Essen (ots) - Der künftige Chef der NRW-FDP, Daniel Bahr, hat dem langjährigen Koalitionspartner CDU fehlende Reformbereitschaft in der Schulpolitik vorgeworfen und für ein eigenständigeres Bildungsprofil seiner Partei geworben. "Wir sind bei den Landtagswahlen auch in Mithaftung genommen worden für Fehler und ...
Essen (ots) - Jan Fedder sieht sich nicht als Konkurrenztyp. "Ehrgeiz kenne ich nicht", erklärte der 55-jährige Volksschauspieler den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe). "Ich mache nur das, was mir Spaß macht." Das habe er bereits als zehnjähriger Knirps gewusst, fügte der bekennende Hamburger hinzu. "Das haben die schon beim Arbeitsamt begriffen. Als ich mit 18 da war, schrieben die: Jan kann ...
Essen (ots) - Das Bundesverfassungsgericht will aus der Politik herausgehalten werden. "Überwiegend sind wir nicht glücklich, wenn wir benutzt werden, um politische Querelen zu schlichten", sagte Gerichts-Präsident Andreas Voßkuhle der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Er fügte hinzu, das müsse zwar sein, "aber wir reißen uns nicht um Entscheidungen mit politisch kontaminierten Sachverhalten". Zuletzt hatte die ...
Essen (ots) - Daten auf Vorrat speichern? Macht der Staat längst - seit Januar müssen sämtliche Arbeitgeber die Einkünfte ihrer Mitarbeiter der Rentenversicherung übermitteln. Dort werden die Daten für andere Behörden gesammelt. Das sollte Papierkram und damit Geld sparen. Nun wird "Elena" gestoppt, weil es eher Geld kostet. Ob das der wahre Grund ist, darf ...
Essen (ots) - Als Benedikt XVI. kurz nach seiner Papstwahl in seine deutsche Heimat zum Weltjugendtag nach Köln kam, wurde er von einer Woge der Begeisterung empfangen. Es waren vor allem die jungen Leute, die ihn mit "Bene-detto-Rufen" feierten. Heute hat sich das Klima verändert: der Missbrauchsskandal, ein offensiv auftretender Atheismus, aber auch Politiker, die das Verhältnis zwischen Staat und Kirche auf den ...
Essen (ots) - Ein Déjà-vu-Erlebnis ist das Gefühl, eine Situation schon einmal genau so erlebt zu haben. Das Gefühl hat man gerade bei der schwarz-gelben Koalition. Bis in die Nacht hinein hat sie über die Steuerpolitik beraten - am Morgen danach tobt schon wieder der Kampf um die Deutungshoheit. Die CSU hält an der Gewerbesteuer fest - die FDP nicht. Die Kanzlerin mag keine Steuerreform bis 2013 oder 2014 ...
Essen (ots) - Der Grat zwischen verantwortungsvoller Warnung und Panikmache ist schmal. Wie schwierig es ist, darauf zu balancieren, zeigen die Ereignisse, die uns seit dem Terroralarm von Innenminister de Maizière in Atem halten. Herrenlose Gepäckstücke haben zur Sperrung von Bahnhöfen sowie eines Duisburger Einkaufszentrums geführt. Jedes Mal ein Fehlalarm. Die Nervosität ist auch Resultat einer vermeintlichen ...
Essen (ots) - DRadio-Chef Willi Steul macht sich für einen Musikkanal stark, der die Archivschätze des öffentlich-rechtlichen Rundfunks heben soll. Das erklärte der Intendant von Deutschlandfunk, Deutschlandradio Kultur und DRadio Wissen gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Er könne sich vorstellen, gemeinsam mit den Landesrundanstalten ...
Essen (ots) - Bei der Neuregelung der Sicherungsverwahrung kann es nach Ansicht des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, "keinen kurzen Prozess" geben. Dafür sei das Thema zu kompliziert. Den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben) sagte Voßkuhle, gleichwohl könne er "sehr gut" die Verunsicherung in der Bevölkerung ...
Essen (ots) - In einer Reihe von Verfahren um den Niedergang des Essener Arcandor-Konzerns steht dem einstigen Vorstandschef Thomas Middelhoff ein Gerichtstermin ins Haus. Wie die Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe) berichten, beschäftigt sich das Landgericht Essen am 6. Januar mit einer Schadenersatzklage gegen den Manager. Ein Anleger, der durch ...
Essen (ots) - Es ist die Arroganz der Macht, die das Projekt Stuttgart 21 zum dauerhaften Streitpunkt in der deutschen Gesellschaft gemacht hat. Der Protest gegen den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs ist sachlich umstritten, zum emotionalen Thema aber wurde es erst durch die Weigerung der Politik, sich mit dem Widerstand ernsthaft auseinander zu setzen. Was das mit Fußball zu tun hat? Er habe sich "an Stuttgart 21 erinnert ...
