Hagen (ots) - Arnsberg. Der Arnsberger Regierungspräsident Helmut Diegel (CDU) hat den Kommunen vorgeworfen, nicht genug eigene Anstrengungen zur Bekämpfung der miserablen Haushaltslage zu unternehmen. "Die Städte müssen endlich beginnen, Standards abzubauen", sagte Diegel im Interview mit der WESTFALENPOST (Samstagausgabe). Er forderte die Kommunen zu mehr Zusammenarbeit auf. So könnten beispielsweise ...
Hagen (ots) - DGB setzt zur Generalabrechnung an Von Stefan Pohl Beim Deutschen Gewerkschaftsbund ist es seit dem Amtsantritt der schwarzgelben Regierungskoalition in Berlin verdächtig ruhig geblieben. Kein Aufschrei gegen turbokapitalistische Umtriebe, dafür lediglich moderate Mahnungen und Warnungen, die soziale Symmetrie zu wahren. Es scheint, als wollte der DGB die übliche 100-Tage-Schonfrist wahren. Die ...
Hagen (ots) - FDP und CSU streiten - Merkel schaut zu Von Jörg Fleischer So ganz haben sich FDP und CSU eben doch noch nicht an die Regierungsverantwortung im Bund gewöhnt. Jedenfalls machen die beiden Koalitionäre ganz den Eindruck. Ihr politischer Aufgalopp ins neue Jahr stand ganz im Zeichen gegenseitiger Vorhaltungen. Wenn die Treffen von Liberalen und Christsozialen in Stuttgart und Kreuth eine Botschaft ...
Hagen (ots) - FDP und CSU streiten - Merkel schaut zu Von Jörg Fleischer So ganz haben sich FDP und CSU eben doch noch nicht an die Regierungsverantwortung im Bund gewöhnt. Jedenfalls machen die beiden Koalitionäre ganz den Eindruck. Ihr politischer Aufgalopp ins neue Jahr stand ganz im Zeichen gegenseitiger Vorhaltungen. Wenn die Treffen von Liberalen und Christsozialen in Stuttgart und Kreuth eine Botschaft ...
Hagen (ots) - Kommunen ächzen unter dem Steuerkurs Von Thorsten Keim Die Städte und Gemeinden müssen sich auf noch knappere Kassen einstellen. Die von der Bundesregierung beschlossene Steuersenkung könnte sich daher als Geschenk mit Boomerang-Effekt erweisen. Dabei wären jetzt, angesichts der Gesamtlage, im neuen Jahr wirklich einmal kleine Schritte angemessen. Vorsichtige, wir bewegen uns schließlich angesichts der Finanzkrise auf dünnem Eis. Doch was macht ...
Hagen (ots) - Elena, ein Monster Von Lorenz Redicker Vor gut zwei Wochen erst hat das Bundesverfassungsgericht in einer Anhörung Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung geäußert. Dabei ging es zwar um Telefonfirmen und Verbindungsdaten, die Einlassungen der Verfassungsrichter jedoch waren grundsätzlicher Natur. An dieser Stelle kommt Elena, der elektronische Entgeltnachweis, ins Spiel. Auch hier werden ...
Hagen (ots) - Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl Josef Laumann (CDU) fordert einen Kauf-Boykott von Waren aus Kinderarbeit. "Kinderarbeit ist ein schrecklicher Skandal", sagte Laumann in einem Interview mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST (Donnerstagausgabe). "Wir können als Verbraucher nur dagegen angehen, indem wir bestimmte Produkte ...
Hagen (ots) - China vollstreckt ungerührt die Todesstrafe Von Eberhard Einhoff Vergebens war das Bemühen der britischen Regierung, vergebens waren die weltweiten Appelle: In China ist ein britischer Staatsbürger hingerichtet worden. Akhmal Shaik hat vor seinem Tod viel Aufmerksamkeit erfahren. Viel mehr als all die ungezählten, für uns namenlosen Menschen, die in China mit dem Tod bestraft werden. Der Staatsführung in Peking und ihrer Justiz scheint der Tod des ...
Hagen (ots) - Nicht jede neue Schikane bringt mehr Sicherheit Von Harald Ries Sicherheit geht vor. Das sieht jeder Flugreisende ein. Im ureigenen Interesse. Die Frage ist nur, ob es wirklich der Sicherheit dient, wenn die Zahnpasta in eine wiederverschließbare, durchsichtige Plastiktüte muss und der außerhalb der EU zollfrei eingekaufte Whisky beim Umsteigen in Frankfurt konfisziert wird. Wohl eher nicht. Aber ...
Hagen (ots) - Hagen. Nordrhein-Westfalen will 2010 weitere 56 000 Ganztagsplätze an den Schulen schaffen. Das kündigte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in einem Interview mit der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Weihnachtsausgabe) an. Seit 2005 habe NRW bereits zusätzliche 260 000 ...
