Hagen (ots) - Von Susanne Schlenga Jetzt soll der Staat also den Eltern auf die Finger schauen, zum Wohl der Kinder. Verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen fordern Politiker der CDU, um künftig nicht mehr mit toten Kindern in Kühlschränken, Gefriertruhen oder Krankenhausfluren konfrontiert zu werden. Eine schnelle Entscheidung, man mag sie mutig nennen, ...
Hagen (ots) - Von Bodo Zapp Angela Merkel hat mit 93 Prozent der Delegiertenstimmen und Kanzlerinnen-Bonus ein sehr gutes Ergebnis eingefahren. Nach der Vorsitzenden kommt in der Führungsriege der CDU lange nichts - das ist eine Überraschung des Dresdener Parteitages. Die andere: Trotz ihres Appells zur Geschlossenheit prallten Sozial- und ...
Hagen (ots) - Parteitag der folgenlosen Beschlüsse Von Bodo Zapp In Dresden beginnt heute der Rüttgers-Parteitag. Diesen Eindruck erwecken die Vorab-Äußerungen zum Treffen von 1000 CDU-Delegierten und einer Kanzlerin. Dass von diesem Parteitag keine Beschlüsse ausgehen werden, die sich zwingend auf die praktische Regierungsarbeit auswirken, und dass die Bürger längst nicht so gebannt auf die Sachsen-Metropole schauen wie die Politiker, steht auf einem ...
Hagen (ots) - Arnsberg. Kurz vor Beginn des CDU-Bundesparteitags hat der CDU-Abgeordnete Friedrich Merz deutliche Kritik an seiner Partei geäußerst und sich gegen die Pläne des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers gestellt, Älteren länger Arbeitslosengeld I zu bezahlen. Beim ersten Bundesparteitag der Union nach der Wahl im Sommer 2005 gehe es in Dresden allein um Macht-Arithmetik und die Frage, wer das ...
Hagen (ots) - Von Jörg Fleischer Das ist ein Dämpfer für Klaus Wowereit. Sein rot-rotes Bündnis in Berlin ist beschädigt, ehe es so richtig begonnen hat. Ein glatter Fehlstart. Bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister von Berlin fiel der erfolgsverwöhnte Sozialdemokrat zunächst einmal durch - schaffte es erst im zweiten Anlauf. Ein Desaster wie ...
Hagen (ots) - Die Koalition lobt sich selbst Von Winfried Dolderer Wollen wir es noch hören? Das mit der "Politik der kleinen Schritte". Sanieren, investieren, reformieren. Oder war es andersherum? Die große Koalition hat ihren Preis. Der Preis heißt Langeweile. Im Bundestag finden keine Debatten mehr statt. Nur noch Oberseminare. Nun darf man uns gerne langweilen, wenn wir dafür gut regiert werden. Bisher, und auch gestern im Parlament, haben wir nur die ...
Hagen (ots) - Von Stefan Pohl Überkapazitäten sind Überkapazitäten. Und gesättigte Märkte sind gesättigte Märkte. In ganz Europa. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass der Volkswagen-Konzern auf der Suche nach Sparpotenzial nicht an den deutschen Grenzen haltmacht - und bei der Golf-Produktion in Brüssel fündig wird. Die Konzentration in Deutschland ...
Hagen (ots) - Von Susanne Schlenga Fünf Jahre ist es her, da haben wir darüber berichtet, dass ein 19-Jähriger 16 Menschen erschoss und damit nicht nur das Leben Unschuldiger brutal beendete, sondern auch das der Überlebenden zerstörte. Es wurde diskutiert, viel lamentiert und auch gehandelt. Zu wenig, wie der Amoklauf von Emsdetten zeigt. Denn was ...
Hagen (ots) - Von Jörg Fleischer Der Druck aus Washington wächst. Allen voran Amerika will, dass Nato-Mitglied Deutschland dauerhaft Kampftruppen im Süden Afghanistans stationiert. Die Hilfe, die die Bundeswehr bereits jetzt mit Lufttransportern und Fernmeldern im Süden des umkämpften Landes leistet, reicht immer mehr Bündnis-Mitgliedern nicht. Die ...
Hagen (ots) - Von Wilfried Goebels Minister tragen die politische Verantwortung für Vorgänge, die sich in ihrem Amtsbereich ereignen. Soll dieser Grundsatz weiter gelten, muss Justizministerin Müller-Piepenkötter für den bisher größten Justizskandal in NRW die Konsequenzen tragen. Eine Justizministerin, die die Sicherheit im Gefängnis nicht ...
