Hagen (ots) - Ein Schritt vor, ein halber zurück: Beim Kommunal-Soli verlässt die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen ein halbes Jahr vor den Rathauswahlen offenbar der Mut vor der eigenen Courage. Drohende Verfassungsklagen und ein Debakel bei der Expertenanhörung - das Echo auf Minister Jägers unausgegorene Pläne hätte lauter nicht sein können. Die Idee, scheinbar reiche Städte zum Solidaropfer für ihre ...
Hagen (ots) - Der jahrzehntelange Stammgast im deutschen Parteienspektrum muss nach dem Debakel bei der Bundestagswahl wieder ganz unten anfangen. Was die FDP in NRW "Mitglieder- und Interessentenkongresse" nennt, sind nichts anderes als Veranstaltungen an der Basis, mit denen der Öffentlichkeit eine Art ...
Hagen (ots) - Die hässliche Fratze der tödlichen Bedrohungen für die Menschheit ist um eine unfassbare Facette erweitert: Neben der nicht auszurottenden Gefahr von Krieg und Mord ist der Mensch Naturgewalten ebenso hilflos ausgesetzt. Die Bilder von den Philippinen mahnen zur Demut. Eine unabdingbare Folge: die ...
Hagen (ots) - Als in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass Mexiko in Zukunft eine Sondersteuer auf Lebensmittel mit besonders hohem Kalorienanteil erheben will, waren sich Beobachter einig, dass ein solches Vorhaben in Deutschland undenkbar ist. Sie hatten wohl außer Acht gelassen, dass sich für jeden abstrusen Vorschlag ein Bundestagsabgeordneter von der Hinterbank findet, der sich zu Wort meldet. Der Kampf gegen ...
Hagen (ots) - Noch ist es viel zu früh, um das Ende eines gefährlichen Konflikts zu feiern. Bislang gibt es nicht einmal ernsthafte Verhandlungen. Aber die Hoffnung ist groß, dass es dazu kommt, der Iran sein Atomprogramm auf die zivile Nutzung beschränkt und kontrollieren lässt. Das wäre ein Erfolg der internationalen Sanktionen, die der iranischen Wirtschaft schwer zugesetzt haben und Unzufriedenheit bei der ...
Hagen (ots) - Jungen Menschen wieder mehr Mut machen, Mutter oder Vater zu werden - an dieser Aufgabe verzweifelt unsere Gesellschaft. Im Sammelbecken familienfreundlicher Förderprogramme herrscht offenbar nach wie vor Eistemperatur. Denn der Sprung ins buchstäblich kalte Wasser ist für viel zu viele Paare offenbar undenkbar.Dass das Wachsen des Niedriglohnsektors und befristete Arbeitsverhältnisse eine ...
Hagen (ots) - Ist die Zeit reif für eine Neuordnung der Integrationspolitik? Die Debatte, die die Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa jüngst in ganz Europa auslöste, war ein starkes Indiz dafür. Und nun geht es in den Koalitionsverhandlungen um die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland. Obwohl der Innenminister noch die "Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft" anführt, kommt etwas in ...
Hagen (ots) - Wer den Wald vor lauter Weihnachtsbäumen nicht mehr sieht, muss handeln. Dass der Anbau des Festbaums im Sauerland nach Kyrill teilweise ausgeufert ist, steht außer Frage. Statt mit der Keule des Gesetzes durchzugreifen, hätte Rot-Grün aber besser auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Erzeuger zum Verzicht auf Umweltgifte im Wald gesetzt. Die Chance der Brancheneinigung ist vertan, der Streit um ...
Hagen (ots) - Das ist sicher die interessanteste Einzelfrage bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen: Wie geht es weiter mit der Energiewende? Und dabei kann eine Reform der EEG-Umlage nur ein kleiner Teil sein. Aber die aufgeregten Reaktionen auf ein gestern durchgesickertes Rechenmodell zeigen schon, wie konfliktreich das noch wird. Da wird also überlegt, die ...
Hagen (ots) - "Die Vergangenheit ist nicht tot, sie ist nicht einmal vergangen." William Faulkners berühmter Satz ist mehr als 60 Jahre alt, aber in diesen Tagen aktuell: Während 20 000 Dortmunder wegen der Entschärfung einer Weltkriegsbombe ihre Wohnungen verlassen müssen, platzt die Bombe um den in München entdeckten Kunstschatz. Die Umstände des Fundes sind so spektakulär wie die Menge der Bilder und ihre Qualität. Kunstfreunde würden die teils unbekannten ...
