Essen (ots) - Tempo 130 auf Autobahnen, Tempo 30 in Städten, die 0,3 Promille-Grenze, der Tauglichkeitstest ab 75. Was der NRW-Arm der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hier will, ist so oft gefordert worden - und so oft Worthülse geblieben. Deutschland ist nicht das Land, in dem sich Autofahrer widerstandslos schärferen Restriktionen unterwerfen. Macht ein generelles Tempolimit das Fahren auf Autobahnen wirklich ...
Essen (ots) - In Europa ist die Energiesparlampe längst Standard, auch die Entsorgung des giftigen Materials klappt. Die Ausnahme ist Deutschland: Hier streiten Experten, Politiker und Verbraucher um Effizienz, Entsorgung und mehr oder weniger signifikante Giftstoffe. Und wer an der bewährten Glühbirne hängt, füllt mit ihr Kellerregale. Offenbar zweifeln viele ...
Essen (ots) - Natürlich ist es nicht zu leugnen: Ja, es gibt eine libanesisch-kurdische Parallelgesellschaft, der es gelingt, sich dem Staat zu entziehen. Eine Gesellschaft, in der die Schulpflicht missachtet wird und in der die familiäre Kindererziehung kaum stattfindet. In der, wie es jetzt der Journalist Joachim Wagner beschreibt, eigene Gesetze herrschen. Für ...
Essen (ots) - Als ob die Einführung des E 10-Benzins nicht schon eine Pannenfahrt mit jeder Menge Beulen wäre: Im ersten Anlauf 2008 packte der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel die Pläne gleich ganz ein, im zweiten Versuch machen die Autofahrer einen Bogen um das Benzin mit erhöhtem Ethanolanteil. Mit ihrer vorauseilenden Preiserhöhung sorgen die Mineralölunternehmen für den nächsten Kratzer - vor ...
Essen (ots) - Gleichwertige Lebensverhältnisse soll es überall in Deutschland geben. Das sagt das Grundgesetz im Artikel 72. Heißt das auch: Annähernd gleiche Einkommen, die am Ort gezahlt werden? Viele werden sagen, die Politik müsse das sicherstellen. Reich und Arm liegen, wie überall im Leben, auch in den Regionen nahe beieinander. Die Daten des Statistischen Landesamtes, die gestern veröffentlicht wurden, ...
Essen (ots) - Die Deutschen schlafen im Schnitt rund sieben Stunden pro Nacht. Bei Berufstätigen bleiben dann noch 17 Stunden für Job, Partnerschaft, Familie, Haushalt, Freizeit. Das klingt machbar. Und trotzdem sehnen sich nahezu alle Menschen zwischen 25 und 65 nach mehr freier Zeit. Ein uralter Menschheitswunsch - und dennoch: Selbst wenn eine große Koalition den ...
Essen (ots) - Nach zehnjähriger Amtszeit als NRW-SPD-Generalsekretär und Wahlkampfmanager wird der 54-jährige Michael Groschek diese Aufgabe im Frühjahr 2012 abgeben. "Ich kandidiere auf dem Landesparteitag im nächsten Jahr nicht mehr, um mehr Zeit für die Parteiarbeit in Oberhausen zu gewinnen", sagte Groschek den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe). Der gebürtige Oberhausener will 2012 den Vorsitz ...
Essen (ots) - Auch Nobelpreisträger irren. Wer mit seinen aktuellen Thesen zur Finanzkrise falsch liegt, wird sich erst in einigen Jahren zeigen. Doch bei der Vielstimmigkeit der ökonomischen Weltelite werden einige durch die noch zu schreibende Wirtschaftsgeschichte der Zehner-Jahre zwangsläufig widerlegt. Das Gute daran: Die Politik ist gezwungen, mehr denn je zu hinterfragen, ob und von wem sie sich beraten lässt. ...
Essen (ots) - Wer sich die Regierung in Berlin anschaut, der sieht: Es läuft gut für die Opposition. Wer sich die Kanzlerin anguckt, kann die "Stones", Steinbrück und Steinmeier, nur beglückwünschen. Die Liberalen hinterlassen den Betrachter rat- bis fassungslos. Eine Überschrift für die FDP will einem nicht einfallen und Loriot nach Westerwelle zu fragen, ist ...
Essen (ots) - Der amerikanische Geheimdienst meldet den Tod der Nummer zwei El Kaidas, Atiyah Abd al-Rahman. Der Zeitpunkt ist wohl nicht ganz zufällig gewählt. Anfang des Monats schossen die Taliban in Afghanistan einen US-Hubschrauber ab. 31 Soldaten starben. So viele auf einmal wie nie zuvor. Die USA mussten eine passende Antwort finden - für die Terroristen, aber auch für ihr kriegsmüdes Volk daheim. Das gedenkt ...
