Essen (ots) - Wer nach Brüssel blickt, dem kommen die EU-Vertreter wie Getriebene vor. Finanzmarkt-Akteure sorgen sich um die Zahlungsfähigkeit schuldengeplagter Ländern wie Portugal und spekulieren, wer als nächstes EU-Hilfe braucht. Zugleich hinterlässt die Finanzkrise Spuren in Europas Wirtschaft. Das vermochten EU-Politiker nicht zu verhindern - sie können nur versuchen, Folgen zu mildern und neuen Turbulenzen ...
Essen (ots) - Das ist doch was: Ein Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent, eines, das nach dem tiefen Fall im Jahr zuvor so nicht erwartet worden war. Deutschland ist Spitze, das Wirtschaftswunder Made in Germany hat es längst auf die Titelseiten internationaler Magazine geschafft. Das ist allemal Grund zu selbstbewusster Freude. Es ist gewiss kein Grund, nun, wie allzu oft geschehen, reflexhaft die Vaterschaft zu ...
Essen (ots) - Deutschlands Krieg in Afghanistan leidet seit Beginn, seit zehn Jahren also, an einer Vielzahl von Defiziten. Fehlende Aufrichtigkeit der Regierenden gehört dazu. Um den Kitt im christlich-liberal-sozialdemokratischen Afghanistan-Bündnis nicht noch poröser werden zu lassen, hat die Regierung eine Abzugperspektive für die Bundeswehr beschlossen, die auf dünnem Eis steht. Niemand kann heute einschätzen, ...
Essen (ots) - Rot-Grün kann Schwarz-Gelb nun schwarz auf weiß per Gutachten bescheinigen, was Klagen und Kritik aus dem ganzen Land erahnen ließen: Das Kinderbildungsgesetz der alten Landesregierung mag gut gedacht gewesen sein, aber es war schlampig gemacht. Vor allem war es chronisch unterfinanziert. Und wer - wie die SPD - mit der schlichten Losung "Kibiz ist Mumpitz" den Protest organisiert hat, wird dem Kind am ...
Essen (ots) - Das ist die erste herbe Schlappe für die rot-grüne Minderheitsregierung. Die Forderung des Verfassungsgerichts nach Korrekturen im Nachtragshaushalt 2010 muss man als klares Warnsignal Richtung Düsseldorf interpretieren: Mit der ungezügelten Verschuldungspolitik in NRW, so die Botschaft der Münsteraner Richter, muss Schluss sein. An Mahnungen vor ...
Essen (ots) - SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber hat Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) im Dioxin-Skandal zweifaches Versagen vorgeworfen. "Frau Aigner scheitert doppelt", sagte Kelber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Sie handelt nicht, wo sie handeln könnte. Wo sie handeln will, wird sie von den Fraktionen der Union und FDP aufgehalten", ...
Essen (ots) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) spricht sich dafür aus, die Zahl der Landesbanken in Deutschland deutlich zu verringern. "Ich bin der Meinung, dass eine Flurbereinigung bei den Landesbanken in Deutschland gut wäre", sagte Brüderle den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe). "Es wäre gut gewesen, wenn man sich früher ...
Essen (ots) - Die Bauzinsen verharren seit vielen Monaten auf einem sehr niedrigen Niveau. Wer ein eigenes Heim finanzieren will, findet derzeit beste Voraussetzungen dafür. Da braucht es keinen Staat, der mit eigenen Garantien für noch billigere Darlehen sorgt. Beim Programm der NRW-Bank für Häuslebauer zu sparen, ist deshalb mehr als nur vertretbar, es ist ...
Essen (ots) - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner möchte dafür sorgen, dass Bilder im Internet mit einem Verfallsdatum versehen werden können. Weil Hänschen ja gerne mal was ins Netz stellt, von dem er als Hans später vielleicht nichts mehr wissen will. Ein "Digitales Radiergummi" hat die Ministerin deshalb vorgestellt, das ein Professor für Internetsicherheit entwickelt hat. Zehn Euro soll dieser Schutz kosten. ...
Essen (ots) - Alles Bio, oder was? Fakt ist, auch in Bio-Eiern wurde schon Dioxin gefunden. Fakt ist aber auch, dass biologisch erzeugte Lebensmittel - soweit bekannt - derzeit giftfrei sind. Bio ist nicht billig, aber besser. Während die Wissenschaftler noch der Frage nachgehen, wie das Gift ins Futter kam, stehen wir unversehens vor der Frage, was wir eigentlich essen wollen und wie wir unsere Nahrung erzeugen sollten. ...