Hagen (ots) - Entschlossener Kampf gegen die Abzock-Mentalität. Das klingt gut und richtig - kein Wunder, dass es Wahlkampf-Qualität hatte. Die relativ zügige Einigung der künftigen Partner einer Großen Koalition auf ein "Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen" darf als erwartbares Verhandlungsergebnis abgehakt werden. Schließlich hatte die SPD eine Mietpreisbremse zum großen Wahlkampf-Thema erhoben, die CDU eine politische Reaktion auf Wohnraum-Mondpreise ebenfalls ...
Hagen (ots) - Sind Rüstungsexporte grundsätzlich unmoralisch, untergraben U-Boote unsere Moral? Nein. Solange es keine waffenfreie Welt gibt, kommt es eher darauf an, dass Waffen in die richtigen Hände kommen. Niemand klaren Sinnes und Verstandes bestreitet, dass beispielsweise Israel eine starke Verteidigungskraft benötigt. Auch wenn es beklagenswert ist, dass die israelische Armee in den besetzten Gebieten immer ...
Hagen (ots) - Wie verworren das Thema Autobahn-Maut für Pkw inzwischen ist, zeigt die chaotische Nachrichtenlage in Brüssel. Will die EU-Kommission nun eine Maut für Ausländer gestatten, unter Umständen gestatten oder gar nicht gestatten? Nichts genaues weiß man nicht. Und auch die politische Willensbildung in der sich zusammenverhandelnden Großen Koalition ist ...
Hagen (ots) - Die Freude an seinem Coup war Hans-Christian Ströbele deutlich anzusehen. Man kann ihn verstehen. Denn was immer sein Besuch bei Edward Snowden für diesen und für die Aufklärung der NSA-Aktivitäten in Deutschland für Folgen haben mag: Erst einmal ist es dem grünen Urgestein im Alleingang gelungen, die Bundesregierung unter erheblichen Druck zu ...
Hagen (ots) - Die Präses der Evangelischen Kriche von Westfalen, Annette Kur-schus, hat das Kirchensteuersystem in Deutschland verteidigt. Die Kirche müsse ein verlässlicher Arbeitgeber sein und benötige dafür verlässliche Einnahmequellen, erklärt sie in einem Gastbeitrag für unsere Zeitung.Sie sei froh, dass der Staat kein Monopol auf die Trägerschaft von Sozialeinrichtungen habe, ergänzt Kurschus. Diese ...
Hagen (ots) - Die Deutschen - ein Volk von Weicheiern? Beneidet vom Großteil der Welt leben sie in einem Luxus, der noch vor wenigen Generationen völlig unvorstellbar war. Und klagen über Stress. Was sollen davon die Älteren halten, die Hunger und Diktatur, Weltkrieg und Zerstörung erlebt haben? Afrikaner, die den Tod auf dem Meer riskieren, um der Aussichtslosigkeit ihrer Heimat zu entgehen? Ob sie Mitleid haben mit ...
Hagen (ots) - Die Scheinheiligkeit hat ein Ende. Glückwunsch. CDU und SPD haben sich bei den Koalitionsverhandlungen auf eine gesetzliche Quote für Frauen in den Führungsetagen der Wirtschaft verständigt. Unklar ist, in welcher Form sie verwirklicht wird. Um diesen Kompromiss einzuordnen, muss an die Positionen der Parteien vor der Wahl erinnert werden. Kanzlerin ...
Hagen (ots) - Jede unternehmerische Tätigkeit ist mit Risiken verbunden. Immer noch aber denken viele Unternehmer zu kurzfristig, um Risiken steuern zu können. Wer nur auf das nächste Jahr blickt und auf Sicht fährt, landet schnell vor der Wand. Ein langfristiges Risikomanagement ist deshalb ein nicht zu unterschätzender Wettbewerbsvorteil. Dass Theorie und Praxis oft auseinanderklaffen, zeigt die neueste ...
Hagen (ots) - Auch in den USA regt sich nun also Kritik am massenhaften Absaugen von Kommunikationsdaten. Aber dass die zu einer grundsätzlichen Veränderung der Auslandsspionage führt, ist derzeit schwer vorstellbar - auch für Amerika-Freunde. Das hängt mit Vielem zusammen, was sich das Land seit dem 11. September 2001 geleistet hat: mit Guantanamo und dem ...
Hagen (ots) - Unmittelbar vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zur Energiepolitik hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger der deutschen Politik vorgeworfen, eine mögliche europäische Lösung der Probleme zu ignorieren. "Das Thema Energiewende ist zu stark nur mit nationalen Instrumenten bearbeitet worden", sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit der ...
Hagen (ots) - Wir werden weniger, und wir werden älter. Die Gesellschaft in Deutschland verändert sich in den nächsten Jahrzehnten dramatisch. Dass Schulen schließen und Pflegeheime den Notstand melden, ist heute Alltag. Wer glaubt, die Erwachsenen tragen die Kinder angesichts der Entwicklung auf Händen, der irrt. Der Nachwuchs beklagt sich über Vernachlässigung. Weder die alleinerziehende Mutter hat Zeit, noch ...
