Hagen (ots) - Annette Schavan sitzt auf gepackten Koffern: Als deutsche Botschafterin soll sie künftig im Vatikan möglichst segensreich für unser Land wirken. Das zumindest ist der ausdrückliche Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Jetzt aber hat die vormals zurückgetretene Bildungsministerin eine ziemlich delikate Hypothek im Gepäck. Sie reist mit dem peinlichen Makel, eine vorsätzliche Täuscherin gewesen zu ...
Hagen (ots) - Streit über die Wirksamkeit von Sanktionen ist ein politisches Endlos-Thema. Man kann ewig darüber Argumente pro und contra austauschen, ohne jemals zu einem schlüssigen Ergebnis zu kommen. Wer im gegebenen Fall für Sanktionen ist, verweist auf Iran oder Südafrika - geht doch! Die Gegenseite zeigt auf Kuba, wo der jahrzehntelange US-Boykott eher das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung erzielt. Die ...
Hagen (ots) - Große Taten hat die Große Koalition bislang nicht vollbracht. Sie hatte aber auch Pech: Einen Start wie mit der peinlichen Edathy-Affäre um Schmuddelbilder aus dem Internet konnte niemand vorhersehen - außer Edathy selbst. Nun also, so gaben sich die Parteigranden Merkel, Gabriel und Seehofer gestern einen Ruck, soll endlich regiert werden. Sechs ...
Hagen (ots) - Erst fehlt das Glück und dann kommt Pech dazu. So könnte man es spöttisch beschreiben, wenn ein Unternehmen im Konjunkturtief sich plötzlich auch noch mit politischen Unruhen auf wichtigen Auslandsmärkten konfrontiert sieht. Aber Spott ist nicht angebracht. Probleme dieser Art bei einem Weltmarktführer werden irgendwann auch beschäftigungsrelevant. ...
Hagen (ots) - Es wird eng in NRW: Das bevölkerungsreichste Bundesland ist mit 523 Bürgern pro Quadratkilometer erheblich dichter besiedelt als jedes andere deutsche Flächenland. Industrie, Wohnungsbau, Verkehr und Naturschutz konkurrieren um Freiflächen - weil Grund und Boden aber nicht vermehrbar sind, muss der Flächenverbrauch eingedämmt werden. Mit dem Landesentwicklungsplan liefert NRW aber den Beweis, dass ...
Hagen (ots) - Das Gesetz gegen die Bestechung von Abgeordneten war überfällig. Denn bislang waren lediglich der "Stimmenkauf" bei Wahlen und das Korruptionsverbot bei Amtsträgern, also bei Beamten, eindeutig geregelt. Für Abgeordnete galt: Sie müssen frei sein, Partei ergreifen und sind als Abgeordnete ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet. Genau das ändert sich nicht - selbst wenn einzelne bereits ein neues ...
Hagen (ots) - Eine Wahl ohne Wahl ist keine Wahl. So gläsern die Wahlurnen, so durchsichtig die Absicht des Referendums auf der Krim. Das Ergebnis stand vorher fest: Wiedervereinigung mit Russland. Warum? Weil die etwa 1,8 Millionen stimmberechtigten Bewohner der ukrainischen Halbinsel keine Möglichkeit hatten, für den Verbleib bei der Ukraine zu stimmen.Sie durften ihr Kreuz entweder für den Anschluss an Russland ...
Hagen (ots) - Schön, dass es wieder gute Nachrichten von Grohe gibt. Schön, dass mit dem Unternehmen nicht mehr reflexartig das Wort Heuschrecke verknüpft wird. Schön, dass nun auch die Arbeitnehmer wieder am Erfolg teilhaben dürfen. Noch schlägt sich die Übernahme des heimischen Sanitärarmaturenherstellers ...
Hagen (ots) - Kaum dass die Tarifverhandlungen begonnen haben, lassen die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst die Muskeln spielen. Warnstreiks gleich nach der ersten Tarifrunde sollen verdeutlichen, dass es ihnen Ernst ist mit ihrer Forderung. 100 Euro pauschal plus 3,5 Prozent mehr Lohn, das summiert sich auf ...
Hagen (ots) - Die Tourismusbranche kann den Sekt kalt stellen. Denn der Beschluss der Ministerpräsidenten, den Sommerferien-Korridor auf 90 Tage auszuweiten, spült fast eine Milliarde Euro in die Kassen der Urlaubsanbieter. Dass man bei der Entscheidung pädagogische Aspekte im Blick hatte, darf zumindest ...
