Essen (ots) - Finnlands Rechtsruck ist in Europa kein Einzelfall - das zeigt ein Blick nach Frankreich, Italien, Dänemark, Ungarn oder in die Niederlande. Wer aber glaubt, das sei nur ein Problem der betreffenden Staaten, der irrt sich. Auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 schafften rechtsgerichtete Parteien in fast der Hälfte der 27 EU-Mitgliedsstaaten die Fünf-Prozent- Hürde. Darunter sind viele ...
Essen (ots) - Der Verkehrsminister liebt es, die Notwendigkeit einer Pkw-Maut zart anzudeuten - um dann den Rückwärtsgang einzulegen. Schon 2009 hat Peter Ramsauer getrickst, als er sagte, alle Methoden der Verkehrsfinanzierung gehörten geprüft. Jetzt errechnet sein Ministerium die Details der Mauterhebung - offiziell, um sie nie zu verwirklichen. Verulkt der Mann uns? Ist er völlig unbelehrbar? Oder handelt der ...
Essen (ots) - Als der Hartz-IV-Poker vorbei war, hielt sich Bundesministerin Ursula von der Leyen zugute, "sozialpolitische Geschichte" geschrieben zu haben. Wer das für dick aufgetragen hielt, darf sich heute bestätigt fühlen. Das Bildungspaket für arme Kinder, ein Eckpfeiler der Reform, wird kaum in Anspruch genommen. Wer in die Hartz-IV-Familien hineinhorcht, hört Fundamentalkritik: zu kompliziert und viel zu ...
Essen (ots) - Wir wissen aus dem Neuen Testament, dass schon das römische Imperium seine Völker zum Zählappell einbestellte. Seither sind Volkszählungen weltweiter Standard, um die Zukunft zu sichern. Nur die Deutschen hatten damit in den 80er-Jahren ein Problem. Eine erste Generation der "Wutbürger" brachte den großen Zensus vor das Bundesverfassungsgericht und gewann: Der Staat muss nicht alles wissen, diktierten ...
Essen (ots) - Die Preisfrage: Ist der Politiker moralisch wertvoller, der den schnellsten Ausstieg aus der Atomkraft verspricht? Oder gehört nicht auch die Sicherung der Arbeitsplätze in der Industrie zum Gemeinwohl? Im Überbietungswettbewerb um das höchste Tempo beim Verzicht auf die Kernenergie wechselt die CDU vom Standstreifen auf die Überholspur. Nicht wenige in der Union fordern ein Innehalten. Gründlichkeit ...
Essen (ots) - Mit Chefs, die als Beleg für ihren Arbeitseinsatz abends das Licht im Büro brennen lassen, ist sicherlich keine moderne, familienfreundliche Arbeitswelt zu organisieren. Wozu ohne Not Sitzungen bis in den Abend hinziehen, während daheim der Partner und die Kinder warten? Büroarbeiter quälen sich allmorgendlich durch den Berufsverkehr, einige müssen ihren Arbeitsbeginn durch Einstempeln offiziell ...
Essen (ots) - Im Berliner Szene-Stadtteil Friedrichshain gab es am Montag eine traurige Premiere: Unbekannte Täter haben mehrere Brandsätze in eine Polizeiwache geschleudert. Ein Fensterputzer, der zufällig vor Ort war, konnte in letzter Minute vor den Flammen gerettet werden. Sicher, Berlin ist nicht die Republik. Und doch weist der in dieser Form beispiellose Fall auf eine gefährliche Tendenz hin. Die Akzeptanz des ...
Essen (ots) - Es gibt Themen, bei denen sollten Regierende ihre Worte wägen. Sie müssen die Wirkung jeder Formulierung bedenken und die sprachliche Unbefangenheit des Privatlebens unter allen Umständen ablegen. Atomtechnik ist ein solches Hochrisiko-Thema. NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) hat im Verwirrspiel um den Verbleib von 2285 Brennelementekugeln aus dem früheren Forschungsreaktor Jülich diesen ...
Essen (ots) - Deutschland 2030 wird ein verändertes Land sein. Leerer, weil es weniger Einwohner gibt. Ruhiger, weil der Kinderlärm fehlt. Mit anderen Berufen, weil sich die Zahl der Altenpfleger, die sich schon in den letzten 15 Jahren verdoppelt hat, noch einmal verdoppelt und verdreifacht. Es wird eine Gesellschaft sein, die politisch anders tickt. Die Mehrheiten sind klar. Die über 60 und über 70 werden das Sagen ...
Essen (ots) - Jetzt heißt es wieder: "Die Bestie" hat gestanden, "das Monster" ist gefasst. Doch bei aller Erleichterung über den Erfolg der hartnäckigen Ermittler: Hier wurde ein ganz normaler Mann verhaftet, hilfsbereit, freundlich, kinderlieb - der offenbar 20 Jahre ein furchtbares Doppelleben führte. Das verunsichert ja nicht nur Eltern zutiefst: Die Täter ...
