Essen (ots) - Wenn überhaupt, dann wird das Waffenrecht im Affekt verändert: Wenn gerade was passiert ist. Das zeigt die Erfahrung. Auch das neue nationale Waffenregister ist so ein Beispiel. Genauer gesagt ist es die Konsequenz aus dem Wegfall der Grenzen in Europa und aus dem Amoklauf von Winnenden im März 2009. Der Aufbau einer zentralen Datei, einer Plattform, ...
Essen (ots) - Vielleicht war es nur ein gut lanciertes Gerücht, aber es machte Hoffnung: Israel und die Hamas stünden - nach europäischer Vermittlung - kurz vor einem Waffenstillstand, hieß es noch vor wenigen Tagen in internationalen Medien. Vergebene Liebesmüh: Es herrscht Krieg im Nahen Osten. Wieder einmal. Und diesmal könnte der Konflikt zu einem ...
Essen (ots) - Papier ist geduldig. Die UN-Kinderrechtskonvention ist auf einem solchen Papier geschrieben. Dort heißt es, Kinder haben ein Recht auf Bildung, ein Recht auf Gleichbehandlung, ein Recht auf eine gewaltfreie Erziehung. Die Bundesrepublik hat diese Konvention schon vor 20 Jahren ratifiziert, doch viele Kinder in unserem Land spüren in ihrem Alltag nur wenig davon. 2,6 Millionen von ihnen leben auf ...
Essen (ots) - Vermutlich ist der Protest der Gewerkschaften überzogen. Der Alltag wird dafür sorgen, dass der Erfurter Richterspruch schnell wieder in Vergessenheit gerät, dass Arbeitgeber und Arbeitsnehmer im Krankheitsfall weiterhin vernünftig miteinander umgehen. Das ist nicht zuletzt auch eine Frage des Vertrauens, der Unternehmenskultur. Jedenfalls ist trotz des gestrigen höchstrichterlichen Urteils kaum ...
Essen (ots) - Der Standort NRW hat einen großen Vorteil: Hier gibt es gewachsene, prosperierende Industriebetriebe, und hier entwickelt sich die Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) im besonderen Maße. Beides zusammen ist die Wirtschaftsform der Zukunft. Ohne computergesteuerte Technik wird in Zukunft in modernen Produktionsverfahren nichts mehr ...
Essen (ots) - Für die Rüstungsindustrie ist es eine einfache Rechnung: Die Bundeswehr wird verkleinert und damit als Kunde uninteressanter. Deswegen müssen neue Absatzmärkte her. Ansonsten sind Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet. Die Sicherung von Jobs ist neben außenpolitischen Erwägungen - wir dürfen unsere Freunde in der arabischen Welt nicht vergrätzen - ein ständig wiederkehrendes Argument, mit dem ...
Essen (ots) - Berichte über Fehlverhalten in der größten Militärmacht der Welt siedeln meist im Heer der Fußsoldaten. Männer, die im Irak oder in Afghanistan Nerven und moralischen Kompass verloren haben oder beides nie besaßen, waren über Jahre das klassische Beispiel für die furchtbaren Deformationen, die in diesem Beruf drohen. Dass nun zwei der anerkanntesten Vier-Sterne-Generäle Amerikas in Misskredit ...
Essen (ots) - So, so, die NPD ist eine Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt und Gewalt verabscheut. Haben wir da bislang etwas missverstanden? Die Tiraden gegen die "Judenrepublik" und die "Systemparteien", die Diffamierung unserer Verfassung als "Besatzerdiktat", die ganze widerwärtige Hetze im O-Ton Goebbels? Dass sich so ein Verein ausgerechnet ...
Essen (ots) - Es gibt einen Ruck in unserer Gesellschaft. Leider geht er nach rechts. Was die Friedrich-Ebert-Stiftung herausgefunden hat, ist erschreckend, aber nicht überraschend. Neun Prozent der Deutschen haben ein rechtsextremes Weltbild, im Osten sind es sogar fast 16 Prozent. Dahinter verbergen sich Fremdenfeindlichkeit, Verharmlosung des Nationalsozialismus und - Grund zur Kollektivscham - auch Antisemitismus. Es ...
Essen (ots) - Alle paar Monate wiederholt sich in Athen und in Brüssel ein nervenaufreibendes Trauerspiel. Es wird Zeit, dass sich das ändert. Um neue Notkredite aus dem europäischen Hilfspaket zu erhalten, müssen die Griechen regelmäßig Bedingungen erfüllen. Sie müssen wie vereinbart Geld sparen und die Wirtschaft umbauen. Doch das klappt immer schlechter. Trotzdem machen alle weiter wie bisher. Das kann nur ...
