Hagen (ots) - Verurteilung der Sauerland-Terroristen Von Joachim Karpa Sauerland-Zelle, Sauerland-Prozess, Sauerland-Terroristen: Monatelang stellten die Medien zwischen Sauerland und Terror einen Zusammenhang her. Kein Wunder. Die vier Angeklagten bastelten in Medebach-Oberschledorn an Autobomben und planten ein Blutbad mit möglichst vielen Toten. Die Bilder ihrer Festnahme vor zweieinhalb Jahren gingen um den ...
Hagen (ots) - Hagen. Die Panik bei Steuersündern in Nordrhein-Westfalen wächst: In nur einer Woche hat sich die Zahl der Selbstanzeigen um 50 Prozent erhöht. Einer Meldung der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Freitagsausgabe) zufolge hatten sich bis zum Donnerstag bereits 1519 Steuerhinterzieher aus Angst vor Enttarnung selbst angezeigt - davon 873 im ...
Hagen (ots) - Das Urteil zur Datenspeicherung Von Winfried Dolderer Man kann sich mittlerweile darauf verlassen, auf diesen Masochismus der Berliner Politik: Immer, wenn ihnen das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz um die Ohren haut, brechen die dafür Verantwortlichen in reines Entzücken und Dankbarkeit aus. Gestern war dieses Phänomen besonders augenfällig bei der SPD, die es als "wesentliche Stärkung der Bürgerrechte" feiert, dass die Karlsruher Richter ein ...
Hagen (ots) - Schlichtung im öffentlichen Dienst Von Lorenz Redicker 31 Stunden ohne Unterbrechung hat die Schlichtungskommission getagt. Es war der Mühe wert, das Ergebnis hat gute Chancen, die Tarifrunde im öffentlichen Dienst zum Abschluss zu führen. Natürlich: 1,2 - 0,6 - 0,5 Prozent, solche Zahlen lassen das Gewerkschafterherz nicht eben höher schlagen. Und selbst in der Addition ist der Lohnzuschlag ...
Hagen (ots) - Bischöfin Käßmann und die Vorbildfunktion Von Bodo Zapp Bischöfin Margot Käßmann beeindruckt Menschen, die sie kennen, und sei es nur vom Bildschirm. Eine sympathisch wirkende Frau, deren Ansichten nicht nur zu Glaubensfragen viele Menschen der Kirche wieder näher gebracht haben. Obwohl, ja weil sie nicht einem Klischee der frommen Verkünderin von Gottes Wort entspricht. Die 51-jährige ...
Hagen (ots) - Wüsts Fehler bringen Rüttgers in Bedrängnis Von Wilfried Goebels Es war nicht die erste Panne des Generals, aber es ist sicher seine letzte. Jürgen Rüttgers hat Hendrik Wüst gefeuert, weil dessen Fehler erstmals den Regierungschef selbst berührten. Der verärgerte CDU-Landeschef musste handeln und schasste seinen obersten Wahlkämpfer. Die Sponsoren-Affäre wurde zu gefährlich für Rüttgers. Seit Monaten produziert die CDU-Parteizentrale eine ...
Hagen (ots) - Von Susanne Schlenga Die Forderung nach rückhaltloser Aufklärung durch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger kommt - angesichts der lange währenden Diskussion über die Missbrauchsfälle in katholischen Einrichtungen - spät. Auch wenn viele Fälle im juristischen Sinne verjährt sind, muss eine Justizministerin Stellung nehmen. Weit ...
Hagen (ots) - Yvo de Boer tritt als UN-Klimachef zurück Von Lorenz Redicker 2007 noch hatte er den Klimagipfel in Bali im letzten Moment vor einem Desaster retten können, doch 2009, in Kopenhagen, scheiterte auch Yvo de Boer - am Egoismus der Staaten, an der Kurzsichtigkeit und den Kurzfristinteressen der Staatenlenker. Der Niederländer hat aus diesem Scheitern nun die Konsquenz gezogen: er verlässt das Bonner UN-Klimasekretariat und geht in die Wirtschaft. Die ...