Hagen (ots) - Bundesrat billigt Entlastung Von Winfried Dolderer Der Bundesrat hat gestern ein Gesetz durchgewinkt, dessen symbolischer Wert für die Koalition unstrittig ist, der praktische für das Land aber zweifelhaft. Schwarze und Gelbe entlasten die Bürger um nominal 8,5 Milliarden Euro und demonstrieren damit Treue zu ihren Wahlversprechen, sie bringen allen Unkenrufen zum Trotz planmäßig ihr erstes ...
Hagen (ots) - Die Kanzlerin muss endlich Position beziehen Von Jörg Fleischer Der Krieg in Afghanistan galt in Deutschland lange Zeit als ein Thema, von dem kaum jemand etwas wissen wollte. Das hat sich seit dem umstrittenen Luftangriff bei Kundus geändert. Die katastrophale Informationspolitik des Verteidigungsministeriums hat dazu beigetragen, dass das Misstrauen der Bürger gegenüber der Mission am Hindukusch ...
Hagen (ots) - Wenn Barack Obama Anfang 2013 das Weiße Haus verlassen muss oder aber seine zweite Amtszeit beginnt, wird sich besser beurteilen lassen, ob der US-Präsident den Friedensnobelpreis 2009 verdient hatte oder nicht. Die Auszeichnung, die er gestern entgegen genommen hat, war und ist als Ermutigung und Unterstützung gedacht. Obama hat sie als solche ...
Hagen (ots) - VW auf dem Weg zum Weltmarktführer Von Stefan Pohl Volkswagen nutzt die Gunst der Stunde. Nach der geglückten Porsche-Übernahme und mit reichlich Barreserven im Rücken setzt der Wolfsburger Konzern zum Überholen des bisherigen Weltmarktführers Toyota an. Die Chance, dass aus dem VW-Einstieg bei Suzuki mit moderaten und eher risikoarmen 20 Prozent etwas Großes und Zukunftsweisendes entsteht, ...
Hagen (ots) - Das Lottospiel mit der Riester-Rente Von Nina Grunsky Die Rente ist sicher - jedenfalls für die Versicherungen. Die Riester-Verträge sind für die Unternehmen eine perfekte Vorsorge, für die allermeisten Kunden offenbar nicht. Diesen Schluss lassen die Untersuchungen der Verbraucherzentrale und der Zeitschrift "Öko-Test" zu. Demnach sind es die Versicherungen, die an den Zulagen verdienen, die der Staat für die private Altersvorsorge zahlt. Die Kunden ...
Hagen (ots) - Südafrika als Gastgeber der Fußball-WM Von Jürgen Bühl Für seine Sitzung am Vortag der Auslosung in Kapstadt hatte sich das Exekutivkomitee des Fußball-Weltverbandes FIFA einen Ort ausgesucht, der wie kein anderer für die Unterdrückung politisch Andersdenkender im ehemaligen Apartheid-Staat Südafrika stand: die frühere Gefängnisinsel Robben Island. Dort saß Nelson Mandela 18 Jahre ein, doch dort spielte auch der Fußball als Hoffnungsträger ...
Hagen (ots) - Etappensieg für die Nichtraucher in Bayern Von Rudi Pistilli Die Nichtraucher-Initiative in Bayern hat einen Etappensieg erzielt. Es ist zu wünschen, dass am Ende dieses Prozesses der Eiertanz rund um den Nichtraucherschutz im Land des Löwen und somit vielleicht auch in ganz Deutschland der Vergangenheit angehört. Die Entscheidung im Süden der Republik hat Symbolcharakter, kann hohe Wellen schlagen. Bisher blamiert sich die Volkspartei CSU mit ihrem ...
Hagen (ots) - In Afghanistan steht viel auf dem Spiel Von Jörg Fleischer Obama will den Erfolg des Westens in Afghanistan erzwingen. Mit mehr Soldaten und einer neuen Strategie. Der US-Präsident setzt am Hindukusch alles auf eine Karte. Wie gewagt dieses Ansinnen ist, verrät Obamas düstere Miene bei seiner Rede vor Kadetten in West Point. Es steht viel auf dem Spiel. Die Gefahr ist groß, dass die Staatengemeinschaft in Afghanistan genauso scheitert, wie viele ...
Hagen (ots) - Die FDP und das Swift-Abkommen Von Lorenz Redicker Die FDP war also dagegen. Das wussten wir schon, aber Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat es gestern noch einmal klargestellt: Das Swift-Abkommen sei gegen den Widerstand ihres Hauses zustande gekommen. Seit gut einem Monat wird dieses Land von der FDP mitregiert. Deshalb äußert sich Leutheusser-Schnarrenberger als Justizministerin, nicht als FDP-Rechtsexpertin. Verhindert haben die Liberalen das ...
Hagen (ots) - Jung weg, Kabinett umgebildet Von Winfried Dolderer Das ging nun viel schneller, als man nach aller Erfahrung erwarten durfte, und zwar beides: der Rücktritt des angeschlagenen Ministers Jung und der kleine Kabinettsumbau, mit dem die Kanzlerin in Windeseile Ersatz geschaffen hat. Schadensbegrenzung durch Entschlusskraft, so darf man das wohl verstehen. Es ist ja für eine Regierung, die nach vorherrschender Meinung ohnehin nicht den elegantesten ...