Essen (ots) - Nikolaus Schneider fordert einen aufgeklärten Islam. Das macht ihn zu einem mutigen Mann, steht doch hinter der Forderung die Bestandsaufnahme, dass es solch einen aufgeklärten (Euro)-Islam nicht gibt. Hierzulande ist der Streit über die wichtige Frage, ob der Islam als Religion demokratiefähig ist, ein Tabu. Tatsächlich fragt bislang niemand, ob gläubige Moslems nicht von ihrer Glaubenslehre gehindert ...
Essen (ots) - Das benzinbetriebene Automobil feiert noch im Januar den 125. Geburtstag. Für alle seine Millionen zum Tanken verdammten Fahrer wird es 2011 keinen Grund zum Feiern geben. Geschieht nicht ein kleines Wunder, wird der Benzinpreis explodieren und von Allzeithoch zu Allzeithoch eilen. Auch die bürgerlichen Wutausbrüche dürften bald auf der nach oben ...
Essen (ots) - Islamkritische Äußerungen des Vorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider, stoßen bei Muslimen auf Protest. "Die evangelische Kirche hat öfter den Hang dazu, belehrend aufzutreten. Das finden wir nicht gut", erklärte Nurhan Soykan, Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime in Deutschland, den Zeitungen ...
Essen (ots) - Angesichts der aktuellen Strompreis-Erhöhungen hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) unzufriedene Verbraucher zum Anbieterwechsel aufgefordert. "Die Verbraucher ermutige ich, ihre Rolle als Marktteilnehmer aktiv wahrzunehmen und die Möglichkeiten zum Anbieterwechsel stärker zu nutzen", sagte Brüderle den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe). Brüderle fügte hinzu: ...
Essen (ots) - Die Bahn soll mehr investieren - in Schienen, Züge und so weiter. Das zu fordern, ist das gute Recht ihrer Kunden. Dass sich aber Politiker aller Parteien als deren Wortführer aufplustern, ist an Verlogenheit schwer zu überbieten. Als gehörte die Bahn nicht dem Staat. Als obläge es nicht der Politik, die Weichen richtig zu stellen. Und was tut sie? Erst trimmt sie die Bahn auf Rendite und wundert sich ...
Essen (ots) - Wenn es um Missbrauch und sexuelle Ausbeutung geht, kann es nicht genug Aufklärung geben. Wer weiß, wie Sexualität funktioniert, wer die verschiedenen Ausprägungen kennt, weiß auch, wann Grenzen überschritten werden. Das gilt für Täter und Opfer gleichermaßen. Insofern ist es gerade in Zeiten, in denen die katholische Kirche mit ihren ...
Essen (ots) - Wird der eigentliche Grund für den Niedergang Guido Westerwelles verschwiegen? Wird er nicht stürzen, weil er Fehler machte, sondern, weil er homosexuell ist? Der Literatur-Großkritiker Fritz J. Raddatz weiß, weshalb es um den deutschen Außenminister und liberalen Parteivorsitzenden geschehen ist: "Nur erfolgreichen Homosexuellen verzeiht der ...
Essen (ots) - Es gibt eine einfache und gern gegebene Erklärung für den hohen Krankenstand im öffentlichen Dienst: Wer beim Staat arbeitet, hat einen sicheren Job. Anders als in der Privatwirtschaft schadet Blaumachen nicht. Also machen viele Beamte blau. Das Urteil ist nicht nur zu einfach. Es differenziert nicht nach Aufgabengebieten, und es ist beleidigend für die, die wirkliche Knochenarbeit leisten. ...
Essen (ots) - Der Betriebsrat der angeschlagenen Düsseldorfer WestLB hat gestern in Brüssel bei EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia auf die schwierige Lage der rund 5000 Beschäftigten aufmerksam gemacht, allerdings keine Zugeständnisse erhalten: "Das haben wir auch nicht erwartet. Wir wollten ihm aber schon die Sorgen der Arbeitnehmer mitteilen", sagte Betriebsratschefin Doris Ludwig den Zeitungen der WAZ-Gruppe ...
Essen (ots) - Dem einstigen Arcandor-Vorstandschef Thomas Middelhoff steht ein neuer Gerichtstermin ins Haus. Ab dem 13. April verhandelt das Landgericht Essen über die millionenschwere Schadenersatzklage von Arcandor-Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg. "Der Termin für den Beginn der Verhandlung steht fest", sagte Landgerichtssprecher Wolfgang Schmidt den ...