Hagen (ots) - Politischer Aschermittwoch 2010 Von Winfried Dolderer Ob der Politische Aschermittwoch noch zeitgemäß ist, die Frage kann man stellen. Jedenfalls in diesem Jahr und für diese Koalition. Öffentliches Sticheln, Rüpeln, Dröhnen, wenn das traditionsgemäß dazugehört, dann ist für Schwarze und Gelbe eigentlich immer Politischer Aschermittwoch, sie brauchen dafür keinen besonderen Termin. Längst hat man sich ja auch abgewöhnt, Appelle zur verbalen ...
Hagen (ots) - Europa braucht eine Wirtschaftsregierung Von Detlef Fechtner Es wäre falsch zu glauben, die Euro-Regierungen wollten mit der Beistandsgarantie für in Not geratene Länder nur Griechenland schützen. Nein. Es geht ihnen vor allem um sich selbst. Würden sie einen Absturz Griechenlands und anderer Problemfälle zulassen, wären die Banken in Deutschland und anderswo zu Milliarden-Abschreibungen ...
Hagen (ots) - Schwarz-Gelb hat sich völlig verfahren Von Lorenz Redicker Steuern, Gesundheit, Atomkraft, Hartz IV - gibt es irgendein aktuell relevantes Politikfeld, auf dem sich CDU, CSU und FDP nicht streiten wie die Kesselflicker? Der Eindruck, den die Koalition hinterlässt, ist verheerend. Jeder neue Vorstoß, und orientiert er sich auch streng am Koalitionsvertrag, findet Kritiker in den eigenen Reihen. Wer gar, wie Umweltminister Röttgen, über die Grenzen ...
Hagen (ots) - Freuen wir uns auf die Spiele in Vancouver Von Klaus Theine Es waren Spiele ohne Herz, Spiele ohne Seele. Als das Illusions-Theater in Peking seine fragwürdige Sommer-Vorstellung schloss, hatten wir erst einmal genug von Olympischen Spielen. Das war 2008. Nun treffen wir sie wieder, die olympische Bewegung. Diesmal bereitet nicht ein zweifelhaftes Regime die Bühne, sondern ein weltoffenes Land. Es hätte sich wohl kein besserer Schauplatz als ...
Hagen (ots) - Oberst Klein und das Kundus-Desaster Von Jörg Fleischer Wieder ein Tag, an dem das Thema Afghanistan die Gemüter im Lande bewegte. Der Untersuchungsausschuss arbeitet das Kundus-Desaster auf. Mit Oberst Klein steht eine tragische Figur im Mittelpunkt. Der Kommandeur, der unter Kriegsbedingungen diesen verheerenden Luftangriff anordnete, nimmt die Verantwortung auf sich. Damit aber sind noch längst nicht alle Fragen beantwortet. Unter welcher ...
Hagen (ots) - Daten-CD und Steuerbetrug Von Torsten Berninghaus Eine Daten-CD spaltet die Nation. Ist es nun ein Pakt mit Kriminellen, oder eine Gerechtigkeits-Tat, wenn der Staat für den Ankauf von Informationen über mutmaßliche Steuersünder 2,5 Millionen Euro ausgeben will? Eine schwierige Abwägung. Beide Seiten haben stichhaltige Argumente. Dass diese interessengeleitet sind, liegt auf der Hand. Fiskalische und politische Überlegungen scheinen schwerer zu ...
Hagen (ots) - Städte beklagen ihr Finanzelend Von Winfried Dolderer Doch, es gibt einen Trost für klagende Kommunalvertreter. Er findet sich im Auf und Ab der Konjunktur: So elend wie derzeit wird es nicht bleiben, es wird ihnen finanziell auch wieder besser gehen. Freilich ein schaler Trost. Haben doch die Kommunen seit 1992 doppelt soviele magere Jahre erlebt wie fette, zwölf gegen sechs, nicht mitgezählt das magerste, das gerade erst begonnen hat. Das Elend der ...
