Essen (ots) - Verdi NRW will den Mindestlohn von 7,50 Euro, den der Lebensmitteldiscounter Netto für seine Hilfsarbeiter eingeführt hat, nicht gelten lassen. "Das liegt für NRW immer noch deutlich unter Tarif", sagte Handels-Experte Folkert Küpers den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). Hintergrund: Die Gewerkschaft hat mit Netto einen seit Mai 2010 gültigen Tarifvertrag. Die unterste Lohnstufe ...
Essen (ots) - RWE hat nach Meinung des Ex-Chefs der Atomaufsicht, Wolfgang Renneberg, realistische Chancen, die Klage gegen die Abschaltung des Reaktors Biblis A zu gewinnen. "Die Chancen stehen mindestens 50:50, dass RWE Erfolg hat", sagte Renneberg den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Zugleich kritisierte er den von Umweltminister Norbert ...
Essen (ots) - Im Gegensatz zu dem Düsseldorfer Eon-Konzern will RWE eine Klage gegen die Abschaltung eines AKW einreichen. Nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagausgabe) klagt RWE Power beim zuständigen Verwaltungsgerichtshof in Kassel gegen die dreimonatige Einstellung des Betriebes des Atomkraftwerks Biblis. Der Energiekonzern argumentiert mit der fehlenden Rechtsgrundlage für das Moratorium. Die ...
Essen (ots) - Um Aldi und Lidl muss sich niemand wirklich Sorgen machen. Ihre Marktmacht ist groß. Sie werden sich im Wettbewerb weiter beharken und so schnell nicht untergehen. Schließlich hat die Konsumforschung auch herausgefunden: Der Preis ist für die Deutschen noch immer das entscheidende Kriterium für die Wahl des Lebensmittelhändlers. Aber: Dass der Kunde wieder Worte wie Vielfalt und Service in den Mund ...
Essen (ots) - Das verschärfte Reaktor-Prüfprogramm klingt zwar ambitioniert. Die kommenden Stresstests für Atomkraftwerke werden dennoch kaum neue Erkenntnisse bringen. Zum einen ist es äußerst zweifelhaft, ob sechs Wochen überhaupt für einen soliden Check ausreichen. Zum anderen ist längst bekannt, dass Uralt-Meiler besonders störanfällig sind. Und einen Flugzeugabsturz würde wohl kein AKW in Deutschland ...
Essen (ots) - Drei Sprengsätze in der Nähe eines Fußballstadions, in dem nur wenige Tage später über 80 000 Menschen versammelt sein werden - eine Meldung, die elektrisiert. Selbst wenn nach Lage der Dinge ein gezielter Terroranschlag als Hintergrund des Dortmunder Falles unwahrscheinlich ist, schreckt die Nachricht auf. In Zeiten, da das Atomunglück im japanischen Fukushima oder der blutige Bürgerkrieg in ...
Essen (ots) - In der FDP wird von Tag zu Tag die Meinung mehrheitsfähiger, eine Genesung des nicht erst seit Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schwer angeschlagenen Patienten kann nur gelingen, wenn der Chef bald abdankt. Dagegen stehen Guido Westerwelles Steherqualitäten. Wer selbst Zeit seines liberalen Parteilebens immer erbittert kämpfen musste und nur via Putsch ins Amt gekommen ist, weiß sich der Meute zu ...
Essen (ots) - Die SPD wäre bereit, ihre Klage gegen das schwarz-gelbe Gesetz zu Verlängerung der Laufzeiten der Atommeiler fallen zu lassen. Voraussetzung dafür sei, dass Kanzlerin Angela Merkel das SPD-Angebot zu einem neuen Energiekonsens aufgreife. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe), die Rücknahme der Klage könne er sich als Geste des guten Willens "gut vorstellen". Steinmeier nannte drei Bedingungen. ...
Essen (ots) - Musische Bildung kommt mit dem Programm "Jedem Kind ein Instrument" auch Kindern zugute, die sich keine Klaviere und Geigen leisten können. Und es war von Anfang an ein Stück verkehrte Welt: Ausgerechnet die schwarz-gelbe Regierung in Düsseldorf förderte mit diesem Programm die Breitenkultur, die von der rot-grünen Vorgängerregierung vernachlässigt wurde. Wolfgang Clement und sein Kulturminister ...
Essen (ots) - Der möglicherweise vereitelte Sprengstoffanschlag auf das Fußballstadion in Dortmund hat keinen islamistisch-terroristischen Hintergrund. Das erfuhr die WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe) übereinstimmend aus Kreisen des Bundeskriminalamtes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesinnenministeriums. Nach vorläufiger Bewertung sei nicht ...
