Essen (ots) - Die rot-grüne Minderheitsregierung erlebt ihre erste handfeste Krise. Die Verfassungsrichter sind Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gehörig in die Parade gefahren. Und noch ist nicht absehbar, wie weit die Konsequenzen reichen. So viel ist aber sicher: Auch wenn die Entscheidung der Richter, den Nachtragshaushalt 2010 zu stoppen, nur vorläufig ist ...
Essen (ots) - Weil die Sache so kompliziert ist, ist die Neigung zur konfrontativen Vereinfachung so groß: Da der Unsicherheitsfaktor FDP, die Freiheit über Sicherheit stellt. Dort der Kümmerer CDU/CSU, der die öffentliche Ordnung höher gewichtet. Dem Streit um die Vorratsdatenspeicherung wird das nicht gerecht. Man darf der Justizministerin abnehmen, dass sie die Ge-fahren, die von neuen Ausprägungen der ...
Essen (ots) - Nordrhein-Westfalen will mehr Mitspracherechte bei der Planung der ambulanten Versorgung. "Stationäre und ambulante Versorgung können zukünftig nicht mehr nebeneinander, sondern nur noch verzahnt gedacht werden", sagte Landesgesundheitsministern Barbara Steffens (Grüne) der in Essen erscheinenden ...
Essen (ots) - Bei der Reform des GKV-Versorgungsgesetzes droht neuer Streit zwischen CDU und CSU: Bei den vorgelegten 14 Vorschlägen der CDU "gibt es Nachbesserungsbedarf", sagte CSU-Gesundheitsexperte Max Straubinger den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben) mit Blick auf den CDU-Vorschlag, Vierbettzimmer in Krankenhäusern abzuschaffen. "Ich bin für realistische Vorgaben, und das ist nicht zu schultern", ...
Essen (ots) - Deutsche Behörden fischen tausendfach Kontodaten ab. Und niemand, außer den Datenschutzbeauftragten, scheint es zu stören. Wenn der Staat es macht, muss es wohl richtig sein. Mit einem Gesetz, das ursprünglich zur Terrorismusbekämpfung gestrickt wurde, werden seit rund fünf Jahren auch Sozialbetrüger und Steuerhinterzieher ausgespäht. An der Öffentlichkeit ist diese kleine Gesetzeserweiterung fast ...
Essen (ots) - Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zur Loveparade-Katastrophe stehen nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Gruppe (Dienstagausgabe) vor dem Abschluss. "Ein Ende zeichnet sich ab. Das Bild wird immer schärfer", sagte Rolf Haferkamp, Sprecher der Duisburger Staatsanwaltschaft, dieser Zeitung. Parallel laufen erste Gespräche zwischen der die Opfer vertretenden Düsseldorfer Anwaltskanzlei Baum, dem ...
Essen (ots) - Einiges Überraschende bietet die Studie über das Leben der Muslime in NRW. Dass Überraschendste ist, dass erst jetzt, im x. Jahr der Zuwanderung, eine solche Untersuchung zustande kam, obwohl die Integration doch zum beherrschenden Thema der Gesellschaftspolitik geworden ist. Nicht einmal über die wahre Zahl der Muslime in NRW bestand Klarheit. Sehr ...
Essen (ots) - Die Gesundheitspolitiker von Union und FDP haben sich auf Eckpunkte beim geplanten Krankenhaushygienegesetz verständigt. "Wir wollen mittelfristig ein Hygienesiegel für Krankenhäuser einführen", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Ulrike Flach, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe). Damit könne künftig jeder Patient ...
Essen (ots) - Man könnte meinen, die Landespolitik stehe Kopf: Christdemokraten und Liberale überbieten sich derzeit förmlich in Kooperations-Angeboten an Rot-Grün. Von der Zusammenarbeit in wichtigen Bereichen (CDU) bis zur unverhohlenen Offerte einer gemeinsamen Koalition (FDP) ist alles geboten. Offenbar handelt die Opposition nach dem Motto: Rette sich wer ...
Essen (ots) - Erdrutsche, Überschwemmungen, das fürchterliche Erdbeben vor einem Jahr, der Ausbruch der Cholera - Haiti ist von keinem Übel verschont geblieben. Und jetzt das noch: "Baby Doc" Jean-Claude Duvalier ist zurückgekehrt. Der Diktator, der den Karibikstaat 1971 von seinem Vater "erbte", wurde vor 25 Jahren aus dem Land gejagt. Er lebte in Saus und Braus an der Côte d'Azur von den Millionen, die er und sein ...
Essen (ots) - Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, kritisiert Forderungen der Grünen, den Kohleverstromer Steag zum Erzeuger erneuerbarer Energien umzubauen: "Wir haben mit den Stadtwerken qualitative Investoren gefunden. Jetzt beginnt aber etwas, das zu befürchten war: Man versucht politisch Einfluss zu nehmen, ...
