Berlin (ots) - Im Haushaltsplan des Bundes für 2022 sind keine Mittel für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung vorgesehen. Das ist auf den ersten Blick nachvollziehbar. In Partei und Stiftung tummeln sich Funktionäre, die menschenverachtende Positionen vertreten. Sie wollen Steuergelder kassieren, um ihre ...
Berlin (ots) - Sie haben viele Stunden strapaziöse Fahrt hinter sich. Sie sind müde und erschöpft, suchen Ruhe, Sicherheit und Erholung. Tausende Frauen aus der Ukraine kommen dieser Tage an deutschen Bahnhöfen an, wo sie jedoch neben Angeboten sozialer Vereine und hilfsbereiter Menschen offenbar auch auf Menschenhändler und Sexualstraftäter treffen. So warnt die ...
Berlin (ots) - Eigentlich waren es gleich zwei Kröten, die Wirtschaftsminister Robert Habeck bei seiner Reise an den Persischen Golf schluckte: Er handelte umfangreiche, langfristige Lieferverträge für klimaschädliches Gas aus, und das mit Regierungen, für die die Einhaltung der Menschenrechte nicht gerade vordringlich ist. Doch der Grünen-Chef machte nicht ...
Berlin (ots) - Menschen mit Behinderungen sind in den meisten gesellschaftlichen Bereich unsichtbar - so auch in der Berichterstattung zur Ukraine. Angesichts des dortigen Kriegs stellt Maria-Victoria Trümper die Frage, wie viele der circa drei Millionen Menschen mit Behinderungen im Land die Chance haben (werden), ...
Berlin (ots) - Zur Zeit der sogenannten Blockkonfrontation vor mehr als 30 Jahren war die Bundeswehr eine Verteidigungsarmee. Sie sollte den "Iwan" aufhalten, wenn er über die Elbe kommt. Das ist freilich nie passiert. Nachdem die sozialistischen Staaten in Osteuropa zusammengebrochen waren, wurde die Bundeswehr ...
Berlin (ots) - Gebetsmühlenartig haben es die Abgeordneten während der Debatte zum Infektionsschutzgesetz wiederholt: Die pandemische Lage hat sich durch Omikron verändert. Das ist richtig: Die Inzidenzen sind auf einem Allzeithoch, der Anteil der noch ansteckenderen Virusvariante Omikron BA.2 steigt kontinuierlich. Zwar sind Ansteckungen - auch dank des ...
Berlin (ots) - Der Schlussstrich, den Oskar Lafontaine unter seine Mitgliedschaft in der Linkspartei zieht, ist ein Abschied mit Ansage. Dass zwischen ihm und der Linken keine Harmonie mehr herrschte, war längst klar. Die großen Flüchtlingsbewegungen in Europa 2015 führten zu schweren Differenzen; ein Teil der Linken warf ihm nationale Anklänge vor. Die ...
Berlin (ots) - Ist es Mut, bewusste Provokation, oder verliert die Führung eines Landes immer mal wieder kurz die Nerven? Erst in der vergangenen Woche hatte Polen vergleichsweise öffentlich und gemeinsam mit anderen osteuropäischen Ländern diskutiert, Kampfflugzeuge in die Hände ukrainischer Piloten zu geben ...
Berlin (ots) - Innenministerin Nancy Faeser liegt richtig, wenn sie den Rechtsradikalismus als größte Gefahr für die Demokratie in der Bundesrepublik bezeichnet. Die rassistische Hetze im Internet, Anschläge und Morde in den vergangenen Jahren zeigen, dass die Neofaschisten vor nichts zurückschrecken. Faesers ...
Berlin (ots) - Viele Menschen spenden derzeit Kleidung für ukrainische Geflüchtete. "Doch gut gemeint ist nicht immer gut geholfen", weiß Barbara Breuer von der Berliner Stadtmission. In einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe) kritisiert sie den vielen Müll ...
