Essen (ots) - Vom Schweigen gibt es recht viele Variationen. Warum der Finanzminister tagelang zur Steuerdebatte schwieg, ist seit gestern klar. Es war eher ein missbilligendes Schweigen. Wolfgang Schäuble rät allen, "keine Debatten zu führen, die große Erwartungen wecken und hinterher zu Enttäuschungen führen." Ein grausamer Satz. Grausam für die FDP: Sie weiß nun, dass zehn Milliarden Euro an Steuersenkung zu ...
Essen (ots) - Darf der Papst im Bundestag reden? Der SPD-Politiker Rolf Schwanitz ruft: Nein! Und er vermittelt den Eindruck: Mehrere Sozialdemokraten wollen die Rede des Papstes boykottieren. Starker Tobak. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich das Ganze - bisher jedenfalls - als Sturm im Wasserglas. Schwanitz will die Rede boykottieren und sucht - offenbar ...
Essen (ots) - Mit der Abwicklung der WestLB findet ein besonders lehrreiches Kapitel deutscher Bankengeschichte sein unrühmliches Ende. Der Staat versuchte sich als Finanzjongleur, am Ende aber haften die Steuerzahler mit Milliarden und Tausende von Mitarbeitern nach quälenden Monaten der Ungewissheit mit ihrer beruflichen Perspektive. Das ist bitter. Lange galt die WestLB als erste Adresse des öffentlich-rechtlichen ...
Essen (ots) - Er war kaum einen Tag im Amt, da hat CSU-Bundesinnenminister Friedrich die Tonlage für sein amtliches Wirken vorgegeben: Der Islam gehört nicht zu Deutschland, sagte er - und trat mit der Replik nicht nur dem Bundespräsidenten auf die Füße. Seither ist die Stimmung zwischen dem Minister und den muslimischen Verbänden frostig. Zum Eklat wurde auch die erste Islamkonferenz unter seiner Leitung im März. ...
Essen (ots) - Offiziell stand das Thema Griechenland beim EU-Gipfel nicht auf der Agenda. Am Zug seien jetzt die Griechen, hieß es. Damit die nächste Tranche internationaler Kredithilfe fließen könne, müsse auch die Opposition in Athen dem Sparprogramm zustimmen. Klingt gelassen, ist es aber nicht. Den EU-Oberen steht der Schweiß auf der Stirn. Es brennt lichterloh, und jedem ist klar: Das Feuer löschen die ...
Essen (ots) - Westerwelle hat mit seiner Steuersenkungs-Leier auch die eigene Partei so sehr genervt, dass sie ihn durch Rösler ersetzte. Dass der nun die alte Platte auflegt, scheint absurd, ist aber so abwegig nicht. Sollten SPD und Grüne eine schwarz-gelbe Steuersenkung im Bundesrat stoppen, hätte Rösler ein hübsches Wahlkampfthema. "Rot-Grün beteiligt die ...
Essen (ots) - Willkommen in der Wirklichkeit. Während sich die CDU in NRW immer noch schwer tut mit dem Gedanken, auf die Hauptschule zu verzichten, geht das neue Positionspapier der Konservativen im Bund längst viel weiter. Es scheint den Elternwillen in den Vordergrund zu stellen, der der Hauptschule längst eine Abfuhr erteilt hat. Und laut Entwurf sollen neben den beiden künftigen Hauptsäulen Oberschule und ...
Essen (ots) - Ein unbekannter Stamm wurde im Amazonas-Regenwald entdeckt. Spontan ist das Erstaunen darüber, dass auf dieser bis ins kleinste kartierten und sezierten Erde noch Menschen leben, von denen wir nichts wussten. Und die von uns offensichtlich auch nichts wissen wollen. Die isoliert in den Urwäldern leben, nach uralten Regeln und Riten. Ihre Entdeckung ist ...
Essen (ots) - Die FDP verhält sich wie ein Papagei, der nur einen Satz kann: "Steuern senken!" Er wird gerade emsig wiederholt. Die Liberalen haben entweder den Verstand verloren oder eine Abmachung mit der Kanzlerin. Angela Merkel will mit einem "Friedensgipfel" in den Urlaub gehen, einem versöhnlichen Treffen von Union und FDP, bei dem viele Streitfragen geklärt werden. Das kriegt sie nur hin, wenn sie der FDP ...
Essen (ots) - Atemberaubend, diese Umbrüche. Deutschland steigt aus der Atomenergie aus, stürzt sich in die Energiewende - und in der industriellen Kernregion schreibt ein grüner Minister den Klimaschutz per Gesetz fest. Nordrhein-Westfalen, durch Kohle und Stahl groß geworden, könnte erneut Industriegeschichte schreiben: als erstes Land, das eine Blaupause für die Moderne hat. Energie und Klimaschutz sind längst ...