Essen (ots) - Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) hat die Mineralölkonzerne davor gewarnt, die Preisschraube zu überdrehen. "Die Mineralölindustrie erkennt hoffentlich, dass die Belastungsgrenze der Autofahrer erreicht ist. Die Menschen brauchen das Auto, um zur Arbeit zu kommen und um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können", sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann den Zeitungen der WAZ-Gruppe ...
Essen (ots) - Die Bahn versucht, im Ruhrgebiet ihre Gewinne zu maximieren und zu sichern. Das ist erst einmal in Ordnung und nicht zu kritisieren. Nicht in Ordnung ist es allerdings, mit unlauteren Mitteln nach Gewinnen zu streben. So bemüht sich die Bahn darum, jeden Wettbewerb im Nahverkehr auszuschließen, in dem sie den politisch Verantwortlichen Angst macht. Die Politiker sollen sich vor dreckigen, unpünktlichen, ...
Essen (ots) - Frankreichs Rechtsextreme befinden sich in bester Gesellschaft. Fast überall in Europa sehen sich die Rechtspopulisten im Aufwind. Ob in den Niederlanden, in Italien oder in Frankreich - ihre einfach gestrickte Strategie geht auf: Sie wollen raus aus EU und Euro, betonen den Stolz aufs Vaterland und stempeln Einwanderer und Muslime zu Sündenböcken ab. Mit Marine Le Pen an der Spitze bleibt der "Front ...
Essen (ots) - Was für eine Revolution! Ein arabisches Volk befreit sich aus eigener Kraft von seinem Diktator. Das ist ebenso wunderbar wie einmalig in der jüngeren Geschichte der Region. Und es waren nicht irgendwelche bärtigen Islamisten, die in Tunis den "ewigen Präsidenten" Ben Ali aus dem Land jagten. Es war eine junge Generation, die oft gut ausgebildet, aber beruflich chancenlos, sich dem korrupten Regime ...
Essen (ots) - Besseresser. Ein neues Wort, ein anderes Selbstverständnis, ein Kulturbruch. Der Dioxin-Skandal befördert nur einen Mega-Trend. Der Täglichfleischesser aus dem deutschen Wirtschaftswunderland setzt längst nicht mehr den Standard für ein erfülltes Leben. Der Besseresser hat ihn abgelöst. Kein Wunder: Wenn ein Kilo Schwein weniger als fünf Euro ...
Essen (ots) - Wären die Kirchen wirklich die großzügigen, fürsorglichen und fairen Arbeitgeber, als die sie sich ausgeben, niemand würde sie bestreiken wollen. Das sind sie aber nicht. Im harten Wettbewerb der Pflegebranche hantieren die Manager von Diakonie und Caritas mit den gleichen Methoden, die ihre private Konkurrenz anwendet: Leiharbeit, Ausgliederung, unbezahlte Überstunden. Und das alles unter dem ...
Essen (ots) - Jeden Alltagsmorgen setzt sich ein Heer in Bewegung. Der Rhein-Ruhr-Raum, Heimat für 5,5 Millionen Menschen, will zur Arbeit, zur Schule, zum Arzt. Sogar aus dem All ist diese lebende Masse erkennbar. Jeden Alltagsmorgen spielt sich das gleiche Drama ab. Verstopfte Innenstädte, volle Bahnsteige, zugestaute Autobahnen. Man arbeitet sich nur mühsam voran. Stimmen die Prognosen, dass eine der größten ...
Essen (ots) - Es scheint so, als habe die Justiz in Mailand nur auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts gewartet, um endlich wieder Ermittlungen gegen Italiens Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi aufnehmen zu können. Kaum ist die Immunität gegen den Premier aufgehoben, da wird gegen ihn in einer Sache ermittelt, die auch jeden anderen italienischen Staatsbürger mit der Justiz konfrontiert hätte: Amtsmissbrauch ...
Essen (ots) - "Santo subito", forderten tausende Menschen auf dem Petersplatz, als im April 2005 Johannes Paul II. zu Grabe getragen wurde - das Kirchenvolk wollte die sofortige Heiligsprechung des Verstorbenen. Nun, fünf Jahre später, wird der Vatikan den toten Papst zumindest seligsprechen. Kein Zweifel: Der Mann aus Polen, der als Karol Wojtyla nach Rom kam und als Johannes Paul II. zu einem der charismatischsten ...
Essen (ots) - Vorbei sind die auf gegenseitiger Abneigung beruhenden Attacken von Liberalen und Grünen. Vergessen alle Schwüre, nur mit der CDU zu koalieren. Die FDP erfindet sich neu - für Minderheitsregierungs-Chefin Kraft wie ein Geschenk. Gesetzt den Fall, die NRW-FDP machte Ernst mit ihrer Öffnung Richtung Rot-Grün: Dann verlören die gerade in NRW unkalkulierbaren Linken ihr Gewicht als Mehrheitsbeschaffer für ...
