Westfalenpost

• 23.02.2007 – 19:26

  Westfalenpost: Verantwortungslos

  Hagen (ots) - Rauchverbot: NRW tanzt aus der Reihe Von Martin Korte Der Nebel lichtet sich, doch einigen Politikern fehlt nach wie vor der Durchblick. Die Bundesländer haben sich auf ein umfassendes Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten geeinigt. Haben sie wirklich? Ist das der Durchbruch nach jahrelanger, emotional geführter Diskussion? Das Ende der föderalen Kleinstaaterei? Nein! Denn NRW und Niedersachsen tanzen aus der Reihe. Sie erwägen, ...

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• 22.02.2007 – 19:06

  Westfalenpost: Geschäft ohne Moral

  Hagen (ots) - Rekordgewinn beim Allianz-Konzern Von Stefan Pohl Moral spielt heute allenfalls in inhabergeführten mittelständischen Betrieben eine Rolle, wo sich ein Patron noch um seine Beschäftigten sorgt. In Dax-Konzernen wie der Allianz ist Moral keine Kategorie des Wirtschaftens mehr. Alle Appelle, bei hohen Gewinnen - und davon gibt es derzeit reichlich - keine Stellen zu streichen, sind gut gemeint, ...

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• 21.02.2007 – 19:37

  Westfalenpost: Verheerende Abstinenz

  Hagen (ots) - Kleinanleger kehren der Börse den Rücken Von Sven Nölting Seit Monaten schon brummt das Geschäft mit Aktien. Das ist schön - jedenfalls für jene, die zu niedrigen Kursen investiert haben. Und das waren überwiegend Fonds, Banken, Unternehmen - ein kleiner, exklusiver Club, der heute profitiert. An Kleinanlegern ging der Kursaufschwung weitgehend vorbei. Selbst im Boomjahr 2006 setzte sich ihr ...

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• 18.02.2007 – 19:20

  Westfalenpost: Kredit verspielt

  Hagen (ots) - Kongress: Gegenwind für Präsident Bush Von Jörg Bartmann Ob er selbst zu der Einsicht gekommen ist, bleibt unklar: US-Präsident Bush hat seinen politischen Stil verändert. Aus dem Draufgänger, ist ein in die Enge getriebener Politiker geworden, der nicht nur in der Irakfrage den Einstieg in den Ausstieg vorbereitet. Die fehlende Strategie, die selbstherrliche Legitimation im Kampf gegen die "Achse des Bösen" (Irak, Iran, Nordkorea, Syrien) setzt ...

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• 16.02.2007 – 18:48

  Westfalenpost: Endlich durch!

  Hagen (ots) - Bundesrat billigt Gesundheitsreform Von Winfried Dolderer Eine Reform, die die Bürger nicht entlastet, sondern ihnen weiter steigende Kosten aufbürdet. Eine Reform, die nicht weniger Bürokratie und Zentralismus mit sich bringt, sondern mehr. Eine Reform, bei der kaum einer noch wirklich durchblickt, ganz gewiss nicht die Mehrheit jener, die sie im Parlament beschlossen haben. Was ist erfreulich an der Nachricht, dass jetzt auch die Länder, der ...

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• 15.02.2007 – 19:27

  Westfalenpost: Jahrhundertprozess

  Hagen (ots) - Das Terror-Drama von Madrid Von Jörg Fleischer Die verheerenden Anschläge von Madrid sind nicht nur für Spanien ein Trauma. Der 11. März 2004 ist jener traurige Tag, an dem der Terror nach Europa kam. Tod, Leid und Grauen in Madrid und später in London. Wo werden die nächsten Anschläge passieren? Wen wird es als nächsten treffen? Gedanken wie diese bedrücken einen, wenn man die mutmaßlichen Täter von Madrid nun auf der Anklagebank sieht. ...

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• 13.02.2007 – 20:04

  Westfalenpost: Das Ende des Schurken?

  Hagen (ots) - Skepsis gegenüber Nordkoreas Einlenken Von Jörg Fleischer Diese Nachricht ist zu gut, als dass man ihr wirklich trauen könnte. Nordkorea hat im Atomstreit offenbar eingelenkt und soll zum Abbau seiner Atomanlagen gegen millionenschwere Wirtschaftshilfen und Energielieferungen bereit sein. Der Schurke Kim Jong Il, dem bislang an seiner atomaren Macht so viel und am Wohlergehen seines Volkes so ...