Essen (ots) - An sich ist es eine Selbstverständlichkeit, wenn der grüne Regierungschef in Baden-Württemberg die Krawalleros von Stuttgart 21 in die Schranken weist und den Rechtsstaat aufruft. Ein Ministerpräsident darf keine Gewalt dulden, auch wenn die Gewalttäter wollen, was er will. Und dennoch lässt einen Kretschmanns Staatsloyalität aufatmen. Denn die Institutionen des Staates stets zu stützen, gehört ...
Essen (ots) - Natürlich wird einem angst und bange, wenn man hört, wie viele Fehler den Ärzten passieren. Auch wenn wir es lieber anders hätten, so ist es trotzdem gut, dass die Fehler ans Licht kommen. Das geschieht, weil die Ärzte sich selbst zur Offenheit verpflichtet haben. Auch wenn man es angesichts der eklatanten Fehler zunächst nicht glauben will, aber den meisten Ärzten liegt viel an einer optimalen ...
Essen (ots) - Haben die europäischen Finanzminister Griechenland etwa ein Ultimatum gestellt? Ja, das haben sie. Dieses Signal war nötig: Griechenland muss einsehen, dass es sich schwer anstrengen muss, um eine Staatspleite abzuwenden. Das sind alle Parteien den Bürgern des Landes schuldig. Denn Griechenland steckt tief im Schuldenschlamassel, weil Politiker jahrelang mehr ausgaben, als sie einnahmen und zu lax bei der ...
Essen (ots) - Die Linke gibt auf ihrem steinigen Weg der Parteiwerdung bei zentralen Problemen - mal ist es der Umgang mit dem Kommunismus, mal die Haltung zu Israel - ein erschreckend unsouveränes Bild ab. Führungsfiguren wie Gregor Gysi wissen sich nur noch mit Drohungen und Zwang zu helfen. Dass er der Fraktion im Bundestag jüngst eine Unvereinbarkeitsklausel abtrotzte, die helfen soll, die Partei vom grassierenden ...
Essen (ots) - Jetzt muss der Bürger also in die Hand nehmen, wozu Duisburgs OB Sauerland und seine um die Macht bangende CDU nicht in der Lage waren: Duisburg nach der Loveparade-Katastrophe einen Neuanfang ermöglichen. Solange die Zerrissenheit um ihren obersten Repräsentanten anhält, kann die Stadt nicht zur Normalität zurückfinden. "Neuanfang für Duisburg" nennt sich die Abwahlinitiative. Sie heißt eben nicht ...
Essen (ots) - Der "Zivi" geht. Das ist eine schlechte Nachricht, denn er hinterlässt eine Lücke, die derzeit nicht zu füllen ist. Viele werden sich den Zivi zurückwünschen. Der Zivi war nicht immer so beliebt. Vor 50 Jahren war es sogar mutig, Eltern, Nachbarn oder einem Arbeitgeber zu sagen: Ich verweigere den Kriegsdienst. Unerhört war das, mitten im Kalten Krieg. In einem Land, das lange den Soldaten gehuldigt ...
Essen (ots) - In der Antisemitismus-Affäre der Linkspartei verhärten sich die Fronten. Parteichef Klaus Ernst griff gestern den Zentralrat der Juden frontal an und rief Präsident Dieter Graumann dazu auf, "die Niederungen der Parteipolitik schnell wieder zu verlassen". Graumann hatte zuvor den jüngsten Versuch der Linkspartei, antisemitischem Gebaren in den eigenen Reihen einen Riegel vorzuschieben, als "spektakulär ...
Essen (ots) - Ein begeistertes Publikum in der Arena von Mallorca, Weltstars auf dem Sofa und ein lockerer Thomas Gottschalk. "Wetten, dass...?" hat am Wochenende noch einmal aufblitzen lassen, warum es lange Europas erfolgreichste TV-Show war. Doch man darf sich davon ebenso wenig täuschen lassen, wie von der hohen Einschaltquote, die nur zustande gekommen ist, weil es an Konkurrenz fehlte. Kein Grund also für ...
Essen (ots) - Gerade als Europäer muss einem angst und bange werden. Die Mehrheit der Deutschen hält, zu Recht, Griechenland für ein bodenloses Fass. Die Mehrheit der Griechen bedankt sich nicht für die Hilfe, sondern verbittert generalstreikend über die damit verbundenen Spar-Bedingungen, die die Armen und die Mittelschicht ärmer machen und die Oberschicht kalt ...