Hagen (ots) - Erst regt sich halb Deutschland darüber auf, dass die EU einen maximalen Krümmungsgrad für Gurken vorschreibt. Dann nimmt man die Rücknahme dieser Regelung nicht zur Kenntnis und empört sich weiter. Und kauft dennoch stets das makellos Strahlende. Obst und Gemüse, das nicht perfekt aussieht, schafft es normalerweise gar nicht in den Laden, sondern nur in die Konservendose, die Saftflasche, die ...
Hagen (ots) - Die gesetzliche Rente ist sicher. Das hat Norbert Blüm 1986 versprochen. Der damalige Arbeitsminister hat Recht gehabt. Sie ist sicher. Sicher ist auch: Sie fällt sicher nicht hoch aus. Noch nie waren so viele Rentner wie 2012 auf die Grundsicherung angewiesen: 465 000. Tendenz steigend. Ein Drama. In Zukunft wächst eine Generation heran, die im Alter arm dran sein wird. Millionen Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, können sich nicht mehr ...
Hagen (ots) - Seit heute hat Deutschland keine Regierung mehr. Genauer: Es ist nur noch ein geschäftsführendes Kabinett im Amt. Man kann dies als Zeichen der Gelassenheit interpretieren, denn ein Staat, der sich an der Spitze eine Art Standby leisten kann, scheint in sich zu ruhen. Es ist aber auch ein Indiz dafür, dass die Regierungsbildung schwierig ist - allen Parteikonventen und guten Worten zum Trotz.Zugrunde ...
Hagen (ots) - Seit Harry Potter und den "Biss"-Vampiren muss sich die Buchbranche umstellen. Die strenge Alterseinteilung in Kinder- und Jugendbuch auf der einen Seite sowie Erwachsenenliteratur auf der anderen greift nicht mehr. Der Trend setzt sich fort: Immer mehr Erwachsene kaufen Jugendbücher - zum Selberlesen. Lange fristete das Kinder- und Jugendbuch ein Schattendasein in der Verlagswelt, jetzt wird es zum Hoffnungsträger. Mit der unbeholfenen neuen Bezeichnung "All ...
Hagen (ots) - Was SPD und Grünen im Wahlkampf zu schaffen machte, stellt nun, erst recht nach Horst Seehofers großen Worten, die Union und ihre künftige Koalitionsregierung vor ein mittelfristiges Dilemma: Während die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor und der Schuldendienst dank Niedrigzinsen ungeahnt billig kommt, fällt es sehr schwer, den Bürgern einzureden, dass höhere Steuern notwendig wären. Doch zugleich hat man teure Versprechungen gemacht: Zusätzliche ...
Hagen (ots) - Für das prosperierende Unternehmen Fußball-Bundesliga ist dieses Phantom-Tor nicht gerade ein Glücksfall. Es ist eine Art Produktionsfehler in der neuesten Baureihe. Schlagzeilen, Diskussionen und kritische Fragen sind die Folge. Was ist das für eine Liga, in der Tore gezählt werden, die gar nicht gefallen sind? Die Antwort: Die Millionenliga ist das hochglänzende Premiumprodukt des deutschen Sports. Für jeden, der die Bilder aus Hoffenheim kennt, klingt ...
Hagen (ots) - Die SPD steht als künftiger Regierungspartner für einen Politikwechsel in Deutschland? So wenig konkret wie diese hübsche Empfindung der Sozialdemokraten vor dem Einstieg in die Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU ist der Zehn-Punkte-Katalog, der Grundlage der gestrigen Entscheidung ist. Ein drittes Mal wird einer Großen Koalition mit der Union der Weg bereitet, aber vordergründig markig klingende Forderungen sind nicht mehr als ein Abgleich von ...
Hagen (ots) - Das Soziale Netzwerk Facebook lockert die Bestimmungen für jugendliche Nutzer. Weil die jungen Menschen mit ihren Anliegen gehört werden wollen - nicht nur von Freunden, sondern von allen Menschen. Das klingt nach mehr Teilhabe und Mitsprache. Vor allem aber reduziert es den Schutz unmündiger Nutzer. Nun könnte man sagen, dass sich Jugendliche längst schon ein Profil mit gefälschtem Alter anlegen ...
Hagen (ots) - Reiche Kommunen sollen arme aus dem Schuldensumpf retten: Das Konzept von Innenminister Jäger klingt gut, ist allerdings juristisch wie finanzpolitisch höchst fragwürdig. Dürfen Städte, die sparsam gewirtschaftet haben, durch hohe Abführungen bestraft werden? Und ist eine Zwangsabgabe verhältnismäßig, die "gesunde" Städte in die Verschuldung treibt? Die rot-grüne Koalition muss mit einer ...
