Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

• 27.01.2010 – 19:29

  NRZ: Kommentar zu Afghanistan

  Essen (ots) - Die notwendige Debatte um den Abzugtermin aus Afghanistan ist mittlerweile fast zu einem absurden Wettbieten unter den Koalitionspartnern geworden. 2014, 2015, früher oder später - nichts daran wird die wachsenden Zweifel einer immer größer werdenden Mehrheit der Deutschen am Kriegseinsatz der Bundeswehr mindern. Die Politik steht mit dem Rücken zur Wand. Jetzt rächt sich, dass alle deutschen Regierungen der letzten Jahre den Einsatz nie richtig ...

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• 25.01.2010 – 17:46

  NRZ: Ärztekammerpräsident Hoppe fordert Höchstpreise für Medikamente

  Essen (ots) - Ärztekammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe fordert die Festlegung von Höchstpreisen auch für neue, innovative Medikamente. "Es sollten gesetzgeberische Maßnahmen zur Senkung der Kosten geprüft werden", sagte Hoppe der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/ Neue Rhein Zeitung. Bislang dürfen in Deutschland - anders als vielen anderen EU-Ländern - ...

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• 20.01.2010 – 17:53

  NRZ: NRW-Opposition übt scharfe Kritik an regionalen Neujahrsempfängen von Jürgen Rüttgers

  Essen (ots) - NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wird wegen seiner regionalen Neujahrsempfänge scharf von der Opposition kritisiert. SPD, Grüne und Linke werfen dem CDU-Landeschef vor, auf unredliche Weise Wahlkampf zu machen. Für Januar und Februar hat Rüttgers ehrenamtlich Engagierte auf ...

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• 15.01.2010 – 17:19

  NRZ: Grünen-Fraktionschefin Renate Künast - Atomkonzerne müssen für Folgen der "kriminellen Billigentsorgung ihres Atommülls" zahlen

  Essen (ots) - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast fordert, dass die Atomkonzerne für die Milliardenkosten für die Sanierung des maroden Atommülllagers Asse aufkommen. "Sie sind es, die jahrelang von der kriminellen Billigentsorgung ihres Atommülls in der Asse profitiert haben", sagte Künast der in ...

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• 14.01.2010 – 20:07

  NRZ: Kommentar zu Preisentwicklung

  Essen (ots) - Der deutsche Markt ist geprägt von gigantischen Überkapazitäten bei der Verkaufsfläche. Wer große Räder drehen will, muss noch größer werden, um zu überleben. Das funktioniert bei sinkenden Umsätzen nur, wenn es dem einen Riesen gelingt, dem anderen ein Stück vom Kuchen abzunehmen. Deshalb dreht sich die Preisspirale immer weiter nach unten. Opfer dieser Entwicklung wie etwa bei Milchprodukten sind jetzt die Erzeuger und Lieferanten, die bei ...

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• 14.01.2010 – 19:04

  NRZ: Kommentar zu Haiti

  Essen (ots) - Das Jahrhunderterdbeben hat eines der ärmsten Länder der Welt mit unvorstellbar grausamer Gewalt getroffen. Aber auf Haiti hat es schon vorher Elend und Anarchie gegeben. So bitter es ist: aus diesem Grund wird sich die Zahl Opfer in den nächsten Tagen dramatisch erhöhen; denn es gibt kein nennenswertes Gesundheitssystem, keine handlungsfähige Regierung. Das Erdbeben war Schicksal, doch die tödliche Armut Haitis ist Menschenwerk. Die amerikanischen ...

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• 11.01.2010 – 19:18

  NRZ: Kommentar zu Grabenkämpfe in der Linkspartei

  Essen (ots) - Ob Gysi mit seiner "Predigt" gestern nachhaltig durchgedrungen ist, muss jedoch bezweifelt werden. Selbst wenn der Konflikt um Bundesgeschäftsführer Bartsch und den in Genesung befindlichen Vorsitzenden Lafontaine beigelegt werden sollte - das Problem bleibt: Die aus ungleichen Teilen zusammengelötete Partei, Mitgestaltungsbereite aus dem Osten, Fundamentaloppositionelle aus dem Westen, steht ...

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• 11.01.2010 – 19:17

  NRZ: Kommentar zu Zustand der CDU

  Essen (ots) - In den letzten Jahren hat die Union Zustimmung verloren. Sie regiert kein Land mehr mit absoluter Mehrheit und fürchtet um ihre Stellung als Volkspartei. Das ist nicht nur Merkels Schuld. Aber es ist verständlich, dass die Partei auf ihre Kandidatin nüchterner denn je und vor allem illusionslos blickt; und dass sie vorbeugen will, dass nicht abermals - nach 2005 - eine Wahl kollektiv verdrängt wird. Jetzt ist der Zeitpunkt für eine schonungslose ...