Essen (ots) - Die großen deutschen Sozialverbände bekommen Konkurrenz. Das "Generationen Netzwerk für Deutschland" (GND), ein Tochterunternehmen des größten europäischen Automobilclubs ADAC, will sich im Mai bundesweit der Öffentlichkeit vorstellen und bis Ende 2012 bereits 150 000 Mitglieder werben. Das kündigte die Sprecherin des Vorstands, Claudia Rutt, in einem Gespräch mit den Zeitungen der Essener ...
Essen (ots) - Für Unions-Fraktionschef Volker Kauder ist offen, ob die alten Atomkraftwerke dauerhaft stillgelegt bleiben. "Es kommt nicht auf das Alter eines Kraftwerks an, sondern auf die Sicherheit. Das und nichts anderes sollte der Maßstab sein", sagte Kauder der WAZ-Mediengruppe. Auf jeden Fall würden nicht alle Altanlagen wieder ans Netz gehen. Zugleich machte ...
Essen (ots) - Der Werkzeug-Unternehmer Frank Wollschläger will in Bochum eine neue Firmenzentrale errichten und hunderte Arbeitsplätze schaffen. Die Bauarbeiten auf dem künftigen Firmengelände könnten schon Ende dieses Jahres beginnen, sagte Wollschläger den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Freitagausgabe). An dem Standort sollen zunächst bis zu 500 ...
Essen (ots) - Man muss gewiss kein Freund der Kernenergie sein, um das Vorgehen der Bundesregierung beim Moratorium für rechtlich fragwürdig zu halten. Man kann sogar Fraktionschefin der Grünen sein, um wie Renate Künast die rechtliche Unklarheit zu beklagen. Oder innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, um wie Dieter Wiefelspütz ein "Rechtsstaatsverständnis ...
Essen (ots) - Das UN-Mandat zur Intervention in Libyen ist zwiespältig. Einerseits eröffnet es einen weiten Handlungsspielraum. Andererseits tragen die Auftragnehmer - vor allem die Nato - die Last der Interpretation. "Alle nötigen Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung" - wann darf dieses Ziel als erreicht gelten? Reicht es, wenn die Gefahr des Massenmordes abgewendet ist? Oder ist sie erst gebannt, wenn Gaddafi ...
Essen (ots) - Mit dem eigenen Königshaus wird das in Deutschland nichts mehr werden. Die Guttenbergs haben uns eine Weile royale Ersatzkost serviert, unerfüllte Sehnsüchte bei Monarchiefreunden freigelegt, ehe der Freiherr abdanken musste. An die Originale konnten sie freilich nicht tippen. Man mag es ja bedauern, kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen, skurril finden: Das Interesse an Europas Königshäusern hat durch ...
Essen (ots) - Natürlich machte es Eindruck. Die Zu-schauer im Bundestag bekamen was ge-boten: Eine Debatte, die ein Beitrag zur politischen Kultur war. So leise, so lauter, so würdig, so frei, so respektvoll ging es zu, so ganz ohne Herdenzwang. Sie rangen um Ar-gumente: pro und contra Präimplantationsdiagnostik. Aber man sollte einen Schritt zurück gehen, die Debatte aus größerer Distanz verfolgen: Es war nicht der ...
Essen (ots) - Libyen ist schuld, der ungeliebte Biosprit E10 und der Verbraucher sowieso: Käme er nicht auf die Idee, vor Ostern zu verreisen, würden auch die Benzinpreise nicht anziehen. Die Welt der Mineralölkonzerne, die folgt ganz einfachen Gesetzen. Marktmanipulation? Doch nicht durch Esso, Aral und Co. Auch sie sind Opfer - der Politik und der Ölstaaten sowieso. Fast könnte man Mitleid mit den Multis bekommen. ...
Essen (ots) - Die Evakuierung von EU-Bürgern aus Libyen durch die Bundeswehr war nach Ansicht von Unions-Fraktionschef Volker Kauder rechtens. Das Gesetz erlaube solche Einsätze. Auch habe Außenminister Guido Westerwelle (FDP) alle Fraktionschefs vertraulich informiert. "Es wurde nichts verheimlicht", sagte Kauder den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagausgabe). Den ...
Essen (ots) - Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) hat die Frage eines subventionierten Steinkohleabbaus in Deutschland über das Jahr 2018 hinaus endgültig abgehakt, nicht aber die theoretische Möglichkeit eines privatwirtschaftlich betriebenen Abbaus. "Wir glauben nicht an einen subventionierten Bergbau. Das Ende im Jahr 2018 ist von der EU-Kommission entschieden", sagte IGBCE-Chef Michael ...