Hagen (ots) - Brüderle macht sich für Militär-Airbus stark Von Jörg Fleischer Recht vollmundig hat sich Rainer Brüderle für den Bau des Militär-Airbus A400M stark gemacht. Dabei erweckt der Wirtschaftsminister den Eindruck, kein Preis sei zu hoch für den horrend teuren Militärtransporter. Ein fatales Signal. Der Steuerzahler zuckt zusammen - angesichts der vom Hersteller EADS geforderten Nachzahlung von mehr als fünf Milliarden Euro. Brüderle versäumt, ...
Hagen (ots) - Die Diskussion um die Steuersünder-CD Von Stefan Pohl Man reibt sich die Augen.Warum diese Diskussion? Selbstverständlich hat der Staat die CD mit den Namen von 1500 Steuersündern zu kaufen und gründlich auszuwerten. Bei einem Anfangsverdacht auf Steuerbetrug in großem Stil können die Strafverfolgungsbehörden gar nicht anders. Es ist geradezu ihre Pflicht. Der Einwand, geklaute Daten dürften ...
Hagen (ots) - Blairs Verstrickung in den Irak-Krieg Von Jörg Fleischer Eine bittere Stunde für Tony Blair. Der Ex-Premierminister hätte es wohl nicht für möglich gehalten, eines Tages von den Angehörigen gefallener britischer Irak-Kämpfer als "Kriegsverbrecher" beschimpft zu werden. So geschehen bei seiner ersten öffentlichen Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss in London, der Großbritanniens Beteiligung am Irak-Krieg - speziell Blairs Rolle - kritisch ...
Hagen (ots) - Hagen. Die nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft schließt auch drei Monate vor der NRW-Landtagswahl eine Koalition mit der Linkspartei nicht aus. Kraft sagte in einem Interview mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST (Samstagsausgabe): "An der Ausschließeritis ...
Hagen (ots) - Afghanistan-Konferenz in London Von Jörg Fleischer Die Afghanistan-Konferenz in London ist möglicherweise der Anfang vom Ende des Einsatzes am Hindukusch. Die Staatengemeinschaft proklamiert pompös einen Strategiewechsel, der das Scheitern des Westens verhindern soll. Ob das nach all den Niederlagen gelingt? Skepsis ist angebracht. Sicherheit durch Aufbau - so lautet etwas nichtssagend die neue Maxime. Es handelt sich dabei jedoch um ein altes ...
Hagen (ots) - Peres mahnt zur Verantwortung Von Jörg Fleischer Shimon Peres macht diesen Tag im Parlament zu einem ganz besonderen Tag. Die Erinnerung an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vor 65 Jahren nimmt der israelische Präsident nicht nur zum Anlass, uns Deutsche an unsere besondere Verantwortung zu erinnern. Der 86-Jährige, der in seinem Leben so viel Leid gesehen und erfahren hat, zeigt Größe. Er beschwört Frieden und Freundschaft mit ...
Hagen (ots) - Philipp Rösler muss sich früher als ihm lieb ist - er ist noch keine 100 Tage im Amt - mit den Finanzproblemen der Kassen befassen. Natürlich sind Gesundheitsfonds und Zusatzbeiträge ein Konstrukt der schwarz-roten Vorgängerregierung, und die hatte keineswegs geplant, jedes neue Finanzloch bei den Kassen gleich wieder mit einem Bundeszuschuss ...
Hagen (ots) - Kontrolle am Münchner Flughafen versagt Von Joachim Karpa Unbekannter mit Spuren von Sprengstoff am Laptop macht sich bei der Kontrolle auf und davon. Bis heute fehlt von ihm jede Spur. Eine peinliche Panne am Münchner Flughafen. Die Aufregung ist groß. Verständlich. Einen Monat ist es her, dass in Amsterdam ein als Geschäftsmann getarnter El-Kaida-Terrorist mit Sprengstoff am Körper seinen Sitz im Flug der Northwest Airlines nach Detroit ...