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• 10.01.2010 – 18:24

  NRZ: Kommentar zu Kulturhauptstadt

  Essen (ots) - Um es nach der wunderbaren Eröffnungsparty der Kulturhauptstadt mal ins ganz Große zu wenden: Das Projekt "Ruhr2010" gibt uns ein Jahr Zeit, uns mit der Frage zu beschäftigen, wozu wir da sind als Individuum - und als Fünf-Millionen-Menschen-Moloch. 2500 Veranstaltungen bieten An- und Aufregungen dazu - oder sorgen zumindest für Ablenkung nicht unter unserem Niveau. Der Auftakt lässt da einiges erhoffen. Die Kulturhauptstadt, auf die die Region ...

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• 07.01.2010 – 18:50

  NRZ: zu: Westerwelle in der Türkei

  Essen (ots) - Über den türkischen Wunsch nach Aufnahme in die EU kann man lange streiten. Die Erklärungsnöte für Außenminister Guido Westerwelle bei seinem derzeitigen Besuch in der Türkei zeigen aber, dass diese Diskussion eines nicht anrühren sollte: die Glaubwürdigkeit deutscher Politik. Die CSU wärmt ihre Forderung nach einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen auf und stellt damit die Zustimmung der ...

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• 07.01.2010 – 18:47

  NRZ: Kommentar zu Galileo

  Essen (ots) - Galileo, das sollte die europäische Antwort auf das satellitengestütze US-Navigationssystem GPS werden. Und was für eine: Technologisch ausgereifter und vor allem nicht - wie das bisher die "Navi"-Welt beherrschende GPS - militärischer Kontrolle unterliegend. Schnell fand sich auf europäischer Ebene ein Konsortium von Investoren aus der Wirtschaft zusammen, welches das Projekt auf privater Basis stemmen wollte. Es lockten Gewinne in ...

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• 06.01.2010 – 19:45

  NRZ: Kommentar zu: Solidarpakt

  Essen (ots) - Natürlich war es gut und richtig, dass der Osten nach der Wiedervereinigung enorme Hilfen erhielt. Vergessen wurden in den Aufbaujahren allerdings notleidende Regionen im Westen. Hannelore Kraft, die Chefin der NRW-SPD, hat also völlig recht, wenn sie staatliche Hilfen nicht mehr nach der Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit fordert. Eine arme Stadt bleibt eine arme Stadt. Egal, wo sie in Deutschland liegt. Zwar weiß auch die SPD-Landeschefin, ...

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• 06.01.2010 – 19:44

  NRZ: Kommentar zu: CSU

  Essen (ots) - Die CSU, dieses Kraftpaket, ist nicht wiederzuerkennen. Zu zaghaft, zu kleinlaut. Die Partei ist verunsichert, ihr legendäres Wir-Gefühl nicht mehr intakt. Es ist keine Winterdepression, die auf ihrer Klausur in Kreuth zu besichtigen ist. Die CSU hat echte Probleme. Sie hat ihre Linie, ihre Kampfkraft, ihre Selbstsicherheit verloren - und in der Berliner Koalition auch die Meinungsführerschaft. Die CSU hat den Schuss lange Zeit nicht gehört. Sie hat ...

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• 05.01.2010 – 19:41

  NRZ: Kommentar zu EC-Karten-Panne

  Essen (ots) - Durch das "Jahr-2010-Problem" hat wohl kein Kunde Geld verloren. Aber Ungezählte sind kurzfristig in die Bredouille geraten, weil der Geldautomat kein Bares ausspucken wollte. Und so mancher Verbraucher wird dumm dagestanden haben, als er mit vollem Einkaufswagen, aber leeren Händen zur Stoßzeit an der Kasse seines Supermarktes stand. Das schürt neuen Ärger gegen die Branche: Erst die Finanzkrise, dann die Datenabgriffe bei Kreditkarten und jetzt ...

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• 05.01.2010 – 19:39

  NRZ: Kommentar zu Arbeitsmarkt

  Essen (ots) - Aufatmen am Arbeitsmarkt: Trotz der historischen Wirtschaftskrise ist die Arbeitslosigkeit auch im Dezember kaum gestiegen. Die Bilanz 2009 fällt damit wesentlich besser aus, als man noch vor Monaten fürchten musste. Statt vier Millionen zählen die Arbeitsagenturen derzeit "nur" knapp 3,3 Millionen Arbeitslose. Deutschland darf deshalb durchaus stolz sein, wie es mit der Krise bislang umgegangen ist. Politik, Arbeitgeber, Gewerkschaften und ...