Essen (ots) - Die SPD wäre bereit, ihre Klage gegen das schwarz-gelbe Gesetz zu Verlängerung der Laufzeiten der Atommeiler fallen zu lassen. Voraussetzung dafür sei, dass Kanzlerin Angela Merkel das SPD-Angebot zu einem neuen Energiekonsens aufgreife. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe), die Rücknahme der Klage könne er sich als Geste des guten Willens "gut vorstellen". Steinmeier nannte drei ...
Essen (ots) - Mancher in der SPD schreibt es dem Siegesrausch der Grünen nach den Wahlen im Südwesten zu, dass in NRW der kleinere Partner dem größeren dazwischengrätscht und das Kindergartengesetz blockiert. Zufall? Mag sein, denn die Grünen waren nie Anhänger der beitragsfreien Kitas. Sie beugten sich dem Willen der Ministerpräsidentin. Aber wenn sie sich nun querlegen, wird das auch im Lichte ihres Doppelsiegs ...
Essen (ots) - Inzwischen ist es klar: In Deutschland gibt es eine neue Zeitrechnung, die Vor-Fukushima- und die Nach-Fukushima-Zeit. Nirgendwo sonst auf der Welt hat die Katastrophe derlei Hysterie ausgelöst wie bei uns. Die CDU löst einen Werte-Kern nach dem anderen auf, die FDP bringt sich gleich selbst um. Panik-Politik pur. Es ist schon seltsam. Ausgerechnet ...
Essen (ots) - Als der Bundesfinanzminister die Zollbilanz vorstellte, redete er über Drogen, Schwarzarbeit, Produktpiraten. Er verschwieg: Fahnder ermitteln in mehr als 30 Fällen, ob und wie deutsche Lieferanten der nuklearen Aufrüstung Irans zuarbeiten. Das Thema ist der Politik peinlich. Es führt zu diplomatischem Ärger. Doch: Ist es deshalb tabu? Wir alle ...
Essen (ots) - Uwe Hück, Betriebsratsvorsitzende von Porsche in Stuttgart, hat sich gegen die Einführung eines Tempolimits durch den designierten Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), gewandt. "Das Land hat andere Probleme", sagte Hück den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). SPD-Mitglied Hück weiter: "Die Mehrheit ist nicht für ein Tempolimit. In der Frage ...
Essen (ots) - Die Warenhauskette Karstadt will ihre Mitarbeiter in den Filialen stärker nach Leistung bezahlen. Wie die Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe) berichten, läuft nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi seit dem vergangenen November in 48 Häusern eine Testphase, die im April enden soll. Danach seien Gespräche zwischen Firmenleitung und Arbeitnehmervertretern geplant. "Die ...
Essen (ots) - Der Iran nutzt Deutschland zunehmend als Marktplatz für die illegale Beschaffung von Hochtechnologie, um sein umstrittenes Raketen- und Atomprogramm zu verwirklichen. Nach einem Bericht der Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Donnertsagsausgabe) führen Sicherheitsbehörden bundesweit in mehr als 30 Fällen Ermittlungen gegen die Zulieferer. Paul ...
Essen (ots) - Nach dem drastischen Kurswechsel der Bundes-FDP in der Atompolitik fordert der NRW-Landesvorsitzende Daniel Bahr Konsequenzen für die Energiepolitik auch an Rhein und Ruhr. "Wer Nein zu Atom sagt, der muss Ja sagen zu neuen Kohlekraftwerken und Stromtrassen für die Windenergie", sagte Bahr den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe). Von der Landesregierung in Düsseldorf verlangt Bahr, ...
Essen (ots) - Die stellvertretende Fraktionschefin der FDP, Miriam Gruß, hat die Selbstverpflichtung der Dax-Konzerne zur Frauenförderung in Führungspositionen positiv aufgenommen. "Die Unternehmen zeigen mit der Erklärung, dass ihnen das Thema der Frauenförderung wichtig ist und dass sie die Zeichen der Zeit erkannt haben", sagte Gruß den Zeitungen der ...
Essen (ots) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will der SPD in der Atomdebatte entgegenkommen. In Absprache mit Parteichef Sigmar Gabriel und mit dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier will sie den langjährigen Vorsitzenden des Rats für nachhaltige Entwicklung, Volker Hauff, in die Ethik-Kommission der Bundesregierung berufen. Das berichtet die WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Der Sozialdemokrat Hauff ist ...
