Essen (ots) - Das ist eine seltsame Aufführung auf dem SPD-Parteitag: In zwei Wochen wird die SPD-Spitze einen Koalitionsvertrag mit der Union fertig ausgehandelt haben, die großen Linien stehen längst fest. Nur sagen mochte das keiner der Unterhändler auf dem Parteitag. Denn dort wurde deutlich, wie zögerlich sich die SPD-Basis dem Gedanken ans ungeliebte Bündnis nähert. So bemüht sich die Parteispitze umgekehrt, ...
Essen (ots) - Nein, eine Massenbewegung ist das Aufbegehren gegen das G 8 nicht. Und die Forderung, zum G 9 zurückzukehren, kein politischer Ernstfall. Also alles okay an den Gymnasien? Oder fügen sich viele Eltern und Schüler nur in ihr achtjähriges Schicksal? Sie können es ohnehin nicht ändern. Gespräche in vielen Familien lassen einen schönen ...
Essen (ots) - Noch sind es nur knapp drei Prozent der Rentner in Deutschland, die auf Grundsicherung angewiesen sind. In den kommenden Jahren wird die Zahl der Menschen, die von Altersarmut betroffen sind, aber deutlich steigen. Die Parteien wollen gegensteuern. Allerdings sind weder Solidarrente (SPD) oder Lebensleistungsrente (Union) hilfreich. Die Solidarrente läge noch weit unter dem Niveau, ab dem Menschen als ...
Essen (ots) - Dass die EU in Brüssel den Export-Europameister Deutschland mit einem Prüf-Verfahren wegen zu hoher Handelsüberschüsse überzieht, hat hierzulande schon vorab Empörung ausgelöst. Die einen finden es prinzipiell unerhört, dass die EU-Zentrale es wagt, gegen das größte und wirtschaftlich erfolgreichste Mitgliedsland wegen vermeintlicher ökonomischer Fehlsteuerung vorzugehen. Die anderen stellen zwar ...
Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische Landesarbeitsminister Guntram Schneider (SPD) bezweifelt, dass die Rentenpläne sowohl von Union als auch von SPD ohne Steuererhöhungen finanzierbar sind. "Es stellt sich die Frage, wer das ganze Rentenpaket bezahlen soll", sagte Schneider der in Essen erscheinenden Neue ...
Essen (ots) - Die SPD-Spitze will auf Bundesebene eine Koalition mit der Linkspartei nicht mehr kategorisch ausschließen. Nicht jetzt, sondern für 2017, wenn nach jetziger Schau die nächste Bundestagswahl ansteht. Dann ist die Gründung der Linken zehn Jahre her. Die Öffnung nach links ist vorsichtig, nahezu verschämt, im Leitantrag für den Parteitag angedeutet; aber sie ist alternativlos, wenn die SPD jemals wieder ...
Essen (ots) - Sechs Monate vor den Kommunalwahlen schlägt der rot-grünen Landesregierung der geballte Unmut aus den Rathäusern entgegen. Wohlhabende Städte klagen über Umverteilung und Zwangsabgaben, ärmere Nachbarn über Sparfesseln und unzureichende Hilfen. Der umstrittene "Kommunal-Soli" ist verfassungsrechtlich bedenklich, weil Städte für Städte einstehen sollen. Die Zwangsabgabe vergiftet das kommunale ...
Essen (ots) - USA und EU stehen einander mit einer Verdrossenheit gegenüber, wie es sie zwischen ihnen lange nicht gab. Doch die Gespräche über den Freihandel, das Königsprojekt der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen, gehen weiter. Die pragmatische Vorstellung hat sich durchgesetzt, dass es sich beim Spionage-Skandal um unerfreulichen Seitenwind handelt, und ...
Essen (ots) - Es ist am vergangenen Wochenende leider nicht zu der historischen Einigung in den politischen Verhandlungen über das Atomprogramm des Iran gekommen; die Annahme, eine solche stünde kurz bevor, war allerdings auch von unrealistischen Hoffnungen befeuert worden. Die Konfrontation zwischen dem Westen - hier: speziell die USA - und Teheran dauert schon zu lange, als dass sich sie über Nacht in Wohlgefallen ...
Essen (ots) - Irgendwann Mitte Dezember werden wir eine Regierung haben. Wenn wir drei Monate Wahlkampf und weitere drei Monate Koalitionsfindung addieren, wird Deutschland seit einem halben Jahr mit halber Kraft regiert. Die gute Nachricht ist: Dem Land scheint es nicht geschadet zu haben. Wie sich die Machtpolitiker ähneln! Schon der Sozialdemokrat Gerhard Schröder ...