Essen (ots) - Es hätte noch schlimmer kommen können. Hurrikan "Irene" hinterließ an der Ostküste der USA zwar eine Spur der Zerstörung. Die befürchtete Mega-Katastrophe blieb aber aus. Ein Lob verdienen die Behörden für ihre umsichtige Vorbereitung. Sie haben aus dem Desaster nach dem Hurrikan "Katrina", der vor sechs Jahren New Orleans verwüstete, gelernt und rechtzeitig gehandelt. Lieber ein wenig zu viel ...
Essen (ots) - Die Regierung ist aus Sicht der Linkspartei mit ihrem Anliegen gescheitert, Väter durch das Elterngeld stärker an der Babybetreuung zu beteiligen. "Nur etwa 1600 Väter der 630.000 im Jahr 2009 geborenen Kinder haben sich mit der Mutter die 14 Monate Elterngeld gleichmäßig aufgeteilt", sagte der familienpolitische Sprecher der Linken, Jörn ...
Essen (ots) - In der Debatte um höhere Abgaben für Wohlhabende rät FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing reichen Mitbürgern, dem Staat lieber Geld zu spenden, als nach Steuern zu rufen. "Ich halte von einer Vermögensabgabe gar nichts", sagte Wissing den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgaben) mit Blick auf den Appell von 50 Reichen, die eine Vermögensabgabe und ...
Essen (ots) - Die Essener Warenhauskette Karstadt stellt in den nächsten Wochen rund 500 neue Auszubildende ein. "Das ist mehr als wir ursprünglich geplant hatten", sagte der für die Aus- und Weiterbildung zuständige Karstadt-Bereichsleiter Nicolai Mattern den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Samstagausgabe). "Wir setzen damit ein klares Zeichen für eine positive Zukunftsentwicklung von Karstadt." In diesem Jahr hat ...
Essen (ots) - Der Begriff heißt Kaltreserve, doch das Thema entwickelt gleich mehrere heiße Stellen: So dürfte in den vergangenen Tagen der Umweltminister in Baden-Württemberg eine erhöhte Temperatur entwickelt haben. Franz Untersteller gehört nämlich den Grünen an. Bei ihm müssen alle Warnlämpchen angesprungen sein, als Bundesnetzagentur-Chef Matthias Kurth ein Atomkraftwerk als Kaltreserve ins Spiel brachte. ...
Essen (ots) - Selbst wenn die Waffen im vom Krieg erschütterten Libyen bald schweigen sollten, droht noch eine lange Durststrecke in dem Wüstenstaat. Ein Riesenreich, gut fünf Mal größer als Deutschland, in dem der Despot Gaddafi neben seinem unbarmherzigen Unterdrückungsapparat keine anderen Organe duldete: keine Parteien, keine effiziente Verwaltung, keine Gewerkschaften. Der Übergangsrat der Opposition steht ...
Essen (ots) - Dass die NRW-Hochschulen sich so intensiv und erfolgreich um private Sponsoren für Stipendien bemühen, ist ebenso erfreulich wie richtig. Im Sinne der Studenten, der Hochschulen und der Gesellschaft. Sich zurückzulehnen und zu beklagen, dass in finanzschwachen Regionen ohnehin keine wohlhabenden Förderer zu gewinnen seien, wie es manche Uni im Norden der Republik tut, ist mit Sicherheit der falsche Weg. ...
Essen (ots) - Über die Auswahl an Lebensmitteln können sich Verbraucher wahrlich nicht beklagen. Bio, Fair gehandelt, Aus der Region, dazu noch Frischesymbole für Fleisch und Fisch - das große Angebot erschwert aber auch die Orientierung. Allein für Bio-Produkte gibt es eine Reihe von Siegeln, die niemand so recht auseinanderhalten kann. Die Kunden im Supermarkt verlieren angesichts der so unterschiedlichen ...
Essen (ots) - Deutschland ist, Ludwig Erhard sei Dank, als liberales Land zu seinem Wohlstand gekommen. Ein protestantisch grundierter Leistungsbegriff war dabei die Leitlinie, kurz gesagt: gute Leistung, anständiger Lohn. Wenn dabei Menschen mehr erreichen konnten als Wohlstand, also reich werden, geht das in Ordnung. Neid ist eine Untugend. Ex-SPD-Chef Müntefering erinnerte daran, dass die obersten zehn Prozent der ...
Essen (ots) - Die Autofahrer werden voraussichtlich angesichts der Probleme bei der Einführung des Biosprits E10 zur Kasse gebeten. Hintergrund sind hohe Strafgelder, die den Benzinkonzernen drohen, da sie hinter den Vorgaben der Bundesregierung hinterherhinken. "Die Kosten für die Nichterfüllung der Quote ...
