Essen (ots) - Über den Bürger als ihren Feind hat die Industrie zuletzt oft geklagt: der Kraftwerke nicht will, Pipelines nicht oder Deponien. Der sogar aufsteht und dagegen kämpft. "Mensch und Industrie - passt das zusammen?", fragten die Gastgeber der "Nacht der Industrie" bang. Nur denken und agieren Bürger ja so, weil sie eine gewisse Vorstellung haben: ...
Essen (ots) - Die SPD-Spitze hat sich mächtig in die Kurve gelegt, als sie mit Vollgas auf den Kurs zu schwarz-roten Koalitionsverhandlungen einschwenkte. Offenbar haben die Gabriels, Krafts und Steinmeiers bei ihrem Manöver vom Donnerstag nicht einkalkuliert, dass der Parteibasis das vorgelegte Tempo zu schnell und halsbrecherisch sein könnte. Nun droht die Basis ...
Essen (ots) - In der SPD gibt es vor dem kleinen Parteitag am Sonntag eine neue Debatte um Anforderungen für Koalitionsverhandlungen mit der Union. Die Sprecherin des linken Flügels der SPD, Hilde Mattheis, sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe): "Wir müssen über Steuererhöhungen sprechen, für einen Politikwechsel kommt es auch auf Verteilungsfragen an." Zusätzliche Ausgaben etwa für Bildung ...
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Grünen fordern vor der Bundesdelegiertenkonferenz der Partei am Wochenende in Berlin eine Kurskorrektur bei den Plänen zur Abschmelzung des steuerlichen Ehegattensplittings. "Richtig ist leider, dass viele Ehepaare unser Konzept als Angriff auf ihren Lebensentwurf missverstanden und deshalb abgelehnt haben. Wir sollten daher unseren Kurs ...
Essen (ots) - Der Beginn eines langen Aufschwungs, volle Staatskassen, Rekordbeschäftigung - die Prognose der Wirtschaftsweisen sollte einer neuen Bundesregierung vier schöne Jahre verheißen. Einstweilen nützt sie aber allein der Kanzlerin in den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Warum die Steuern erhöhen, wenn auch so genug Geld reinkommt? Der ...
Essen (ots) - Nach der Dramatisierung der letzten Tage kam die gestrige Einigung auf schwarz-rote Koalitionsverhandlungen unvermittelt. Richtig erklärt hat die SPD sie nicht. Aber Parteichef Sigmar Gabriel sollte so viel Kredit in der Partei haben, dass er weiter gehen darf. Wichtig ist, dass die SPD-Spitze ihre Linie geschlossen vertritt. Gabriel muss nicht anders ...
Essen (ots) - Lange nichts gehört vom neuen RVR-Gesetz. Im März hatten SPD, CDU und Grüne im Revier stolz ein gemeinsames Papier hochgehalten. Die Botschaft: Wir wollen mehr Ruhrgebiet wagen, mehr Zusammenarbeit der Städte, einen stärkeren Regionalverband (RVR), sogar die Direktwahl des Ruhrparlamentes durch die Bürger. Seitdem war: Funkstille. Und manchen ...
Essen (ots) - Eine 13 Millionen Euro teure Fehlplanung beim Umbau des Mülheimer Rathauses. Eine Vervierfachung der Kosten im Dortmunder U-Turm. Eine 170 Millionen Euro teure Uni-Klinik in Düsseldorf, die fertig ist, aber seit drei Jahren nicht genutzt werden kann. Es ist abenteuerlich, was wir von unseren großen Projekten hören. Können die Deutschen nicht mehr planen? Der Eindruck täuscht nicht, der Bund der ...
Essen (ots) - Die Suche nach Standorten für den Maßregelvollzug ist ein politischer Drahtseilakt. Haftanstalten für psychisch- und suchtkranke Gewalttäter wecken Ängste. Der Reflex funktioniert nach dem Sankt-Florians-Prinzip: Überall, nur nicht in meiner Nähe. Weil Kliniken wie Eickelborn maßlos überfüllt sind, müssen Einrichtungen gebaut werden. Es gibt gegen jeden Standort begründbare Widerstände: Am Ende ...
Essen (ots) - Vor ein paar Jahren hießen deutsche Fußballstars noch Jürgen Kohler, Karl-Heinz Förster oder Klaus Augenthaler. Wo sie hintraten, wuchs zwar kein Gras mehr, aber sie sorgten mit ihrer Fußball-Maloche für Siege der Nationalmannschaft. Nicht schön, aber erfolgreich. Heute heißen deutsche Fußballstars Mario Götze, Mesut Özil oder Marco Reus. Sie zaubern sich mit herrlichem Offensivfußball in die ...
