Berlin (ots) - Berlins wiedergewählter Kultur- und Europasenator Klaus Lederer (Linke) will Konflikte zwischen den rot-grün-roten Koalitionspartnern im neuen Senat künftig frühzeitig erkennen und abräumen. "Keine Koalition kann im permanenten Krisen- und Konfliktmodus agieren", sagte Lederer der in Berlin ...
Berlin (ots) - Es wirkt ein bisschen so, als habe es die Diskussionen um Kontaktbeschränkungen und Lockdown im vergangenen Jahr nicht gegeben. Selbst wenn der Weihnachtsrummel in den Einkaufsstraßen längst nicht mit dem zu vergleichen ist, was vor Corona als normal galt. Spätestens zum 28. Dezember, so zeichnete ...
Berlin (ots) - Die chilenischen Wähler*innen und Gabriel Boric haben Geschichte geschrieben. Niemals hat ein chilenischer Präsidentschaftskandidat mehr Stimmen erhalten als Boric mit 4,6 Millionen. Der 35-jährige linke Reformer Boric wird der jüngste Präsident der Landesgeschichte, wenn er im März 2022 die ...
Berlin (ots) - Bei 50 000 Luftangriffen in Syrien, Afghanistan und dem Irak wurden weit mehr Zivilist*innen getötet als vom US-Militär eingeräumt. Öfter als offiziell verlautbart bildeten sich Militärs ein, ein Angriff stünde bevor und rechtfertigen so auch Luftschläge auf Motorradfahrer oder im Rahmen von sogenannten Signature-Strikes. Bei denen wird ...
Berlin (ots) - Das Ergebnis der CDU-Mitgliederbefragung zeigt, dass die Parteibasis weit rechts steht und sich eine Politik wünscht, die Kapitalinteressen knallhart durchsetzt. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Mehrheit der Mitglieder will, dass Friedrich Merz neuer Parteichef wird. Ein Blick auf die ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Umweltorganisation BUND, Olaf Bandt, hat die neue EU-Richtlinie zum Gasmarkt scharf kritisiert. Statt des versprochenen Einstiegs in den Ausstieg aus dem nicht zukunftsfähigen Erdgas habe die EU-Kommission "ein Zukunft-Erdgas-Paket" geliefert, schreibt Bandt in einem Beitrag für ...
Berlin (ots) - Gewalt gegen Schutzsuchende wird hierzulande zu oft ignoriert. Dabei gibt es sechs flüchtlingsfeindliche Vorfälle pro Tag, darunter eine Körperverletzung und ein Brandanschlag pro Woche. Die Zahlen zu Gewalt gegen Frauen werden mittlerweile in einer Pressekonferenz von Bundeskriminalamt und Regierung verkündet. Die Zahlen zu Gewalt gegen Geflüchtete ...
Berlin (ots) - Manchmal scheint es so, als habe sich die neue Bundesregierung unter Führung von Kanzler Olaf Scholz den tschechischen Schriftsteller Jaroslav Hasek zum Vorbild genommen. Der Erfinder des braven Soldaten Schwejk hatte vor 110 Jahren die "Partei für gemäßigten Fortschritt in den Schranken der ...
Berlin (ots) - Die Gründung der nd.Genossenschaft ist erfolgreich abgeschlossen. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat die nd.Genossenschaft am 10.12.2021 ins Handelsregister eingetragen. Damit kann die linkspluralistische überregionale Tageszeitung "nd" ab 1.1.2022 von einer mitarbeitergeführten Genossenschaft herausgegeben werden. Geführt wird die ...
Berlin (ots) - Es ist gut, dass die neue Ampel-Koalition nicht den Fehler der alten Bundesregierung wiederholt, bei der äußerst komplexen Corona-Pandemiebekämpfung auf unabhängige Expertise eines Fachleutegremiums zu verzichten. Das zuvor betraute Robert-Koch-Institut (RKI) war mit dieser Rolle offensichtlich überfordert - dass der Bundesbehörde Fehler bei der ...