Essen (ots) - Der Kunstmann-Verlag behauptet, dass Philipp Lahm in seinem Buch "entscheidende Fragen" beantworte. Und zwar unter anderem diese: "Was heißt es, im richtigen Moment Zivilcourage zu zeigen?" An der Kompetenz des Kapitäns der Bayern und der Nationalelf auf diesem Gebiet darf allerdings schon vor der Veröffentlichung gezweifelt werden. Lahm hat sich nämlich bei Rudi Völler und Jürgen Klinsmann und ...
Essen (ots) - Es ist richtig und nötig, dass die Grünen ihre geplanten Wohltaten jetzt einem Finanz-Check unterziehen. Sie wissen, dass sie seit ihrem Höhenflug mit Argusaugen vom politischen Gegner beobachtet werden. Da ist jedes unsauber gegengerechnete Vorhaben eine Steilvorlage für all jene, die behaupten, dass die Grünen eine Wünsch-dir-was-Partei sind. Dass dieser Vorwurf nicht ganz aus der Luft gegriffen ist, ...
Essen (ots) - Wenn jetzt die Arbeitsagentur zusammen mit dem Land und der Diakonie Frauen mit Migrationshintergrund losschickt, damit diese anderen in ihrer Muttersprache den Weg durch den deutschen Ämterdschungel, durchs Schul- und Gesundheitssystem weisen, dann wird es nicht lange dauern, bis die ersten Besserwisser sich zu Wort melden: Die sollen Deutsch lernen! Natürlich sollen sie das. Doch wie kurzsichtig dieser ...
Essen (ots) - Es sieht so aus, als ob die Deutschen an den bei der WM 2006 begonnenen Bemühungen festhielten, die gängigen Klischees über sie zu widerlegen. Seit dem Fußballfest weiß die Welt, dass wir nicht zum Lachen in den Keller gehen. Jetzt lassen wir sie angeblich wissen, dass die Zeiten, in denen wir - ob zu Recht, sei dahingestellt - "Angstsparer" gerufen wurden, vorbei sind. Konsum, wenn auch staatlich ...
Essen (ots) - Man muss mit der Bezeichnung "Genie" vorsichtig umgehen. Aber wie soll man jemanden sonst nennen, der der Welt Dinge beschert hat, von der diese Welt nicht einmal ahnte, dass sie sie begehren würde? Der aus Kunden mindestens Fans machte, wenn nicht Jünger? Den das New York Magazine als "iGod" auf den Titel hob? Weil ein Alter mit einem iPhone wieder jung wird. Kreativ, modern und, pardon: cool. Weil ein ...
Essen (ots) - Nun haben die beiden deutschen Stromriesen etwas gemeinsam: Was für Eon Datteln, ist für RWE seit gestern Eemshaven: eine Milliarden Euro teure Investition, die - zunächst - von Gerichten gestoppt wurde. Damit hat RWE eine "Baustelle" mehr. Als ob der Stromriese mit der Energiewende und dem dringend nötigen Konzernumbau nicht genug zu tun hätte. Da wirkt das Urteil in den Niederlanden zunächst klein im ...
Essen (ots) - Der Finanzminister fordert einen Blankoscheck für Brüssel beim Euro-Rettungsschirm; der Präsident des Bundestags sieht sogleich die Rechte des Parlaments in Gefahr; der Bundespräsident wiederum rügt das Krisenmanagement der Euro-Länder insgesamt; zwischendurch will sich eine Ministerin mit der originellen Idee profilieren, finanzschwache Staaten sollten Milliardenkredite mit ihren Goldreserven ...
Essen (ots) - Verbrecher setzen sich ins Ausland ab, um der Strafverfolgung zu entgehen. Südamerika ist ein besonders beliebtes Ziel. Wenn einer von dort nach Deutschland flieht, durchkreuzt das unsere gewohnte Sichtweise: Wir bieten einem Verurteilten Unterschlupf, der mit einem Haftbefehl von Interpol gejagt wird? Wie geht denn das? Hartmut Hopp gehörte zu den führenden Köpfen der sektenartigen Deutschen-Siedlung ...
Essen (ots) - Jetzt geht es den Online-Abzockern an den Kragen. Klingt nach einem guten Plan. Die Opposition spricht von einem längst überfälligen Schritt, Verbraucherschützer geben sich allerdings deutlich zurückhaltender. Denn sie wissen: Der neue Warnknopf vor Kostenfallen im Internet kann nur funktionieren, wenn es Berlin gelingt, auch die letzten Schlupflöcher für Betrüger zu schließen. Und das, Sie werden ...
Essen (ots) - Wer auf einer Party die meisten Lacher auf seiner Seite haben will, muss nur ein paar Beispiele aus dem deutschen Steuerrecht in die Runde werfen. Gern zitiert ist der Esel, der 19 Prozent Mehrwertsteuer kostet. Im Gegensatz zum fast baugleichen Maultier, auf das nur sieben Prozent Steuern fällig werden. Die zwei Welten bei der Umsatz- und Mehrwertsteuer ...