Essen (ots) - Man glaubt es nicht: Nie war ein Schulfrieden so nahe wie jetzt in NRW, da steuern die Landesparteien wieder auf offene Konfrontation um. Wer den Konsens will, verzichtet auf Provokationen und Vorfestlegungen. Fehlt der Wille zur Einigung? Mit der Absage der CDU an den Schulgipfel sind die Fronten wieder verhärtet. Ein Gipfel ohne einen der beiden Großen wäre eine Farce. Es geht um Koch und Kellner: Die ...
Essen (ots) - Der französische Energieminister Eric Besson hat in einem Brief, der unter anderem an EU-Energiekommissar Günther Oettinger adressiert ist, eine Analyse der Auswirkungen des deutschen Atomausstiegs auf die anderen Staaten in der Europäischen Union gefordert. Das berichten die Zeitungen der ...
Essen (ots) - 20 Jahre nach dem Umzugsbeschluss stellt sich Bonn auf einen Teilabzug des Verteidigungsministeriums ein. Wenn es zu Konsequenzen für den Standort im Zuge der Bundeswehrreform komme, "muss man mit diesem Ergebnis umgehen", sagte der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Ich bin selbst ...
Essen (ots) - Inmitten all der Hiobsbotschaften zu Griechenland ist das eine gute Nachricht: Die zwei größten EU-Länder Deutschland und Frankreich sind sich einig, dass nicht nur Steuerzahler für die griechischen Nothilfen gerade stehen müssen. Nun sollen endlich auch private Gläubiger mitmachen - also Banken oder Versicherer, bei denen sich das verschuldete ...
Essen (ots) - Deutschland wird wieder Nationalstaat. Wir sind wieder wer. Wir Deutschen werden nicht mehr zwanghaft Europas Vorbild sein und das mit unserem Scheckbuch teuer bezahlen. Nicht mehr länger uns künstlich klein halten gegenüber den Nachbarn, den Holländern etwa. Nicht mehr machen, was Frankreich sagt. Unser politisches Auftreten wird unserer ...
Essen (ots) - Mit Kungelei unter den Mächtigen einer Stadt hat der ungewöhnliche Strafprozess gegen ein Ratsmitglied der Stadt Essen wenig zu tun. Dass der wegen Vergewaltigung einer Disco-Bekanntschaft angeklagte Sozialdemokrat jetzt auf Bewährung hoffen darf und sich die öffentliche Verlesung seiner Anklage ersparte, liegt wohl einzig und allein an seiner durch 50 000 Euro erkauften Verständigung mit dem ...
Essen (ots) - Als Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das Wagnis einer Minderheitsregierung einging, fehlte es nicht an warnenden Stimmen. Wie wollte die Sozialdemokratin bloß das wichtigste deutsche Flächenland ohne absolute Landtagsmehrheit führen? Parlamentarischer Kleinkrieg wurde ihrer "Koalition der Einladungen" vorhergesagt. Fast ein Jahr später fällt kaum noch auf, dass hier eine ungewöhnliche ...
Essen (ots) - Wenn man sich das Internet als unendlichen Gefahrenraum vorstellt, in dem es in immer kürzeren Abständen durch spektakuläre Hacker-Angriffe lichterloh brennt, dann hat Deutschland gestern einen kleinen Erkundungstrupp mit einem Eimer Wasser an die Front geschickt. Das Cyber-Abwehrzentrum in Bonn wird nicht verhindern können, dass ausländische Geheimdienste oder kriminelle Programmierer ...
Essen (ots) - Die Uni Heidelberg nennt die Aussage der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin, die Schwächen ihrer Doktorarbeit seien den Prüfern schon vor elf Jahren bekannt gewesen, "absurd". "Aus den Gutachten zu ihrer Doktorarbeit geht klar hervor, dass Plagiatsvorwürfe damals keine Rolle spielten. In der Doktorarbeit wurden durch die Gutachter formale und ...
Essen (ots) - Es hat Jahre gedauert, bis der Wettbewerb auf dem Markt der Telekommunikation Fahrt aufnahm. Liberalisiert wurde er 1998, jetzt funktioniert er - mehr oder weniger. Ganz ähnlich ist die Entwicklung bei Strom und Gas. Nur zögerlich entdecken Verbraucher jene Chancen, die ein Wechsel des Versorgers bietet. Der Kunde kann Geld sparen und die Branche unter ...
Essen (ots) - Der Fall der falschen Bloggerin Amina Araf offenbart das Dilemma, in dem sich Medien heute befinden. Bei Berichten über Krisenländer, deren Regime keine freie Presse und ausländische Journalisten zulassen, sind sie auf unabhängige Quellen angewiesen. Hier spielen Internetseiten wie Facebook und Youtube eine wichtige Rolle. Doch ist es schwierig, oft nicht möglich, den Wahrheitsgehalt der Informationen ...