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• 04.01.2010 – 18:40

  NRZ: Kommentar zu: Sicherheit

  Essen (ots) - Körperscanner werden an deutschen Flughäfen bald Standard sein. Nach dem versuchten Anschlag von Detroit geht daran wohl kein Weg vorbei. Abseits der Frage, ob diese Geräte sinnvoll, entwürdigend oder Ausdruck eines verzweifelten Bemühens sind, Sicherheit zu suggerieren, bedeutet ihre Installation vor allem eines: Einen weiteren kleinen Sieg des Terrors. Einige wenige Terroristen aber haben es geschafft, dass einst auf ihre Freiheitsideale so ...

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• 03.01.2010 – 19:43

  NRZ: Kommentar zu Bischöfin Käßmanns Friedenappell

  Essen (ots) - All die, die sich nach Margot Käßmanns Friedensappell jetzt echauffieren, hätten besser den ersten Satz ihrer Neujahrspredigt beherzigt: "Euer Herz schrecke nicht", heißt es in der dort zitierten Jahreslosung. Doch dieser Appell dürfte bei den Politikern, die sich nun erregen, vergebens verhallen. Wenn es um den Krieg am Hindukusch geht, liegen die Nerven offenbar blank. Hinter der überzogenen ...

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• 01.01.2010 – 17:46

  NRZ: Kommentar zu Kulturhauptstadt

  Essen (ots) - Vielleicht sollten wir in unserem Hauptstadtjahr wenigstens den einen guten Vorsatz fassen: Dass wir zwischen Hauptstadt-Größenwahn und und dem "das ist doch alles Kokolores" den Mittelweg finden. Man muss nicht jeden Kappes der Kulturhauptstadt zur großen Kunst erheben. Manches wird dem einen zu belanglos, dem anderen zu barock, dem dritten zu bildungsbeflissen erscheinen. Aber in den 2500 Veranstaltungen steckt soviel Ideenreichtum, Liebe zur ...

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• 01.01.2010 – 17:44

  NRZ: Kommentar zu Landtagswahl in NRW

  Essen (ots) - Wenn im Bund das vermeintliche Traumpaar Merkel/Westerwelle der Beziehungsschock ereilt, erschwert das im größten Bundesland die Ausgangslage für Rüttgers, der gerade noch wie der sichere Sieger aussah. Kaum verhüllte Pläne wie die Erhöhung des Arbeitslosenbeitrags drohen in Düsseldorf die Stimmung für Schwarz-Gelb zu trüben. Rüttgers dürfte es schwer fallen, sich davon abzusetzen. ...

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• 30.12.2009 – 19:20

  NRZ: Kommentar zum Jahreswechsel

  Essen (ots) - Man muss kein Hellseher sein und auch die Neujahrsansprachen nicht gesehen haben, um zu wissen, dass es wieder ein schwieriges Jahr wird. Noch ist die Finanzkrise nicht überwunden. Ihre Auswirkungen werden jetzt erst richtig spürbar. Arbeitsplätze sind weiterhin in Gefahr. Übrigens auch die der Bundesregierung. Merkel & Co. erhalten jetzt die Quittung für ihre Spendierhosen-Politik: 100 Milliarden Miese beträgt der staatliche Dispo-Kredit. ...

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• 27.12.2009 – 18:22

  NRZ: Kommentar zu SPD/Afghanistan

  Essen (ots) - Die SPD rückt vom Konsens in der Afghanistan-Politik ab. Das war absehbar; nicht nur, aber auch, weil die Sozialdemokraten nicht regieren. Der Prozess der Entfremdung, der Distanzierung von der eigenen Politik ist an vielen Beispielen (Rente mit 67) und in der Afghanistan-Frage an den Grünen zu beobachten. Sie sind halt ein paar Jahre früher aus der Verantwortung gewählt worden. Das Sein bestimmt doch das Bewusstsein. In der Opposition ist manches ...

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• 23.12.2009 – 18:44

  NRZ: Kommentar zu Deutsche Bahn

  Essen (ots) - Der Grund dafür, dass auf der Strecke Berlin-München vorläufig nur jeder zweite ICE rollt, ist: Die Wartungskapazitäten in den Werkstätten der Bahn reichen schlichtweg nicht aus. Und weil die Bahn ein Monopolist ist, kann sie sich sogar über Weihnachten leisten, das Angebot zu verknappen. Für den neuen Bahn-Chef Rüdiger Grube ist die jüngste Pannen-Serie überaus misslich. Er ist angetreten, um die Bahn zu einem "Vorzeigeunternehmen" zu machen. ...

