Essen (ots) - Der gestrige Kurzparteitag sah eine CDU, die vor Selbstvertrauen nur so strotzt und regelrechte Angie-Festspiele inszenierte. Merkel blieb dabei bei ihrer Linie, kurz vor dem Wahltag nur noch in innerparteilich unstrittigen Fragen klare Kante zu zeigen. Im internen Streit um die Steuerreformpläne ließ Merkel Paul Kirchhof im Regen stehen. Es genügt ihr fürs Erste, dass der Finanzfachmann die Phantasie derjenigen entfachte, die am ...
Essen (ots) - SPERRFRIST 06.00 Uhr Samstagmorgen DORTMUND/BERLIN. CDU-Chefin Angela Merkel will die bestehenden Zusagen für die Steinkohle an Rhein und Ruhr nach einem Wahlerfolg einhalten. "Wir wollen aber nicht mehr wie Rot-Grün in NRW vorrangig auf Investitionen in die Vergangenheit setzen, sondern ...
Essen (ots) - Der abgrundtiefe Mangel an Vertrauen ist verständlich: "Die Menschen sind äußerst besorgt und beunruhigt im Hinblick auf ihr Schicksal unter den Bedingungen des Wandels", sagt der amerikanische Soziologe Richard Sennett. "Was ihnen fehlt, ist ein mentaler und emotionaler Anker." Dieser Wahlkampf aber bleibt an der Oberfläche. Die Sorgen und Ängste kann er nicht verdecken. Zumal nicht in einem Volk, das sich gern in eine Weltuntergangsstimmung ...
Essen (ots) - Auch wenn ohne Geld alles nichts ist, so ist Geld nicht alles. Wichtiger ist das Bewusstsein, dass Kinder, so platt es sich auch anhört, das Lebenselixier einer Gesellschaft sind, dass sie deshalb einen höheren Stellenwert brauchen und jede Förderung wert sind. Da ist es gut, dass der Bericht hervorhebt: Bildung, Betreuung und Erziehung müssen als Dreiklang angesehen werden. Das bedeutet unter ...
Essen (ots) - Wie schon 1983, als das höchste deutsche Gericht den überaus fragwürdigen Neuwahlwunsch Helmut Kohls teilweise mit Bauchschmerzen erfüllte, so scheuten die Roten Roben auch gestern mit verstörend großer Mehrheit klare Kante zu ziehen. Wohlgemerkt: Nicht im Sinne einer Vollbremsung des seit Wochen durchs Land rasenden Neuwahlzuges, sondern im Geiste einer überfälligen Beschneidung der ...
Essen (ots) - Es ist schon wahr. Wo ein Skifahrer herunter rast, weil keine Bäume da sind, kommt auch Wasser schnell herunter. Jürgen Trittin darf auf solche Umweltsünden im Alpenraum und Zusammenhänge mit dem Hochwasser hinweisen. Es ist sachlich geboten, er schaltet sich als Umweltminister mit Fug und Recht in die Diskussion ein. Angstfrei können in der Debatte über das Hochwasser bloß die Grünen sein. ...
Essen (ots) - ESSEN. Scheitern die Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei noch vor dem geplanten Starttermin? "Am 3. Oktober wird es jedenfalls keinen Verhandlungsbeginn geben", sagte der Chef des Essener Zentrums für Türkeistudien, Prof. Faruk Sen, gestern im NRZ-Gespräch. Unter Berufung auf Informationen aus den Außenministerien in Ankara und Berlin sagte Sen, dass ...
Essen (ots) - ESSEN. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat eine Zweitstimmen-Kampagne angekündigt. Als Lehre aus der NRW-Wahl, wo die Grünen in der Schlussphase Boden verloren, wollen sie in den nächsten Wochen "massiv um Zweitstimmen kämpfen." Das sagte Bütikofer der in Essen erscheinenden Neuen Ruhr Zeitung (Mittwochsausgabe). Dabei wollen die Grünen bewusst wertkonservative Wähler ansprechen. "Wir werben ...
Essen (ots) - Überraschend ist das juristische Votum nicht, eher schon die Eindeutigkeit, die in dem 7:1 Stimmenverhältnis der acht Richter und Richterinnen zum Ausdruck kommt. Auch wenn die Begründung noch nicht vorliegt, so hat sich der Senat, ist zu vermuten, an dem Verfassungsgerichtsurteil zur umstrittenen Kohlschen Vertrauensfrage von 1983 orientiert. Natürlich wird die morgige Begründung eine andere ...
Essen (ots) - Karlsruhe macht den Weg zu Neuwahlen am 18. September endgültig frei. Bundesverfassungsgericht weist die Klagen zweier Abgeordneter mit klarer Mehrheit von 7:1 zurück. ESSEN/KARLSRUHE. Die Deutschen dürfen wählen: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird morgen um 10 Uhr den Weg für Neuwahlen des Deutschen Bundestages am 18. September freimachen. Nach NRZ-Informationen wird der Zweite ...
