Essen (ots) - Die Allianz der Energiekonzerne mag seit dem Atom-Moratorium bröckeln - RWE klagt allein gegen die Stilllegung der Atommeiler. Doch beim Ökofonds herrscht Einigkeit unter den vier Kernkraftwerksbetreibern. Sie kündigen die Einzugsermächtigung. Das Vorgehen ist aus Sicht der Unternehmen konsequent und erfolgversprechend. Die Zahlungen in den Ökofonds sind per Vertrag ausdrücklich an die ...
Essen (ots) - Der letzte Zeitgeist war liberal und hielt 20 Jahre. In dieser Zeit mussten Steuern gesenkt werden. Der liberale Zeitgeist war so stark, dass Rot-Grün die Steuern am stärksten senkte, am stärksten für Konzerne und Reiche, die liberal wählten, nie und nimmer aber Rot-Grün. Zum liberalen Zeitgeist gehörte, die Entkopplung von Kapital und Arbeit nicht ...
Essen (ots) - Offiziell stehen SPD und Grüne im selben Aufzug, der sie nach oben führen soll. Das ist richtig, aber die halbe Wahrheit. Die Grünen machen sich breit. Sie nehmen der SPD die Luft. So lesen sich die Umfragen, so reagiert die SPD: Sie kämpft um Sauerstoff. In Gesundheits- und Energiepolitik arbeitet die SPD den Unterschied zu den Grünen heraus. SPD-Chef Sigmar Gabriel fragt, ob es gerecht sei, dass ...
Essen (ots) - Es wird nicht morgen passieren, vielleicht auch nicht übermorgen. Aber in fünf, spätestens zehn Jahren wird es das Fernsehen, wie wir es heute kennen, nicht mehr geben. Denn der Youtube-Vorstoß, eigene Filme und Serien zu produzieren, zeigt, wohin der Weg führt. Menschen, die mit dem Internet aufgewachsen sind, wollen sich nicht mehr vorschreiben lassen, wann und wo sie etwas im TV ansehen. Schon jetzt ...
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung strebt Veränderungen bei der Lkw-Maut an. "Wir haben eine Initiative ergriffen, um eine zeitenabhängige Maut-Staffelung anzustreben", sagte NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Freitagausgabe) "Da unsere Autobahnen nachts weniger belastet sind, sollten wir den Spediteuren anbieten, dass ihre Lkw nachts ...
Essen (ots) - Angesichts der geplanten feindlichen Übernahme von Hochtief durch den spanischen Baukonzern ACS hat sich der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) für einen Verbleib von Vorstandschef Herbert Lütkestratkötter an der Konzernspitze ausgesprochen. "Dass Hochtief so gut ...
Essen (ots) - Allen Katastrophen und Unglücken zum Trotz wächst die deutsche Wirtschaft um annähernd ein Drittel stärker als im Herbst angenommen. Ist das eine gute oder schlechte Nachricht? Für Wachstumskritiker, die sich nach der Finanzkrise und der Atom-Katastrophe in Japan in ihrer These von Zivilisationskrise und Wachstumswahn bestätigt sehen, liegt die Antwort auf der Hand. Dass sowas von sowas kommt. Das ...
Essen (ots) - Wieso Journalisten ein schlechteres Ansehen genießen als etwa Lehrer, Handwerker oder Rechtsanwälte, leuchtet Journalisten natürlich überhaupt nicht ein. Jede Berufsgruppe wird sich in der jährlichen Allensbach-Rangliste ungerecht betrachtet und falsch gewürdigt sehen. Denn die Umfrage präsentiert nichts anderes als Pauschalurteile. Allein die ...
Essen (ots) - Die Pferde im Landesgestüt Warendorf würden die Linkspartei nicht wählen, wenn sie wählen dürften. Denn die Linke will dem Gestüt fünf Millionen Euro kürzen. Das verstößt zwar gegen ihr eigenes Credo - keine Privatisierung -, ist aber ein Sparvorschlag. Immerhin, viele davon gibt es nicht. Man mag nicht glauben, dass sich die Linke in NRW nach der Wahl als Regierungspartner angedient hat. Ihre ...
Essen (ots) - Da waren es drei unterm Rettungsschirm: Erst krabbelten die Griechen darunter, hemmungslos verschuldet ob eines überbordenden Staatswesens; dann die Iren, die unter einer Bankenkrise ächzen; und jetzt die Portugiesen, die unter einer Wettbewerbsschwäche leiden. Der nächste bitte. Wie zuvor von Athen, Dublin und Lissabon hört man nun aus Madrid: Wir haben nicht die Absicht, unter den Rettungsschirm zu ...