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• 12.02.2007 – 19:41

  Westfalenpost: Recht, mit Unbehagen

  Hagen (ots) - Ex-Terroristin vorzeitig frei. Ohne Reue. Von Bodo Zapp Der Beschluss zur vorzeitigen Freilassung von Brigitte Mohnhaupt folgt den Vorgaben des Rechtsstaates. Das Bundesverfassungsgericht hat klare Grenzen gesetzt, wie nach einer Mindestverbüßungsdauer zu entscheiden ist. Kritik an der Aussetzung der Reststrafe für die Ex-Terroristin geht deshalb an der Gesetzeslage vorbei. Trotzdem bleibt ein ...

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• 11.02.2007 – 19:52

  Westfalenpost: Putins Trommelfeuer

  Hagen (ots) - Turbulente Sicherheitskonferenz Von Jörg Fleischer Wladimir Putin hat die internationale Plattform der Münchner Sicherheitskonferenz clever genutzt. Bei seiner Premiere vor dem bedeutenden Forum hat der russische Präsident cool seine Macht demonstriert. In der ihm eigenen Mischung aus Arroganz, Anmaßung und Erpressung hat der Ex-KGB-Spion Europa spüren lassen, dass die Staatengemeinschaft von seinen Energielieferungen abhängig ist. Putins ...

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• 09.02.2007 – 19:47

  Westfalenpost: So gut wie noch nie

  Hagen (ots) - Der deutsche Film steht glänzend da Von Andreas Thiemann Selten hat man in jüngster Zeit einen verantwortlichen Bundespolitiker so zufrieden gesehen wie den Kulturstaatsminister jetzt bei den Berliner Filmfestspielen. Und tatsächlich hat Bernd Neumann allen Grund zur Freude. Es ist ihm nicht nur gelungen, ein 180 Millionen Euro schweres Förderprojekt für die deutsche Filmwirtschaft durchzusetzen, sondern die Ausgaben fallen offensichtlich auf sehr ...

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• 08.02.2007 – 19:09

  Westfalenpost: Titel mit Prestige

  Hagen (ots) - Deutschland wieder Export-Weltmeister Von Stefan Pohl Wenn schon nicht Fußball-, dann wenigstens Export-Weltmeister. Deutschland hat sich an diesen Titel bei der Warenausfuhr fast schon gewöhnt. Die Firmen sind durch Kostensenkungen bei gleichzeitig moderaten Lohnsteigerungen fitter geworden für den Wettbewerb. Das zahlt sich aus. Doch es ist nicht alles Gold, was glänzt. Man könnte fast von Schummelei sprechen. Denn getragen wird der Exportboom ...

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• 07.02.2007 – 19:43

  Westfalenpost: Ja, ein Kampfeinsatz

  Hagen (ots) - Deutsche Tornados nach Afghanistan Von Jörg Fleischer Wenn der Westen Afghanistan nicht dem Chaos ausliefern will, dann muss er im Süden des Landes mit aller Macht gegen die Taliban vorgehen. Im Kampf der Nato gegen die radikalen Islamisten geht es darum, den mühsamen Wiederaufbau am Hindukusch zu verteidigen und weitere Fortschritte möglich zu machen. Gelingt dies nicht, dann wird das Land einmal ...

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• 06.02.2007 – 19:26

  Westfalenpost: Das Super-Tarifjahr

  Hagen (ots) - Verhandlungen in sechs Branchen Von Stefan Pohl Tarifgeschehen spielt sich in Ritualen ab. Heftige Arbeitgeber-Reaktionen auf Forderungen der IG Metall gehören dazu. Darüber muss sich niemand aufregen. Das Super-Tarifjahr 2007 - in sechs Branchen wird für neun Millionen Arbeitnehmer über höhere Löhne verhandelt - weist darüber hinaus. Ob im Frühjahr die Metaller mit traditionell viel Getöse oder die chemische Industrie in ihrer gewohnt ...

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• 05.02.2007 – 19:46

  Westfalenpost: Rückzug im Groll

  Hagen (ots) - Merz hadert mit der CDU-Politik Von Bodo Zapp Die Nachricht vom politischen Rückzug sorgt nicht nur in der Region für Aufsehen, gänzlich überraschend ist der Verzicht von Friedrich Merz auf eine erneute Bundestags-Kandidatur aber nicht. Zu oft hatte man sich in letzter Zeit gefragt, wie sich die Grundhaltung des früheren Unions-Fraktionschefs mit einigen Richtungsentscheidungen in der CDU vereinbaren lässt. Seinen von Angela Merkel erzwungenen ...

