetzt schaffen die Eltern Fakten. Immer mehr beantragen die neue Leistung. Muss man sich deswegen Sorgen machen? Sicher, es gibt die üblichen Verdächtigen, denen ein neuer Fernseher lieber ist als frühkindliche Bildung in der Kita. Doch es gibt auch die anderen. ...
Essen (ots) - Papier ist geduldig, auch das von Koalitionsverträgen. Für einen Teil der Willensbekundung der Großen Koalition in Gründung gilt das aber nicht: Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht. EU-Wettbewerbskommissar Almunia ist wild entschlossen, ein Beihilfeverfahren gegen die Befreiung energieintensiver Betriebe von der Öko-Umlage einzuleiten. Das ist ...
Essen (ots) - Wenn für sie die gleichen Regeln gelten würden wie für Firmen, dann wären sie längst bankrott. Aber Städte wie Oberhausen, Hagen und Wuppertal funktionieren trotz desolater Kassenlage irgendwie weiter, weil Städte eben funktionieren müssen. Jemand, der durch Deutschland reist, wird riesige Unterschiede feststellen zwischen Arme-Schlucker-Städten und Bilderbuch-Kommunen. Als gäbe es zwei Staaten in ...
Essen (ots) - Es gibt nun eine neue soziale Bewegung. Sie ist zeitgemäß und daher grenzenlos. Und sie hat in Deutschland angefangen. Sie ging von zwei Schriftstellern aus, Juli Zeh und Ilja Trojanow. Das alles ist sehr bemerkenswert und wer es abtun will als lebensfremdes Zeug, als folgenlosen Schreiberling-Aktionismus, verkennt zwei Dinge: Die Demokratie ist im ...
Essen (ots) - An die 100 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt waren gekommen, allein vier US-Präsidenten. Die Vereinten Nationen hatten sich versammelt, um Abschied zu nehmen von Nelson Mandela, dem großen Südafrikaner, der sein Land einte und als Symbol für Frieden und Versöhnung längst in die Geschichte eingegangen ist. Alle, die um ihn trauern, wissen um sein schweres Erbe. Mandela war kein Heiliger, auch ...
Essen (ots) - Die peinlichsten Fotos, die heftigsten Partys, die schlimmsten Entgleisungen - nirgendwo verlaufen die Grenzen zwischen Spaß und Ernst, zwischen Neckerei und Straftat derart fließend wie in den sogenannten sozialen Netzwerken des Internets. Die Justiz tut sich schwer, Schritt zu halten mit einer Generation, die Freud, Leid und zwischenmenschliche ...
Essen (ots) - Der Kampf an der Spitze der Oppositionsbewegung auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew ist vermutlich Vitali Klitschkos schwerster Kampf. Und es ist nicht zu erwarten, dass der Box-Weltmeister als K.o.-Sieger vom Platz geht. Bestenfalls ist dies ein Kampf, der über die Runden geht und vielleicht mit einem Unentschieden endet. Das könnte, und wäre vernünftig, Neuwahlen bedeuten. Aber was bedeutet schon ...
Essen (ots) - Die qualitativen Anforderungen an die Kitas steigen ständig - Betreuung und Bildung gehören beim Ausbau der U3-Plätze für Kleinkinder untrennbar zusammen. Damit sich Erzieherinnen gezielt um ihre originäre Aufgabe kümmern können, müssen sie von fachfremden Aufgaben entlastet werden. Die geplante Reform des Kinderbildungsgesetzes schafft Freiräume, indem Haushaltshilfen den Fachkräften im ...
Essen (ots) - Ist es nicht im Interesse der Dividende attraktiv, wenn große Spediteure und Versandhändler wie Post und Amazon kleine Transportgeräte heuern, die weder Maut kosten noch den Anspruch auf freie Tage noch auf Pausen noch auf Mindestlohn haben? Drohnen also? Und die auch noch verdammt schnell sind im Konkurrenzkampf und vielleicht auch wieder vorbeikommen, um die Ware zurückzunehmen? Manager müssen ...
Essen (ots) - Die Bundesbürger müssen sich darauf einrichten, den umstrittenen Solidarzuschlag auf Dauer zahlen zu müssen. Das glaubt der Bund der Steuerzahler. Sein Präsident Rainer Holznagel sagte in einem Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagausgabe), die Gefahr sei da, dass der Soli 2019, wenn die Solidarpaktmittel für den Aufbau Ost ausliefen, "nicht fällt". "Jede parteipolitische Farbe ...