Essen (ots) - "Haiyan", der "Sturmvogel", hat Tod und Zerstörung in einem unfassbaren Ausmaß über die Philippinen gebracht. Tausende starben, Hunderttausende sind obdachlos, Dörfer und Städte wurden ausradiert. Natürlich muss jetzt alles Menschenmögliche getan werden, um Not und Leid zu lindern. Es ist gut, dass Helfer aus aller Welt vor Ort sind, auch aus Deutschland. Über den Tag hinaus wird es nicht reichen, ...
Essen (ots) - Enttäuschte Liebe tut besonders weh. Wenn man einen Menschen verehrt und bewundert, dann fällt es einfach schwer loszulassen, wenn man ihn plötzlich nicht mehr versteht und aus Zuneigung Abneigung wird. Das kennen wir alle, aus Familie, Freundes- und Kollegenkreis. Und auch in der Politik kommt er vor, dieser unberechenbare Gefühlswandel. Wer hätte ernsthaft noch vor wenigen Monaten gedacht, dass der in ...
Essen (ots) - So heftig es auch noch hakt bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD: Beim Thema Börsengang der Bahn sind sich beide Seiten schnell einig geworden. Er ist vom Tisch. Eine richtige, längst fällige politische Weichenstellung. Der Dax-Kurs des ehemaligen Konzernlenkers Hartmut Mehdorn hat die Bahn vor Jahren fast vor die Wand fahren lassen: ...
Essen (ots) - Beim Thema Finanzen gibt Deutschland gern den Saubermann. Wir erklären den Griechen, wie man richtig spart, und den Spaniern, wie sie ihre Banken zu sanieren haben. Hier gehören kaufmännische Schläue und Ehrlichkeit scheinbar zur DNA. Dumm nur, dass Deutschland zum wiederholten Male als global führender Geldwaschsalon für das organisierte Verbrechen identifiziert wurde. Die Mafia, die Gaddafis, ...
Essen (ots) - Manche Erkenntnisse im politischen Raum sind verblüffend schlicht; dazu gehört jene, dass im Gesundheitssektor Klasse besser als Masse ist. In den vergangenen Jahren haben Studien immer wieder eine Fehlentwicklung aufgezeigt, die durch die aktuelle Finanzierungssystematik des Krankenhauswesens nahezu zwangsläufig ist: Die notorisch unterfinanzierten Hospitäler erhalten für jede Operation einen ...
Essen (ots) - Nordrhein-Westfalen hat ein ernstes Grundwasserproblem. Nach einer aktuellen Bestandsanalyse des Landesumweltamtes sind NRW-weit 40 Prozent der Grundwasserkörper in einem nur mäßigen oder gar schlechten chemischen Zustand. Grund sind hohe Nitratbelastungen, als Verursacher gilt die Landwirtschaft. ...
Essen (ots) - In einem Walt-Disney-Comic würden wir uns darüber schlapp lachen: Die Polizei macht die Panzerknacker auf dem Weg zum Objekt ihrer Begierde dingfest - nur, um die Bande anschließend zu Dagobert Ducks Geldspeicher zu chauffieren. An diesem Fußball-Wochenende lag Entenhausen jedoch in Gelsenkirchen, und das Szenario war realer Irrsinn: Knapp 400 Randalierer, die - zur Umgehung der Kontrollen - nicht in den ...
Essen (ots) - In den vergangenen Tagen war es ein zähes Ringen, zum Wochenausklang aber knackte der Dax dann doch noch die 9000-Punkte-Marke. Rekord in seiner Geschichte. Das wichtigste deutsche Börsenbarometer hat somit in einem Jahr um 25 Prozent zugelegt - obgleich die deutsche Wirtschaft 2013 mit einem mageren Plus von weniger als einem halben Prozent abschließen dürfte. Noch besser als die Konzernelite stehen die ...
Essen (ots) - Bürokratien scheinen den Glauben an die Vernunft nicht zu fördern. Kein Mensch will ausgerechnet beim Staubsaugen sinnlos Strom verbrauchen. Dennoch bürokratisiert die EU mit der Staubsaugerverordnung Dinge, die der Markt regeln könnte. Warum reicht beim Staubsauger nicht die Einführung eines Energieeffizienzlabels, wie wir es von Kühltruhen und Fernsehern kennen? Dann wird der Verbraucher beim Kauf ...
Essen (ots) - Für Barack Obama wird die eklatante Missachtung selbst minimaler Anstandsregeln zur schweren Hypothek. In vielen Hauptstädten rumort es. Nicht nur "Mutti" ist böse. Vier Monate nach den ersten Enthüllungen über die grenzenlose Schnüffelwut der National Security Agency (NSA) gewinnt man den Eindruck, der NSA ist es piepe, wer unter ihr Präsident ist. Hier ist, ausgelöst durch das Trauma vom 11. ...