Essen (ots) - Es ist verständlich, wenn Barack Obama versucht, die Welle des überaus erfolgreichen Börsengangs des Automobilriesen General Motors zu reiten. Der politisch schwer gebeutelte US-Präsident braucht nichts dringender als Erfolgsmeldungen aus der Wirtschaft. Die Wiederauferstehung von GM nach spektakulärer Verstaatlichung, knallharter Sanierung und nun gelungener Teilprivatisierung ist ein Meilenstein für ...
Essen (ots) - Teilzeit-Generalsekretärin: Das gehe gar nicht, sagt Andrea Nahles, die SPD-Front-Frau, deren letztes Schwangerschaftsdrittel gerade die Gemüter ihrer Parteigenossen berührt - weil sie nach der Geburt nicht auf ihre 80-Stunden-Woche verzichten will. Warum sie sich nicht mehr Zeit lässt - es ist der puren Angst vor Machtverlust geschuldet. Dabei kennt ...
Essen (ots) - Ein Ersatz für den Zivildienst ist zwingend, und der von Ministerin Schröder vorgestellte Freiwilligendienst hat Charme. Wenn er in der Praxis so funktioniert, wie es auf dem Papier steht. Es ist richtig, dass sich der Freiwilligendienst auch an Senioren richtet. Gerade bei den "jungen Alten" ist das Reservoir derer, die noch Leistung bringen und dies auch wollen, immens. Und warum sollen die älteren ...
Essen (ots) - Er war am Kirchlengerner Erich-Kästner- Gymnasium einer der besten Schüler. Er war Klassensprecher. Er sprach perfekt deutsch. Einen Tag vor seiner letzten Prüfung zur Mittleren Reife wurde Harut Vardanjan nach Armenien abgeschoben. Über diesen aufwühlenden Fall haben wir vier Mal berichtet. Hätte es damals die Regelung gegeben, integrierte und gute Schüler von Flüchtlingseltern nicht abzuschieben, ...
Essen (ots) - Kaum Stromersparnis, kaum Zeitersparnis, aber eben auch kein unverantwortliches Sicherheitsrisiko. Die flächendeckende Untersuchung der Landesregierung zu den inzwischen vielen tausend abgeschalteten Ampeln in der Nacht offenbart, dass immer mehr klamme Kommunen im Kleinkrieg mit den Kosten ab 23 Uhr die Regeln im Straßenverkehr lockern - und damit keineswegs schlecht fahren. Denn abgesehen von wenigen ...
Essen (ots) - Der Sprecher der Caritasdirektoren in NRW, Heinz-Josef Kessmann, begrüßt die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes. "Es ist erst einmal gut, dass es weiter eine Möglichkeit für junge Leute geben soll, sich sozial zu engagieren", sagte Kessmann dem Online-Portal der WAZ-Mediengruppe, Derwesten.de. Zu loben sei auch der Ansatz, dass der Bundesfreiwilligendienst nicht ...
Essen (ots) - Na also, geht doch. Die Operation Gesichtswahrung scheint zu gelingen, und die Vernunft hat gesiegt. Nachdem es die deutschen Diplomaten offenbar geschafft haben, die EU-Kommission von der Sinnhaftigkeit des deutschen Steinkohlegesetzes mit dem Enddatum 2018 zu überzeugen, liefert auch Berlin. Im Gegenzug opfert die Bundesregier- ung die sogenannte Revisionsklausel und macht damit den Ausstieg aus der ...
Essen (ots) - Die Lage ist ernst, sehr ernst, und sie ist nicht wirklich politisch zu gestalten. Die Bankenkrise Irlands stürzt die Europäische Union zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit in eine Krise. Diese Krise allerdings ist in ihrer Dimension und Qualität viel bedrohlicher als die Griechenland-Krise, das Szenario eines Auseinanderbrechens der EU nicht an den ...
Essen (ots) - Der Ausbau der Ganztagsschulen in NRW ist in den vergangenen Jahren rasant vorangeschritten. In den Städten gibt es kaum noch eine Grundschule, die mittags schließt, und auch an den weiterführenden Schulen ist Nachmittagsunterricht die Regel. Es gibt eine Menge durchdachter Konzepte, die zum Ziel haben, auch am Nachmittag Kinder gut zu betreuen, zu ...