Essen (ots) - Die FDP ist eine alte Partei, die gern so wäre wie ihr neuer Chef: Jung, mitreißend, sympathisch, auf der Höhe der Zeit. Christian Lindner ist eine gute Wahl. Kommt er zu spät? Man kennt es aus der Wirtschaft: Unternehmen, die den Anschluss verpassen, haben kaum noch eine Chance. "Kodak" ist so eine Marke: Einst Farbfilmpionier, dann insolvent. FDP ...
Essen (ots) - Wir sind das Volk. Die Losung der friedlichen Revolution in der DDR bezeichnete Gauck als Nachhall der in der Französischen Revolution geborenen Ideale von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Wer so denkt, kann sich mit Putins Machtsystem nicht anfreunden. Der Hinweis, auch Köhler sei nicht zu den Spielen nach Kanada gereist, lässt sich vor ...
Essen (ots) - Sie leben seit Jahren unter uns, haben hier ihren Lebensmittelpunkt. Ihre Kinder sind oft hier geboren, gehen hier zur Schule. Trotzdem sind sie permanent von der Abschiebung bedroht. Wenn diesen "geduldeten" Flüchtlingen nun das dauerhafte Bleiberecht gewährt wird, ist das ein Akt der Menschlichkeit und somit ein notwendiger Kurswechsel der Politik. So wichtig dies für die Betroffenen ist - ein ...
Essen (ots) - Das vom Fußball-Weltverband zu verantwortende Unterhaltungs-Rahmenprogramm war wieder einmal kaum zu ertragen. Am Ende brachte die in 193 Ländern auf den Fernsehern anzuschauende Gruppenauslosung für die Weltmeisterschaft in Brasilien aber immerhin handfeste Resultate. Die Gegner der deutschen nationalen Auswahl im Sommer 2014 heißen: Ghana, USA und Portugal. Und, wie ist das zu interpretieren? Sind das ...
Essen (ots) - Baden-Württemberg ist nicht NRW, doch was die Tarifpartner dort für die Beschäftigten im Handel beschlossen haben, taugt in vielen Punkten als Vorbild. Die Löhne steigen etwas stärker als die Verbraucherpreise. Entscheidend ist aber, dass zum ersten Mal überhaupt ein Tarifvertrag etwas gegen Dumpinglöhne in Werkverträgen unternimmt. Dies, bevor ...
Essen (ots) - Zur FDP fallen einem zurzeit nur Fragen ein. Zwei mehr oder weniger sozialdemokratische Volksparteien, zwei linke Oppositionsparteien - gerade heute würde eine liberale Stimme gebraucht gegen so viel Staatsverliebtheit. Aber was hält die FDP überhaupt für liberal? Für den Euro, weil das Übervater Genscher so will, oder dagegen, weil der Euro nicht marktwirtschaftlich funktioniert, also liberal, sondern ...
Essen (ots) - Immer weniger Menschen vertrauen der Marktwirtschaft. Das hat zuletzt eine groß angelegte Meinungsforschung des Instituts für Demoskopie in Allensbach ergeben, wir berichteten darüber. Das muss einen nicht wundern, die Legitimationskrise der Marktwirtschaft ist hausgemacht. Viele Leser werden bei der Lektüre der neuesten Banken-Nachrichten, also der milliardenschweren Strafen wegen Zinsmanipulationen, ...
Essen (ots) - Noch strahlt die CSU. Sie hat es geschafft, die Ankündigung einer Pkw-Maut für Ausländer in den Koalitionsvertrag zu drücken - so wie es die Bayern und ihr Vormann Seehofer wollen. Doch der christsoziale Rückzieher ist programmiert. Nicht nur der EU-Widerstand wird groß sein. 40 Millionen deutsche Pkw-Eigner werden sich auch bedanken, wenn sie zunächst die Vignette kaufen müssten, um sich ...
Düsseldorf (ots) - Die Polizei in NRW stoppt Autofahrer bei Verkehrskontrollen demnächst mit neuen Signalen. Darüber hat das Innenministerium in dieser Woche die Kreispolizeibehörden informiert. Dies berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). Um vorausfahrende Fahrzeuge zum Anhalten aufzufordern, wird ab Frühjahr ein rotes Blitzlicht eingesetzt. Der sogenannte "Flasher" soll ...
Essen (ots) - Die Prostituierten-Beratungsstellen Madonna (Bochum), Kober (Dortmund) sowie das Gesundheitsamt Duisburg betrachten mit Sorge, dass SPD und Union künftig Freier bestrafen wollen, die wissentlich die Dienste von Zwangsprostituierten in Anspruch nehmen. "Es dürfte für die Freier schwer zu erkennen ...
