Hagen (ots) - Altersgrenze 67 auch für Beamte Von Winfried Dolderer Man darf sich schon ziemlich auf der sicheren Seite fühlen, wenn nur Oskar Lafontaine protestiert. Bei dem ist das ja ein Reflex. Natürlich ist der Linksparteichef dagegen, die Beamtenpensionen zu kürzen, wie er das nennt. Er und seine Partei sind ja generell gegen die Rente mit 67, übrigens als einzige im Bundestag. Also auch gegen die Übertragung des Prinzips auf die Klientel der ...
Hagen (ots) - Die Taliban halten sich im Gespräch Von Eberhard Einhoff Der Mann am Telefon fürchtet um sein Leben, bittet flehentlich um Hilfe. Es soll sich um den in Afghanistan verschleppten Rudolf B. handeln. Er sei in den Händen der Taliban, sagt der Mann. Die Taliban lassen zwei entführte Südkoreanerinnen frei. Das sei eine "Geste des guten Willens", erklären die radikal-islamischen Kidnapper. Für uns ...
Hagen (ots) - Dokument belegt Menschenverachtung Von Bodo Zapp Wie auch immer der Zufall bewirkt hat, dass der Stasi-Mordbefehl unmittelbar vor dem heutigen 46. Jahrestag des Mauerbaus bekannt wurde: Die Entdeckung dieses ungeheuerlichen Dokumentes kommt zur rechten Zeit. Wegen der Neigung zu einer Geschichts-Verharmlosung in Filmen und Reden. Die "Leipziger Volkszeitung" bringt es aus innerer Nach-DDR-Sicht auf den Punkt: "Für die Nachgeborenen ist das Wissen, ...
Hagen (ots) - Bahn und GDL unter Einigungsdruck Von Sven Nölting Der Vergleich vor dem Nürnberger Arbeitsgericht versprüht zarte Hoffnungsfünkchen, dass der zuweilen schon peinliche Grabenkampf zwischen Bahn-Spitze und Lokführer-Gewerkschaft doch noch lösbar ist. Schließlich zeigen die Kontrahenten mit dem tariflichen Waffenstillstand, dass sie zu Kompromissen fähig sind. Immerhin. Allerdings hatte die zuvor vereinbarte Vermittlung im Tarifstreit dem Prozess ...
Hagen (ots) - Baustopp löst den Konflikt nicht Von Monika Willer Nun haben die Naturschützer in Dresden geschafft, was sämtlichen Kulturhäuptlingen nicht gelungen ist: vorerst den Baustopp der Waldschlösschenbrücke zu bewirken. Doch der Konflikt, der hinter dem Dresdner Brückenstreit steht, ist kein sächsisches Provinz-Problem. Die Stadt Dresden braucht den Weltkulturerbetitel und ist gegen die Brücke. ...
Hagen (ots) - Gewerkschafts-Protest gegen Rüttgers Von Wilfried Goebels Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Deshalb sind die martialischen Töne, die die Gewerkschaftsbosse gegen Jürgen Rüttgers ausstoßen, eher Drohkulisse als Kriegserklärung. Mit der geplanten Reform des Mitbestimmungsgesetzes im öffentlichen Dienst ist das Klima zwischen Gewerkschaften und Koalition aber eisiger geworden. Um was geht es eigentlich? Auch in Nordrhein-Westfalen ...
Hagen (ots) - Rüttgers Reformpolitik unter Druck Von Wilfried Goebels Ministerpräsident Rüttgers steht vor einem heißen Herbst. Gewerkschaften, Beamte, Erzieher und Opposition haben sich zum breiten Widerstand gegen die schwarz-gelbe Reformpolitik formiert. Bis zum Jahresende will Rüttgers seine zentralen Gesetzesvorhaben durchsetzen. Politische Grausamkeiten begeht man weit vor der nächsten Wahl. Beharrlich und couragiert arbeitet die streitarme Koalition in ...
Hagen (ots) - Streik bei der Deutschen Bahn Von Lorenz Redicker Nun ist es amtlich: Die Deutsche Bahn wird bestreikt. Mit vollem Tempo rasen die Tarifparteien auf den großen Streik zu, alle Ausweichgleise sind passiert. Allein Rückwärtsfahren könnte den Zusammenprall noch verhindern. Das aber ist nicht zu erwarten - gerade jetzt nicht, da die Lokführergewerkschaft GDL ausgestattet ist mit dem erwartet eindrucksvollen Urabstimmungsergebnis, während die ...
Hagen (ots) - Den Bahnkunden droht richtiger Streik Von Lorenz Redicker Wenn die Lokführer-Gewerkschaft GDL heute das Ergebnis ihrer Urabstimmung bekanntgibt, steht Deutschland vor einem flächendeckenden Bahnstreik. Ein Vorgeschmack darauf wurde den Bahnkunden schon Anfang Juli geboten. Die Warnstreiks damals waren zeitlich und räumlich begrenzt; viele Bahnfahrer reagierten mit Verständnis. Wenn aber nun Pendler nicht nur einmal verspätet zur Arbeit erscheinen, ...