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• 04.02.2007 – 19:31

  Westfalenpost: Fremdwort Frieden

  Hagen (ots) - Nahost-Reise der Bundeskanzlerin Von Jörg Bartmann Sie sprechen wieder von Zeitfenstern, von Chancen der Diplomatie. Unter anderem ist die Bundeskanzlerin gemeint, die mit der EU-Präsidentschaft im Rücken ihre Bedeutung in der Krisenzone einbringen will. Das Dauerthema Nahost steht auf der Agenda von Angela Merkel ganz oben. Ihr Verdienst ist es, dass die USA sich etwas mehr engagieren. Schon sind wir erneut beim Fordern nach einem umfassenden ...

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• 01.02.2007 – 19:30

  Westfalenpost: Reißleine gezogen

  Hagen (ots) - Rüttgers kämpft um das Geld des Landes Von Wilfried Goebels In letzter Minute hat Jürgen Rüttgers im Milliardenpoker über den Kohle-Ausstieg die Reißleine gezogen. Nicht grundlos fühlt sich der Regierungschef vom Bund über den Tisch gezogen. Rüttgers kämpft ums Geld des Landes: Wenn er dem von der Berliner Koalition vereinbarten Kompromiss zustimmen würde, zahlt NRW die Zeche für die Schließung der Zechen. Mit seiner Drohkulisse, den ...

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• 31.01.2007 – 19:46

  Westfalenpost: Noch ein Zankapfel

  Hagen (ots) - Die Koalition und das Erbschaftssteuer-Urteil Von Winfried Dolderer Das Erbschaftssteuerrecht, wie es heute gilt, widerspricht dem Grundgesetz. Bis Ende 2008 muss nachgebessert werden. Sagt das Bundesverfassungsgericht. Es sagt nicht, dass die Erbschaftssteuer steigen muss. Das ist keine Frage für Juristen, sondern für Politiker, den Unterschied gilt es zu bedenken. In der Sache sollte der Spruch aus Karlsruhe auch Nicht-Juristen einleuchten, also ...

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• 30.01.2007 – 19:32

  Westfalenpost: Nicht noch ein Konzept

  Hagen (ots) - Wer spart, hilft Kindern nicht Von Susanne Schlenga Ein Handlungskonzept zum Schutz der Kinder. Gut so. Was fehlt: konkrete Aussagen zu Finanzierung und Personal. Daran hapert es bei vielen vollmundigen Bekenntnissen politischer Profis. Am Beispiel Familienzentren wird deutlich, dass die Begrifflichkeiten oft nach mehr klingen, als die Praxis halten kann. 12 000 Euro gibt es zusätzlich im Jahr für ...

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• 29.01.2007 – 19:36

  Westfalenpost: Folgen der Unvernunft

  Hagen (ots) - Klimawandel erfordert Konsequenz Nein, es sind keine grünen Öko-Spinner, die in diesen Tagen der Weltöffentlichkeit erneut die brutalen Folgen des Klimawandels vor Augen führen. Es sind ernst zu nehmende Wissenschaftler, renommierte Experten, erfahrene Forscher. Während in Paris 500 Fachleute den vierten Klimareport der Vereinten Nationen vorbereiten, verkündet das Umweltbundesamt in Dessau, ...

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• 28.01.2007 – 19:42

  Westfalenpost: Mit Vollgas zurück Autobauer verschlafen Klimaschutz

  Hagen (ots) - Von Lorenz Redicker Spät sind die deutschen Autobauer aufgewacht. Zu spät. Jetzt machen sie Front gegen die EU-Klimaschutzpläne - mit dem Argument, die avisierte CO2-Begrenzung wirke wie ein Produktionsverbot, zehntausende Arbeitsplätze seien bedroht. Die Drohkulisse ist gewaltig. Sie wird nicht folgenlos bleiben. So wie von ...

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• 26.01.2007 – 19:42

  Westfalenpost: Kein klarer Fall Steinmeier, Kurnaz, 11. September 2001

  Hagen (ots) - Von Bodo Zapp Hinterher sind alle immer ganz schlau. Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird teilweise schon so dargestellt, als habe er den armen Murat Kurnaz in gnadenloser Böswilligkeit seinem Guantanamo-Haftschicksal überlassen. Der Außenminister und frühere Kanzleramtschef müsse zurücktreten. Halt, möchte man denen zurufen, die meinen, ...

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• 25.01.2007 – 19:37

  Westfalenpost: Nicht zum Nulltarif Familie zwischen Wunsch und Wirklichkeit

  Hagen (ots) - Von Susanne Schlenga Die Familie. Kaum ein Begriff ist in den vergangenen Monaten mehr politisch benutzt worden, dient die Familie doch als möglicher Ausweg aus der Altersfalle, in die unsere Gesellschaft zunehmend rutscht. Angesichts der neuen Allensbach-Studie müssten die Rentenverantwortlichen frohlocken, die Familie klettert in der Gunst ...