Essen (ots) - Die Urwahl hat den Wesenskern der Partei offengelegt, der ein ganz anderer als noch vor 30 Jahren ist. Die Grünen entstiegen in den 1980er-Jahren aus der Asche eines Zeitgeistes, der bürgerliche Werte radikal infrage stellte; jetzt ist ausgerechnet diese Partei zum Hort einer neuen Bürgerlichkeit geworden, alte Werte in neuem Gewand inklusive. Die Grünen im Jahr 2012 sind nicht mehr nur schrill und laut ...
Essen (ots) - Der Aufprall ist hart, die Entzauberung in vollem Gange. Bundesweit stürzen die Piraten in allen Umfragen ab. In NRW, im Parlament des größten Bundeslandes, spiegelt sich der Abwärtstrend. Das politische Leck im Piratenschiff war immer da. Aber erst jetzt, da sich die Neulinge im grauen Alltag beweisen müssen, wird die ganze Schieflage sichtbar. ...
Essen (ots) - Jeder vierte Bahnschaffner ist in jüngerer Vergangenheit schon zum Opfer von Gewalt geworden. Nicht nur dieses Detail der Gewerkschaftsumfrage erstaunt. Auch die Aussage der Verprügelten, der Angepöbelten, der Bedrohten, wonach die Aggression immer öfter von Fahrgästen ausging, die man auf den ersten Blick für ganz normal halten konnte. Dieses Detail offenbart eine andere Facette des Problems. Es ...
Essen (ots) - Es war ein politischer Kraftakt. Mit der Zustimmung zum Sparpaket ebnet das griechische Parlament den Weg zur Auszahlung dringend benötigter weiterer Hilfskredite. Das ist die gute Nachricht für die Griechen. Die schlechte ist: Trotz der Milliardenüberweisungen rutscht das Land immer tiefer in die Rezession. Diese Woche hat die EU-Kommission ihre ...
Essen (ots) - Am Ende eines glanzlosen Wahlkampfs hat Barack Obama doch noch den Sieg davongetragen. Dem unerwartet eindeutigen Ergebnis zum Trotz, zeigen Kandidat und Anhängerschaft überraschend viel Bodenhaftung. Vor vier Jahren wirkte das hysterische Spektakel seiner ersten Wahl wie die Himmelfahrt eines Polit-Messias ins Weiße Haus. Gestern haben die ...
Essen (ots) - Die deutsche Konjunkturlokomotive zieht unermüdlich nicht nur die heimische, sondern zu einem beträchtlichen Teil auch die europäische Wirtschaft. Während in der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren - vor allem auch auf Grund des Verzichtes der Arbeitnehmer auf höhere Löhne - die Wirtschaft in einer Form konkurrenzfähig gemacht wurde, dass sie auch auf den globalen Märkten mithalten kann, wurde ...
Essen (ots) - Im August kommenden Jahres wird es nicht genügend Ganztagsbetreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geben; jedenfalls nicht so viele, dass dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz Genüge getan werden könnte. Eine Blamage mit Ansage: Bereits in den vergangenen Jahren hatte es sich abgezeichnet, dass der 2007 von der Großen Koalition beschlossene Kita-Ausbau unter den Zielvorgaben bleiben würde. Es ...
Essen (ots) - Wenig Personal, überlastete Pfleger - da kann der medizinische Notfall im Pflegeheim vor allem nachts und am Wochenende schnell zum Problemfall werden. Nicht immer weiß die Pflegekraft, wie der Patient behandelt wurde, und der Hausarzt in Rufbereitschaft kann nicht minutenschnell überall sein. Es gibt nur einen Weg: Ärzte, Kliniken und Heime müssen enger kooperieren, um die medizinische Versorgung zu ...
Essen (ots) - In Amerika stolpern Politiker über Sexstorys, in Deutschland über Geldfragen, in Frankreich vermutlich über beides nicht. Das ist eine alte Erfahrung, nicht mehr. Damit ist nicht gesagt, dass Peer Steinbrück schon gescheitert sei, bevor er als Kandidat richtig loslegen konnte. Gewählt wird in einem Jahr. Dann wird es nicht um 1,25 Millionen Euro an ...
Essen (ots) - Am Sonntag vor genau einem Jahr erschossen sich im thüringischen Eisenach die beiden rechtsextremistischen Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. 13 Jahre hatten die Männer gemeinsam mit ihrer Komplizin Beate Zschäpe im Untergrund gelebt. 13 Jahre konnten sie unentdeckt morden und rauben. Das war möglich, weil Sicherheitsbehörden auf ganzer Linie versagt haben. Behörden, die gegeneinander ...
