Hagen (ots) - Von Lorenz Redicker Die Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur auf 12 Jahre ist ein bildungspolitisch weitgehend unstrittiges Vorhaben. Daran sollte in diesen Tagen erinnert werden. Strittig indes ist der Weg. Schleswig-Holstein etwa hat das Turbo-Abitur lange sieben Jahre an Modellschulen getestet, bevor man es jetzt flächendeckend ...
Hagen (ots) - Von Stefan Pohl Auch glühende Verfechter des dreigliedrigen deutschen Bankensystems verlieren langsam die Geduld. Wenn es dem öffentlich-rechtlichen Sektor nicht rasch gelingt, aus eigener Kraft zu größeren, wettbewerbsfähigen Einheiten zu gelangen, wird es ihn in dieser Form bald nicht mehr geben. Die Privatbanken würde es freuen. Das ...
Hagen (ots) - Urteil peinliche Niederlage für Wolf Von Wilfried Goebels Die peinliche Niederlage in Karlsruhe für den bundesweit einzigen liberalen Innenminister Wolf war absehbar. Der faktische Freibrief in NRW für den heimlichen Zugriff der Ermittler auf private Computer war verfassungswidrig und unverhältnismäßig - Wolf ist vorgeprescht und mit seinem Alleingang gescheitert. Der Karlsruher Richterspruch allerdings weist über den "Fall Wolf" weit hinaus: ...
Hagen (ots) - Von Lorenz Redicker Das eigene Haus, die eigene Wohnung wird von vielen Deutschen als Teil der Altersvorsorge angesehen. Zu Recht, schließlich spart sich der Hausbesitzer im Alter die Miete. Und die höheren Nebenkosten des Wohneigentums kann leicht stemmen, wer seinen Immobilienkredit rechtzeitig vor der Rente abbezahlt hat. Insofern ist der ...
Hagen (ots) - SPD öffnet sich zur Linkspartei Von Winfried Dolderer Man kann noch so viele Worte darum machen: Bei den Sozialdemokraten ist ein Dogma gefallen. Eines, das der Parteichef selber aufgestellt und jetzt auch selber wieder abgeräumt hat. Es lautete: Linke im Osten sind vernunftbegabt; somit denkbare Partner. Linke im Westen sind Spinner, also igitt. Die Unterscheidung nahm sich von vornherein reichlich gekünstelt und mithin wenig glaubwürdig aus. ...
Hagen (ots) - Von Bodo Zapp Die Hamburger mögen Ole von Beust, und sie behalten den CDU-Spitzenkandidaten als Bürgermeister. Eine rot-grüne Regierung, vorher Wunsch der SPD, wird es in dem Stadtstaat nicht geben. Die Linke hat einen Dämpfer bekommen und keine realistische Chance auf eine Koalitions-Beteiligung. Mehr ist nach der Wahl noch nicht klar. ...
Hagen (ots) - VW-Affäre: Gefängnisstrafe für Volkert Von Sven Nölting Das vorläufige Ende im VW-Prozess lässt Außenstehende im Zwiespalt zurück. Das Urteil gegen den korrupten Ex-Betriebsratschef Volkert ist hart, erscheint aber nur zu gerecht. Ein Jahrzehnt lang hat der Arbeitnehmervertreter über Gebühr abkassiert, sich für kooperatives Verhalten im Aufsichtsrat bezahlen lassen. Es wäre unerträglich, ...
Hagen (ots) - SPD steht vor dunkelrotem Wortbruch Von Bodo Zapp "Ich habe eindeutig gesagt: Nicht mit der Linken, in keiner Beziehung, und dabei bleibt's." (Andrea Ypsilanti vor der Hessenwahl) "Mit der sogenannten Linkspartei wird es keine Zusammenarbeit geben" (Kurt Beck am Wahlabend) Sag niemals nie! Man hat es geahnt, befürchtet, jetzt kommt es heraus: Im Zweifel wird sich die SPD für die Regierungsmacht entscheiden. Da kann der Parteivorsitzende noch so viel ...
Hagen (ots) - Den Tarifabschluss in der Stahlindustrie Von Stefan Pohl Mit dem Tarifabschluss in der Stahlindustrie kann niemand mehr behaupten, der Aufschwung komme nicht bei den Arbeitnehmern an. Einige Glückliche profitieren nun davon, sie arbeiten in Branchen mit strategischer Bedeutung wie die Lokführer oder in solchen, die sich in einer exzellenten wirtschaftlichen Lage befinden. Aber selbst das ist noch keine Garantie für einen hohen Abschluss, wie man ...
Hagen (ots) - Von Lorenz Redicker Über das Vorgehen des Bundesnachrichtendienstes und der deutschen Steuerbehörden in der Liechtensteiner Steueraffäre lässt sich zweifelsfrei streiten. So wie sich der Fall bislang darstellt, hat der Staat hier strafbares Verhalten - den Diebstahl von Daten - im Nachhinein prämiert. Auch wenn Juristen dies als rechtens erachten, auch wenn der Bundesfinanzminister sich ...