Hagen (ots) - Das Recht auf öffentliche Geheimnisse Von Rudolf Limpinsel Darf man eine Redaktion durchsuchen lassen, wenn man wissen möchte, welche Person einer öffentlichen Behörde Dienstgeheimnisse weitergegeben hat? Nein, das darf man nicht. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Durchsuchung der Cicero-Redaktion geschrieben. Wenn Journalisten aus geheimen Unterlagen berichten, dann liegt ...
Hagen (ots) - Karlsruhe weist Biodieselfirmen ab Von Lorenz Redicker Es gibt kein Recht auf Steuervorteile. Mit dieser Begründung hat das Verfassungsgericht die Klage von 29 Biodiesel-Unternehmen abgwiesen. Die Richter konnten nur so entscheiden, zumal die Steuerbefreiung für Biodiesel von Anfang an unter dem Vorbehalt weiterer Überprüfungen stand. Das Parlament entscheidet, und es darf Entscheidungen auch revidieren. Biodiesel wurde 2004 von der Steuer befreit, ...
Hagen (ots) - Von Stefan Pohl Beobachter der Szene waren schon vor Wochen stutzig geworden. Land NRW und Sparkassenverbände hatten ohne Not Überlegungen über die Zukunft ihrer Beteiligungen an der drittgrößten Landesbank WestLB angestellt. Und in ersten Stellungnahmen zu den ...
Hagen (ots) - Von Bodo Zapp Nichts los in der Innenpolitik, und das ist auch gut so. Zeitungsleute dürften so etwas eigentlich nicht sagen, leben wir doch von aktuellen Nachrichten und den Geschichten dahinter. Aber sind wir ehrlich: Wie allen Bürgern tut auch den Politikern eine Erholungsphase gut. Hoffen wir, dass es eine schöpferische ist. Es könnte ...
Hagen (ots) - Von Jörg Fleischer In den Krisenregionen dieser Erde geraten Deutsche zunehmend ins Visier von skrupellosen Entführern. Beispiel Irak: Ob politisch oder rein kommerziell motiviert - der kriegerische Zerfall des Landes hat eine regelrechte Entführungsindustrie hervorgebracht. Und die traurige Wahrheit ist: Diese Entwicklung zeichnet sich nun ...
Hagen (ots) - Von Harald Ries Alle Kritik an ARD und ZDF war berechtigt: Beide Anstalten haben in früheren Jahren das Thema Doping nicht etwa nur verschlafen, sondern mit Absicht vermieden. Sie haben nicht berichtet wie Journalisten, sondern wie Fans. Sie haben Unangenehmes ausgespart und stattdessen Heldenlegenden gestrickt. Das ist allerdings ein ...
Hagen (ots) - Von Andreas Thiemann Deutschlands Politiker und die Fachberater tun sich - im Unterschied zu ihren Kollegen in den meisten anderen Ländern - ausgesprochen schwer mit der Stammzellen-Diskussion. Dafür müssen wir uns hierzulande wahrhaftig nicht schämen. Ethische Fragen dieser Art lassen sich nicht einfach in allgemeingültigen Kategorien von ...
Hagen (ots) - Von Sven Nölting Die Doppelspitze bei EADS wird abgeschafft - na und? Da mögen die Regierungen in Berlin und Paris ihre Einigung noch so sehr als Befreiungsschlag feiern: Am Kernproblem des Konzerns, dem genau austarierten bilateralen Gleichgewicht, ändert sich nichts. Ein Franzose führt den Mutterkonzern, bei der Tochter Airbus sitzt ein ...
Hagen (ots) - Von Jörg Fleischer Putins Drohung ist ernst gemeint: Wenn Amerika und die Nato im Rüstungsstreit mit Russland keine Zugeständnisse machen, ist binnen 150 Tagen Moskaus Beteiligung am Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa aufgekündigt. Auch wenn Nato-Staaten dieses Dokument bis heute nicht ratifiziert haben, so stellt es ...
Hagen (ots) - Von Sven Nölting Eine Warnung vorweg: Wer jetzt noch einsteigen will, kommt womöglich viel zu spät. Naja, oder auch nicht. Sicher ist eben nur, dass nichts sicher ist beim steten Auf und Ab der Börsenkurse. Die Aktien der 30 größten deutschen Konzerne sind so teuer wie nie - aber sind sie deshalb zu teuer? Kann sein, muss aber nicht: ...