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• 24.01.2007 – 19:40

  Westfalenpost: Der Schützer George W. Bush entdeckt das Klima

  Hagen (ots) - Von Eberhard Einhoff Ja, dieser Präsident ist für Überraschungen gut. George W. Bush, an dessen Horizont bisher allenfalls nebulös das Wort Sieg aufdämmerte, wenn er denn in die Ferne blickte, ist von einem neuen Begriff erleuchtet worden: Klima. Klima ist wichtig, der Schutz desselben auch, plötzlich jedenfalls; man kann ja etwas dazu ...

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• 21.01.2007 – 19:16

  Westfalenpost: Eiskalte Berechnung Hillary Clinton will Präsidentin werden

  Hagen (ots) - Von Jörg Bartmann Lange hat sie damit nur koketiert, sich nicht festlegen wollen. Nun aber machte Hillary Clinton über ihre Internetseite deutlich: Sie will erneut ins Weiße Haus einziehen. Nach den langen Jahren als "First Lady", den repräsentativen Aufgaben und der unappetitlichen Lewinsky-Affäre möchte sie die Geschicke der Welt ...

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• 19.01.2007 – 19:32

  Westfalenpost: In Bedrängnis Steinmeier und der Fall Kurnaz

  Hagen (ots) - Von Jörg Fleischer Die Kanzlerin spricht ihrem Außenminister demonstrativ ihr Vertrauen aus. Das ist ein deutliches Warnsignal. Der Fall Kurnaz bringt Steinmeier in große Bedrängnis. Er wusste offenbar genau von dem Schicksal des Deutsch-Türken. Nun wiegen die Vorwürfe schwer. Bereits im Herbst 2002 sollen die USA der Bundesregierung die ...

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• 18.01.2007 – 19:48

  Westfalenpost: Dumm gelaufen Stoibers Fall - ein politisches Lehrstück

  Hagen (ots) - Von Bodo Zapp Wer Mitte Dezember vorausgesagt hätte, dass Edmung Stoiber im Januar den Rückzug von allen Spitzenämtern bekannt gibt, wäre als politisch naiv belächelt worden. Schleichende Demontage, Aufruhr und Verschleppungstaktik, Kapitulation: So schnell und so brutal ist hierzulande noch kein Politiker mit Denkmal-Status vom Sockel ...

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• 17.01.2007 – 18:29

  Westfalenpost: Kurzer Prozess Früherer VW-Vorstand Hartz vor Gericht

  Hagen (ots) - Von Joachim Karpa Das Landgericht in Braunschweig schreibt Rechtsgeschichte. Erstmals verhandelt die Justiz in Deutschland die Begünstigung eines Betriebsrates durch den Arbeitgeber. Und der Prozess ist prominent besetzt. Auf der Anklagebank sitzt der große Reformer des Arbeitsmarktes: Peter Hartz. Und, wie reagiert die Sechste Große ...

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• 14.01.2007 – 19:26

  Westfalenpost: Wechsellust Zahl der Kassenwechsler wird steigen

  Hagen (ots) - Von Lorenz Redicker Bislang hat nur eine kleine Minderheit der Deutschen überhaupt je die Krankenkasse gewechselt - dabei reicht dafür ein formloser Brief. Jetzt allerdings, nachdem fast die Hälfte der gesetzlichen Kassen ihre Beiträge teils kräftig erhöht hat, dürfte die Wechsellust deutlich steigen. Was nichts anderes heißt als: Vorzeitig wird eines der Ziele der noch gar nicht ...

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• 12.01.2007 – 19:17

  Westfalenpost: Die Debatte geht weiter Aber Gesundheitsreform steht

  Hagen (ots) - Von Lorenz Redicker Vielleicht war der gestrige Tag, die Einigung im schwarz-roten Hickhack um die Gesundheitsreform, ja doch ein guter Tag. Jedenfalls dann, wenn mit der Einigung der Dauerstreit um diese Reform nun endlich beigelegt sein sollte - und die Bürger nicht mehr mit weiteren meist überflüssigen Nörgeleien frustrierter ...

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• 11.01.2007 – 19:22

  Westfalenpost: Auf eine Karte Bush macht im Irak unbeirrbar weiter

  Hagen (ots) - Von Eberhard Einhoff Der amerikanische Präsident bezeichnet die aktuelle Lage im Irak als "nicht akzeptabel". Wer wollte George W. Bush in dieser Einschätzung wohl widersprechen? Doch die aktuelle Lage im Irak ist katastrophal, nicht erst seit gestern. Der Präsident nimmt allerdings ein Wort wie katastrophal nicht in den Mund. Jedenfalls dann nicht, wenn die eigene Politik Grundlage einer ...

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