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• 23.12.2009 – 18:42

  NRZ: Kommentar zu Weihnachten

  Essen (ots) - Selbst wer an den Heiland nicht glauben kann, wünscht sich doch "heil" zu sein. Das dies möglich ist, verspricht uns die Weihnacht, die einen neuen Anfang markiert, der für jeden Menschen, jeden Tag möglich ist. Das ist nicht spektakulär, sondern das stille, innere Erleben dieser symbolischen Zeit, voller Licht und Wärme, ist ungleich bedeutungsvoller als aller Rummel der sich draußen abspielt. Ob der Einzelhandel mit dem Festagsgeschäft ...

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• 21.12.2009 – 19:35

  NRZ: Kommentar zu Prozesse/Kündigung

  Essen (ots) - Die jüngsten Gerichtsprozesse um angeblich geklaute Frikadellen, Pfandbons und Strom fürs Handy hinterlassen schon den Beigeschmack, dass eine zusätzliche Abmahnungs-Hürde durchaus im Sinne des Betriebsfriedens sein könnte. Sie könnten die Eskalationsspirale bremsen, die aus einer Kurzschluss-Reaktion im Streit zwischen Chef und Untergebenen heute vielleicht manchmal zu schnell zu einem kaum ...

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• 20.12.2009 – 17:15

  NRZ: Kommentar zu Kopenhagen

  Essen (ots) - Nein, formal gescheitert ist der Klimagipfel in Kopenhagen nicht. Er hat aber als Fiasko, als Farce und beispielloses Desaster geendet. Es war klar, dass die Weltgemeinschaft sich nicht auf ein völkerrechtlich verbindliches Nach-folge-Abkommen des Kyoto-Protokolls verständigen würde. Der Minimalkonsens, auf den sich die Teilnehmer nach zähem Ringen verständigt haben, ist aber weniger, als selbst pessimistischste Beobachter erwartet hatten. Er ist das ...

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• 15.12.2009 – 19:11

  NRZ: Kommentar zu Deutsche Bank

  Essen (ots) - Josef Ackermann bleibt ehrgeizig. Die Krise ist für Normalbürger noch lange nicht ausgestanden, da peilt die Deutsche Bank schon wieder einen Rekordgewinn von zehn Milliarden Euro an. Gegen ehrgeizige Ziele ist nichts einzuwenden. Profit und Rendite sind die ureigensten Triebfedern des Kapitalismus. Doch bei Ackermanns Bank bekommt man mehr und mehr den Eindruck, dass das Geldverdienen zum reinen Selbstzweck verkommt. Zehn Milliarden Euro Gewinn - ...

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• 15.12.2009 – 19:08

  NRZ: Kommentar zu: Steuerstreit mit den Ländern

  Essen (ots) - Die Bildungsinvestitionen werden zum Faustpfand. Die Botschaft: Wir kommen euch mit Milliarden für die Bildung entgegen, und ihr haltet unser Steuerpaket nicht länger auf. Das ist ein bemerkenswerter Vorgang. Die Länder nehmen mit, was sie kriegen können, unter welcher Überschrift auch immer. Es wird wohl kein Nullsummenspiel werden. Unterm Strich wird der Bund mehr Geld locker machen, als er ...

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• 14.12.2009 – 18:09

  NRZ: Kommentar zu Afghanistan/Kundus

  Essen (ots) - Der Maulkorb, den sich Angela Merkel umhängt, wird zum Verhängnis. Verbale Rückzugsgefechte und rhetorische Ausreißversuche via Medien werden in den nächsten Wochen Verdruss und Ablehnung in der Bevölkerung steigen lassen. Und das gerade, jetzt, wo der Krieg in Afghanistan noch zu wachsen beginnt. Wo die Amerikaner ihren Bündnispartnern, auch Deutschland, mehr Truppen abverlangen und auf die ...

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• 13.12.2009 – 16:56

  NRZ: Kommentar zu Afghanistan

  Essen (ots) - Die heillose Verwirrung um den Bundeswehrangriff in Afghanistan, bei dem furchtbar viele Zivilisten zu unschuldigen Opfern wurden, ist beschämend. Tag für Tag tauchen aus dem Nebel des Krieges widersprüchliche Informationen auf. Irreführend wirkt vor allem die Kommunikation des Verteidigungsministers. Wo Aufklärung dringend notwendig wäre, sorgt er für Ablenkung, zuletzt mit einem weiteren Strahlemann-Auftritt an der "Front". Wir Wähler dürfen ...

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• 10.12.2009 – 16:45

  NRZ: Kommentar zu Nobelpreisverleihung an US-Präsident Barack Obama

  Essen (ots) - In Oslo hat Barack Obama wieder unter Beweis gestellt, was er am besten kann: Reden! Als Friedensnobelpreisträger ist der US-Präsident zwar keine komplette Fehlbesetzung, aber gerade die letzten Tage haben gezeigt, dass er sich die Auszeichnung noch verdienen muss. Auch seine gestrige Ansprache hat klipp und klar gemacht: Barack Obama ist kein ...

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