Essen (ots) - Spinnen die Verkehrsminister? Haben wir nichts Wichtigeres zu tun? Natürlich haben wir das. Für neue Energien sorgen und den Frieden in Libyen. Die Renten sichern und die Steuern gerecht verteilen. Wir müssen hochstapelnde Minister nach Hause schicken und arrogante Parteivorsitzende hinterher. Aber CAS statt RE? WAT statt BO? Die alten, längst verrosteten Autoschilder von damals wieder ausgraben? Schon ...
Essen (ots) - Militärforscher Michael Wolffsohn warnt im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben) vor den Folgen der mit der Bundeswehrreform einhergehenden Reduzierung der Streitkräfte. "Mit Ausnahme der USA, Frankreichs und Großbritanniens werden die meisten Partner dem deutschen "Vorbild" nacheifern. Die Nato wird zerbröseln, faktisch, ...
Essen (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt eine politische Zusammenarbeit mit der FDP ab. Er könne sich "derzeit keine Annäherung zwischen SPD und FDP vorstellen", sagte Gabriel den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe). "Zur nächsten Bundestagswahl 2013 sehe ich keine Chance, dass die FDP ein ...
Essen (ots) - Die alten Kernkraftwerke werden nach Einschätzung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner "nahezu ausnahmslos nicht mehr ans Netz gehen." Das stärke die Akzeptanz, um dafür moderne Anlagen länger laufen zu lassen. Sie würden "bis Ende des nächsten Jahrzehnts" benötigt, sagte Lindner der WAZ-Mediengruppe. Die FDP wolle "schneller raus aus der Atomenergie. Aber es muss rational, realistisch zugehen." ...
Essen (ots) - Am Ende als Rechthaber dazustehen, ist nicht in jedem Fall angenehm. Im Fall der Commerzbank darf sich die Politik, genauer: die damalige Große Koalition, aber gern auf die Schulter klopfen. Sie hat die Bank vor einem Kollaps gerettet, der weit größere Schäden angerichtet hätte als die investierten 16 Steuermilliarden. Sie hat sich dennoch nicht als ...
Essen (ots) - Die Grünen eilen von Hoch zu Hoch. In Baden-Württemberg haben sie die SPD gerade zum Juniorpartner degradiert. Und mit dem Rückenwind der neu erwachten Anti-Kernkraft-Stimmung im Lande greifen sie nun sogar die CDU an. So sieht es zumindest die aktuelle Forsa-Umfrage, in der die Union nur noch zwei Punkte Vorsprung gegenüber der Öko-Partei verteidigt. Die Grünen als kommende Nummer eins? Gemach. ...
Essen (ots) - Die Flüchtlingstragödien machen das Mittelmeer zum größten Massengrab weit und breit. Das bisher letzte Unglücksschiff, das nun vor Lampedusa in den Fluten versank, war in der libyschen Stadt Zuwarah in See gestochen. Einer jener Küstenorte im Westen Libyens, in denen die Truppen des Despoten Gaddafi die Bevölkerung terrorisieren. Ganz offenbar macht Gaddafi hier seine Drohung wahr, Flüchtlinge als ...
Essen (ots) - Vielleicht braucht es 60 Jahre, um sich intensiv genug mit den dunklen Bereichen der Vergangenheit befassen zu können. Das Auswärtige Amt hat es getan, auch das Bundesfinanzministerium. Jetzt auch das Bundeskriminalamt. Es kommen braune Flecken zum Vorschein. Führende Polizeibeamte haben damals versucht, die menschenverachtenden Methoden der Nazis in die neue Zeit zu retten. Andere haben ihre Vita so ...
Essen (ots) - Johannes Remmel, der streitbare NRW-Umweltminister von den Grünen, kann sein Glück kaum fassen: Eben noch wurde er von der Opposition als "Klima-Taliban" verteufelt, da hat sich die politische Stimmung in Düsseldorf schneller gedreht als das Rotorblatt eines Windrads. Plötzlich folgen die Gegner von gestern bereitwillig in eine grüne Zukunft voll erneuerbarer Energien. "Verspargelung" der Landschaft? ...
Essen (ots) - Man könnte annehmen, der Geldfluss im Landeshaushalt folge politischen Vorgaben. Denn mit der Lust auf Neuwahlen, die sich nach anfänglichen Hurra-Rufen spürbar verflüchtigt hat, sinkt auch die Nettokreditaufnahme für 2011 fast wie bestellt. Rechnete das Kabinett im Dezember noch mit 7,8 Milliarden Euro neuen Schulden, so plant Rot-Grün jetzt mit einer Vier vor dem Komma auf Pump. Wer ...