Hagen (ots) - Koalition erklärt ihre Philosophie Von Winfried Dolderer Sie täten gerade so, als hätte vor ihrer Regierungszeit der "Antichrist" das Land im Würgegriff gehalten, hat SPD-Fraktionschef Steinmeier Union und FDP zugerufen und damit seinem Verdruss über deren Wunsch nach einer "geistig-politischen Wende" Luft gemacht. Die Kanzlerin persönlich trifft dieser Vorwurf, wenn es einer ist, freilich kaum. Von ihr durfte man ja gestern erfahren, dass sie ihr ...
Hagen (ots) - Obama ist ein Jahr im Amt - und reifer geworden Von Jörg Fleischer Heute ist Barack Obama ein Jahr US-Präsident. An die Stelle vieler Hoffnungen ist Realismus getreten. Die Euphorie über den Weltenretter, der so oft mit John F. Kennedy verglichen wurde, ist verflogen. Die Wirklichkeit hat Barack Obama eingeholt. Er steht inmitten der Niederungen der Weltpolitik. Der Glanz des Hoffnungsträgers ist ...
Hagen (ots) - Atommüll soll aus Asse geborgen werden Von Thorsten Keim Undicht, instabil und hochumstritten. Das frühere Bergwerk Asse ist das größte Dreckloch der Republik - und Deutschlands wohl gefährlichste Deponie. Denn im Atommülllager lagert nicht nur atomarer Abfall, sondern auch Arsen und Blei. Klar ist ebenfalls, dass die Asse mit Wasser voll läuft und die lecken Atommüllfässer früher oder ...
Hagen (ots) - Tarifpoker im öffentlichen Dienst gestartet Von Thorsten Keim Im Poker um einen neuen Tarifvertrag für die 1,3 Millionen Angestellten im öffentlichen Dienst erleben wir leider wieder ein bekanntes Ritual. Bund und Kommunen jammern ob der zu hohen Forderung und die Gewerkschaften bauen die allbekannte Drohkulisse aus Ausstand und Streik auf, falls die aus ihrer Perspektive legitimen Lohnerhöhungen nicht realisiert werden sollten. Dabei wäre es in ...
Hagen (ots) - Ministerin Aigner und der Klimaschutz Von Stefan Pohl Mit dem richtigen Reizthema wird aus einer eher blassen Ministerin rasch eine schillernde Figur. Die offenbar ergrünte Ilse Aigner hat es erfahren. Fleischverzehr ist in Deutschland ein ähnliches Reizthema wie Tempolimit. Unversöhnliche Ideologien prallen hier aufeinander. Erste Frage: Darf eine Bundeslandwirtschaftsministerin zur Mäßigung beim Fleischkonsum aufrufen und damit den Interessen ...
Hagen (ots) - Sage noch einer, das Ruhrgebiet sei eine Größe von gestern: Der Auftakt zum Kulturhauptstadt-Jahr beweist das Gegenteil! Solch eine selbstbewusste, wohltuend frische Auftaktshow kann man sich in anderen Metropolen kaum vorstellen. Nun gut: Eine so spektakuläre Kulisse wie Kokerei und Zeche Zollverein findet man weit und breit nicht, zu Recht darf man sich "Welterbe" nennen. Aber längst nicht überall ist aus alter Industrie eine Kulturstätte ...
Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer Man kommt ins Grübeln, wenn sich, wie gestern geschehen, der CSU-Landesgruppenchef bemüßigt sieht, daran zu erinnern, es sei das gute Recht des Außenministers, zum EU-Beitrittswunsch der Türkei eine eigene Meinung zu haben. Wenn also mit anderen Worten nicht einmal die CSU noch Lust zu haben scheint, einen Koalitionskrach weiter eskalieren zu lassen. Es gibt eben, so darf ...