Essen (ots) - Die Natur ist mächtiger als Menschenwerk. Vor ihrer Gewalt geht auch eine Supermacht kurzfristig in die Knie. Die USA werden sich aber nach "Sandy" trotz aller Zerstörungen wieder berappeln, so wie sie es nach "Ike" (2008) und "Irene" (2011), ja selbst nach der verheerenden "Katrina" (2005) getan haben. Danach, warum Stürme immer gewaltiger werden, ...
Essen (ots) - Die Natur ist mächtiger als Menschenwerk. Vor ihrer Gewalt geht auch eine Supermacht kurzfristig in die Knie. Die USA werden sich aber nach "Sandy" trotz aller Zerstörungen wieder berappeln, so wie sie es nach "Ike" (2008) und "Irene" (2011), ja selbst nach der verheerenden "Katrina" (2005) getan haben. Danach, warum Stürme immer gewaltiger werden, fragt jenseits des Atlantiks kaum jemand; es scheint als ...
Essen (ots) - Michael Bertrams ist der Quälgeist jeder Landesregierung. Das liegt jedoch weniger am obersten Richter Nordrhein-Westfalens als vielmehr an den Regierenden jedweder Couleur in Düsseldorf, die sich zuweilen erschreckend wenig um die Landesverfassung scheren. Gestern hat Bertrams, der Präsident des Verfassungsgerichtshofs in Münster, nicht zum ersten Mal NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans in die ...
Essen (ots) - Es ist nichts dagegen zu sagen, dass Politiker bei ARD und ZDF mitreden. Aber reinreden sollen sie nicht. Und schon gar nicht kritische Berichte aus dem Programm kippen. Oder willfährige Parteisoldaten in den Schaltstellen der Sender platzieren. Es gibt deutliche Anzeichen dafür, dass Parteien sich mehr herausnehmen, als die Regeln des ...
Essen (ots) - Peer Steinbrück ist ein genialer Selbstverkäufer. In nur drei Jahren verdiente der Sozialdemokrat mit Vorträgen 1,25 Millionen Euro. Solche Dimensionen kennen normale Bürger allenfalls aus Tagträumen von einem Lottogewinn. Im Vergleich mit den 1,25 Millionen Euro nehmen sich die Diäten der Abgeordneten eher kümmerlich aus. Steinbrück verhielt sich marktkonform - wie Manager auch -, wenn er Geld für ...
Essen (ots) - Der Zeitpunkt war klug gewählt, die Inszenierung perfekt geplant - doch das Ergebnis enttäuscht. 50 Jahre nach Beginn des Zweiten Vatikanischen Konzils, das die katholische Kirche so maßgeblich der Welt geöffnet hat, haben sich in Rom 260 Bischöfe aus allen Ecken dieser Welt zur Synode getroffen. Diese Form der kollegialen Zusammenarbeit der "Regional-Chefs" in der globalen Kirche ist durch das Konzil ...
Essen (ots) - So schlecht kann es den Griechen gar nicht gehen, dass ein deutscher Finanzminister nicht noch in der Lage wäre, schillernde Seifenblasen in die Luft zu pusten. Auch Wolfgang Schäuble hat einen Traum. Es ist derselbe, der schon seinen beiden Vorgängern letztlich zur Fata Morgana zerrann. Doch Schäuble wähnt sich dem Ziel näher denn je. Er will die ...
Essen (ots) - Linkenchef Bernd Riexinger wirft dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück vor, eine komplett andere Politik als die eigene Partei zu machen: "Die SPD verspricht Transparenz, Steinbrück nennt noch nicht mal jetzt Honorare und redet Klartext nur vor Managern", sagte Riexinger der in Essen ...
Essen (ots) - Große gesellschaftliche Veränderungen haben immer auch politische Bewegungen hervorgebracht. Die derzeit größte gesellschaftliche Veränderung - vergleichbar mit der Erfindung der Massenmobilität - ist die digitale Durchdringung. Mit jedem internettauglichen Gerät tragen wir immer und überall das Wissen der Welt mit uns. Und wir haben ständig die ...
Essen (ots) - Da fällt ein Reich in sich zusammen: Schamlose Selbstbereicherung hat die von Berlusconis "Volk der Freiheit" geführten Regierungen in Latium und der Lombardei zu Fall gebracht; in Sizilien steht eine Wahlniederlage bevor; für die landesweiten Wahlen im April 2013 sieht's tiefschwarz aus. Die eigene Partei hat so stürmisch nach einem Generationswechsel verlangt, dass Berlusconi gar nicht mehr anders ...