Essen (ots) - Bei Thyssen-Krupp sagen sie, der Konzern sei auf dem Weg zur Normalisierung. Bezogen auf den Großaktionär Krupp-Stiftung heißt das: Die Sonderrolle, gewachsen aus der Krupp-Historie unter dem Patriarchen Berthold Beitz, ist Vergangenheit. Das muss nicht zwingend Schlechtes bedeuten, schließlich kann Tradition auch behindern. Zudem hat die ...
Essen (ots) - Geht so ein Mitgliederentscheid in Ordnung? Sollen Mitglieder einer Partei, der SPD, den Willen der Wähler verändern können? Ist das überhaupt rechtlich erlaubt? Passt das zum Prinzip der repräsentativen Demokratie in Deutschland? Mit dem Wählerwillen ist das so eine Sache. Was die Wähler am 22. September gewollt haben, ist Interpretationssache. ...
Essen (ots) - Ihre Parolen sind widerwärtig, ihre Ansichten pure Fremdenfeindlichkeit, die Aufmärsche nichts als Provokation - es ist an der Zeit, dem rechtsradikalen Treiben der NPD ein Ende zu bereiten. Deshalb ist der jetzt offiziell gestartete neue Anlauf für ein Verbot richtig. Die NPD ist nicht nur eine populistische Partei, die unterschwellig mit Vorbehalten ...
Essen (ots) - Um die Jahrtausendwende war Deutschland regelmäßig das Schlusslicht Europas beim Wachstum - dafür vorne bei den Lohnkosten. Im Jahrzehnt danach war Deutschland Schlusslicht bei den Lohnerhöhungen und ist seit Jahren die Nummer eins beim Wachstum. Da keinen Zusammenhang zu sehen, ist schwierig. Gleichwohl hassen Gewerkschafter nichts mehr als ein Lob ...
Essen (ots) - Besser als Großbritannien und Frankreich, schlechter als diese Tigerstaaten mit der 60-Stunden-Woche für Grundschüler: Die Pisa-Ergebnisse für Deutschland sind ganz ordentlich, besser als der Durchschnitt jedenfalls. Man könnte auch sagen: langweilig. Womöglich reizt das nun Experten aus Wissenschaft, Politik und Medien, zu rufen: "Hört auf mit ...
Essen (ots) - Bei den Energiekosten sind die Verbraucher mittlerweile einiges gewöhnt und jedwede gute Nachricht ist längst eine Ewigkeit her. Dass eine Energiewende ihren Preis hat, dass Wasser, Gas und Strom regelmäßig teurer werden und für die meisten privaten Haushalte längst ein dicker Brocken sind im monatlichen Etat - geschenkt. In Sachen negativer ...
Essen (ots) - Rund 750.000 Kunden des Essener Energieversorgers RWE müssen sich zum Jahreswechsel auf steigende Strompreise einstellen. Mehr zahlen sollen ausgerechnet Verbraucher mit sogenannten "Preisgarantie-Verträgen", auch Kunden mit Nachtspeicher-Heizungen werden stärker zur Kasse gebeten. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) in ihrer Montagsausgabe. Zur Begründung ...
Essen (ots) - Verantwortung heißt Gabriels wichtigstes Werbewort. Wer Verantwortung übernimmt, muss raus aus der bequemen Zuschauerrolle, raus aus der kuscheligen Mecker-Ecke. Verantwortung bedeutet: Ende der Selbstbeschäftigung. Frage, was Deinem Land hilft. Aus nöligen Mitgliedern mitmachende Mitglieder zu machen, das ist Gabriels Ziel. Schafft er es, verändert er die SPD. Es wäre das Ende einer ...
Essen (ots) - Die Europa- und Kommunalwahlen im Mai sind mehr als ein Stimmungstest. Die CDU dürfte voll auf das Bürgervertrauen in das Euro-Krisenmanagement von Angela Merkel setzen. In der Kommunalpolitik wird sie hoffen, dass im Ärger über den rot-grünen Kommunal-Soli die Verdienste der Landesregierung bei der Städtefinanzierung untergehen. SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft muss darauf achten, mögliche ...
Essen (ots) - Besondere Notsituationen führen zuweilen zu besonderen Wortschöpfungen. Bei Thyssen-Krupp haben sie sich das hübsche Wörtchen "Aufräumkosten" einfallen lassen, um dort hineinzupacken, was im abgelaufenen Geschäftsjahr zu einem Verlust von 1,5 Milliarden Euro geführt hat. Eine immer noch monströse Zahl, doch angesichts der fünf Milliarden Minus im ...
