Hagen (ots) - Sie betreiben ein lichtscheues Gewerbe. Das ist das Wesen von Geheimdiensten und zugleich ihr Elend. Nirgends schließlich lässt sich so ungehindert auch Unfug anrichten wie im Halbdunkel strikter Verschwiegenheit und nur eingeschränkter öffentlicher Kontrolle. Allenfalls hin und wieder, wenn irgendein Unfug sich zum medial aufbereiteten Skandal ...
Hagen (ots) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat den richtigen Weg eingeschlagen: Mit der geplanten Senkung des Rentenbeitragssatzes von 19,6 auf 19 Prozent stärkt sie die deutsche Wirtschaft. Gleichzeitig fordert sie zu Recht die Zuschussrente, um der zunehmenden Altersarmut Herr zu werden. Die Ministerin löst mit der Zuschussrente ein uraltes Versprechen der Union ein: "Wer ein Leben lang gearbeitet hat, ...
Hagen (ots) - Zufrieden lächelt Anders Breivik nach der Urteilsverkündung: Er hat bekommen, was er gewollt hat: Gefängnis statt Psychiatrie. Der Massenmörder hält die Entscheidung des Gerichts für einen Sieg. Er hält sich auch für einen militanten Nationalisten, nicht für einen Verrückten, der aus Güte und nicht aus Boshaftigkeit gehandelt haben will, für einen Soldaten, der von notwendigen Morden spricht, um ...
Hagen (ots) - Nun gut, wenn die Grünen eine Studie in Auftrag geben über die Ursachen des Strompreisanstiegs, dann lautet das Ergebnis natürlich nicht: die erneuerbaren Energien sind schuld (so hieße es bei den Liberalen). Insofern sind die Ergebnisse der Studie: erwartbar. Aber dennoch nicht wertlos.Es ist, wie immer, eben nicht so einfach. Der Anstieg der ...
Hagen (ots) - V erdachtsmomente für den Schulterschluss zwischen Neonazis und der NPD gab es genug: Die Großrazzia in NRW aber hat erstmals Beweise für ein enges Netzwerk der Rechtsextremisten aufgedeckt. Den Aufbau fester Strukturen von gefährlichen Rassisten muss der Staat mit hartem Durchgreifen verhindern. ...
Hagen (ots) - Keine Frage, bevor die Fußball-Bundesliga heute Abend in ihre 50. Saison geht, wird sie sich mit allem Glanz und Brimborium feiern. Ob das verwerflich ist? Oder zu abgehoben?Eher nicht. Denn bei allen Kritikpunkten wie exorbitant zu hohen Spielergehältern, stetig steigenden Eintrittspreisen oder Verrohung der Fan-Kultur, stellen die Jahre seit 1963, ...
Hagen (ots) - Elf Millionen Tonnen Lebensmittel werden in Deutschland jedes Jahr auf den Müll geworfen. Es ist nicht lange her, dass Verbraucherministerin Aigner dieser Verschwendung den Kampf angesagt hat. Nun kommen wohl noch Tausende Brotlaibe obendrauf. Sie wegzuwerfen ist nämlich billiger, als das nicht verkaufte Brot den Tafeln zu spenden. Das befürchten die Bäcker, seitdem einer ihrer Kollegen mehrere Tausend ...
Hagen (ots) - Was die Wähler der Grünen sich wünschen, ist klar: einen Regierungswechsel. Damit die Energiewende gelingt, die Gesellschaft einigermaßen solidarisch bleibt und der Euro hält. Ob die Partei dafür die richtigen Rezepte hat, kann man diskutieren. Muss man aber nicht unbedingt. Denn wenn die ...
Hagen (ots) - Die Auflösungserscheinungen des Regimes Assad in Syrien häufen sich. Der Tonfall der Drohungen aus westlichen Hauptstädten wird schärfer. Die Anzeichen für ein massives Engagement westlicher und nahöstlicher Geheimdienste zur Unterstützung der Aufständischen sind unübersehbar. Und dennoch steckt Syrien in einer fast ausweglos erscheinenden Sackgasse. Und der Westen mittendrin.Die jahrzehntelange ...
Hagen (ots) - Gnade für Christian Wulff: Er ist unschuldig! Dafür, dass 2013 sein Einkommen steigen soll, um satte 18.000 Euro, soviel, wie manche Menschen in einem Jahr insgesamt verdienen, dafür kann er nichts. Es ergibt sich aus einem Automatismus, der mit der Erhöhung der Besoldung von Bundesbeamten im Prinzip auch das Einkommen der Kabinettsmitglieder und letztlich des Bundespräsidenten steigen lässt.Dafür ...