Essen (ots) - Die Grünen wollen zusätzliche Fachkräfte in den Kitas, flexiblere Öffnungszeiten und mehr Bundesmittel für die Sprachförderung von Kleinkindern. "Die festgeschriebene Fachkraft-Kind-Relation soll sich - als Maximalgröße - an 1:4 für unter Dreijährige und 1:10 für über Dreijährige orientieren", heißt es in dem Positionspapier "Gute Kitas für ...
Essen (ots) - Die SPD mahnt eine Wende in der Integrationspolitik an. Nach der Sarrazin-Debatte will die SPD-Fraktion am heutigen Freitag über ein Integrationspapier beraten und einen neuen Anlauf nehmen, um die doppelte Staatsbürgerschaft durchzusetzen. In dem Papier, das den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagausgabe) vorliegt, heißt es: "Der Grundsatz, doppelte Staatsbürgerschaften zu vermeiden, ist historisch ...
Essen (ots) - Kaufangebote hin, Kaufangebote her - wenn nicht alles täuscht, ist die WestLB als eigenständige Bank noch 2011 Geschichte. Als Ganzes ist sie unverkäuflich, so lange Brüssel Milliarden-Beihilfen von einem neuen Eigentümer zurückfordert. Die Wahrheit ist: Eine Zerlegung und Aufteilung der Bank in die gut laufenden Geschäfte mit der Projektfinanzierung, den Zertifikaten und dem Zentralbankgeschäft mit ...
Essen (ots) - Das Straßburger Urteil zur Sicherungsverwahrung schafft keine neuen Fakten. Es bezieht sich auf das alte Recht. Es ist aber ein Wink mit dem Zaunpfahl. Es erinnert deutsche Gerichte an ihre Verantwortung. Aus dem Urteil von 2009 zogen sie arg unterschiedliche Konsequenzen. Die einen ließen die Täter nach der Verbüßung ihrer Haftstrafe frei, andere sperrten sich. Das ist untragbar. Deutschland ist ...
Essen (ots) - Die Schweinegrippe ist wieder da. Doch heute ist H1N1 nichts Exotisches mehr, sondern Bestandteil unseres Virus-Gemischs. Wer fiebrig im Bett liegt, hat Grippe - wohl sogar Schweinegrippe. Eigentlich egal, was vorliegt bei der "neuen Grippe". Schweinegrippe heute ist nicht schlimmer als die normale Grippe. Aber auch nicht weniger schlimm. Letztes Jahr noch hieß es nach all der Massenpanik plötzlich: Die ...
Essen (ots) - Bankkunden zeigt der Geldautomat nun gleich an, wie hoch die Abhebegebühr ausfällt. Nach dem jahrelangen Streit mit den Banken ist das nicht der große Wurf. Kartellamt und Regierung haben zu Recht kritisiert, dass Entgelte bis zu zehn Euro schlichtweg Wucher sind. Auf eine Obergrenze von 1,95 Euro haben sich nur die Privatbanken verständigt. Sparkassen und Volksbanken langen Fremdkunden weiter kräftig ...
Essen (ots) - Wer einmal im Outlet Center in Roermond eingekauft hat, der kommt in der Regel gerne wieder. Weil kein Ramsch verkauft wird, weil das Konzept überzeugt, weil das offene Ladensystem mehr Charme ausstrahlt als in sich geschlossene Zentren mit künstlicher Beleuchtung. Der Kundenwille kennt keine nationalen Grenzen. Niemand lässt sich diktieren, wo er zum Shoppen hinfährt. So fließen Abermillionen ins ...
Essen (ots) - Die Film- und Fernsehschauspielerin Senta Berger vergisst im Alltag den Tod und glaubt, dass ihr Lebenswille bis zum letzten Atemzug anhalten wird: "Ich gehöre zu den Menschen, die ständig davon reden, dass man jetzt mal was machen muss. Nächste Woche gehen wir zum Notar und machen unser Testament. Und dann kommt irgendetwas dazwischen und schon ist die Sache verdrängt", sagte sie in einem Interview mit ...
Essen (ots) - Die Film- und Fernsehschauspielerin Senta Berger vergisst im Alltag den Tod und glaubt, dass ihr Lebenswille bis zum letzten Atemzug anhalten wird: "Ich gehöre zu den Menschen, die ständig davon reden, dass man jetzt mal was machen muss. Nächste Woche gehen wir zum Notar und machen unser Testament. Und dann kommt irgendetwas dazwischen und schon ist die Sache verdrängt", sagte sie in einem Interview mit ...