Hagen (ots) - Von Sven Nölting Keine Frage, der Rückzug der Offerte für Euronext ist eine herbe Schlappe für die Deutsche Börse. Und es ist nicht die erste. Bisher sind die Frankfurter noch mit jedem Fusionsplan gescheitert. Dass ihnen in diesem Fall keine andere Wahl blieb, ändert nichts am (vorläufigen) Ergebnis: Während sich die Konkurrenz ...
Hagen (ots) - Von Eberhard Einhoff Eine spektakuläre Massenentführung, Autobombenanschläge - Irak im November 2006. Doch es spielt nicht einmal mehr eine Rolle, welcher Monat ist: Der tägliche Horror in dem von Saddam Hussein befreiten Land dauert ja bereits Jahre. Dennoch erlaubten sich die Regierungen Bush und Blair bisher den augenwischerischen Luxus, ...
Hagen (ots) - Von Wilfried Goebels Mit seinem Vorstoß für ein längeres Arbeitslosengeld I an ältere Empfänger hat Ministerpräsident Rüttgers Freund und Feind in Aufruhr versetzt. Warum eigentlich? In der Großen Koalition wird die Initiative niemals den Weg ins Gesetzesblatt finden. Zwar wird der CDU-Parteitag dem kräftig gestutzten NRW-Antrag ...
Hagen (ots) - Obermann soll es bei der Telekom richten Von Jörg Bartmann Wenn die Telekom mit Rene Obermann den neuen Vorstandsvorsitzenden vorstellt, dessen konsequente Strategie lobt, wird vom glücklosen Vorgänger Ricke keine Rede mehr sein. Aber auch Obermann wird schnell spüren, dass der mit 2,7 Milliarden Euro eingestiegene Großaktionär Blackstone einen anderen Kurs der Sanierung bevorzugt, als der Staat mit seinen politischen Rahmenbedingungen. ...
Hagen (ots) - Mandat "Enduring Freedom" verlängert Von Eberhard Einhoff Mit satter Mehrheit haben die Bundestagsabgeordneten einer Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der "Operation En-during Freedom" (OEF) zugestimmt. Aber die Mehrheit war schon einmal satter. Erkennbar macht sich Unbehagen breit, nicht nur bei Linkspartei und Grünen. Die ohne UN-Mandat von den USA geführte Operation produziert zunehmend Zweifel, speziell das Vorgehen in ...
Hagen (ots) - Von Stefan Pohl Das Signal steht auf Grün. Die Bahn darf Richtung Börse rollen - endlich. So weit, so gut. Die beteiligten Politiker sind erschöpft, die beiden großen Parteien können mit der Lösung zwar nicht glänzen, aber ihr Gesicht wahren. Bald vergessen werden die endlosen politischen Querelen im Vorfeld sein, die immer neuen ...
Hagen (ots) - Von Eberhard Einhoff Der lange Abschied des George Walker Bush von der Macht hat begonnen. Bei den Zwischenwahlen zum Kongress haben die amerikanischen Wähler diese quälende Art des noch zwei Jahre währenden Abschieds mit ihrem Votum erzwungen, haben ihren Präsidenten gleichzeitig gedemütigt. Auch wenn Bush selbst nicht zur Wahl gestanden ...
Hagen (ots) - Von Rudolf Limpinsel Am Thema Kinderbetreuung lässt sich der Zeitgeist, oder das, was dafür gehalten wird, festmachen. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz war eine Erfindung der Bundespolitik. Im Zuge der Reform des Abtreibungsparagrafen sollte mit dem Anspruch auf Kinderbetreuung das Ja zum Kind erleichtert werden. Heute ist das Thema Kinderbetreuung und Familienpolitik besonders ...
Hagen (ots) - Von Rudolf Limpinsel Klimaschutz? Wir wickeln Häuser mit Styroporplatten ein, weil Energie teurer wird und sorgen nebenbei für eine Minderung des Schadstoffausstoßes. Wir schauen auf den Spritverbrauch, weil man den Euro nur einmal ausgeben kann. Wir leisten uns in Deutschland eine recht kuschelige Form des Klimaschutzes - weit entfernt von ...
Hagen (ots) - Von Eberhard Einhoff Es sagt sich leicht, dass jemand den Tod verdient hat. Bei Saddam Hussein, einem mörderischen Diktator, mag das sogar besonders leicht fallen. Deshalb nimmt es nicht Wunder, dass nach dem Spruch des Sondertribunals in Bagdad unter den von Saddam unterdrückten Schiiten Jubel und Freude ausgebrochen sind: Man will den entmachteten Despoten dem Urteil gemäß hängen sehen. ...