Hagen (ots) - Der aufgeklärte Verbraucher will wissen, welche Zusatzstoffe in Lebensmitteln stecken, ob die Ware für Allergiker geeignet ist oder gentechnisch hergestellt wurde. Für Transparenz sorgt die Kennzeichnungspflicht. Bei der Auszeichnung der Preise aber lassen viele Händler die nötige Detailtreue vermissen. Hier helfen nur Kontrollen und bei Verstößen üppige Bußgelder. Dass Grundpreise kaum lesbar ...
Hagen (ots) - Der Juli war hervorragend: 8,6 Prozent mehr Steuereinnahmen für Bund und Länder. Und die sechs Monate davor liefen kaum schlechter: 5,5 Prozent Plus bislang. Am Jahresende ist mit einem absoluten Rekordergebnis zu rechnen, das deutlich über der Steuerschätzung von 548,2 Milliarden Euro für 2012 liegen dürfte. Das ist nach all den Krisenbotschaften aus Südeuropa doch einmal eine richtig gute Nachricht ...
Hagen (ots) - Irgendwann muss Schluss sein. Aber was dann? Das ist die Quintessenz der seit zweieinhalb Jahren sich im Kreise drehenden Euro-Debatte. So auch an diesem Wochenende, an dem der Finanzminister sein Dilemma enthüllte. Er will kein Geld mehr in das griechische Fass ohne Boden schütten und an der europäischen Währungsunion unbedingt festhalten. Für das eine wie das andere ist ihm der Zuspruch einer Mehrheit in diesem Lande sicher. Dass die Debatte nicht vom ...
Hagen (ots) - Eine große Bühne für brisanteste Aufführungen hat Julian Assange gebaut. Mit der Realisierung der Enthüllungsplattform Wikileaks. Nun steht er selbst auf der Bühne. Aber Assange ist nicht ausschließlich Opfer.Die an geheimsten wunden Punkten getroffene Weltmacht USA droht mit der Todesstrafe. Dass Assange nun mit Kalkül und übertrieben staatstragenden Auftritten immer mehr Länder in ein diplomatisches Chaos zerrt, ist aber selbst für eine ...
Hagen (ots) - Gesetzt den Fall, ein Irrer schießt aus seiner Wohnung auf die Straße, und die Polizei hat gerade kein Panzerfahrzeug zur Hand, das genügend Schutz bietet, darf die Bundeswehr dann aushelfen? Oder, noch grässlicher, Terroristen kapern ein Flugzeug und steuern das Kanzleramt an . . . Es sind konstruierte Szenarien wie diese, mit denen Befürworter erweiterter Einsatzbefugnisse des ...
Hagen (ots) - Es wäre ein politischer Irrtum, den Spardruck auf die Kommunen zu verringern. Gleichwohl rechnet sich eine Ausnahmeregelung für Investitionen in die energetische Sanierung. Wer dauerhaft Energiekosten senkt, entlastet am Ende die Haushaltskasse der Gemeinde. Mit einem rigiden Sparkurs um jeden Preis hingegen spart die Kommune am falschen Ende.Mit dem ...
Hagen (ots) - Kaum ist die Diskussion um die Herdprämie abgeebbt, gerät die nächste "Prämie" in die Kritik. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes nutzt Unionsfraktionschef Kauder (CDU), um das Elterngeld in Frage zu stellen. Weil die Wirkung ausbleibe. Nun lassen Statistiken meist einen breiten ...
Hagen (ots) - Über 170 namhafte Wirtschaftsprofessoren protestieren öffentlich gegen die Euro-Rettungspolitik. Der Finanzminister nimmt das immerhin so ernst, dass er darauf nicht nur reagiert, sondern richtiggehend eindrischt auf seine Kritiker. Nun ist Kritik am Euro und an der Euro-Rettungspolitik keinesfalls neu. Und - selbstredend - erlaubt. Wenn sich aber nun ...
Hagen (ots) - Wembley ist 46 Jahre her. Seitdem lautet die Frage aller Fragen im Fußball: "Tor oder nicht Tor?" Natürlich war der Ball damals nicht drin, dennoch wurde vom Schiedsrichter auf Tor erkannt - weshalb England und nicht Deutschland Weltmeister wurde. Diese Interpretation der Fehlentscheidung wird hierzulande gepflegt, obwohl genaugenommen ja lediglich ...