Essen (ots) - Strategisch darf man Franziskus' Spruch wohl so deuten, dass er vermeiden will, als Getriebener der Medien zu wirken. Er möchte auch der von Konservativen seiner Kirche erhobenen Klage entgegentreten, Tebartz-van Elst sei vor allem das Opfer einer Kampagne. Der Papst stellt sich, so weit es für ihn eben vertretbar ist, vor seinen Mitbruder. Nicht ...
Essen (ots) - Philipp Rösler sei es gegönnt: Als scheidender Bundeswirtschaftsminister durfte der Noch-FDP-Chef zum letzten Mal die Herbstprognose der Regierung präsentieren. Die Zahlen können sich sehen lassen. Solides Wachstum, mehr Jobs, Europa auf dem Weg der Besserung. Die Bundesregierung hinterlasse ein gut bestelltes Feld, findet Rösler. Stimmt das? Ja und nein. Die Wirtschaft kann ganz zufrieden sein. ...
Essen (ots) - Der Drohnenkrieg der USA mag von Präsident Barack Obama als ein legitimer Akt der Selbstverteidigung bewertet werden. Tatsächlich ist er nicht nur völkerrechtlich fragwürdig, sondern auch strategisch falsch. Es ist ja richtig: Bei diesen Angriffen aus der Luft sind Dutzende El-Kaida- und Taliban-Führer ausgeschaltet worden, die eine konkrete Bedrohung insbesondere von US-Truppen in Afghanistan ...
Essen (ots) - Clement ist wieder da, nur heißt er jetzt Duin. In der Manier des früheren SPD-Ministerpräsidenten setzt der Wirtschaftsminister alles daran, das zuletzt etwas verblasste industrielle Profil seiner Partei zu beleben und vor Verhandlungsbeginn mit der CDU in Berlin politischen Strom aus NRW einzuspeisen. Dabei stört es ihn nicht, dass der grüne Koalitionspartner sich provoziert fühlen muss. So schlimm, ...
Essen (ots) - Wie hoch die Dunkelziffer derer ist, die im Alter zu wenig Geld für ein menschenwürdiges Leben aufbringen, lässt sich nur erahnen. Der DGB dürfte richtig liegen mit der Einschätzung, wonach viele Ältere aus Scham auf den entwürdigenden Gang zum Sozialamt verzichten. Kein Vertun: Es ist gut, dass sich der Staat um ältere Menschen in Not kümmert. ...
Essen (ots) - Thyssen ohne Stahl ist wie ein Wohnzimmer ohne Sofa. - Mit solchen Sprüchen vertreiben Betriebsräte derzeit gern die Angst, wenn sie über die Zukunft der Stahlwerke an Rhein und Ruhr sprechen. Die Ungewissheit in dem Traditionskonzern Thyssen-Krupp ist groß. Das Unternehmen, das seit Jahrzehnten das Wohl und Wehe unseres Landes ganz entscheidend ...
Essen (ots) - Nun durfte Limburgs umstrittener Bischof dem Papst also auch seine Sicht der Dinge erklären. Das ist vernünftig und nur fair. Bleibt es beim bisherigen Tempo der katholischen Kirche wird es dauern, bis über Franz-Peter Tebartz-van Elst entschieden ist. Aber bei diesem Papst weiß man ja nie. Rein praktisch gesehen stellt sich die Frage, wie es eigentlich nach der Rückkehr in sein Bistum weitergehen soll. ...
Essen (ots) - Die Koalitionsverhandlungen haben noch nicht richtig begonnen, und doch scheint es, als sei ein schwarz-rotes Bündnis unausweichlich - inklusive einer dann an den Rand der Bedeutungslosigkeit gedrängten Mini-Opposition. Dass der SPD-Basis nicht wohl bei dem Gedanken ist, mag auch damit zusammenhängen, dass die Führung der Sozialdemokraten derzeit allzu willfährig wirkt. Wenn am Ende als ...
Essen (ots) - Es ist die Regel: kein Großprojekt ohne Ärger - warum nur? In jedem Ministerium gibt es die Tendenz, Probleme eher zu spät als zu früh nach oben zu melden. Auch ist man zu nachgiebig gegenüber der Wirtschaft. Der letzte Minister, der Rüstung "von der Stange" kaufen wollte, war Rudolf Scharping. Alle anderen ordneten sich der Logik der Militärs unter: Es muss immer die Goldrand-Lösung sein - ...
Essen (ots) - Das Herbstgutachten kommt für die Union wie bestellt. Keine Steuererhöhungen, kein Mindestlohn: Kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen verleihen die Ökonomen den Forderungen der C-Parteien den scheinbar objektiven Segen der Wissenschaft. Mit Forschung haben solche Ratschläge leider wenig zu tun. Die Ökonomen artikulieren eine politische Meinung, die unter der Tarnkappe der Wissenschaft daherkommt. ...