Essen (ots) - Freundlicherweise haben sich Grüne und Schwarze an unsere Vorhersage in der Montagausgabe gehalten: Eine Koalition jetzt nicht, vielleicht später, womöglich vor 2017, vielleicht doch noch in ein paar Wochen. Danke dafür. Scherz beiseite. Tatsächlich ist das Nicht-Ergebnis der schwarz-grünen Sondierungen doch ein Ergebnis, ein paradox anmutendes: Das ...
Essen (ots) - Das Scheitern des ersten Projekts einer Bürgerbeteiligung am Netzausbau kommt nicht überraschend, wenn man einen Blick auf die Rahmenbedingungen der geplanten Anleihe für den Ausbau der Stromnetze in Norddeutschland wirft. Sie ist nicht kündbar und kann deshalb nur an der Börse mit entsprechendem Kursrisiko weiterverkauft werden, außerdem sei sie mit der Gefahr des Totalverlusts behaftet, warnen ...
Essen (ots) - Nach Einschätzung von Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck hat die Affäre um den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst der Glaubwürdigkeit der Kirche nachhaltig Schaden zugefügt. Entsprechend äußerte sich Overbeck in einem Gespräch mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). "Ich hoffe, dass die ...
Essen (ots) - Die schwierigen Koalitionssondierungen schieben Hannelore Kraft zusehends in die Rolle der "Madame Nö" von der Ruhr. Es ist die NRW-Ministerpräsidentin, die in den Gesprächen über eine Große Koalition die Probleme beim Namen nennt und das Scheitern weniger fürchtet als den Verlust der sozialdemokratischen Identität. Kraft nimmt gewiss eine ...
Essen (ots) - Niemand wird Kanzlerin Merkel ernsthaft Käuflichkeit unterstellen. Und doch schleicht sich Unbehagen ein, wenn die CDU aus der Reihe der BMW-Aktionäre Hunderttausende Euro überwiesen bekommt und zeitnah eine für deren Unternehmen hilfreiche Politik betreibt. Für BMW wären strengere europäische Vorgaben zum CO2-Ausstoß ein Problem, das durch die Blockade der Kanzlerin in Brüssel kleiner geworden ist. ...
Essen (ots) - Natürlich möchten Eltern ihre Kleinen vor den großen Gefahren der Welt am liebsten rund um die Uhr beschützen. Kann ihnen ja auch niemand verdenken. Aber mit Gluckentum machen sie vieles schlimmer statt besser. Das morgendliche Rangieren von Autos vor Schulen nimmt mittlerweile groteske Züge an. Viele Kinder, die von ihren Eltern dort hinkutschiert ...
Essen (ots) - Die Vorsitzende der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International, Edda Müller, fordert Konsequenzen aus der Großspende von 690.000 Euro, die die CDU nach der Wahl durch den BMW-Großaktionär Quandt erhalten hat. Das deutsche Parteiensystem brauche dringend Obergrenzen für Spenden und Sponsoring. Der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...
Essen (ots) - Egal, ob Große Koalition oder Schwarz-Grün - Deutschland wird sich einen Mindestlohn geben. So wie es fast alle Nachbarländer längst getan haben. Doch deren Erfahrungen lehren auch: das Wie ist entscheidend. Ein niedriger Mindestlohn wie in Großbritannien kostet keine Jobs, hilft aber auch nur wenigen. Fällt er hoch aus wie in Frankreich, erschwert ...
Essen (ots) - Dass die Erstattung zu viel gezahlter Lohn- und Einkommenssteuer für das Vorjahr erst zu Weihnachten auf dem Konto eintrudelt, fällt längst nicht mehr unter die Rubrik Einzelfall. Man muss den Finanzämtern deshalb nicht gleich systematische Verschleppung vorwerfen, aber der Fehler liegt im System begründet. Dass auch die Steuerbehörden mit ...
Essen (ots) - Deutschland zeigt bedenkliche Verfallserscheinungen. In Universitäten bröckelt der Putz. Die Hochschulen brauchen 30 Milliarden Euro, um die Schäden auszubessern. Kommunale Schulen haben 75 Milliarden Euro Ausbesserungsbedarf angemeldet. Selbst Kasernen der Bundeswehr bröseln vor sich hin. Den größten Nachholbedarf weisen jedoch Schiene und Straße auf. Für die künftige Koalition in Berlin, wie immer ...