Hagen (ots) - Wenn Orgeln brennen, Bücher in Flammen aufgehen, Heiligenstatuen zerschlagen oder Grabmäler geschändet werden, reagieren wir mit Entsetzen. Der Bildersturm ist ein abscheuliches Verbrechen. Denn man löscht damit seine eigenen Wurzeln, sein eigenes kulturelles Gedächtnis aus. Wenn derzeit eine Handvoll islamistischer Fanatiker den uralten Moscheen, ...
Hagen (ots) - Alle sind sich einig. Fast alle, wenn man von der Kritik der Linken absieht. Kinder und Jugendliche in der Schule von Ärzten untersuchen zu lassen, scheint vielen die Lösung eines Problems, das nicht nur menschliches Leid mit sich bringt, sondern unsere Gesellschaft auch Millionen kostet. Frei nach ...
Hagen (ots) - Vertrauen und Loyalität. Zwei Wertmaßstäbe, die gegenwärtig im Vatikan und vor allem beim Papst ganz besonderes Gewicht haben. Während Benedikts Führungsstil der Kurie vor dem Hintergrund des peinlichen Geheimnisverrats rund um den Kammerdiener Paolo Gabriele deutlich in die Kritik geraten ist, ...
Hagen (ots) - Die Pannen bei den Ermittlungen gegen die Mörder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sowie die jüngst bekannt gewordene Vernichtung von brisanten Akten haben den Verfassungsschutz in eine schwere Krise gestürzt. Es wird kein leichtes Unterfangen, das Vertrauen der Bürger wieder zu ...
Hagen (ots) - Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Eine Redensart, die der Waffenlobby nicht schmeckt und nie schmecken wird. Seien es Jäger, Schützen, Sammler oder Hersteller: Mit Erfolg haben sie bislang eine Verschärfung des Waffenrechts verhindert. Mit jedem neuen Amoklauf aber, an dieser Stelle sei nur an die Bluttaten in Winnenden und Erfurt erinnert, wird ...
Hagen (ots) - Verunsicherung, Unbehagen, Frust - der gnadenlose Absturz der CDU in NRW sitzt der Parteibasis mächtig in den Gliedern. Von Aufbruch keine Spur. Auf dem Landesparteitag in Krefeld leisteten die Delegierten Trauerarbeit. Armin Laschets Wahl zum Landeschef war keine Krönungsmesse, der "Trümmermann" ...
Hagen (ots) - Abbruch statt Aufbruch, Konfrontation statt Harmonie, Spaltung statt Einigkeit - die Linkspartei steht vor dem Aus. Das Chaos-Treffen in Göttingen hat den Untergang beschleunigt, weil es die Gräben zwischen den bündniswilligen Reformern und den oppositionellen Fundamentalsozialisten nicht zuschüttete, sondern sogar vertiefte. Gregor Gysi spricht sogar von Hass zwischen verfeindeten Flügeln: Das ist der ...
Hagen (ots) - Die Debatte hat bereits begonnen, da waren die, um die es geht, längst noch nicht auf der Welt. Nun fachen SPD und Grüne in NRW die Diskussion erneut an: Sie wollen das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Eines der ersten Ergebnisse, das die beiden Parteien aus den Koalitionsverhandlungen melden können, ist nicht gerade eines, das angesichts der ...
Hagen (ots) - Es geht ums Geld, um Zuständigkeiten, Einfluss und Personal. Hinter den Kulissen ringen SPD und Grüne teilweise mit harten Bandagen über den neuen Koalitionsvertrag in NRW. In zwei Wochen soll das Papier zur Abstimmung gestellt werden. Noch testen SPD und Grüne die roten Linien des politischen ...
Hagen (ots) - Mit dem endgültigen Aus für die Drogeriekette Schlecker geht nicht nur ein Stück deutsche Wirtschaftsgeschichte zu Ende. Verabschieden müssen sich insbesondere viele Dorfgemeinschaften vom letzten Laden in ihrem unmittelbaren Lebensraum. Schlecker - das war auf dem Land mehr als nur Deutschlands größte Drogeriekette. Es war Dorfmittelpunkt, ...
Hagen (ots) - In der evangelischen Himmelfahrtskirche auf dem Jerusalemer Ölberg stand gestern ein evangelischer Pfarrer und rief zum Frieden auf. Das ist nichts Ungewöhnliches, denn in der Himmelfahrtskirche von Jerusalem sprechen öfter evangelische Pfarrer, und sie sprechen auch öfter deutsch. Und in der Regel ...