Hagen (ots) - Bundesrat beschließt Elterngeld Von Lorenz Redicker Das Elterngeld kommt, jetzt ist es amtlich. Von Januar 2007 an also werden Akademikerinnen Kinder en masse in die Welt setzen, Väter an die Wickeltische drängen. Oder etwa nicht? Die Entscheidung für oder gegen ein Kind hängt an vielen Faktoren, die Finanzen sind nur ein Aspekt. Das Elterngeld gebe jungen Familien einen Schonraum, schwärmt Ministerin von der Leyen. Nach spätestens 14 Monaten ...
Hagen (ots) - Von Jörg Fleischer Auslandsreisen dienen Politikern oft als willkommene Gelegenheit, ihren Problemen im Heimatland zu entfliehen. Franz Josef Jung kann darauf nicht hoffen. Für ihn fangen die Schwierigkeiten erst so richtig an, wenn es um die Auslandseinsätze der Bundeswehr geht. Die Mission im Libanon ist so ein heikler Fall. Die deutschen ...
Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer Eigentlich muss man sich nicht wundern. Geld beflügelt die Phantasie. Wer auf einmal mehr davon hat als erhofft, gerät ins Träumen. Menschen sind so, und Politiker also nicht anders. Wundern könnte man sich allenfalls, wenn man beobachtet, wer in der koalitionsinternen Debatte über die Verwendung von ...
Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer Einen solchen Staatsgast erlebt man selten. Einen, der so erkennbar fremdelt. Die Zwillinge Lech und Jaroslaw Kaczynski wurden populär als Kinder-Stars, als putziges Pärchen im polnischen Fernsehen. Seit einem Jahr, als Lech zum Präsidenten gewählt wurde, erlebt man sie so in der europäischen Politik. Trotzköpchen, ...
Hagen (ots) - Von Jörg Bartmann Um sich der Debatte um die Bundeswehr zu nähern, gilt es, sich an Fakten zu halten: Allein gestern sind bei einem Nato-Militäreinsatz in Südafghanistan 55 Aufständische und ein Soldat der Schutztruppe ums Leben gekommen. Das ist kein Einzelfall, sondern die Normalität in einem schmutzigen Krieg. Und ohne Zweifel nimmt ...
Hagen (ots) - Chinas Staatsbank an der Börse Von Stefan Pohl Kaum ist China kein schlafender Riese mehr, gewöhnen wir uns an Rekord-Meldungen aus allen Bereichen: An Rekord-Einwohnerzahl und Rekord-Wirtschaftswachstum, aber auch an Rekord-Armut, -Umweltverschmutzung und -Menschenrechtsverletzungen, um nur einige zu nennen. Auch der Börsengang der Staatsbank ICBC, der alle bisherigen Dimensionen sprengt, ist nicht geeignet, einen verklärten oder sogar neidischen ...
Hagen (ots) - Von Jörg Fleischer Deutsche Soldaten erleben den Alltag im Libanon. Israelische Abfangjäger geben über einem Schiff der Bundesmarine Schüsse ab, die nichts anderes als eine Warnung sind. Die Kampfjets zwingen einen Bundeswehr-Hubschrauber zur Landung. Müssen Soldaten der Friedenstruppe Israel um Einsatzerlaubnis fragen? Wer bitte sagt hier wem, was er zu tun oder zu lassen hat? Das rüde ...
Hagen (ots) - Von Jörg Fleischer Die Entrüstung steht dem Verteidigungsminister ins Gesicht geschrieben. Hätte Franz Josef Jung bei Amtsantritt geahnt, was ihn erwartet, er hätte den Job möglicherweise gar nicht angetreten. Als gingen ihm solche Gedanken durch den Kopf . . . Diesen Eindruck macht der Minister an jenem Tag, an dem er mit dem neuen ...
Hagen (ots) - Köhler stoppt private Flugsicherung Von Jörg Fleischer Bereits jetzt ist die Deutsche Flugsicherung ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen, das jedoch zu einhundert Prozent dem Staat gehört. Wenn es um die Sicherheit der Passagiere und Besatzungen im Luftverkehr über Deutschland geht, liegt die allerletzte Kontrolle in staatlicher Hand. Zum Glück ist dies so. Wäre uns wohler, wenn die ...
Hagen (ots) - Von Wilfried Goebels Die Schulen kommen nicht zur Ruhe. Kaum ist das Schulgesetz der neuen Koalition verabschiedet, da eröffnet die SPD-Opposition eine neue Debatte über ihr altes Lieblingsthema: die Ablösung des dreigliedrigen Schulsystems durch die Gemeinschaftsschule. Die Pisa-Studien haben dem NRW-Schulsystem kein gutes Zeugnis ausgestellt. Nicht aber die Existenz von Haupt- und ...