Hagen (ots) - Von Bodo Zapp Die Einstufung als " Meilenstein in der Geschichte der Integrationspolitik" (Angela Merkel) ist vielleicht etwas hoch gegriffen. Aber der beim "Gipfel" im Kanzleramt verabschiedete Nationale Integrationsplan ist eine wichtige Wegmarke. Nie zuvor wurde die Anerkennung der Zuwanderungs-Tatsachen mit so klaren Handlungvorgaben ...
Hagen (ots) - Von Jörg Bartman Die polnische Regierungskrise treibt seltene Blüten. Der aus Korruptionsgründen entlassene Landwirtschaftsminister Lepper stellt als Parteivorsitzender Ministerpräsident Kaczynski ein Ultimatum zur Fortsetzung der Koalition. Das ist scheinheilig und verlogen zugleich, denn Leppers Bauernpartei hätte bei angekündigten ...
Hagen (ots) - Von Bodo Zapp Das Zusammenleben mit türkischstämmigen Migranten muss besser werden - wenigstens in diesem Punkt scheint es Einigkeit zu geben. Wie das möglich wird, darüber sind die Regierung und türkische Verbände unterschiedlicher Meinung. Dass Ausländer, die zu ihrem Ehepartner ziehen wollen, nach dem neuen Zuwanderungsgesetz nicht ...
Hagen (ots) - Von Sven Nölting Glaubt man vorgeblich repräsentativen Eilumfragen, dann hegt die Mehrheit der Deutschen Sympathie für die streikenden Bahner und ihr Anliegen. Aber, liebe Meinungsforscher, gilt das auch heute noch? Wenn am Tag nach einem üppigen Tarifabschluss erneut zehntausende Bahnkunden unfreiwillig auf Bahnhöfen gestrandet sind? ...
Hagen (ots) - Von Jörg Bartmann Der Krieg in Afghanistan vagabundiert zwischen Süd und Nord und ist zudem fremdbestimmt. Die Grenzregion zum undurchsichtigen Pakistan dient längst für Nachschub an Kämpfern, der Versorgung an Waffen und Geldern aus dem Iran. Die radikalen Taliban haben an Bedeutung gewonnen - durch Terror und Erpressung der ...
Hagen (ots) - Von Jürgen Bühl Wintersport im Badeort. Unter Palmen am Schwarzen Meer. Mit der Vergabe des Großereignisses 2014 an Sotschi hat das Internationale Olympische Komitee (IOC) wieder einmal bewiesen, dass es immer für eine Überraschung gut ist. Aber diesmal war es besonders krass. Jene Gralshüter im Zeichen der fünf Ringe erlagen in einer ...
Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer Drehen wir den Spieß einmal um: Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten, hören Bürger gelegentlich von Politikern, wenn es zum Beispiel darum geht, dem Finanzamt Einblick in private Bankkonten zu verschaffen. Entsprechend sollten unsere Abgeordneten auch nichts zu befürchten haben, wenn jetzt ihre ...
Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer Ein kleiner Schritt für die Menschheit. Und für die CDU? Offenbar ein ziemlich großer, wenn sie jetzt Deutschland zwar nach wie vor nicht "Einwanderungsland", aber immerhin "Integrationsland" nennen will, und ihren Begriff dessen, was eine Familie ist, auch nicht mehr vom Vorhandensein eines Trauscheins abhängig macht. ...
Hagen (ots) - Rot-roter Gedankenspieler in der SPD Von Bodo Zapp Wowereit, ick hör dir trapsen! Berlins Regierender Bürgermeister macht aus seiner Sympathie für ein rot-rotes Bündnis auf Bundesebene kein Hehl mehr. Damit stellt er sich offen gegen die SPD-Parteispitze, gegen Beck, Struck und Steinbrück. Was ihn treibt? Möglicherweise der ganz persönliche Blick nach vorn. Da denkbar ist, dass Müntefering ...
Hagen (ots) - Die Koalition hat ein neues Thema Von Winfried Dolderer Soll man es für Zufall halten, dass in ein und derselben Woche die beiden Parteien der großen Koalition den Investivlohn als ein Desiderat der Politik entdecken? Die Sommerpause steht bevor, demnächst ruht also für einige Wochen der Berliner Betrieb, doch wenn es wieder losgeht, erhebt sich vor den Koalitionären die Frage: Was wollen sie in der Zeit bis zum Wahltermin überhaupt noch ...
Hagen (ots) - Probleme bei der Leichenschau Von Wilfried Goebels Jeder Verstorbene muss unverzüglich von einem Arzt untersucht werden, der den Tod, die Todeszeit und die Todesart - natürlich, nicht natürlich - feststellt und im Totenschein dokumentiert. Das aber setzt voraus, dass die zur Leichenschau gerufenen Ärzte einen nicht natürlichen Todesfall auch erkennen. Nicht nur Rechtsmediziner beklagen, dass Tausende Tötungsdelikte unerkannt bleiben. Nur beim ...