Berlin (ots) - Kevin Kühnert steht vor der ersten großen Bewährungsprobe in seiner noch jungen politischen Karriere. Der SPD-Bundesparteitag hat den früheren Vorsitzenden der Jusos zum Generalsekretär gewählt. In dieser Funktion wird er die Regierungspolitik der Sozialdemokraten in der Koalition mit Grünen und FDP verteidigen, zur Geschlossenheit in der SPD ...
Berlin (ots) - Der Londoner High Court hat sich den Tag der Menschenrechte ausgesucht, um ihnen ins Gesicht zu schlagen. Er kippte ein Urteil, demzufolge Julian Assange aus humanitären Gründen nicht an die US-Justiz ausgeliefert werden darf. Die Richter werten es nun als zweitrangig, dass den Wikileaks-Gründer in den Staaten ein politischer Prozess und ein absurd ...
Berlin (ots) - Selten wurde die Politik so oft aufgefordert, auf "die Wissenschaft" zu hören, wie während der seit fast zwei Jahren andauernden Corona-Pandemie. Und selten wurde sie so oft dafür gelobt, das zu tun. Doch auch bei Ratschlägen aus den medizinischen Wissenschaften zeigt sich bei näherem Hinsehen, ...
Berlin (ots) - Die Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler ist ein historischer Moment. Er ist nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder erst der vierte Sozialdemokrat, der dieses Amt bekleidet. Für die SPD sind die Regierungszeiten im Bund nicht nur mit guten Erinnerungen verbunden. Ihre Kanzler ...
Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag enttäuscht aus Sicht von Arbeitsrechtsexperten. "Ich war verwundert darüber, was alles fehlt", sagt der Fachanwalt für Arbeitsrecht Nils Kummert angesichts der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags gegenüber "nd.derTag" (Mittwochausgabe). "Ich hatte eigentlich gedacht, dass im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP mehr von ...
Berlin (ots) - Gleichstellung ist modern, in aller Munde und kann in einigen Bereichen leicht umgesetzt werden. Das weiß auch der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz, der nun stolz verkündet hat, dass sein künftiges Kabinett gleichermaßen mit Frauen und Männern besetzt sein wird. Der Sozialdemokrat grenzt ...
Berlin (ots) - Die Kirchen und Religionsgemeinschaften in Berlin haben in den vergangenen fünf Jahren einen deutlichen Mitgliederschwund und eine wachsende Zahl an Kirchenaustritten hinnehmen müssen. Allein der Anteil der Mitglieder der Evangelischen Kirche Berlin Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) und der Römisch-katholische Kirche (Erzbistum Berlin) an der Gesamtbevölkerung der Hauptstadt ging von 25,63 ...
Berlin (ots) - Über Che Guevara wurde einst gesagt, er sei kein so guter Arzt gewesen, dafür aber ein umso besserer Revolutionär. Die Geschichte ist fortgeschritten, und zumindest im Moment zählt medizinische Expertise in gewisser Weise mehr. Und so ist es eine gute Nachricht, dass für die SPD bei der Ernennung ...
Frankfurt (Oder) (ots) - Die Linke habe im Moment "wenig Verbindung zur Lebensrealität der Bevölkerung", beklagt René Wilke (Linke), Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder). Im Interview mit der Zeitung "nd.Der Tag" (Montag) sagt er: "Die innerparteilichen Diskussionen bewegen sich teilweise in Sphären, die vom ...
Berlin (ots) - Am Freitag marschierten Querdenker und Neonazis in Grimma vor dem Wohnhaus der sächsischen Sozialministerin Petra Köpping auf. Das Ziel war die Einschüchterung der SPD-Politikerin. Bundesweit zeigt man sich nun empört und fragt sich, wie es so weit kommen konnte. Die bittere Wahrheit: Es gibt ...
