Essen (ots) - Während die schwarz-grüne Koalition noch über Steuersenkungen streitet, wird die nächste Entlastung wohl zwangsläufig 2013 stattfinden. Dann muss nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgabe) voraussichtlich der steuerliche Grundfreibetrag um rund 100 Euro steigen. Das würde die Bürger um etwa eine Milliarde Euro jährlich entlasten. Beschäftigte mit niedrigen Einkommen hätten ...
Essen (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine Sockelrente gefordert. Nach 35 oder 40 Jahren an Vollzeitarbeit solle ein Rentner mehr erhalten als die heutige Grundsicherung, "die ja nichts anderes ist als Hartz IV im Alter", sagte Gabriel der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe) "Deswegen braucht Deutschland im Kampf gegen Altersarmut in Zukunft eine Sockelrente", erklärte er. Sie müsse "deutlich oberhalb" der heutigen ...
Essen (ots) - In dem Verfassungsschutzbericht gibt es eine gute Nachricht: Die Rechtsradikalen haben an Zulauf verloren. Darüber hinaus bietet er reichlich Anlass zur Sorge. So muss man weiter auf der Hut sein vor den verbliebenen Extremisten aus dem braunen Lager. Den typischen Skinhead mit Glatze und Springerstiefeln gibt es heute kaum noch. Stattdessen geben sich die Rechten heute eher als Biedermänner. ...
Essen (ots) - Der frühere Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) muss ab Mitte Juli endgültig auf Dienstwagen samt Fahrer und Sekretärin verzichten, die ihm die rot-grüne Landesregierung nach seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einem Jahr zugestanden hatte. Das teilte die Staatskanzlei den Zeitungen der WAZ-Gruppe auf Anfrage (Samstagausgabe) mit. Seinen persönlichen Referenten kann er dagegen noch bis Ende ...
Essen (ots) - Die schwarz-gelbe Bundesregierung kann noch nicht ihr Bergfest feiern, da eröffnet sie schon den Wahlkampf für 2013. Mit Steuerversprechen will sie sich aus dem Dauer-Umfragetief befreien. Bislang stellt sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offiziell stur und will von den Steuersenkungswünschen der FDP nichts wissen. Wenn er im kommenden Jahr aber ohnehin die Freibeträge für kleine Verdiener ...
Essen (ots) - Werden Albert II. von Monaco und seine Charlene, die neue Fürstin, glücklich sein? Nun, angesichts der harten Schicksalsschläge, die das Haus Grimaldi ereilt hat, fallen die Prognosen nicht gerade günstig aus. Da ist der Unfalltod der Gracia Patricia, da sind die vielen gescheiterten Beziehungen der Prinzessinnen Caroline und Stéphanie, und da gibt's - ganz aktuell - die wildesten Spekulationen um das ...
Essen (ots) - Die erste Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen werde sich als "belebendes Element des Parlamentarismus" erweisen, wurde bei Amtsantritt der ungewöhnlichen Konstellation frohlockt. Rot-Grün ohne absolute Mehrheit - das eröffne eine nie dagewesene Chance auf parteiübergreifendes Ringen um die beste Idee, so manch optimistische Vorhersage. Welch ein Irrtum. Spätestens seit dem unwürdigen Ringen des ...
Essen (ots) - Wenn Dominique Strauss- Kahn demnächst noch eine saftige Rede gegen die amerikanische Justiz und ihre Cowboy-Methoden hält, die einen unschuldigen Mann weltweit an den Pranger stellt und ihn um seine goldene Zukunft bringt, steht seiner Präsidentschaft in Frankreich so gut wie nichts im Wege. Es ist ja noch vieles im Dunkeln, aber seit gestern kann ...
Essen (ots) - Mitte der 50er-Jahre ist Deutschland in die Atomkraft eingestiegen, knapp 70 Jahre später wird Schluss sein. Die CDU, SPD und die Gewerkschaften waren zu Beginn euphorisch-fortschrittsversessen dafür. Die CDU, die SPD und die Gewerkschaften sind am Ende euphorisch-fortschrittsversessen dagegen. Die kurze Geschichte der Atomkraft hält also eine Botschaft bereit. So wie eine breite gesellschaftliche ...
Essen (ots) - Man muss sich schon fragen, in welchem Kosmos die Damen und Herren der Brüsseler EU-Kommission leben. Da wird über die Köpfe der Bürger hinweg gerettet, was das Zeug hält; ein zig milliardenschweres Rettungspaket folgt im Dreimonatstakt dem nächsten; der Politik fällt nichts besseres ein, als die Steuerbürger mit dem Totschlagwort "alternativlos" im Regen stehen zu lassen. Und auf dem Höhepunkt ...
