Hagen (ots) - Von Lorenz Redicker Die Bundesfamilienministerin hat sich durchgesetzt. Jedenfalls gegen ihre Länderkollegen. Die Kleinkindbetreuung in Deutschland wird massiv ausgebaut. Das ist zunächst eine gute Nachricht. Bleibt zu hoffen, dass beim quantitativen Ausbau die Qualität der Betreuung nicht auf der Strecke bleibt. Unklar bleibt weiter, wer ...
Hagen (ots) - Von Gerd Niewerth Die Europäische Union steht im Kosovo vor einer der größten Krisen-Missionen ihrer Geschichte. Ausreichend Geld und Personal mögen bereitstehen, um einen modernen und demokratischen Staat aufzubauen. Das Wichtigste fehlt allerdings: Weder die Architektur noch eine sichere Statik für ein stabiles neues Haus Kosovo sind in ...
Hagen (ots) - Terrorfahnder vernetzen ihre daten Von Winfried Dolderer Dass die Behörden den in Guantanamo einsitzenden Bremer Murat Kurnaz jahrelang lieber nicht nach Deutschland zurückkehren lassen wollten, hatte unter anderem folgenden Grund: Kurnaz soll die Anschläge vom 11. September als den "Willen Allahs" bezeichnet haben. Hat er sich damit als Sympathisant des islamischen Terrors, gar als möglicher Nachahmungstäter, zu erkennen gegeben? Oder hat er ...
Hagen (ots) - Bundestag debattiert Patientenwillen Von Nina Grunsky Ärzte urteilen darüber, ob ein wehrloser Patient sterben darf oder dahinsiechen muss. Ist es so? Nein. Aber die Angst davor ist groß bei vielen Menschen. Und vermutlich nicht immer unbegründet, selbst wenn viele Mediziner sich verantwortungsvoll darum bemühen, den aktuellen Willen eines Patienten zu ergründen. Es klingt daher verlockend, den Ärzten verbindlich mit einer Patientenverfügung zu ...
Hagen (ots) - Von Stefan Pohl Nein, mit der VW-Affäre um Schmiergelder, Sexpartys und Lustreisen auf Firmenkosten kann der neue Korruptionsfall im Siemens-Konzern nicht verglichen werden. Er ist ungleich schwerwiegender. Das gilt auch für den Vergleich mit den anderen Großbaustellen in dem Unternehmen, die, obwohl selbst schlimm genug, dagegen verblassen. Im 400-Millionen-Euro-Schmiergeld-Skandal um ...
Hagen (ots) - Air berlin übernimmt Konkurrenten LTU Von Sven Nölting Ein rasanter Strukturwandel hat die Luftfahrt in wenigen Jahren durcheinander gewirbelt. Einerseits trieben Terror-Sorgen und teures Öl seit den Anschlägen vom 11. September etliche Fluglinien an den Rand des Ruins oder darüber hinaus. Darunter die LTU, die nur eine Landesbürgschaft vor dem Absturz rettete. Andererseits hat sich mit dem Billigflug-Geschäft ein boomender Markt eröffnet, der ...
Hagen (ots) - Von Stefan Pohl Man kann dem Verband der Autoindustrie nicht vorwerfen, die Interessen der Branche zu leise vertreten zu haben. Jedenfalls nicht in umweltpolitisch ruhigen Zeiten, als es Mercedes, BMW und Audi reichte, einfach komfortable und schnelle Reiselimousinen zu bauen, um sich allgemeiner Wertschätzung zu erfreuen - Spritverbrauch ...
Hagen (ots) - Berliner Erklärung wurde verabschiedet Von Jörg Bartmann Die Berliner Erklärung steht, sie ist für politische Verhältnisse einfach und knapp verfasst - mit absichtsvoller Mehrdeutigkeit. Auf dem langen Marsch durch die Institutionen und den nationalen Wunschvorstellungen ist Angela Merkel als EU-Ratspräsidentin einen Schritt voran gekommen, hin zur Regierungskonferenz, die den Weg aus der Verfassungskrise ebnen soll. Die Jubiläumsveranstaltung ...
Hagen (ots) - Europa feiert seinen 50. Geburtstag Von Knut Pries In der gängigen Erzählung ist die EU eine Veranstaltung, die in den 50 Jahren ihres Bestehens mit einem stetigen Schwund an guter Laune zu kämpfen hatte. Die Gründerväter, heißt es, seien sich erstens einig gewesen und hätten zweitens ihren Enthusiasmus breit ins Publikum getragen. Das ist eine herzerwärmende Erzählung, aber keine ganz richtige. Auch die Gründung der EWG war schon von den ...
