Essen (ots) - Also sprach die Kanzlerin: "So viel ist ja klar: Den Ausstieg aus der Kernkraft beschließen und anschließend Atomstrom aus dem Ausland importieren - das ist nicht überzeugend." Das war im letzten Mai. Und wie ist die Lage heute? Die Abschaltung von acht deutschen Atommeilern scheint genau zu dem zu führen, was Angela Merkel damals nicht wollte: Die Einfuhr von Atomstrom aus Kernkraftwerken in Frankreich ...
Essen (ots) - Der Himmel über der Ruhr ist wieder blau - und ihr Wasser wieder klar. Sauber genug, hoffen nach der Vorstellung des neuen Ruhrgüteberichts nun viele, die Feierabend, Wochenenden und Urlaub gern im Revier verbringen, um endlich auch wieder unbeschwert hineinhüpfen zu dürfen. Weshalb nicht das Baden im Fluss offiziell erlauben? Die traurige Antwort lautet: Weil sich niemand findet, der dafür die Haftung ...
Essen (ots) - Wenn urplötzlich nun die Bundesregierung öffentlich über eine Pleite der Griechen spekuliert, verbirgt sich dahinter womöglich ein Ablenkungsmanöver. Vielleicht geht es ja schon gar nicht mehr um die Griechen, sondern längst um etwas, das schwerer wiegt: die Verfassung des Euro. Das Ende der D-Mark und die Einführung des Euro wurde den Deutschen ...
Essen (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den Druck auf Griechenland erhöht und das Land an seine Verpflichtungen aus dem Hilfspaket erinnert. "Jetzt geht es darum, dass Griechenland die Bedingungen der Troika erfüllt, damit die nächste Tranche aus dem Hilfspaket ausgezahlt werden kann. Leistung und Gegenleistung müssen in einem sinnvollen Verhältnis stehen", sagte die Ministerin der ...
Essen (ots) - Die Grünen streben ein geschlossenes Atommüll-Endlager an, weil es ihrer Meinung mehr Sicherheit bietet als ein offen gehaltenes Lager. "Wir müssen die Rückholbarkeit des atomaren Mülls auf einen überschaubaren Zeitraum begrenzen", steht in einem Positionspapier der atompolitischen Sprecherin, ...
Essen (ots) - Auf zwei Pfeiler konnte Israel im unruhigen Nahen Osten bislang bauen. Die Türkei und Ägypten waren verlässliche Partner. Doch nun ist Israel weder in Ankara noch in Kairo mit einem Botschafter vertreten. Im Streit um die Toten bei der Erstürmung der Gaza-Hilfsflotte vor einem Jahr hat die Türkei alle höherrangigen Diplomaten des Landes verwiesen. In Ägypten flohen alle Israelis (bis auf einen ...
Essen (ots) - In der NRW-Linkspartei geht die Sorge um, die schönen Zeiten des Mitregierens aus der Opposition heraus könnten bald vorbei sein. Führende Linke fürchten, dass die rot-grüne Minderheitsregierung im Umfragehoch auf eine eigene Mehrheit setzt und mit vorgezogenen Neuwahlen 2012 neue Fakten schaffen will. Mehrfach hat die Linke Rot-Grün durch eine Enthaltung die nötige Mehrheit im Landtag gesichert. Dass ...
Essen (ots) - Das Lied von Udo Jürgens über das "Ehrenwerte Haus", in dem ein Paar ausziehen soll, weil es nicht verheiratet ist, scheint längst überholt. Mag sein, dass ein fehlender Trauschein heute kein Grund mehr ist, einem Paar keinen Mietvertrag zu geben - das heißt jedoch nicht, dass die Zeit der "ehrenwerten" Vermieter vorbei ist. Das Beispiel aus Wuppertal zeigt, dass noch immer diejenigen Probleme haben, ...
Essen (ots) - Die EZB steht zwar in Frankfurt, aber nicht unter deutscher Herrschaft. Dass EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark seinen Abschied nimmt und kürzlich bereits Ex-Bundesbank-Chef Axel Weber zurücktrat, sind Zeichen, dass sich die Deutschen in der Notenbank nicht immer durchsetzen können. Das ist aber kein Grund zur großen Sorge. Denn worum dreht sich die Auseinandersetzung? Stark und Weber lehnten es ab, dass ...
Essen (ots) - Die Essener Warenhauskette Karstadt erprobt ein neues Filialkonzept. Wie die Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe) berichten, will Karstadt mit dem Pilotprojekt "K Town" gezielt junge Kunden ansprechen. Eine erste Filiale mit dem neuen Namen wurde bereits in Göttingen eröffnet. In der niedersächsischen Stadt betreibt Karstadt ...