Essen (ots) - Die Minderheitsregierung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ihre erste schlimme Abstimmungsniederlage im Landtag kassiert. Ausgerechnet beim milliardenschweren Ringen um die Zukunft der WestLB. Auch wenn nach stundenlanger Pendeldiplomatie noch die dringend benötigte Mehrheit für den Umbau der Landesbank irgendwie herbei verhandelt wurde - die landespolitischen Folgen dieser ...
Essen (ots) - Ein Stahlkartell hat mindestens zehn Jahre lang die Preise für die Bahnschienen in Deutschland bestimmt. Nach Recherchen der Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe) ist vor allem die Deutsche Bahn durch die unerlaubten Preisabsprachen geschädigt worden. Wie aus Unterlagen hervorgeht, die den Zeitungen vorliegen, kaufte die Bahn bis zu 300.000 Tonnen Stahl im Jahr zu Kartellpreisen. Die ...
Essen (ots) - Das Schöne an der Marktwirtschaft ist, dass der Wettbewerb die Unternehmen dazu zwingt, die besten Produkte zu den günstigsten Preisen anzubieten. Weniger schön ist es, dass Unternehmen zuweilen dazu neigen, sich dieser Mühsal zu entziehen, indem sie Preise verabreden. Der Schaden solcher Kartellabsprachen ist enorm. Am Ende der Kette trifft es immer die Verbraucher, die mehr bezahlen als unter den ...
Essen (ots) - Die meisten griechischen Parlamentarier haben sich ungeachtet der massiven Proteste ihrer Bürger hinter die rigiden Sparpläne der Regierung gestellt. Das ist gut, aber noch längst nicht genug, um die Staatspleite abzuwenden. Immerhin lehnten 138 Parlamentarier die neuen Sparvorhaben ab. Und die Opposition hat immer noch kein klares Bekenntnis abgelegt, dass auch sie die Sparziele einhalten wird, falls die ...
Essen (ots) - Dass es Änderungen am Transplantationsgesetz geben muss, ist unstrittig. Es darf nicht sein, dass jeden Tag drei Menschen in Deutschland sterben müssen, weil es viel zu wenig Organspenden gibt. Vieles deutet aber auf die Entscheidungslösung hin, wie sie die Fraktionschefs Kauder und Steinmeier favorisieren. Hier wird jeder Bürger einmal gefragt, ob er Organspender sein will. Bei dieser Lösung wird jeder ...
Essen (ots) - Das ist China: Am Dienstag freundlich empfangen auf dem roten Teppich in Berlin, am Mittwoch Gastgeber für einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher. Der sudanesische Präsident Omar al Baschir wird mit internationalem Haftbefehl gesucht. Er soll sich für die Massenmorde in Darfur vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten. Die ...
Essen (ots) - Der Internet-Gigant Google will einen neuen Dienst anbieten: Google+. Einen Dienst, mit dem man Kontakte zu Freunden pflegen, Fotos ins Netz stellen oder Videokonferenzen abhalten kann. Nichts anderes also, als ein soziales Netzwerk. Aber nach ersten Eindrücken eines mit elegantem Design und besserer Privatsphären-Kontrolle als die Mitbewerber. Und mobil so gut nutzbar wie noch nie. Das ist eine ...
Essen (ots) - Helmut Kohl mit seinen Söhnen beim lustigen Spieleabend; Helmut Kohl mit Gattin im Hirschgehege; die Kohls gemeinsam paddelnd auf dem Wolfgangsee. Solche Bilder trauten Familienlebens lieferte uns der Politiker Kohl Jahr um Jahr während seiner aktiven Zeit. Heute weiß man: Die Fotos des vermeintlichen Familien-Idylls waren nur Fassade, das Privatleben der Kohls verlief alles andere als harmonisch. Wenn ...
Essen (ots) - Ein denkwürdiger Besuch des chinesischen Premiers Wen Jiabao in Deutschland ist beendet. Denkwürdig deshalb, weil beide Seiten in der Geschichte ihrer Beziehungen noch nie so viele Gemeinsamkeiten demonstriert haben. Diese Nähe ist, gelinde gesagt, erstaunlich. Sie stellt Wirtschaftsinteressen in den Vordergrund und blendet bewusst die Realitäten Chinas aus. Die KP-Führung überzieht das Land mit ...
Essen (ots) - Über ihre Diäten entscheiden die Abgeordneten oft im Hauruck-Verfahren. Denn sie kennen ihre Wähler. Sie wissen: Für einen Schluck aus der Pulle gibt es keinen idealen Zeitpunkt. Jede Erhöhung wird kritisiert. Jede. Also macht man es kurz, das heißt: schnell und schmerzlos. Diesmal ist Kritik unangebracht. Die Abgeordneten haben Maß und Mitte ...