Essen (ots) - Die Gaspipeline Nabucco ist für die Europäische Union und für den Energiekonzern RWE wichtig. Aber es ist offen, ob das Projekt derzeit umgesetzt werden kann. Die europäischen Gasmärkte stehen unter Druck. Die Preise werden unten bleiben, solange die neuen unkonventionellen Gasvorkommen in Holland, in der Nordsee und in NRW noch nicht ausgebeutet sind. In dieser Situation ist es schwierig, die ...
Essen (ots) - Es ist ein Stoff für Satiriker: Vermutlich ist es eine dieser ganz großen Gemeinheiten, hinterlistig ersonnen in den Chefetagen der Atom-Konzerne, dass die nun Strom aus Tschechien und Frankreich einkaufen. Bloß um zu beweisen, dass wir in Deutschland doch Strom importieren, dummerweise welchen aus Atommeilern und Braunkohlekraftwerken, die hierzulande ebenfalls wenig beliebt sind. Oder vielleicht liegt ...
Essen (ots) - Die Männer kommen und gehen, Merkel bleibt bestehen. So war es bisher immer. Und vielleicht kommt der Bundeskanzlerin gerade auch nur wieder einer abhanden, der eben aus weicherem Holz war als sie. Und, was soll's, war er denn nicht selbst schuld, dieser Guido Westerwelle, der Lautsprecher, dem die Realität den Saft abgedreht hat? Auf den ersten Blick wird Merkel jetzt stärker. Immerhin war Westerwelle ...
Essen (ots) - Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hält einen Atomausstieg Deutschlands "in der nächsten Legislaturperiode" für möglich. Dazu müssten bestimmte Voraussetzungen geschaffen werden: "Die Energieversorgung muss dezentraler werden. Zur Regelung von Spitzenlasten müssen Gaskraftwerke eingesetzt werden, weil Kohle- und ...
Essen (ots) - Knapp 290 000 alte Brennelementekugeln, jede fast so groß wie ein Tennisball, werden in Jülich gelagert - Überreste des Versuchsreaktors, der dort bis 1988 betrieben wurde. 2285 fehlen. Hoppla! Wo sind die Strahleneier? Vielleicht in dem maroden Atomlager Asse? Wenn sie dort sind, sollten sie dort nicht sein, denn Brennelemente durften in der Asse ...
Essen (ots) - Kein Land dieser Erde investierte so viel in den Schutz vor der Natur wie Japan. Bei dem verheerenden Erdbeben und dem gigantischen Tsunami am 11. März zahlte sich dies aus. So schlimm der Verlust vieler Menschenleben ist, die Schutzmaßnahmen verhinderten Schlimmeres. Umso unverständlicher ist Japans krimineller Leichtsinn im Umgang mit dem Atomkraftwerk Fukushima. Jetzt wird deutlich, mit welch eiskaltem ...
Essen (ots) - Zehn Jahre Parteichef. Zehn Jahre Kampf. Zehn Jahre kleine Niederlagen und große Erfolge. Zuletzt dann der ganz große Triumph bei der Bundestagswahl: Knapp 15 Prozent und knapp an der Schwelle zur Volkspartei. Ein Erfolg, der für Guido Westerwelle auch ein sehr persönlicher war: Außenminister der Bundesrepublik Deutschland. Mehr kann ein Liberaler in diesem Land nicht erreichen. Das aber muss ein ...
Essen (ots) - Nach Aussage des Forschungszentrums Jülich /FZJ) befinden sich die von der NRW-Landesregierung vermissten 2285 Brennelementekugeln aus dem FZJ in einem Zwischenlager auf dem Gelände des Forschungszentrums. Das sagte FZJ-Sprecherin Anne Rother den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe). Damit ...
Essen (ots) - Nach Aussage des Forschungszentrums Jülich (FZJ) ist der Verbleib der von der NRW-Landesregierung vermissten 2285 Brennelementekugeln aus dem FZJ geklärt. Diese befänden sich in einem Zwischenlager auf dem Gelände des Forschungszentrums, sagte FZJ-Sprecherin Anne Rother den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe). Damit widersprach sie ...
Essen (ots) - Linksparteichef Klaus Ernst fordert CDU und SPD auf, den Essener Energiekonzern RWE zum Ausstieg aus der Atomenergie zu zwingen. Beide Parteien verfügten beim RWE-Konzern über "viel Macht"; sagte Ernst den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagsausgabe). Nordrhein-westfälische Kommunen kontrollierten mehr als 15 Prozent des RWE-Konzerns. Eine Holding ...