Essen (ots) - So energisch haben die Amerikaner ihren Präsidenten lange nicht erlebt. Barack Obama schnürte ein 447 Milliarden Dollar schweres Job-Paket, das - politischen Willen vorausgesetzt - schnell umgesetzt werden könnte. Angesichts 14 Millionen Arbeitsloser dürfen die Amerikaner freilich kein Wunder erwarten. Die Zauberformel, mit der die nationale Job-Krise über Nacht verschwindet, gibt es nicht. In einer ...
Essen (ots) - Es spielt wirklich überhaupt keine Rolle, ob sich das 13-jährige Kind, das in einem Bordellbetrieb aufgefunden wurde, freiwillig prostituierte. In diesem Zusammenhang von "Freiwilligkeit" zu sprechen, ist an sich schon empörend und soll einen schweren Missbrauch legitimieren. So viel vorab. Ziemlich klar scheint es inzwischen, nach eintägiger Ermittlung, dass zwei junge Männer mit äußerst ...
Essen (ots) - Was eigentlich ist die Steigerungsform von Donnerschlag? Schon vor der Sommerpause sorgte das Vorgehen des Eon-Managements für Kopfschütteln nicht nur außerhalb des Unternehmens, sondern auch intern. Den Abbau von 11 000 Mitarbeitern und mithin jeder siebten Stelle anzukündigen, keine Gespräche mit den Gewerkschaften zu führen und auch sonst nichts als Unsicherheit zu hinterlassen - das Vorgehen ...
Essen (ots) - Jeder weiß, wo er war, als die Flugzeuge am 11. September 2001 ins World Trade Center rasten. Die Menschen auf der ganzen Welt waren Zeugen des Terroranschlags, der eine Dekade prägte, das Leben veränderte. Es sind nicht die Wasserflaschen, die wir beim Fliegen nicht mehr mitnehmen dürfen. Oder der Umgang mit unseren Daten. Freiheit und Sicherheit ...
Essen (ots) - Der Börsengang von Evonik wird nicht mehr 2011 stattfinden. Zwar ist die Entscheidung noch nicht offiziell gefallen, doch ist die vorläufige Absage nach Informationen der Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe) das Ergebnis eines Gespräches zwischen dem Chef des Evonik-Mehrheitseigentümers RAG-Stiftung, Wilhelm Bonse-Geuking, und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Hintergrund ist der ...
Essen (ots) - Die geplante "Zuschussrente" ist für SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Übergangslösung, "die am eigentlichen Problem der Altersarmut nichts ändert". Den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe sagte er, erst gebe Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) elf Milliarden Euro aus, um Armutslöhne auf Hartz-IV-Niveau anzuheben. Nun wolle sie mit weiteren Milliarden dafür sorgen, "dass es am Ende zur Rente ...
Essen (ots) - Der Energieriese Eon will in seiner Düsseldorfer Konzernzentrale fast jede zweite Stelle abbauen. Dies teilte nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Gruppe Eon-Vorstand Bernhard Reutersberg am Freitag in einer Mail an Mitarbeiter der Düsseldorfer Eon-Zentrale mit, die der WAZ vorliegt. Demnach sollten "40 bis 50 Prozent" der rund 800 Stellen in der Zentrale abgebaut werden. "Es geht in der Konzernleitung ...
Essen (ots) - Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts, dass eine zweite Heirat kein Kündigungsgrund für den geschiedenen Arzt eines katholischen Krankenhauses ist, forderte Verdi-Chef Frank Bsirske Konsequenzen. Den Zeitungen der WAZ Mediengruppe (Freitagsausgabe) sagte er:"Die vordemokratische Praxis, dass kirchliche Einrichtungen glauben, sie könnten selbst ...
Essen (ots) - Katholische Bischöfe stellen gern das Soziale über die Marktwirtschaft. Sie geißeln gierige Manager, fordern Mindestlöhne und sprechen Opelanern Mut zu, wenn es mal wieder um die Arbeitsplätze geht. Und was machen die kirchlichen Arbeitgeber? Sie zahlen lausige Löhne, fordern Überstunden als Akt christlicher Nächstenliebe, und zuweilen setzen sie auch Mitarbeiter vor die Tür. Der Konflikt zwischen ...
Essen (ots) - Wer bei Sonnenschein einen Regenschirm einpackt, ist ein ängstlicher Mensch. Normalerweise. Im Sommer 2011 war das anders. Wer ständig mit Aprilwetter rechnen muss, wird vorsichtig. Was man daran sieht: Mit der Angst ist es so eine Sache. Wer nicht ängstlich sein will, sagt eben, er sei sicherheitsbewusst. Wer nach den Ängsten der Deutschen fragt - wie es die R&V Versicherung seit 20 Jahren tut - kann ...