Hagen (ots) - Kommunistin will Mandat behalten Von Jörg Bartmann Wer Christel Wegner, die bekanntermaßen Gründungs- und Landesvorstandsmitglied der Deutschen Kommunistischen Partei ist, auf die niedersächsische Landesliste der Linken setzt, darf sich doch nicht wundern: Wo DKP drauf steht, ist auch DKP drin. Die kruden Ansichten der Landtagsabgeordneten machen doch deutlich, dass etliche Kandidaten auf den Listen der Linkspartei konträr zur Gesellschaftsordnung ...
Hagen (ots) - Legale und illegale Steuerspar-Modelle Von Bodo Zapp Der Besuch von Liechtensteins Regierungschef am Mittwoch in Berlin wäre den Medien unter normalen Umständen eine Randnotiz wert gewesen, bestenfalls. Inzwischen wissen wir: Normal im Sinne von "alles in Ordnung" ist in der Skandalsache Liechtenstein nichts. Für viele, allzu viele, ist es das gelobte Land des Steuerverstecks. Der Fürstenfamilie ...
Hagen (ots) - Steuerhinterziehung trifft alle Von Lorenz Redicker Steuerhinterziehung sei ein Volkssport geworden, klagt die Steuergewerkschaft - und hat damit wohl Recht. Nur wenige Menschen zahlen ihren Beitrag an den Staat noch mit Freude, auch wenn der damit doch Schulen, Straßen und Schienen bezahlt; viele hingegen schummeln bei den Steuern - oder versuchen es doch. Und manche betrügen den Staat im großen Stil und mit krimineller Energie. Das eine Problem ...
Hagen (ots) - "Die da oben", die Moral, die Fahndung Von Bodo Zapp Wenn der oberste Postherr von der Manageretage hoch droben auf die Welt herabschaut, sieht er rechts den Drachenfels, links den Kölner Dom, und unter sich die Zentrale der Telekom, deren Aufsichtsrat er vorsteht. Wer über den Dingen steht, sieht die Welt mit anderen Augen. Abgehoben von der Ebene des "Fußvolks" könnte man auf den Gedanken kommen, gleicher als andere zu sein. Ein Trugschluss: Vor ...
Hagen (ots) - Bund schultert IKB-Rettung fast von allein Von Sven Nölting Es ist erschreckend, in welchem Ausmaß sich das vermeintlich so seriöse Bankgewerbe auf riskante Investitionsabenteuer am US-Immobilienmarkt eingelassen hat. Ihre hochbezahlten Anlageexperten haben sich wie Amateure in großen Stil verspekuliert. Die Liste der Geldhäuser, die Milliardenlöcher in ihren Bilanzen stopfen müssen, ist prominent besetzt und wird immer länger. Die meisten werden ...
Hagen (ots) - Bischöfe setzen auf Bewährtes Von Monika Willer Der Generationswechsel an der Spitze der deutschen Bischofskonferenz lässt vorerst auf sich warten. Dennoch wäre es voreilig, den neuen Vorsitzenden Robert Zollitsch allein wegen seines Alters von 69 Jahren als Übergangslösung abzuqualifizieren. Wir erinnern uns: Auch die Wahl Joseph Ratzingers zum Papst galt vielen zunächst als eine ...
Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer Natürlich gibt es auch in Hamburg junge Familien mit Kindern. Natürlich muss sich eine Volkspartei vor einer Wahl auch dieser Klientel empfehlen. Die SPD hat das gerade noch rechtzeitig gemerkt und ist jetzt nicht mehr restlos gegen eine Erhöhung des Kindergeldes, für die sich die CDU seit Wochen stark macht. Die ...
Hagen (ots) - Von Jörg Bartmann Der türkische Ministerpräsident, ein gemäßigter Islamist, hat seinen Aufenthalt in Deutschland so gestaltet, wie er wollte und es sich wohl besser nicht vorstellen konnte. Erdogan hat gleich mehrfach die Richtung vorgegeben und sich dabei als gewiefter, cleverer Politiker erwiesen. Er machte deutlich, dass er sich als ...
Hagen (ots) - Von Wilfried Goebels Die Rettungsaktion für die WestLB ist vorläufig gelungen - Beschäftigte und Steuerzahler aber zahlen einen hohen Preis. Nur weil die Landesregierung in ihrer Not ins volle Risiko für faule Bankkredite gegangen ist, wurde die Einigung der Eigentümer überhaupt möglich. Da droht der Landeskasse am Ende noch manche böse ...
Hagen (ots) - Von Wilfried Goebels Die Hiobsbotschaften bei der ins Trudeln geratenen WestLB reißen nicht ab: Land und Sparkassen sind heillos zerstritten, die Stimmung im Eigentümerkreis ist vergiftet. Der Zoff ist verständlich: Schließlich geht es um mindestens fünf Milliarden Euro Finanzrisiken. Längst schießen die Verdächtigungen ins Kraut: Will die FDP das Ende der kommunalen Sparkassen einleiten? ...
