Hagen (ots) - Hagen. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel fordert die Einführung einer europäischen Finanzmarkt-Steuer, um Spekulationsgeschäfte künftig wirksam zu verhindern. Deutschland würde 14 Milliarden Euro einnehmen. "Bei der Krise Griechenlands geht es zunächst darum, einen Domino-Effekt zu verhindern", sagt Gabriel in einem Interview mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST (Donnerstags-Ausgabe). ...
Hagen (ots) - Hagen. NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hat die Forderung nach einem Kruzifixverbot in Schulen entschieden zurückgewiesen. Der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Dienstagsausgabe) sagte er: "Ich sage ganz klar: In den Schulen Nordrhein-Westfalens bleiben die Kreuze hängen." Laschet ...
Hagen (ots) - Christian Lindner stellt FDP breiter auf Von Lorenz Redicker Natürlich hat sich die FDP nicht von ihrem Vorsitzenden abgewandt. Auch wenn es zuletzt Sticheleien gegeben hatte. Minutenlang war der Beifall für Guido Westerwelle nach dessen Grundsatzrede, und überhaupt hat die Partei gerade sowieso keine Alternative zu ihrem Chef und Außenminister. Noch nicht. Denn da ist Christian Lindner. Der erst ...
Hagen (ots) - Hagen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat noch für diese Legislaturperiode die Einführung eines Kapitalstocks in der Pflege angekündigt. In einem Interview mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST (Samstagausgabe) sagte die Bundeskanzlerin: "Wir wissen, dass unsere Pflegeversicherung noch ...
Hagen (ots) - Am runden Tisch darf nicht nur geredet werden Von Susanne Schlenga "Es ist unmöglich, alle Opfer an den Runden Tisch aufzunehmen, weil es einfach so viele gibt." Die Aussage von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) nach der ersten Sitzung des Gremiums, das sich mit dem Thema Missbrauch befassen will, ist symptomatisch: Missbrauch betrifft viele Einzelne, es ist aber ein Problem aller. Nun sollte die Initiative der Bundesregierung nicht schon zum ...
Hagen (ots) - Mixas Rücktritt ist nur der Anfang Von Monika Willer Eine Vertrauenskrise derartigen Ausmaßes hat es in der katholischen Kirche zuletzt vor Jahrhunderten gegeben. Das Ergebnis ist bekannt: die Reformation. Unter diesem Blickwinkel ist weniger der Rücktritt von Bischof Mixa interessant als die Gründe, die den umstrittenen Oberhirten endlich doch zu diesem Schritt gezwungen haben. Die deutsche Bischofskonferenz hat in Sachen Mixa ein Tabu gebrochen. Sie hat ...
Hagen (ots) - Hagen. Der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) warnt vor einer schlechteren Lehre an den NRW-Hochschulen, wenn die Studiengebühren abgeschafft würden. "Aus den Studiengebühren sind 2000 zusätzliche Vollzeitstellen finanziert worden", sagte Pinkwart der in Hagen erscheinden Westfalenpost (Dienstagausgabe). "SPD und Grüne machen das Studium schlechter", meinte er. Die SPD ...
Hagen (ots) - Vor fünf Jahren wurde Benedikt XVI. gewählt Von Andreas Thiemann "Wir sind Papst!" - Der grammatikalisch etwas unsaubere Jubel-Slogan einer deutschen Boulevard-Zeitung ist in den vergangenen fünf Jahren zu einer Art Sympathie-Maßstab für Benedikt XVI. in seinem Heimatland geworden. Entsprechend verhalten fällt die Jubiläums-Freude jetzt aus, denn die vielfältigen Missbrauchs-Aufdeckungen haben eine ...
Hagen (ots) - Bundeswehr wird in Afghanistan zur Kampftruppe Von Jörg Fleischer Es ist nur allzu verständlich. Immer mehr Bürger sind für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan - 62 Prozent mittlerweile. Dafür gibt es gute Gründe. Einer davon: Der Afghanistan-Einsatz wurde über Jahre hinweg verharmlost. Es ist noch gar nicht so lange her, da nahm der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung das Wort Krieg nicht in den Mund. Dabei hätte er als einer ...
Hagen (ots) - Afghanistan-Einsatz wird Chefsache Von Jörg Fleischer Die Bundeswehr gleicht noch immer einem Tanker, der nur ganz allmählich auf Kurs zu bringen ist. Flexible Reaktionen auf neue Herausforderungen gehören nicht zu den Stärken der Truppe. Es wäre aber völlig falsch, diese Misere den Soldaten anzukreiden, die etwa in Afghanistan im Feuer stehen. Dass ihre bitteren Verluste erst geschehen ...