Berlin (ots) - Wenn es kommt, wie angekündigt, lässt sich SPD wie Grünen eine geschickte Personalpolitik bescheinigen. In beiden Parteien holt man jüngere Aktive ins Boot, zeigt ihnen, dass man ihre Stimme hört. Sichtbar wird dies insbesondere daran, dass Kevin Kühnert als SPD-Generalsekretär vorgeschlagen wurde und bei den Grünen Ricarda Lang als ...
Berlin (ots) - Sollte die rot-grün-rote Koalition auf Berliner Landesebene zustande kommen, sieht die Berliner Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, voraus, dass die künftige Koalition "eine deutlich schwierigere und sicher auch konfliktreichere wird als die bisherige". "Die linke Handschrift zum Tragen zu bringen" werde "ein Quell permanenter ...
Berlin (ots) - "Impfen, boostern: Das ist der Weg aus der Krise", sagte der designierte SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag nach der Bund-Länder-Runde in Berlin. Aber handelt er danach? Leider nicht. Mit einem "Prüfauftrag" an die Ethikkommission, ob eine Impfpflicht vertretbar ist, wird diese Pflicht ...
Berlin (ots) - Trotz anderslautender Aussagen westlicher Politiker nach dem Fall des "Eisernen Vorhangs" hat sich die Nato bis an die Grenze Russlands ausgebreitet. Mittlerweile sind nicht nur mitteleuropäische Staaten wie Polen und Tschechien Mitglied in dem "Verteidigungsbündnis", sondern auch das Baltikum und Teile des Balkans. Die Europäische Union ist ebenfalls ...
Berlin (ots) - Die Linke spricht sich in der Debatte um die Eindämmung der Corona-Pandemie für eine solidarische Notbremse und für eine allgemeine Impfpflicht für Volljährige aus. In einem am Dienstagabend mit großer Mehrheit gefassten Beschluss des Linke-Vorstands werden auch die Aussetzung des Patentschutzes für Impfstoffe gegen Corona und der verstärkte Aufbau von Impfzentren gefordert. Mit solchen Maßnahmen ...
Berlin (ots) - Der in Südafrika arbeitende Virologe Wolfgang Preiser hält die Reisebeschränkungen im Zusammenhang mit der Omikron-Variante des Corona-Virus für potenziell gefährlich, weil sie transparentes Arbeiten bestrafen könnten. Nach den Vorschriften der UN-Gesundheitsorganisation WHO seien alle Länder ...
Berlin (ots) - Genau zwei Jahre ist es her, da wurde in Wuhan die erste Infektion mit einem neuartigen Coronavirus registriert. Der Betroffene gilt als Patient null. Mittlerweile stehen wir bei Patient 262.181.360. Wobei unbekannt ist, wie viele es tatsächlich sind: In der riesigen Zahl verbergen sich ...
Berlin (ots) - Berlin wird aller Wahrscheinlichkeit nach weiter von einem Mitte-links-Bündnis regiert. Die Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei wird jedoch unter stark veränderten Vorzeichen fortgeschrieben. Das wird auch deutlich daran, wie die Koalitionäre sich zu ihrer eigenen Vergangenheit verhalten. ...
Berlin (ots) - Die Rhetorik ist kriegerisch: Als "zynischen und gefährlichen Hybridangriff" bezeichnet EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei ihrem Ausflug mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg nach Vilnius und Riga die Vorgänge um einige tausend Asylsuchende, die von Minsk aus über die EU-Außengrenze zu ...
Berlin (ots) - Die ganze Welt schaut besorgt auf Omikron, die neue Variante des Coronavirus. Noch ist nicht klar, wie "besorgniserregend" sie wirklich ist. Omikron könnte infektiöser sein als Delta. Hektisch überlegen Regierende nun, was zu tun sei, Grenzen werden geschlossen. Doch wahrscheinlich hat sich das ...