Hagen (ots) - Urteil mit Hinweis auf den Koran Von Jörg Bartmann Ein vermeintliches islamisches Züchtigungsrecht für Prügel in der Ehe ist von einer Familienrichterin zur Basis einer Entscheidung erhoben worden: Das ist schlicht skandalös, entspricht nicht den Grundsätzen des deutschen Rechts und bleibt mit unserem Wertesystem nicht vereinbar. Gewalt muss geahndet werden, alles andere ist abstrus, unvereinbar. Die Absetzung der Richterin kann nur ein erster ...
Hagen (ots) - Wehrbeauftragter legt Mängelbericht vor Von Jörg Fleischer Der Mängelbericht des Wehrbeauftragten ist eine Warnung an die Regierung. Er macht unmissverständlich deutlich: Eine Armee im Einsatz kostet weitaus mehr, als ihr bislang zur Verfügung steht. Erschreckend ist die Häufung der Klagen aus der Truppe. Noch schlimmer aber, dass viele Beschwerden nicht neu sind. Am Tag des skandalösen Berichts des Wehrbeauftragten fordert Verteidigungsminister ...
Hagen (ots) - Von Stefan Pohl Es ist schon paradox: Obwohl die Menschen im reichen Mitteleuropa ein unwiderstehliches Fernweh gepackt zu haben scheint, hat die Tourismus-Branche schon bessere Zeiten gesehen. Das liegt zum einen am Niedergang der klassischen Alles-aus-einer-Hand-Pauschalreise - vor allem jüngere Kunden stellen sich Flug, Hotel, Mietwagen und ...
Hagen (ots) - Von Jörg Bartmann Die Gereiztheiten in der Großen Koalition wirken wie Schattenboxen, so richtig real lassen sie sich nicht fassen. SPD-Strategen bemängeln die zahlreichen Kompromisse, die zu Lasten der Sozialdemokraten gingen. Daran die Haltbarkeit der Vereinbarung bis 2009 zu messen, scheint zu früh. Nervös werden die Koalitionäre wohl ...
Hagen (ots) - Von Jörg Bartmann Das Verhältnis ist angespannt - ohne Zweifel. Zwischen Deutschland und Polen gab es einvernehmlichere Phasen im vereinten Europa. Unsere Nachbarn im Osten sind in der Vergangenheit oft geteilt und besetzt worden. Eine leidvolle Geschichte, die sie verinnerlicht haben. Deshalb sind sie auf der Hut, um nicht zum Spielball ...
Hagen (ots) - Von Andreas Thiemann Stellen Sie sich einmal vor, die Stadt Iserlohn gehörte in den erlauchten Kreis der Weltkulturerbe-Träger. Wohl kaum hätte man sich dort weiland entschlossen, eine Autobahnbrücke quer über den schmucken Seilersee zu spannen und somit das Panorama nachhaltig zu verschandeln. Entsprechendes droht nun dem schönen ...
Hagen (ots) - Neo-Nazis beschützten Friedmann Von Joachim Karpa Der Boulevard schreit auf. Zu Recht. Rechtsradikale Polizisten haben den früheren Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden beschützt. Michel Friedman umgeben von Neo-Nazis zum Schutz vor möglichen Angriffen der Neo-Nazis. Um im Bild zu bleiben: Das Land Hessen lässt den Teufel durch den Belzebub austreiben. Unfassbar. So platt es klingt: Es ...
Hagen (ots) - Von Lorenz Redicker Die gute Nachricht in der Debatte um das Bleiberecht ist: Es gibt - nun endlich und überhaupt - eine Einigung. Das allein schon ist ein Fortschritt. Wenn auch nur ein kleiner. Der Kompromiss schafft zumindest für einen Teil der 180 000 geduldeten und oft schon lange Jahre hier le-benden Ausländer eine echte Perspektive. ...
Hagen (ots) - Auch Deutschland ist im Terror-Visier Von Bodo Zapp Die Bedrohung reißt uns aus schönen Frühlingsträumen eines sonnigen Wochenendes: Auch Deutschland ist im Fadenkreuz des Terrorismus. Dass wir nicht auf einer Insel des ungefährdeten Friedens leben, ist keine Erkenntnis von Neuigkeitswert. Aber die unbestimmte Ahnung möglicher Gefahren, denen wir wegen des militärischen Einsatzes gegen Talibankämpfer ausgesetzt sind, ist etwas anderes als konkrete ...
Hagen (ots) - Von Lorenz Redicker Nein, die Deutschen mögen die Rente mit 67 nicht. Jede Umfrage belegt das. Gleichwohl spüren die Bürger: die Anhebung des Rentenalters ist richtig. Allzu lange haben die Regierenden gleich welcher Couleur Rentenpolitik gegen die Demografie betrieben. Auf Dauer aber lässt sich das nicht durchhalten; die Rente mit 67 ist die ehrliche Antwort auf die (Über-) Alterung der ...