Hagen (ots) - Angela Merkel ist seit zehn Jahren CDU-Chefin Von Bodo Zapp Seit zehn Jahren steht Angela Merkel heute an der Spitze der CDU. Innerparteilich ist ihre Führungsposition längst unangefochten, international ist sie geachtet, manchen ist sie immer noch ein Rätsel. Wer bei ihrer Wahl an eine Übergangslösung dachte, hat die Rechnung ohne die Wirtin gemacht. Eine Frau, aus dem Osten, ohne stützendes ...
Hagen (ots) - Hagen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) rechnet in den nächsten Jahren mit Zehntausenden neuen Jobs im Umweltschutz. "Wir werden Nordrhein-Westfalen zur umweltfreundlichsten Industrieregion Europas machen", sagte Rüttgers der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Samstagausgabe). Rüttgers setzt auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Bau des Elektro-Autos. Im ländlichen Raum ...
Hagen (ots) - Hagen. Die grüne NRW-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann hat sich mit scharfen Angriffen auf Ministerpräsident Jürgen Rüttgers deutlich von der CDU abgegrenzt. Die Rüttgers-CDU sei für die Grünen als möglicher Koalitionspartner in NRW "nur zweite Wahl", sagte Löhrmann der in Hagen erscheinenden Westfalenpost(Donnerstagausgabe). "Rüttgers ist ein Mann ohne Eigenschaften, ein Machtklempner, der ...
Hagen (ots) - Daimler plant Kooperation mit Renault Von Sven Nölting Was Partnerschaften mit anderen Autobauern angeht, ist Daimler ein gebranntes Kind. Der Weltkonzern mit Chrysler scheiterte kläglich in einem finanziellen Fiasko, auch die Allianz mit Mitsubishi endete als teures Missverständnis. Dass sich die Schwaben trotzdem an ein neues Bündnis wagen, ist dem sich anbah-nenden Umbruch am Automarkt ...
Hagen (ots) - An den CvD Inland Hier ist die WESTFALENPOST (Hagen) mit einer Vorabmeldung: NRW will Rockern nicht die Straße überlassen Nordrhein-Westfalen nimmt die Rockerbanden "Bandidos" und "Hells Angels" stärker ins Visier. "Wir überlassen den Rockern nicht die Straße", sagte Innenminister Ingo Wolf (FDP) der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Mittwochausgabe). Bund und Länder prüfen ein ...
Hagen (ots) - Merkels Therapiestunde in Ankara Von Winfried Dolderer Wollte er den Gegnern eines türkischen EU-Beitritts täglich neue Argumente liefern, Recep Tayyip Erdogan könnte sich nicht überzeugender gebärden. Türkenhass unterstellt er neuerdings der Kanzlerin, nachdem diese seiner befremdlichen Idee nichts hat abgewinnen können, in Deutschland ein paralleles türkischsprachiges Bildungswesen zu installieren. Erdogans Ausfälle sind in politischen ...
Hagen (ots) - FDP in Sachen Steuern kompromissbereit Von Rudolf Limpinsel Eine gewisse Geschmeidigkeit kann man den Liberalen nicht absprechen, wenn man die Wochenend-Äußerungen zur Steuerreform sortiert. Fünf Steuerstufen statt drei, Entlastung erst von 2012 an statt schon im kommenden Jahr, Entlastung um 16 statt 19 Milliarden Euro, vielleicht auch nur um einen zweistelligen Milliardenbetrag. Das klingt alles nicht mehr ganz so apodiktisch wie zuvor. Es mag sein, ...
Hagen (ots) - Röslers Neuordnung des Pharmamarkts Von Winfried Dolderer Das hätte man nun ausgerechnet einer "bürgerlichen" Regierung, einem liberalen Minister kaum zutrauen mögen: So weit wie jetzt der FDP-Mann Rösler hat sich keiner seiner Vorgänger gegen die Pharmabranche aus der Deckung gewagt, das muss man ihm lassen. Festbeträge, Zwangsrabatte, das waren bislang die Instrumente des Gesundheitsministers in dem Sisyphus-Qualen gleichenden Bemühen, der ...
Hagen (ots) - Mindestlohn jetzt auch in der Pflege Von Winfried Dolderer Auch so können Glaubenskriege enden, durch die Macht der Gewohnheit. Was haben sie sich in der Großen Koalition noch um jede einzelne Branche gezankt, die Union, die prinzipiell gegen den Mindestlohn, die SPD, die prinzipiell dafür war. Mittlerweile ist der Mindestlohn Alltag für unter anderen Textil- und Gebäudereiniger, Dachdecker, ...
Hagen (ots) - Hagen. Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft fordert höhere Steuern für Reiche zur Finanzierung einer besseren Bildung. Sechs Wochen vor der Landtagswahl in NRW lehnte Kraft Steuersenkungen ab: "Wir sagen klipp und klar, dass wir nicht die Steuersenkungspartei sind", sagte sie der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Donnerstagausgabe). Statt Milliarden für Steuersenkungen ...