Essen (ots) - Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und Landesbischöfin, Margot Käßmann, mahnt angesichts der Anschläge auf Kopten in Ägypten mehr Unterstützung für verfolgte Christen an, auch von Politikern. "Es ist sehr gut, wenn Politikerinnen und Politiker bei all ihren Auslandsbesuchen, in die Türkei, nach China, in ...
Essen (ots) - Jeder, der 'mal gegen den Ball getreten hat, ist - zumindest vom Hörensagen - schon mit der Existenz eines verschobenen Spiels konfrontiert worden. Wenn in den untersten Amateurligen die Fragen nach Meisterschaft und Abstieg beantwortet werden, schlägt die Zeit der "Kotelett-Spiele". Mit ein paar Steaks und 'nem Fass Bier lässt sich da oft genug die Gegenwehr auf dem Rasen eindämmen. Es ist ein ...
Essen (ots) - Neujahrsempfänge sind normalerweise Sammlungsorte selbstzufriedener Regierungsparteien oder eines angriffslustigen Oppositionslagers. Norbert Röttgen, im Hauptberuf Bundesumweltminister und im Nebenjob neuer Chef der deprimierten NRW-CDU, beschreitet einen dritten Weg. Er will seiner Partei "geistige Orientierung" schenken, statt ihr griffige Kampffloskeln für die tägliche Auseinandersetzung mit der ...
Essen (ots) - Es ist zu wünschen, dass der Anschlag von Tucson die politischen Lager Amerikas zur Besinnung kommen lässt. Schier unversöhnlich stehen sich Befürworter und Gegner der Politik Barack Obamas nicht nur im Kongress gegenüber. Die Nation selbst ist gespalten wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung haben die ideologischen Scharfmacher, die ihre Foren in Radio und Fernsehen ...
Essen (ots) - Der SPD-Chef sagt Nein zu einer Zusammenarbeit mit den Linken im Bund. Damit reagiert er auf die irrlichternde Kommunismus-Suche von Lötzsch. Überdies warnt Gabriel vor allem vor den Sektierern im Westen der Republik. Neben den Ost-Pragmatikern haben sich in den alten Bundesländern in der Tat große Teile des linksextremen Sektierer-Sammelsuriums in der Linkspartei breitgemacht. So sitzen in NRW elf Linke ...
Essen (ots) - Sollen sie über Gerechtigkeit reden. Oder über Fairness. Oder über Fortschritt. Auch gut. Viele Begriffe, eine Aufgabe: Die SPD sucht nach ihrem Leitstern und will einen "neuen Fortschritt" definieren. Der erste Eindruck von Gabriels Entwurf: In der Analyse anregend, aber in den Konsequenzen (noch?) zu vage. Butter bei die Fische, SPD! Das Ehegattensplitting ist in der Tat ein interessantes Feld. Es ...
Essen (ots) - Die Sozialdemokraten halten das Ehegattensplitting im Steuerrecht für überholt. Die Fixierung auf die "klassische Ein-Personen-Versorger-Ehe" sei "nicht mehr zeitgemäß". Die SPD will die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern und Haushalte mit Kindern steuerlich entlasten. Das geht aus dem Entwurf eines "Fortschrittsprogramms" hervor, das den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagausgabe) vorliegt. Die ...
Essen (ots) - Die Bank zahlt magere Zinsen? Macht doch nichts. Facebook verspricht ein viel lohnenderes Investment. Bei Bankern und Geldgebern ist erneut Goldgräberstimmung ausgebrochen. Fast elf Jahre nach dem Crash am Neuen Markt. Das Online-Netzwerk lockt mit traumhaften Wachstumsraten und einer Rendite, die so schon lange nicht mehr möglich schien. Eine Firma, ...
Essen (ots) - Die CSU ist nicht grantig. Ruhe, nicht Kraftmeierei ist ihr Gebot der Stunde. Der FDP hat man in Kreuth - nahezu lautlos - das Thema Steuersenkung geklaut. Die SPD und die Grünen wurden nicht zur Un-zeit geärgert. Die Union muss sich mit ihnen auf eine Hartz-IV-Reform einigen. Die Schwesterpartei CDU wurde erst recht ge-schont. Es stehen Wahlen an, und ...
Essen (ots) - Natürlich will Gesine Lötzsch nicht die al-te DDR samt Unrechtsstaat zurück. Aber es gibt Reiz-Vokabeln, von denen lässt man besser die Finger, wenn man politische Visionen an den Mann bringen will. Kommunismus, das müsste die Linken-Chefin bemerkt haben, gehört dazu. Ihr laxer, auf Missverstehen angelegter Umgang mit der angstbesetzten Ideologiephrase kann nur als Anbiederung an Sektierer auf der ...