Essen (ots) - Es ist die wohl eindringlichste und konkreteste Terrorwarnung, die je ein deutscher Innenminister herausgab. Und weil Thomas de Maizière nicht eben bekannt dafür ist, aufgeregt in Alarmismus zu verfallen, muss man seinen gestrigen Auftritt umso ernster nehmen. Es gibt Grund zur Sorge, hat der Minister die Öffentlichkeit wissen lassen. An den Flughäfen und Bahnhöfen der Republik beziehen schwerbewaffnete ...
Essen (ots) - Dumm gelaufen. Nach der Tragödie der Loveparade gingen der MSV Duisburg und der FC Schalke 04 in die Offensive und sprachen öffentlich von einem Benefizspiel, dessen Erlös für die Angehörigen der Opfer sein soll. Im Prinzip eine gute Idee, doch beim Blick in den Terminkalender zeigte sich schnell das praktische Problem der Umsetzung. Im engen Rahmen zwischen Bundesliga, Pokal, Europacup und ...
Essen (ots) - Leiharbeit ist für unsere Wirtschaft unverzichtbar. Betriebe, die auf täglich veränderte Auftragssituationen reagieren müssen, brauchen sie, um Spitzen abzufangen. Der flexible Einsatz der Leiharbeiter ist viel wert in kurzlebigen Zeiten wie diesen, in denen sich Auf- und Abschwung munter abwechseln. Nur: wert geschätzt wird diese Flexibilität in Deutschland nicht. Während etwa in den Niederlanden ...
Essen (ots) - Ein Prinz geht seinen Weg: Dass William nun nach Jahren seine langweilige Freundin heiratet, dürfte ihn in den Augen der Großmutter und vieler anderer Briten endgültig zum respektabelsten Anwärter auf den Thron machen. Weit vor seinem Bruder, der schon mal in Nazi-Uniformen auf Partys geht. Aber auch weit vor seinem Vater, von dem erst gestern zu lesen war, dass er mit praktisch allem, was unsere moderne ...
Essen (ots) - Es ist jedes Jahr dasselbe Ritual: Der Rechnungshof macht einen Kassensturz, liest der Regierung die Leviten, zeigt milliardenschwere Sparpotenziale auf und stellt Ministerien an den Pranger, die Geld verschleudern. Dann gibt es einen kurzen Aufschrei, doch unter dem Strich passiert wenig. Bei den großen Spar-Vorschlägen ist dies nachvollziehbar. Für den Rechnungshof ist es leicht, eben den Kahlschlag bei ...
Essen (ots) - Den kinderreichsten Vierteln einiger Ruhrgebietsstädte fehlen die Kinderärzte - was als schwer aufzulösender Widerspruch erscheint, folgt doch nur einer bitteren Logik der Gesundheitspolitik. Wer eine Kinderarzt-Praxis in einem sozialen Brennpunkt mit hohem Migrantenanteil unterhält, führt nicht nur weitaus seltener einträgliche Privatpatienten in seiner Kartei, sondern hat in der Regel auch noch einen ...
Essen (ots) - Reflexhaft zuckt des Deutschen Gasfuß, wenn er das garstige Wort Tempolimit hört. 30 km/h im gesamten Stadtgebiet - wo kommen wir da hin! Und vor allem: Wie lange dauert dann eine City-Tour von der Ruhr bis zur A40, von der Emscher zur A2? Noch einmal doppelt so lange wie jetzt? Die Fahrt innerhalb der Stadtgrenzen wird schlicht genauso lange dauern wie bisher. Auf den vorfahrtsberechtigten ...
Essen (ots) - Die WestLB muss ein tragfähiges Geschäftsmodell ausarbeiten. Dafür erhält sie von der EU-Kommission eine Gnadenfrist. Drei Monate aber sind wenig für eine derart gebeutelte Bank. Was aus der WestLB wird, ist wichtig für die Bürger. Sie können zwar kein Konto bei der Geschäftsbank eröffnen, die Sparkassenverbänden und dem Land NRW gehört. Doch ...
Essen (ots) - Die erste Reaktion: Verblüffung. Abkanzeln, ausgrenzen? Kann sie auch. So kannte man Angela Merkel nicht: So angriffslustig, so polarisierend, so effekthaschend, so inszeniert, so berechnend. So war ihre Rede. Die Reaktion des Parteitages lässt keinen Zweifel aufkommen: Die Chefin traf den Ton. Der Beifall? Aufmunternd. Die Kritiker? Stumm. Und die ...
Essen (ots) - Niemand kann der SPD einen Vorwurf daraus machen, dass ihr Kandidat für den Chefposten des Regionalverbandes Ruhr ausgefallen ist. Ihr Kandidat wurde schwer krank und musste die Notbremse ziehen. Das kann immer passieren. Was nun aber nicht passieren darf, ist völliger Stillstand im Postengeschacher. Derzeit überlegen SPD und Grüne im Regionalverband, ...