Essen (ots) - Weltjugendtag Den nächsten großen Weltjugendtag in der australischen Hafenstadt Sydney wird die katholische Kirche vom 15. bis 20. Juli 2008 feiern. Das berichtet die in Essen erscheinende Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe. Nachdem Papst Benedikt XVI. beim Abschluss des XX. Weltjugendtags auf dem Marienfeld bei Kerpen nur den Ort des nächsten Treffens nannte, bestätigte ...
Essen (ots) - Trotz des Abzugs sind die Palästinenser von einem eigenen Staat nach wie vor meilenweit entfernt. Doch der Druck auf sie wird stärker. 1,4 Millionen Palästinenser leben im Gaza-Streifen, der kleiner ist als das Bundesland Bremen. Es ist ein überbevölkertes Stück Land mit ein paar Wasserquellen, sandigem Boden und wenigen Entwicklungsmöglichkeiten. Dennoch wird die Öffentlichkeit mit Aufmerksamkeit verfolgen, was hier geschieht. Erwächst hinter ...
Essen (ots) - Zumindest bei der katholischen Jugend in Köln ist der Papst angekommen. In seiner zurückhaltenden, fast fremdelnden Art ist er sich treu geblieben und hat nicht versucht, seinen charismatischen Vorgänger Johannes Paul II. zu kopieren. Dass der Heilige Vater nahezu die Hälfte seiner Weltjugendtagsvisite mit hoher Kirchenpolitik zubrachte statt bei den Jugendlichen zu sein - das gehört wohl einfach dazu, wenn ein neuer Papst zu seiner ersten ...
Essen (ots) - Zur erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur geplanten Bundestagswahl am 18. September ESSEN/KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich bereits bis Ende dieser Woche eine Entscheidung zugunsten von Neuwahlen im Bund verkünden. Nach NRZ-Informationen ist die morgige Beratungsrunde der sechs Richter und zwei Richterinnen des Zweiten Senats vorentscheidend. Werden ...
Essen (ots) - Unter den ersten drei deutschen Vioxx-Schadensersatzklagen, die der Berliner Rechtsanwalt Andreas Schulz nach eigenen Angaben in den nächsten Tagen vor amerikanischen Gerichten in New York, New Jersey und New Orleans einreichen will, ist auch ein Fall aus dem Ruhrgebiet. Nach NRZ-Informationen geht es dabei um den Tod eines Mädchens aus Waltrop. Die 15-Jährige starb im Sommer 2004 nach der Einnahme des Schmerz- und Arthritis-Medikaments an ...
Essen (ots) - Die letzte Weltgrippe war, längst vergessen, 1968/69. Eine Million Menschen starben. Heute ist die Medizin viel weiter, viele Menschen leben gesünder. Könnte es da nicht sein, dass in Sachen Vogelgrippe mal wieder zu früh, zu laut die Alarmglocke geläutet wird? Es spricht leider sehr wenig für diese These. Der Erreger hat es bereits geschafft, vom Tier auf den Menschen übertragen zu werden. ...
Essen (ots) - Es sind bemerkenswerte junge Leute. Verklemmt- frömmelnd, verkniffen gar? Von wegen. Modern und selbstbewusst treten sie auf, demonstrieren - in schroffem Gegensatz zu manchem Kirchenvertreter -, dass die Botschaft Christi tatsächlich eine frohe ist. (...) Diese jungen Leute repräsentieren eine weltumspannende Allgemeinheit, die ihre beste Entsprechung im griechischen Begriff "katholikos" fände. ...
Essen (ots) - Im Netzwerk der Drogenhilfe klafft ein immer bedrohlicher werdendes Loch: Für die steigende Zahl jugendlicher Dauer-Kiffer fehlen "maßgeschneiderte Therapie- und Beratungsangebote". ESSEN. Das erklärte gestern Raphael Gaßmann, stellvertretender Geschäftsführer der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS), auf NRZ-Anfrage. Die Bundesregierung bestätigt den Befund. "Das bisherige Hilfesystem ist nicht auf die neuen exzessiven Konsum-Muster ...
Essen (ots) - Wird künftig neben der beruflichen Qualifikation auch das Erbgut des Bewerbers darüber entscheiden, ob er den Job bekommt oder nicht? Und wie sieht es aus, das perfekte Arbeitnehmer-Gen? Gentechnische Einstellungsuntersuchungen werfen bislang mehr Fragen auf, als dass sie Antworten geben. Insofern ist es absolut richtig, sie mindestens soweit einzuschränken, wie dies vom Ethikrat empfohlen wird. Sicherlich machen Einstellungsuntersuchungen in ...
Essen (ots) - Der Bund stellt seine Hilfen für den Katastrophen- und Zivilschutz in den Ländern offenbar komplett um. Wie der Leiter des Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn, Christoph Unger, gestern im NRZ-Gespräch sagte, wird die konventionelle Ausstattung der Hilfs-Organisationen etwa mit "Schlauchwagen für die Feuerwehr" ...