Hagen (ots) - Von Jörg Bartmann Im Zweikampf zwischen den Demokraten Barack Obama und Hillary Clinton gibt es einen Sieger - den Republikaner McCain. Der hat sich im Rennen um die Nachfolge von George W. Bush ein wenig absetzen können. Er wirkt im hitziger werdenden Vorwahlkampf gegenüber dem glamourhaften Auftreten der Konkurrenz allerdings blass und ...
Hagen (ots) - Tadics knapper Sieg in Serbien Von Eberhard Einhoff Nur mit Mühe hat Boris Tadic die Hürde überwunden, aber Serbiens Präsident hat seinen ultranationalistischen Konkurrenten Tomislav Nikolic geschlagen. Und nun ist alles gut? Die riesige Erleichterung, die Europas Politiker über Tadics knappen Wahlsieg wortreich zu Protokoll geben, suggeriert das. Soweit damit des Wiedergewählten grundsätzlich pro-europäische und westlich orientierte Haltung ...
Hagen (ots) - Von Jörg Bartmann Wir kennen Heide Simonis als eine Frau, die gern im Rampenlicht steht. Wenn schon nicht mehr auf der politischen Bühne, dann doch zumindest im ehrenamtlichen Bereich. Aber auch das ist Vergangenheit. Die frühere Ministerpräsidentin Schleswig-Holsteins hat ihr Amt als Vorsitzende von Unicef Deutschland niedergelegt. Ob ...
Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer Wessen Krieg ist das in Afghanistan? Angefangen hat es einmal mit dem Bekenntnis zur "uneingeschränkten Solidarität" aus dem Munde des Kanzlers Schröder, eines Liebhabers markiger Begriffe. Vom Wehrminister Struck stammt die Weisheit, Deutschlands Sicherheit werde am Hindukusch verteidigt. Geglaubt hat das die Mehrheit ...
Hagen (ots) - Union streitet über koch-Wahlkampf Von Winfried Dolderer Es ist wie üblich nach einem Wahldebakel vom Format des hessischen Desasters: In der Union geht es drunter und drüber. Mit ihrem offenen Brief zur Integrationspolitik haben 17 CDU-Politiker vornehmlich aus NRW eine Debatte angestoßen, die nach einem Tag zu einem Streit darüber ausgeartet ist, ob man sich von Koch distanzieren darf. Das tun ...
Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer Es gibt offenbar immer noch erstaunliche Nischen im Labyrinth unserer Rechtsordnung, von denen man als Laie keine Ahnung hat, bis man erfährt, dass sie gerade entrümpelt werden. Hätte man sich zum Beispiel vorstellen können, dass ein Mensch, der den Lebensgefährten seiner Mutter umbringt, dafür zwar vielleicht ins ...
Hagen (ots) - Von Jörg Fleischer Das Wort Kampfeinsatz war in den Reihen der Bundesregierung lange Zeit ein Unwort, wenn es um den Auftrag der Bundeswehr in Afghanistan ging. Lange Zeit prägten vorrangig die schönen Begriffe Wiederaufbau und Stabilisierung das Bild vom guten deutschen Soldaten am Hindukusch. Vom Krisengebiet Afghanistan mochten Kanzlerin ...
Hagen (ots) - Hessens Parteien fällt die Wahl schwer Von Bodo Zapp Wie, Koch ist vorne? Das mitternächtliche Überholmanöver der CDU hat gestern viele überrascht, die am langen Wahlabend von einem SPD-Vorsprung in Hessen ausgehen mussten. Was nicht bedeutet, dass die Wahl-Weiterrechnungen umgeschrieben werden mussten, denn klar ist im Grunde nichts. Bis auf die Bestätigung der alten Weisheit, dass man das Fell des Bären nicht verteilen sollte, bevor er erlegt ...
Hagen (ots) - Kochs Debakel hat für Berlin Folgen Von Bodo Zapp Sie hatte keine Chance, aber sie hat sie genutzt! Andrea Ypsilanti ist die große Siegerin dieses Wahlsonntags. Als Mitgewinner darf sich der SPD-Vorsitzende Kurt Beck fühlen, der sich in seinem Linksschwenk bestätigt fühlt. Dass die Frage nach dem Verlierer mit Roland Koch so sensationell eindeutig beantwortet wurde, hätte vor Wochen niemand vorausgesagt. Der Stimmen-Absturz für die hessische CDU ist ...
Hagen (ots) - Vor einem spannenden Wahlsonntag Von Winfried Dolderer Wenigstens darf man wieder einmal gespannt sein. Ob in Hessen Koch sein Amt verliert oder über Sozis und Demoskopen triumphiert, ob der SPD der Aufstieg aus dem Tal der Tränen gelingt, der Linkspartei erstmals der Einzug in das Parlament eines westdeutschen Flächenlandes, soviele offene Fragen, so wenige Gewissheiten hat es lange nicht mehr gegeben vor einem Wahlsonntag. Da verteidigen zwei ...