Hagen (ots) - Köln probt Bettensteuer-Aufstand gegen Berlin Von Eberhard Einhoff Mancher Kämmerer dürfte beim Blick in die kommunale Kasse immer deprimierter werden. Gähnende Leere - und die herrscht bei den meisten Kommunen - macht nun einmal depressiv. Was Wunder also, wenn Ratsfraktionen ihr Kreativpotenzial ausschöpfen und auf der Suche nach Kassenfüllmöglichkeiten mehr oder minder originelle Ideen entwickeln. Nicht, um den Kämmerer vor einer Therapie zu ...
Hagen (ots) - Deutschland wartet weiter auf ein Papst-Wort Von Andreas Thiemann Der Hirtenbrief des Papstes an die katholische Kirche in Irland ist in einer bisher nicht gekannten Schärfe formuliert worden. Von Schande, Verrat, Unehre, Enttäuschung, Vertrauensbruch und schweren Fehlern ist da die Rede. Keine Frage, Benedikt XVI. liest seinen irischen Brüdern die Leviten, und er tut dies ganz offensichtlich aus tiefster Besorgnis über den Zustand der irischen ...
Hagen (ots) - Kurzzeitwehrpflicht nach Gutsherrenart Von Jörg Fleischer Ein Schelm, der Böses dabei denkt. In welchem Zusammenhang mögen wohl der Kundus-Untersuchungsausschuss und die Wehrpflicht stehen? In gar keinem, so ist man versucht zu sagen. Doch beim zweiten Nachdenken kommt es einem schon recht eigenartig vor, dass der Verteidigungsminister ausgerechnet kurz vor den für ihn unangenehmen Aussagen seines entlassenen Generalinspekteurs Schneiderhan und ...
Hagen (ots) - Reinhold Robbe war ein guter Wehrbeauftragter Von Jörg Fleischer Auf Reinhold Robbe konnten sich die Soldaten verlassen. Er hatte die Funktion des Wehrbeauftragten nicht nur auf dem Papier inne - Robbe war der Truppe wirklich nah. Ein kritischer Geist am richtigen Platz, ein Korrektiv für Fehlentwicklungen in der Bundeswehr. Einer, der für die Sorgen und Nöte der Soldaten stets ein offenes Ohr ...
Hagen (ots) - Offensive für weibliche Führungskräfte Von Susanne Schlenga Mehr Frauen an die Macht. Das geht bei der Telekom ab sofort mit der Quote. Medienwirksam päsentiert, ebenso medienwirksam von der Bundesfamilienministerin beklatscht, bringt das dem Unternehmen erst einmal eines: Quote bei den Schlagzeilen. Und vielleicht auch noch ein wenig Beifall vom Publikum, dem zahlreiche Experten nach den Pleiten ...
Hagen (ots) - Hagen. Der Orkan "Kyrill" hat im Januar 2007 in Nordrhein-Westfalen Schäden in Höhe von 505 Millionen Euro angerichtet. Das berichtet die in Hagen erscheinende Westfalenpost (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den ihr vorliegenden Abschlussbericht des Landeskabinetts. Darin heißt es: "Mit einem Sturm wie Kyrill ist in Deutschland statistisch ...
Hagen (ots) - Hagen. Der Orkan "Kyrill" hat im Januar 2007 in Nordrhein-Westfalen Schäden in Höhe von 505 Millionen Euro angerichtet. Das berichtet die in Hagen erscheinende Westfalenpost (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den ihr vorliegenden Abschlussbericht des Landeskabinetts. Darin heißt es: "Mit einem Sturm wie Kyrill ist in Deutschland statistisch ...
Hagen (ots) - Deutsche Wirtschaft kommt nicht aus der Krise Von Stefan Pohl Nur Träumer konnten annehmen, die deutsche Wirtschaft werde sich mit den ersten Strahlen der Frühjahrssonne wie Phönix aus der Asche erheben. So wie der Winter nicht enden will, so lässt auch eine durchgreifende Konjunkturerholung auf sich warten. Der Einbruch beim Export - auch wenn es sich nur um eine Winterdelle handelt - ist nur ...
Hagen (ots) - Deutschland verkauft sich gut in Hollywood Von Andreas Thiemann Am Ende wurde es doch nicht die erhoffte "deutsche Nacht" in Hollywood, gleichwohl hat sich die Marke "made in Germany" einmal mehr sehr gut im internationalen Glitzer-Reigen verkauft. Gleich mehrere deutsche Produktionen waren in verschiedenen Kategorien im Rennen. Dass es nicht ganz gereicht hat, ist für die direkt Beteiligten ...
Hagen (ots) - Hagen. Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, sieht nach dem Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland eine Sicherheitslücke im Kampf gegen den Terror und das organisierte Verbrechen. Der BKA-Chef sagte im Interview mit der in Hagen erscheinenden ...