Essen (ots) - Die Entscheidung der neuen nordrhein-westfälischen Schulministerin Barbara Sommer, ein Lehrerhandbuch zur Behandlung des Themas Homosexualität aus dem Verkehr zu ziehen, beschäftigt jetzt nun auch die Bundespolitik. Nach NRZ-Informationen hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, FDP-Parteichef Guido Westerwelle und FDP-Landeschef Andreas Pinkwart per Brief ...
Essen (ots) - Auf das Glück des tüchtigen Wahlkämpfers kann Gerhard Schröder hoffen. Die Regie des Wahlkampfes führen andere, die Union mit ihrem Stotterstart und US-Präsident Bush mit der Zuspitzung der Iran-Krise. Es war nicht das erste Mal, dass er mit Gewalt gedroht hat. Nach der Lage der Dinge ist das Militär nur eine Option, die fern liegt. (...) Womöglich hat Stoiber auf ungeahnte Weise Recht: die Frustrierten entscheiden die Wahl. Ihre Zahl ist ...
Essen (ots) - Es bleibt das fatale Gefühl, hier sei wieder einmal ein Großer laufen gelassen worden. Und es bleiben Fragen: Warum nahm Pfahls das Schmiergeld, das er angeblich nicht wollte? Warum spendierte Schreiber die Millionen, wo doch sein Spezi gar nichts entscheiden dürfte? Warum war Pfahls fünf Jahre auf der Topliste der gesuchtesten Kriminellen? Wer hatte Interesse an oder Kenntnis von Pfahls ...
Essen (ots) - BERLIN. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat seine Warnungen an die Union im Vorfeld der Bundestagswahl verstärkt und indirekt mit politischen Streiks gedroht. "Wenn CDU/CSU und FDP im Falle eines Wahlsieges wirklich Hand an die Tarifautonomie oder die Mitbestimmung legen sollten, werden die Gewerkschaften dagegenhalten. Dann wird es einen großen Konflikt in diesem ...
Essen (ots) - Thüringens Alt-Minister-Präsident Bernhard Vogel (CDU) hat die Ostdeutschen vor Angriffen des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) in Schutz genommen. "In den vergangenen 15 Jahren haben die Menschen in Ostdeutschland sehr viel Vitalität und Kreativität bewiesen", sagte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung gestern im NRZ-Gespräch, "sie müssen sich mit ihrer ...
Essen (ots) - Die hohen Ölpreise lassen die Verbraucher schmerzhaft spüren, wie sehr die Industrieländer auch heute noch vom schwarzen Gold abhängig sind: Heizen, Verkehr - alles wird teurer, weil die weltweite Energienachfrage ungebremst steigt. Daran wird sich auch nichts ändern. Der Boom der Weltwirtschaft geht weiter. Hinsichtlich der künftigen Preisentwicklung sollte man sich darum keinen Illusionen ...
Essen (ots) - Die Unzufriedenheit gebiert den Wechsel. Das ist wohl richtig, aber keine Gewähr dafür, dass der Union die Macht wie ein reifer Apfel zufällt. Für Angela Merkel, die gestern in Essen den Wahlkampf eröffnete, wird es noch sehr schmerzvoll werden. Sie selbst mag sich darüber nie Illusionen gemacht haben. Aber bei der CSU kam diese Sorge jedenfalls auf. So markiert der gestrige Tag eine Zäsur im ...
Essen (ots) - Die Wortwahl der Gewerkschaftsoberen Schmoldt oder Bsirske hat es in sich: Von "politischen Streiks" ist da die Rede, von "massivem Widerstand", mit denen man den Unions- und FDP-Plänen für eine Aufweichung der Tarifautonomie begegnen werde. Nun sollte man die Ernsthaftigkeit von DGB & Co in dieser Frage nicht unterschätzen. Aber zunächst einmal geht es um Wahlkampf. Denn der Verzicht auf eine ...
Essen (ots) - Renate Künast ist zwar Ministerin für den Schutz des deutschen Verbrauchers, doch sollte dies Kenntnisse der wirtschaftlichen Zusammenhänge nicht ausschließen. Festzuhalten ist, dass kaum eine Volkswirtschaft stärker von der internationalen Arbeitsteilung profitiert als gerade die deutsche mit ihrer starken Exportorientierung. Appelle nach dem Muster "Deutsche, kauft beim Deutschen", bisher ...
Essen (ots) - Es kann aber aus heutiger Sicht gut sein, dass die Wähler die beiden großen Parteien zur Zusammenarbeit zwingen. Das hängt auch mit der Schwäche ihrer jeweiligen Wunschpartner zusammen: Die CDU kann nicht auf die Partei ohne Inhalt, die FDP, bauen; und die SPD will sich nicht mehr auf die Partei mit den falsch verstandenen Inhalten, die Grünen, verlassen. Die Wahrnehmung, dass auf diese Weise ...