Hagen (ots) - Einer beispiellosen Zockerei hinter dem Schleier steuerlicher Illegalität folgte eine ebenso beispiellos öffentliche juristische Aufarbeitung. Uli Hoeneß steht spätestens seit Donnerstag vor den Trümmern seines Lebens(werks) - unabhängig von den Erfolgschancen einer Revision. Dass dem Erschaffer ...
Hagen (ots) - Historischer Triumph und ministerielle Heldentat oder vom Glück begünstigte Mogelpackung? Die Urteile über Wolfgang Schäubles Haushaltsentwurf, der erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen soll, sind geteilt. Das ist nur zu verständlich, denn so begrüßenswert die Absicht ist, die ...
Hagen (ots) - Die Wahl von Kardinal Reinhard Marx zum neuen Vorsitzenden der Bischofskonferenz war alles andere als ein Selbstläufer. Die vier notwendigen Wahlgänge bis zur Entscheidung künden von einem gewissenhaften, aber auch hartnäckigen Findungsprozess im Kreis der Bischöfe. Am Ende hat sich nicht nur der ...
Hagen (ots) - Es ist schon putzig, wenn man die Koalitionspolitiker, diesmal von Union und SPD, sinnieren hört, eine Kindergelderhöhung von zwei Euro im Monat bringe Familien nicht viel; ergo könne man sie vertagen. Im Umkehrschluss ließe sich auch argumentieren, dass die Diäten nur erhöht worden sind, weil man es so richtig hat krachen lassen können. Und zwar jetzt und sofort.Lassen wir das. Ärgerlich ist die gönnerhafte Einlassung, man wolle etwas für Familien ...
Hagen (ots) - Als "die Stunde der Weihbischöfe" wird eine Wahl des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz mitunter bezeichnet. Das liegt daran, dass diese Gruppe die deutliche Mehrheit der Wahlberechtigten stellt. Von den 66 Stimmen dieses Mal fallen 39 auf die Weihbischöfe. Entsprechend wird auch das von Erzbischof Zollitsch erstmals eingeführte "Vorkonklave" entscheidenden Einfluss auf das Wahlergebnis haben. Oder anders ausgedrückt: Wer die Weihbischöfe ...
Hagen (ots) - Das sind Zahlen, die einen normalen Steuerzahler schwindlig machen: Mehr als 50 000 Transaktionen hat Uli Hoeneß von 2001 bis 2010 getätigt, 70 000 Blatt Papier hat das Gericht von einer seiner Banken erhalten, 33 526 614 Euro Gewinn soll er verschwiegen und somit 3 545 939,70 Euro Steuern hinterzogen haben. Sagt die Anklage. Und dann setzt der Bayern-Präsident einen ...
Hagen (ots) - Der Fall Hoeneß hat zusammen mit dem Ankauf von Steuer-CDs einen unschätzbaren Vorteil: Er hat die Angst von Steuerbetrügern deutlich erhöht, entdeckt zu werden. Das wird die Welle von Selbstanzeigen noch einmal deutlich steigern. Seit Jahresbeginn hat sich deren Zahl allein in NRW im Vergleich zum Vorjahreszeitraum vervierfacht. Doch ist es richtig, die damit verbundene Strafbefreiung kritisch zu ...
Hagen (ots) - Bislang zielte die Kritik an der Energiewende auf die enormen Kosten von 23,5 Milliarden Euro pro Jahr für die Verbraucher, auf Probleme der Energiebranche und auf Risiken für die Versorgungssicherheit. Das ist alles bedenklich genug, aber man konnte sich mit der Hoffnung trösten, diese Belastungen dienten einem guten Zweck. Doch nun geht es an die ...
Hagen (ots) - Die kontrovers diskutierte Zuwanderung aus EU-Ländern wie Rumänien und Bulgarien findet jetzt ihren Niederschlag in der Statistik. Mehr als 7,6 Millionen Ausländer leben derzeit bei uns, das sind rund 9 Prozent der Gesamtbevölkerung. Dabei überrascht es kaum, dass die Zahl von Einwanderern aus den jüngeren EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit ebenso gestiegen ist wie die von ...