Essen (ots) - Im Wettbewerb um die Unternehmenszentrale mit 2000 Arbeitsplätzen für die neue Siemens-Sparte "Infrastruktur und Städte" liefern sich das Ruhrgebiet und Düsseldorf ein Rennen. Nach Informationen der Zeitungstitel der WAZ-Gruppe (Mittwochausgaben) wollen sich die Wirtschaftsförderer aus dem Revier am Mittwoch und Donnerstag auf eine gemeinsame Vorgehensweise verständigen, um Siemens geeignete ...
Essen (ots) - Nicolas Berggruen hat Karstadt vor einem halben Jahr ein "aufregendes Leben" vorausgesagt. Aufregung, wie sie dieser Tage im Unternehmen herrschte, dürfte der Warenhaus-Investor kaum gemeint haben. Mitten im Sanierungsprozess scheidet Aufsichtsratschef Alain Caparros überraschend aus. Der Manager, der im Hauptberuf Rewe-Chef ist, geht im Zorn. Was ...
Essen (ots) - Nordrhein-Westfalens Polizei klärt viele Mord-, Totschlags- und Vergewaltigungsfälle. Sie hilft mit ihren 18 Hundertschaften auch gerne aus, wenn in der Nachbarschaft gegen Bahnhöfe oder Castor-Transporte protestiert wird oder samstags die Liga zu schützen ist. Das ist die gute Nachricht. Doch eine Konzentration auf wichtige Aufgaben führt bei knapper Personaldecke oft zur Vernachlässigung übriger ...
Essen (ots) - Über 50 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Internet-Anschluss. So viele! Hatten Sie das auf dem Schirm? 50 Millionen Informavores rex (Informationsfresser) - oder 50 Millionen Fischchen, die im Netz zappeln. Je nach Sichtweise. Nachrichten aus dem digitalen Zeitalter: Ein Regierungssprecher (Steffen Seibert) verbreitet wichtige Nachrichten nur noch über Twitter und lässt damit ...
Essen (ots) - Im Namen des Volkes wird in NRW nach der Finanzpolitik jetzt auch über die Zukunft des Schulsystems geurteilt. Wenn Gerichte der Politik die Entscheidungen abnehmen, wertet das die Regierenden ab. Es schmälert zudem die Qualität ihrer Arbeit, die einer juristischen Überprüfung nicht standhält. Bezogen auf die Gemeinschaftsschule muss das heißen: Für Rot-Grün führt kein Weg daran vorbei, sie als ...
Essen (ots) - Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar frohlockte: Mit der Entscheidung von Google, sein Internet-Straßenalbum Street View nicht auf weitere deutsche Städte auszuweiten, blieben die meisten deutschen Haushalte von einer Veröffentlichung im Internet verschont. Wenn sich Caspar da nicht zu früh freut. Denn mit keinem Wort hat Google gesagt, die Einführung von Street View komplett zu stoppen. ...
Essen (ots) - Gut gemeint, ist nicht immer gut gemacht. Familienministerin Schäfer will die Qualität der Kindertagespflege steigern, indem sie die Pflegeerlaubnis für Tagesmütter ausnahmslos auf fünf Kinder beschränkt. Die Idee: Ganztagskinder lassen sich besser fördern als häufig wechselnde Teilzeitkinder. Das Problem: Die Flexibilität für Eltern bleibt auf der Strecke, die ihre Kinder nur 15 Wochenstunden ...
Essen (ots) - Der Strom der Flüchtlinge aus Nordafrika ist ungebrochen. Mehr als 25.000 Menschen sind seit Beginn der Unruhen in der Region übers Meer nach Europa geflohen. Die Mittelmeer-Länder Griechenland, Malta und vor allem Italien fühlen sich allein gelassen von den Partnern in Europa. Somit ist die Ankündigung Roms, den Flüchtlingen Visa für die Weiterreise auszustellen, durchaus als Drohung an Europa zu ...
Essen (ots) - Das Ruhrgebiet bekommt nasse Füße. Für den echten Revierbürger, der womöglich noch selber im Bergbau gearbeitet hat, ist das Problem des steigenden Grundwassers nicht neu. Denn das Kohleland ist Polderland: Weil sich durch den Bergbau im Laufe der Jahre die Erdoberfläche abgesenkt hat, liefe das Ruhrgebiet wie eine riesige Badewanne voll, würde das Wasser nicht abgeschöpft und in Rhein und Ruhr ...
Essen (ots) - Ausgerechnet Düsseldorf. Man erinnere sich: Die Landeshauptstadt entledigte sich vor einigen Jahren ihres Tafelsilbers, indem sie ihr RWE-Aktienpaket ebenso verkaufte wie ihren Anteil an den Stadtwerken, der an den Energieriesen EnBW ging. So war der Haushalt schnell saniert; davon durften dann die gut verdienenden Eltern von Kindern zwischen drei und ...