Hagen (ots) - Chemie-Abschluss setzt Maßstäbe Von Stefan Pohl In gewohnt geräuschloser und effizienter Art haben die Tarifpartner der Chemieindustrie einen Abschluss erzielt, der in vielerlei Hinsicht Maßstäbe setzt. Zu nennen sind hier die Schnelligkeit der Verhandlungen und die Höhe, die exakt zur Branche passt. Als Orientierung kann die Einigung allenfalls den Metallern dienen, bei anderen Wirtschaftszweigen wie dem Bau wird es schon schwieriger. Dies gilt ...
Hagen (ots) - Verbraucherinformationsgesetz in NRW Von Rolf Hansmann Gestern hat die NRW-Landesregierung ein Verbraucherinformationsgesetz beschlossen. Es ist die Reaktion auf Bundespräsident Köhlers Veto im Dezember 2006 gegen ein solches Gesetz auf Bundesebene. Natürlich ist zu fragen, warum die Vorlage eines Gesetzentwurfes drei Monate benötigt, der sich stark an den für den Bund vorgesehenen Regeln ...
Hagen (ots) - Kein Zuschlag für Ballungsraum Von Andreas Thiemann Schauen wir tapfer der Tatsache ins Auge: Eine totale, alle zufrieden stellende Gerechtigkeit wird es in einem komplexen Gemeinwesen niemals geben. (Ja genau, das ist so ähnlich wie mit der Sicherheit.) Und die Frage, ob das Leben in Ballungsräumen alles in allem wirklich so viel teurer ist als auf dem Land, stellt sich nicht nur (Polizei)-Beamten und wird ohnehin auch grundsätzlich nicht wirklich zu ...
Hagen (ots) - Von Stefan Pohl Börse ist Psychologie. Börse ist aber auch etwas Mathematik. Das zeigt sich jetzt an den Kursverlusten mit Ursprung in Asien. Wenn der Dax heute um Werte pendelt, die er im Dezember 2006 schon einmal hatte, kann man erschrocken ausrufen: Was für hohe Verluste! Mit gleichem Recht lässt sich aber konstatieren, dass die ...
Hagen (ots) - Von Rudolf Limpinsel Natürlich bracht das Land mehr Betreuungsplätze - allerdings ist der Zusammenhang gar nicht so gesichert, wie es in der öffentlichen Diskussion den Anschein hat. Mehr Plätze bedeuten nicht automatisch mehr Nachwuchs. Die größte Dichte an Krippenplätzen haben die Länder mit den niedrigsten Geburtenraten: ...
Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer Die deutschen Bildungsminister sind verstimmt, weil ein UN-Menschenrechtsinspektor ihnen schlechte Zensuren erteilt hat. Sie wünschen Korrekturen am Bericht des Professors aus Costa Rica, der zehn Tage im Land unterwegs war, um ein paar Kindergärten und Schulen zu besichtigen. Was bewegt die Damen und Herren, den Bericht des Professors überhaupt zur Kenntnis zu nehmen? Im ...
Hagen (ots) - Von Stefan Pohl Auch nach mehr als 10 Jahren des Wirtschaftens unter Marktbedingungen tut sich die Deutsche Telekom schwer mit dem Wettbewerb in Deutschland. Der Gewinneinbruch beweist es. Andere sind billiger und schneller. Ein Riesentanker ist eben kein Schnellboot - die flexible Anpassung an Markterfordernisse fällt den Bonnern schwer, und ...
Hagen (ots) - Von Bodo Zapp Waldbauern sehen ihre Existenz und die ihrer Kinder akut gefährdet. Sauerland und Siegerland werden noch Jahrzehnte lang unter den Folgen des Jahrhundertorkans zu leiden haben. Wo "Kyrill" gewütet hat, ist die Zukunft plattgemacht. Das Betreten der früher so schönen Wälder ist in weiten Teilen nur noch Forstarbeitern erlaubt, es ...
Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer Das ist sicher ein schlechter Tag für Geheimniskrämer in den Amtsstuben der Republik. Auf die Hilfe des Staatsanwalts werden sie künftig nicht mehr rechnen können, um sich gegen die Neugier der Publikums abzuschirmen. Dafür dürfen wir uns beim Verfassungsgericht bedanken und bei der Redaktion der Zeitschrift ...
Hagen (ots) - Von Andreas Thiemann Die Oscar-Ehrung für die Produktion "Das Leben der Anderen" verleiht dem gegenwärtigen Höhenflug des deutschen Films die absolute Top-Markierung. Was auf der vor wenigen Tagen zu Ende gegangenen Berlinale schon unübersehbar war, erhält nun mit der Hollywood-Auszeichnung ein markantes Ausrufezeichen: Im Weltkonzert des ...
Hagen (ots) - Von Bodo Zapp Alle reden über mehr Klimaschutz, Politiker vorne weg. Das ist im Prinzip löblich, denn Besinnung tut Not. Wir haben ja nur diese eine Erde. Leider wird man aber den Verdacht nicht los, dass es dem einen oder anderen auch darum geht, mit dem eigenen Wort zum gerade hochaktuellen Thema in die Medien zu kommen. Minister Tiefensee ...