Essen (ots) - Europa ist ein Einwanderungskontinent. Ist dieser Satz des Präsidenten des Europäischen Parlaments ein Tabubruch? Vielleicht. Aber das ist gar nicht die entscheidende Frage. Viel wichtiger ist, dass damit endlich ein Top-Politiker ausspricht, was schon seit langem Realität und tagtäglich an den Küsten Italiens oder an der Südgrenze Griechenlands zu besichtigen ist. Denn dort ist der Ansturm der ...
Essen (ots) - Europa hat für die derzeitige Flüchtlingswelle keine Lösung, der Umgang mit den Flüchtlingen sei hilflos, sagte Reiner Klingholz, geschäftsführender Direktor des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung. Zum einen gebe es die so genannten Gutmenschen, die Grenzen radikal öffnen wollten, damit sich solche Tragödien wie vor Lampedusa nicht ...
Essen (ots) - Es ist Sache der Abwägung, ob der von SPD wie Grünen geforderte gesetzliche Mindestlohn Menschen tatsächlich zu dem ihnen zustehenden Arbeitsentgelt verhilft oder der Eingriff des Gesetzgebers nur die Tarifautonomie beschädigt. Tatsache bleibt: Kommt es, wie absehbar, bald zum Gesetz, muss die Einhaltung der Regeln auch wirksam kontrolliert werden. ...
Essen (ots) - Jeder Zweite unter 30-Jährige hat Angst, später pflegebedürftig zu werden. Über den drohenden Pflegenotstand wird viel geredet, ein zukunftsfähiges Konzept für die Versorgung der älter werdenden Bevölkerung aber fehlt. Die Warnung, dass wir sehenden Auges in die Katastrophe laufen, ist begründet. In einer Gesellschaft, in der familiäre Bindungen abnehmen und die Mobilität zunimmt, wird der Anteil ...
Essen (ots) - Eins haben die Sondierungsgespräche zwischen Union und Grünen gebracht: Eine Koalition der Bürgerlichen mit dem Bürgerschreck von ehedem ist auch auf Bundesebene möglich geworden. Nur eben nicht jetzt, sondern später. Aber warum kommt es nicht jetzt zu Schwarz-Grün? Erstens: Kanzlerin Merkel will nicht, sie verspricht sich von einer Koalition ihrer ...
Essen (ots) - Eine Großfusion der Sparkassen-Versicherer in NRW verhieß in Zeiten dauerhaft niedriger Zinsen eigentlich Gutes: Je weniger Geld in teuren Doppelstrukturen verbraten wird, desto besser für die Altersvorsorge der vielen Provinzial-Kunden. So sah es auch die Landesregierung. Doch das sich nun abzeichnende Aus für den Zusammenschluss ist eine ...
Essen (ots) - Angenommen, Amerikas politische Klasse kommt doch noch rechtzeitig zur Besinnung und beendet mit einem Last-Minute-Kompromiss den Kampf um Macht und Moneten - viel gewonnen wäre damit nicht. Die in sich zerrissenen Republikaner sind zwar eingeknickt. Ihr Versuch, Obamas Reform der Krankenversicherung nachträglich per Erpressung zu annullieren, ist gescheitert. Aber die Konservativen haben sich noch lange ...
Essen (ots) - Keine Frage: Die Arbeit der Chemiewaffenkontrolleure dient dem Frieden. Der Einsatz der Frauen und Männer des OPCW ist ebenso wichtig wie gefährlich. Sie haben internationale Anerkennung uneingeschränkt verdient. Dennoch ist die Entscheidung des Nobelpreiskomitees zu kritisieren. Das Komitee, das nach den Friedensnobelpreisen für US-Präsident Obama ...
Essen (ots) - Die Wirtschaft im Ruhrgebiet fordert mehr Gehör für die Interessen von Nordrhein-Westfalen in der Bundespolitik - insbesondere in der Verkehrspolitik. "Ich würde mir schon wünschen, dass die Interessen von NRW im Bund noch stärker berücksichtigt werden", sagte der künftige Moderator des Unternehmensnetzwerks Initiativkreis Ruhr, Evonik-Vorstandschef Klaus Engel, der in Essen erscheinenden ...
Essen (ots) - Bislang hielten die Samsung-Techniker gebogene Bildschirme immer nur auf irgendwelchen Konferenzen in irgendwelche Kameras, lächelten dabei und wurden nicht müde zu betonen, dass so die Technik der Zukunft aussehen wird. Jetzt scheint diese Technik serienreif zu sein. Doch ein gebogenes Display allein macht noch keine Handy-Revolution. Mag sein, dass ...