Essen (ots) - Zum Vorschlag des CSU-Abgeordneten Johannes Singhammer, die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,5% zu erhöhen, hat sich die FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach kritisch geäußert: "Die CSU versucht hier offensichtlich, den Koalitionsvertrag von hinten durch die kalte Küche auszuhebeln", sagte ...
Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische Sozialminister Guntram Schneider sieht die Deutsche Islam-Konferenz am Scheideweg. "Die Veranstaltung wird den eigenen Ansprüchen nicht gerecht, sie ist in dieser Form entbehrlich", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe) und dem Online-Portal "derwesten". Schneider schloss sich der massiven Kritik muslimischer Verbände an Konferenzleiter ...
Essen (ots) - Mische nie Benzin mit Alkohol, lautet einer der ältesten Sprüche zur Sicherheit im Straßenverkehr. Und wenn man es dennoch tut? Seit gestern ist das scheinbar endlose Kasperletheaterstück um den ungeliebten E 10-Kraftstoff um einen absurden Akt reicher. Die deutsche Automobilindustrie erneuert ihr Lippenbekenntnis zum vorgeblichen Biosprit, anstatt ...
Essen (ots) - Wieder ist der Verbraucher der Dumme. Wie schon in etlichen Streitfällen zuvor - Lebensmittel-Ampel, Zutatenliste - soll der Kunde nicht erfahren dürfen, was er kauft. So können nun nach dem EU-Beschluss Fleisch, Käse und Milch geklonter Tiere und deren Nachkommen in den Handel kommen, ohne dass Verbraucher davon erfahren. Der Grund dafür ist der ...
Essen (ots) - Die Bahn gibt nach. In Stuttgart kommt es zu einer Denkpause, bis die neue Landesregierung steht. Ein Akt der Vernunft des Bahnvorstandes, zu dem er nicht verpflichtet ist. Aber die verfahrene Situation rund um das größte öffentliche Bauprojekt Deutschlands ist weniger durch Aufstände und Volksabstimmungen zu entknoten, als durch sachliche Gespräche. Das ist das eine. Das andere: Es darf nicht noch ...
Essen (ots) - Aus Schaden wird man in der Regel klug. Hans-Peter Friedrich nicht. Der neue Innenminister hat aus seinem Fauxpas kurz vor Amtseinführung nichts gelernt. Damals behauptete er, es gebe keine historischen Belege, dass der Islam zu Deutschland gehört. Eine Kampfansage unnötig wie ein Kropf. Der Alltag spricht millionenfach eine andere Sprache. Seither steht Friedrich unter Beobachtung. Und er hat es wieder ...
Essen (ots) - Die FDP - angesichts miserabler Umfragewerte seit Monaten ohnehin in großer Unruhe - befindet sich nach den Wahlschlappen vom Sonntag gänzlich im geistigen Ausnahmezustand. Anders ist der radikale Kurswechsel in der Atompolitik nicht zu erklären. Eben noch Fürsprecher möglichst langer Laufzeiten, können die Reaktoren nach Meinung der Liberalen nunmehr gar nicht schnell genug vom Netz. Der Partei fehlt ...
Essen (ots) - Peer Steinbrück ist cool. Er ist witzig, spritzig, rotzig. Er kann sehr gut reden und ganz ordentlich schreiben. Er ist unabhängig, nicht nur finanziell, sondern vor allem politisch, genauer: parteipolitisch. Steinbrück ist die Fortsetzung seines Vorbildes Helmut Schmidt mit anderen Mitteln. Steinbrück wäre ein guter Bundeskanzler. Deutschlands ...
Essen (ots) - Junge FDP-Landes- und Bundestagsabgeordnete sowie der Vorsitzende der Jungen Liberalen (Julis) in NRW fordern nach den jüngsten Wahlschlappen die Runderneuerung ihrer Partei. Alles gehöre jetzt auf den Prüfstand, die liberale Politik und das Spitzenpersonal. Zu den Reformern, die sich zu Wort melden, gehören Marcel Hafke (29), Landtagsabgeordneter aus Wuppertal und Henning Höne (24), Juli-Chef in NRW. Sie sagen: "Die FDP muss menschlicher und ...
Essen (ots) - Unions-Fraktions-Vize Michael Fuchs hat ungehalten auf den Vorstoß der FDP zu einem raschen Atomausstieg reagiert. "Jetzt schon über Laufzeitverkürzungen zu reden, halte ich für völlig falsch", sagte er der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe). "Es kann nicht sein, dass wir ein Moratorium machen und so tun, als wüssten wir vorher schon die Ergebnisse. Ich kann es nicht nachvollziehen und halte es für ...