Berlin (ots) - "Globale Rüstungsexporte gesunken" - selten wirkte etwas entrückter als diese Überschrift zu den am Montag veröffentlichten Zahlen des Forschungsinstituts Sipri. Der Angriffskrieg, den Russland in der Ukraine führt, macht die Befassung mit einer kurzzeitig so interpretierbaren, eigentlich ...
Berlin (ots) - Die Friedensdemonstrationen am Sonntag sind ein Abbild des Zwiespalts und der Zerrissenheit, in der sich viele Linke in Deutschland derzeit befinden. Während ein großes Bündnis von 50 Organisationen unter dem Motto "Stoppt den Krieg" deutschlandweit rund 125 000 Menschen mobilisieren konnte, protestierte die ukrainische Initiative "Vitsche" in Berlin ...
Berlin (ots) - Deutschland muss sich nach Ansicht des BUND-Vorsitzenden Olaf Bandt angesichts des Ukraine-Krieges schnellstmöglich von fossilen Energieträgern verabschieden. "Deutschland muss seine Energieunabhängigkeit stärken", schreibt der Chef der Umweltorganisation in einem Beitrag für die Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe). "Um in Zukunft nicht mehr ...
Berlin (ots) - Eine Luftbrücke, umfangreiche Waffenlieferungen und der EU-Beitritt: Auf allen Kanälen und am Donnerstag auch vor dem Berliner Abgeordnetenhaus ist derzeit der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk mit Forderungen präsent. Gut und richtig angesichts der Lage in der Ukraine, in der Krieg herrscht, ...
Berlin (ots) - Eben noch selbst als Beinahe-Schurkenstaat gehandelt, will es die polnische PiS-Musterdemokratie nun dem Reich des Bösen zeigen. Das Ansinnen der Regierung von Mateusz Morawiecki, der Ukraine zum Kampf gegen die russischen Invasoren ihre MiG-29-Jets zu geben, zielt auf eine neue Qualität in einem ...
Berlin (ots) - Der diesjährige feministische Kampftag am 8. März war nicht der erste, der im Zeichen des Krieges stand. Die Miterfinderin des Internationalen Frauentags, Clara Zetkin, organisierte 1915, mitten im Ersten Weltkrieg, eine "Internationale Frauenkonferenz für Frieden". Auf einem Flugblatt hieß es: "Die Arbeiter haben durch diesen Krieg nichts zu gewinnen, wohl aber alles zu verlieren, was ihnen lieb und ...
Berlin (ots) - "Imagine" heißt einer der berühmtesten Songs von John Lennon - "Stell dir vor". Ein Friedenslied aus Zeiten des Vietnam-Kriegs. Sich derzeit Frieden vorzustellen, strapaziert die Fantasie erheblich. Aber man stelle sich für den Anfang wenigstens vor, dass künftige Aggressoren mit genau solchen ...
Berlin (ots) - Die Bilder sind beeindruckend: Tausende Menschen aus der Ukraine kommen täglich in Deutschland an. Sie werden warmherzig in Empfang genommen, erhalten Sachspenden oder können gleich eine Unterkunft beziehen. Diese Botschaft der Solidarität steht im krassen Gegensatz zu jener Zerstörung, die der ...
Berlin (ots) - Die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) setzt auf eine allgemeine Impfpflicht. "Ich hoffe aber auch sehr, dass die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren kommt, auch die werden wir brauchen", sagte Gote im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.Der Tag" (Montagausgabe). ...
Berlin (ots) - Innenministerin Nancy Faeser sieht einen "Paradigmenwechsel". Und zwar darin, wie geschlossen die Europäische Union bereit steht, Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen. In der Tat ist diesmal alles anders: Die EU-Kommission empfahl, zum ersten Mal die Richtlinie für den "massenhaften Zustrom" Vertriebener zu nutzen, die eine - und diesmal ...