Essen (ots) - Mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes wird Libyens Diktator Gaddafi weiter in die Enge getrieben. Es gibt reichlich Hinweise dafür, dass der Despot persönlich seinen Truppen befahl, die aufständische Bevölkerung mit Folter, Entführungen, Morden und Vergewaltigungen zu terrorisieren. Eben dafür, dass Gaddafi und sein ebenfalls beschuldigter Sohn Saif al Islam keine Staatsmänner, ...
Essen (ots) - Die Erfahrungen der Apotheker decken sich mit dem, was schon andere Studien ergeben haben. Immer mehr Deutsche sind fettleibig und depressiv. Sie klagen zunehmend über Rückenschmerzen, Diabetes oder Schlafstörungen. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung, die zum Teil unserer alternden Gesellschaft geschuldet ist. Mit zunehmendem Alter leiden tendenziell eben mehr Menschen an Rückenschmerzen, ...
Essen (ots) - Rüdiger Grube macht viele Dinge besser als Vorgänger Hartmut Mehdorn. Der aktuelle Bahnchef tut alles, um Defizite im Fahrplan, an Fahrzeugen oder im Netz zu beseitigen. Er ruft Fahrgäste an, die enttäuscht wurden, ist sich für eine Entschuldigung nicht zu schade, wenn dies die Wogen glättet. Und er kann mit dem Bundestag als Eigentümer umgehen. Mehdorns Ignoranz an dieser Stelle war skandalös. Doch: ...
Essen (ots) - Flugreisen werden nach Einschätzung des Deutschen Flughafenverbandes bald teurer. "Die Ticketpreise bilden die seit Anfang des Jahres bestehende Luftverkehrsabgabe noch nicht vollständig ab", sagte Christoph Blume, der Präsident des Deutschen Flughafenverbandes ADV, den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Dienstagausgaben). "Mittelfristig werden die Preise steigen müssen", betonte Blume, der auch Chef des ...
Essen (ots) - Man muss den Familienunternehmen für ihren Euro-Brandbrief dankbar sein: Anders als jüngst die 48 Industrie- und Finanzmanager aus dem Oberhaus der deutschen und französischen Wirtschaft schreiben die Familienbetriebe Klartext. Schließlich gehört zur Geschichte der Euro-Schieflage eine zuweilen gern unterschlagene Wahrheit dazu: Die Politik war es, die Griechenland, aber auch Belgien oder Italien trotz ...
Essen (ots) - Das Stuttgarter Bahnhofsprojekt bringt die dortige Landesregierung, vor allem den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und seine Partei, zunehmend in die Klemme. Nach den jüngsten Meldungen, wonach der unterirdische Bahnhof deutliche Vorteile gegenüber dem jetzigen Zustand bringen würde - und zwar ohne weitere Kostenexplosion -, scheint die Umsetzung des Projekts immer wahrscheinlicher. ...
Essen (ots) - Über Kindererziehung redet jeder. Der Staat legt Milliardenprogramme auf, um den Nachholbedarf an Krippenplätzen zu befriedigen. Gut so. Aber was ist mit der Betreuung von Alten, von Pflegebedürftigen? Wer hilft, wenn Vater und Mutter die Heimunterbringung brauchen - oder, öfter noch, die Versorgung zu Hause? Betroffen sind in beiden Fällen die, die mitten im Berufsleben stehen. Sie müssen entscheiden, ...
Essen (ots) - Der Linken-Politiker Bodo Ramelow wies einen Boykott der Rede des Papstes vor dem Bundestag, wie es der SPD-Politiker Rolf Schwanitz macht, zurück. Der Papst sei bei seinem Deutschland-Besuch im September Staatsgast. "Und man sollte diesem Staatsgast die Höflichkeit entgegenbringen, die man auch anderen Staatsgästen entgegenbringt", sagte Ramelow den ...
Essen (ots) - Wer holt Koch-Mehrin von der Zinne? Zunächst schwieg sie beharrlich, als abgekupferte Textstellen in ihrer Doktorarbeit auftauchten. Als der öffentliche Druck anschwoll, trat sie von ihren Ämtern im EU-Parlament zurück. Ihr Mandat als Abgeordnete dagegen behielt sie. Nachdem die Uni ihr den Doktortitel aberkannte, schwadronierte Koch-Mehrin kess, dass diese doch schon lange Kenntnis über die eklatanten ...
Essen (ots) - Drei Jahrzehnte haben die Grünen für den Ausstieg aus der Atomenergie gekämpft. Nun geben sie ihren Segen zu den Plänen von Union und FDP. Die Dagegen-Partei ist eine Dafür-Partei, denn es geht um die Machtfrage. Da Ja zur Kernenergie-Ausstiegs-Kanzlerin Angela Merkel kam den Delegierten nicht leicht über die Lippen. Doch wirklich zerrissen hat es die Grünen nicht. Ausstieg bis 2022 statt bis 2017: ...