Hagen (ots) - Es gibt wohl nur ein Land, dessen Besuch heikler für einen deutschen Bundespräsidenten ist als Griechenland: Israel. Das ist hierzulande wenig bekannt. Die Weltkriegsgeschichte und ihre Gräuel kennen die Deutschen weitgehend, wenn es um Massaker in Italien und Frankreich, Schändungen an der Ostfront oder Massenhinrichtungen auf dem Balkan geht. Aber ...
Hagen (ots) - Das Ergebnis der neuen Mitgliederumfrage innerhalb der evangelischen Kirche ist zwar nicht dramatisch alarmierend, gleichwohl besteht auch keinerlei Anlass zur Erleichterung oder gar Zufriedenheit. Der deutsche Protestantismus schmilzt vom hohen Berg der Volkskirche mehr und mehr auf eine (immerhin) ...
Hagen (ots) - Es sagt sich nur schwer, weil der russische Einmarsch in einen souveränen Staat nicht hinnehmbar ist, weil man bedenken muss, was Putins Großmachtstreben für Länder bedeutet, die einst zur sowjetischen Einflusszone gehörten und welche Signale ein Erfolg dieser Strategie aussendet. Doch der ...
Hagen (ots) - Den gegen ihn erhobenen Rücktrittsforderungen sieht der BKA-Chef Jörg Ziercke nach eigenem Bekunden "gelassen" entgegen. Das kann er angesichts seines Rentenalters von fast 67 Jahren wohl auch. In der Sache selbst sollte sich der BKA-Präsident allerdings nicht so smart und unangreifbar geben; sein schweigsames Auftreten in eigener Amtssache ist alles ...
Hagen (ots) - Geschichte droht sich zu wiederholen. Doch der neue Kalte Krieg wird im Gegensatz zum früheren Ost-West-Kräftemessen das Ungleichgewicht wohl nicht mehr los. Auf der Krim zeigt Wladimir Putin der Welt, dass er ein Verschleiern seiner Übernahme-Planung überhaupt nicht für notwendig erachtet. Ein eiskaltes Symbol großer Verachtung aller Widersacher. Was bleibt den starken europäischen Nationen und ...
Hagen (ots) - Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes befasst sich eigentlich mit dem Streikverbot für Beamte - einem anderen Fall also. Aber es dürfte mit seinem letzten Satz bei der NRW-Landesregierung für vorzeitige Aschermittwochs-Stimmung sorgen. Die Gesetzgeber "sind verfassungsrechtlich gehindert, die Beamtenbesoldung von der Einkommensentwicklung in den ...
Hagen (ots) - George Orwells Buch "1984" sollte eine Warnung sein und keine Bedienungsanleitung! Auf diesen einfachen Satz des Bürgerrechtlers Nick Pickels lässt sich reduzieren, was jetzt mit Hilfe der Daten des Whistleblowers Edward Snowden bekannt wurde: Der britische Geheimdienst greift nicht nur auf ...
Hagen (ots) - In Sachen Ukraine gibt die viel gescholtene Außenpolitik der EU kein ganz schlechtes Bild ab. Das hat auch damit zu tun, dass die anderen Mitspieler ihrerseits nicht gerade glänzen. Die US-Diplomatie hat den Vorschlag, die UN sollten vermitteln, sowie ein viel beachtetes Kraftwort ("Fuck the EU!") beigesteuert. Das war's .Und Russlands vermeintlicher ...
Hagen (ots) - Erleichtert! Dieses Wort benutzte Christian Wulff, um zu beschreiben, wie er sich fühlt. 741 Tage nachdem die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption eröffnet hat, kann Wulff das juristische Kapitel - zumindest vorläufig - zu den Akten legen. Wulff fühlt keinen Triumph. Und keine Genugtuung. Dafür nämlich sind während der gesamten Affäre zu viele Fehler gemacht worden. Am Ende, ...
Hagen (ots) - Wenn die Regierung sowieso nicht auf uns hört, wollen wir wenigstens etwas Wirbel machen - geht es darum bei der Expertenempfehlung, das EEG komplett abzuschaffen? Aufmerksamkeit erzeugen durch eine möglichst radikale Forderung? Man möchte hoffen, dass dies das Motiv der wissenschaftlichen Berater ...
Hagen (ots) - Das Europaparlament ein undurchschaubares Sammelbecken voller Splitterparteien: Das ist kein alleiniges deutsches Problem. In der Hälfte der 28 EU-Staaten gibt es bei der Europawahl keine Sperrklausel. Und doch wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, auch die Drei-Prozent-Hürde zu ...