Essen (ots) - Erstaunlich an der Erkenntnis von Norbert Walter-Borjans zur Nützlichkeit einer Schuldenbremse ist allein, dass sie den NRW-Finanzminister erst jetzt ereilt. Schließlich ist das Verbot zur Aufnahme neuer Schulden für einen Kassenwart ein nützlicher Schutzschild. Alle Finanzminister sind angesichts ausufernder Schulden und drastisch steigender Haushaltsbelastungen durch Pensionsverpflichtungen für Beamte ...
Essen (ots) - Die Festnahme erfolgte kurz vor dem 11. September. Die Polizei geht davon aus, dass die Männer aus Kühlpad-Flüssigkeiten und Säure Bomben bauen wollten. Es ist ein beruhigendes Gefühl, wenn es gelingt, Verbrechern das Handwerk zu legen, bevor sie zuschlagen können. Erst vor zwei Jahren wurde dazu das Gesetz geändert. Es ist eines dieser Sicherheitsgesetze, die nach dem 11. September 2001 und den ...
Essen (ots) - Kundenorientierung oder Konsumterror? Zeitgemäßer Service oder Geschäftemacherei zur Unzeit? Das nordrhein-westfälische Ladenöffnungsgesetz, seit 2006 eine der bundesweit liberalsten Regelungen, wird in den kommenden Monaten wieder ins Zentrum erregter Debatten rücken. Die rot-grüne Regierungskoalition will das Regelwerk der schwarz-gelben Vorgänger gründlich überarbeiten. Wer wollte monieren, dass ...
Essen (ots) - Der erste schwere Sexualstraftäter kommt aller Voraussicht nach noch im September nach Oberhausen: Er wird ins sogenannte "Therapiezentrum", in die frühere Haftanstalt in der Innenstadt, eingeliefert. Das berichten die Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). "Die Probeläufe sind ...
Essen (ots) - Lebensmittel landen in Mengen auf dem Müll. Prima. So hat die Abfallwirtschaft ordentlich zu tun. Eine zynische Bemerkung? Warum? Das ist die Realität. Den Deutschen geht es offenbar so blendend, dass sie den Respekt vor der Grundlage ihrer Existenz, den Nahrungsmitteln, verlieren. Gerade Jüngeren entlockt es nur ein müdes Lächeln, wenn die Älteren von der Not der frühen Nachkriegsjahre erzählen. Als ...
Essen (ots) - Das Telekommunikationsgesetz ist nicht mehr zeitgemäß und sollte geändert werden. Zurzeit erlaubt es den Telefonunternehmen, die Daten bis zu sechs Monate zu speichern. Es verlangt jedoch auch, für die Abrechnung nicht erforderliche Daten unverzüglich zu löschen. Hier beginnt der Streit. Für Mobilfunkanbieter kann der Standort des Kunden für die Abrechnung relevant sein, wenn es Zonen besondere ...
Essen (ots) - Jetzt dürfen sie in Athen, Lissabon oder auch Dublin aufatmen. Das Bundesverfassungsgericht hat keine Einwände gegen deutsche Bürgschaften und Finanzhilfen für schwächelnde Euro-Länder. Eine Überraschung ist das Urteil nicht. Man darf den Karlsruher Richtern wohl manches zutrauen, aber dass sie Europa aus den Angeln heben, das denn doch nicht. Wo es um wesentliche Weichenstellungen geht, stellen sie ...
Essen (ots) - Mit dem Thema Altersarmut werden sich in Deutschland noch viele Regierungen beschäftigen. Insofern wäre es löblich, wenn Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hier einen gesellschaftlichen Konsens suchte. Doch was im Vorfeld ihres Rentendialogs an Vorschlägen kursiert, lässt daran zweifeln. Die Ideen der Opposition wie auch des eigenen Sozialflügels lässt sie links liegen. Doch was die Ministerin als ...
Essen (ots) - Die Bahn kommt - zu spät. Noch immer. Und im Winter, da kommt sie oft gar nicht. War jedenfalls in der Vergangenheit immer wieder der Fall. Vor allem dann, wenn es geschneit hat. Meistens erklärten wechselnde Bahnchefs danach, man wolle es im kommenden Jahr besser machen. Doch die Einladung zum Problemgipfel, die Verkehrsminister Ramsauer jetzt an Vertreter von Bahn und Industrie verschickte, lässt nichts ...
Essen (ots) - Nein, es läuft wirklich nicht gut für Angela Merkel. Die Finanz-Krise entgleitet der selbst ernannten Euro-Strategin immer mehr, für die CDU-Vorsitzende reiht sich eine Wahlpleite an die nächste und die Kanzlerin Merkel muss mitansehen, wie sich ihr liberaler Koalitionspartner mit Hingabe selbst zerlegt. Die Kanzlerin wankt. Die Probeabstimmung über den Euro-Rettungsschirm hinter verschlossenen ...