Hagen (ots) - Minister Jung und die Wahrheit über Kundus Von Winfried Dolderer Es ist eine reizvolle Frage, ob jemand als Arbeitsminister zurücktreten muss, weil er als Verteidigungsminister womöglich etwas verbockt hat. Dass es nicht die Opposition ist, die über Ministerrücktritte zu befinden hat, mag für Franz Josef Jung ein beruhigend sein. Man möchte gleichwohl nicht in seiner Haut stecken nach der Enthüllung bislang unbekannter Details zum Luftangriff ...
Hagen (ots) - Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat sich für ein höheres Arbeitslosengeld für Leih- und Zeitarbeiter ausgesprochen. Auf der Jahreskonferenz der WESTFALENPOST sagte der CDU-Politiker am Samstag in Hagen, "wir müssen die hohe Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt mit mehr Sicherheit für die Betroffenen verbinden", ...
Hagen (ots) - Gute Nachricht für die Kunden des Energieversorgers RWE. Die Preise für Strom und Gas werden zum Jahresbeginn nicht erhöht. "Die RWE Vertrieb AG geht mit stabilen Preisen ins nächste Jahr", sagte RWE-Chef Jürgen Großmann im Interview mit der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Freitagausgabe). "Beim Strom bleiben sie voraussichtlich sogar bis in die zweite Jahreshälfte konstant." Beim Gas ...
Hagen (ots) - Man erinnert sich daran vielleicht aus dem Schullandheim: Gemeinsam auswärts übernachten, nichts ist so förderlich für die Gruppendynamik, stiftet Vertrautheiten, Verbundenheit. Womit die Funktion einer Kabinettsklausur auch fürs Regierungsgeschäft in etwa beschrieben wäre. Zumal wenn man über ein so reizvolles Landheim verfügt wie das Schlösschen Meseberg. Wer sich also darüber wundern ...
Hagen (ots) - Der Vorstandschef des Energiekonzerns RWE, Jürgen Großmann, hat sich dafür ausgesprochen, das Atommülllager Gorleben weiter zu erkunden. "Wir sollten die Erkundung von Gorleben zügig und ergebnisoffen wieder aufnehmen", sagte Großmann im Gespräch mit der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Donnerstagsausgabe). "In den Kernkraftwerken haben wir zur Zeit noch genügend ...
Hagen (ots) - Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Jochen Flasbarth, fordert, den durchschnittlichen CO-Ausstoß von Autos schneller zu reduzieren als von der Europäischen Union vorgesehen. Die Zielmarke 95 Gramm pro Kilometer müsse schon ab 2013 schrittweise eingeführt werden, sagte Flasbarth in einem Interview mit der in Hagen erscheinenden ...
Hagen (ots) - Die SPD sucht heilung nach dem Trauma Von Winfried Dolderer Die SPD hat sich entschuldigt, ist jetzt alles wieder gut? Von nichts ist an den drei Tagen in Dresden so viel die Rede gewesen wie von Aufbruch und Neuanfang. Parteitag als Therapiesitzung nach dem Trauma des Wahldebakels. Die Genossen haben Rechenschaft über ihre Regierungsjahre abzulegen versucht, und sie haben einen Hoffnungsträger gefunden, der sie eint, das immerhin. Es ist freilich in ...
Hagen (ots) - Parteitag der Umkehr in Dresden Von Winfried Dolderer Am Ende sind es 66 Delegierte gewesen, die gestern das Wort ergriffen haben. So etwas hat es seit Menschengedenken nicht mehr gegeben auf einem SPD-Parteitag, eine intensive und ernsthafte Debatte dieser Art. Dabei ist es gesittet hergegangen, zerfleischt haben sie sich nicht, auch das hat man gelegentlich anders erlebt. Deutschlands älteste demokratische Partei versucht es wieder mit der ...
Hagen (ots) - Guttenberg in Afghanistan Von Jörg Fleischer Der neue Verteidigungsminister beschwichtigt nicht, wie es sein glückloser Amtsvorgänger gern tat. Franz Josef Jung wollte vom Krieg in Afghanistan nichts wissen. Die Wahrheit war ein Tabu. Sein Nachfolger, Karl-Theodor zu Guttenberg, hat in nur wenigen Wochen einen neuen Ton angeschlagen. Im Zeichen seines Stils der Offenheit steht die Afghanistan-Reise des jungen Verteidigungsministers. Er nennt die ...
Hagen (ots) - Politiker treffen sich endlich zum Impf-Gipfel Von Nina Grunsky Vor zehn Jahren hat die Weltgesundheitsorganisation alle Staaten aufgefordert, Pandemiepläne zu entwickeln. Vor sieben Jahren ist die Atemwegsinfektion SARS um die Welt gegangen. Vor drei Jahren ist die Vogelgrippe in Europa angekommen. Vor Monaten ist die Schweinegrippe in Mexiko ausgebrochen. Vor drei Wochen hat die Impfaktion gegen die neue Krankheit begonnen. Um so beunruhigender ist, ...