Berlin (ots) - Abkommen, die als "historisch" betitelt werden, sobald sie verabschiedet sind, sollten mit besonderer Vorsicht beäugt werden. Das gilt auch für das am Mittwoch beschlossene UN-Abkommen gegen Plastikmüll. Laut Schätzungen der Vereinten Nationen werden mittlerweile jährlich 400 Millionen Tonnen Plastikmüll weltweit produziert. Seit 2017 verhandeln ...
Berlin (ots) - Am Freitag, den 25. Februar, hatte er noch Besuch aus der kirgisischen Botschaft. Über eine schön gerahmte Dankesurkunde "Für den Beitrag zur Stärkung der deutsch-kirgisischen Zusammenarbeit" konnte er sich freuen. Zusammen mit seiner Frau Charlotte war es Leonhard Kossuth zu verdanken, wie qualitativ gut übersetzt und wie schnell die Werke des ...
Berlin (ots) - Russlands Invasion in die Ukraine droht zu einem sich hinziehenden und immer brutaleren Krieg zu werden. Politisch und wirtschaftlich ist sie für Wladimir Putin schon jetzt eine katastrophale Niederlage. Der zähe Widerstand der Ukrainer ist zum einen darauf zurückzuführen, dass die Menschen dort über das Schicksal ihres Landes selbst entscheiden ...
Berlin (ots) - Langsam rollt die nächste Impfkampagne an: Der lang erwartete Proteinimpfstoff wird endlich ausgeliefert. Am Wochenende kam er in den ersten Bundesländern zum Einsatz, weitere folgen im Lauf der neuen Woche. Die Hoffnungen, die in der Politik auf dieses Vakzin gesetzt werden, sind groß, zugleich aber trügerisch. Ungenaue Aussagen prägen das Bild: ...
Berlin (ots) - Wer das Geld hat, hat die Macht, heißt es ja. Beziehungsweise ist man recht machtlos, wenn man nichts mit seinem Geld anfangen kann. Also werden der weitestgehende Rauswurf Russlands aus dem Zahlungssystem Swift und die weiteren Sanktionen, die der Westen nun auf den Weg bringt, nicht wirkungslos sein. Die Frage ist, ob es genug sein wird, Putin ...
Berlin (ots) - Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geraten einige bisher wohl gehütete Gewissheiten ins Wanken - auch und gerade in der gesellschaftlichen Linken und der mit ihr eng verbundenen Friedensbewegung. "Nein zum Krieg" ist ihr zentrales, absolut schützenswertes Leitmotiv. Was aber ist, wenn der Krieg längst tobt und der Aggressor jedwede ...
Berlin (ots) - Während der Sondersitzung des Bundestages am Sonntagmittag konnte einem angst und bange werden. Natürlich, die Lage in der Ukraine ist bitter ernst, der Krieg Russlands ist ein Verbrechen. Aber in welcher Geschwindigkeit jetzt die letzten Hemmungen vor einer massiven Aufrüstungskampagne fallen, ist ...
Berlin (ots) - Der Ökonom Sebastian Dullien fordert angesichts der weiter gestiegenen Energiepreise die Einführung eines Gaspreisdeckels. "Es ist gut, dass es das Entlastungspaket gibt, aber es wird nicht ausreichen. Vor allem geht die Bundesregierung nicht das spezielle Problem der Gaspreise an", sagte der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie ...
Berlin (ots) - "Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher." Dieses Zitat aus George Orwells Fabel "Farm der Tiere" beschreibt sehr gut, was aktuell im Ukraine-Krieg zu beobachten ist. Nach dem russischen Angriff sind laut UN-Angaben rund 100.000 Menschen in dem Land auf der Flucht. Die Vereinten Nationen ...
Berlin (ots) - Passiert das jetzt wirklich? Viele Menschen werden sich das ungläubig gefragt haben, als sie die ersten Nachrichten über den Angriff Russlands gegen die Ukraine gehört haben. Die russische Armee beschießt militärische Ziele in der Ukraine, auch im Westen des Landes, weit entfernt vom Donbass. Russische Einheiten überschreiten die Grenze. Es ist ...
