Berlin (ots) - Benjamin Netanjahus Rede vor dem Abgeordneten des US-Kongresses war ein Lehrstück politischer Propaganda und Vernebelungstaktik. Es ist bemerkenswert, wie ein gewählter Regierungschef vor gewählten US-amerikanischen Abgeordneten bewusst die Unwahrheit verbreitet. Nur zur Erinnerung: Der ...
Berlin (ots) - Ich musste an den Psychologen Daniel Kahneman denken, als ich das Echo auf die erneuten Proteste der Letzten Generation am Flughafen Köln/Bonn verfolgte. Dem im März verstorbenen Nobelpreisträger zufolge gibt es zwei Arten des Denkens: das instinktive, schnelle "System 1" und das langsamere, dafür ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe hat schon Dutzende Klagen gegen Kommunen und Länder wegen mangelhafter Luftreinhaltung erfolgreich bestritten. Nun hat sie erstmals die übergeordnete Instanz getroffen: Die Bundesregierung muss nun auch in diesem Bereich der Umweltpolitik einiges nachliefern, wie das ...
Berlin (ots) - Am Ende war es nur noch eine Frage der Zeit: Dass US-Präsident Joe Biden den Wahlkampf bis November durchzieht, und das auch noch erfolgreich, konnten sich immer weniger Menschen vorstellen. Die entscheidende Frage für die Demokraten ist nun, wie sie einen Sieg Donald Trumps verhindern können. Vieles läuft auf Vizepräsidentin Kamala Harris zu. Die ...
Berlin (ots) - Der Wählerwille ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron offensichtlich egal. Obwohl sein Lager bei den Parlamentswahlen vom 7. Juli der größte Verlierer war, bleibt mit Yaël Braun-Pivet eine Macronistin Parlamentspräsidentin. Dafür reichte eine relative Mehrheit im dritten ...
Berlin (ots) - Die Bilder der Wiederwahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin sind fast identisch mit denen von 2019: derselbe erleichtert-strahlende Gesichtsausdruck. Dabei ging es vor fünf Jahren deutlich enger zu. Diesmal war die Frage, ob das ad hoc geschmiedete Bündnis von Konservativen, ...
Berlin (ots) - Nichts, aber auch gar nichts ist von all den schönen Vorhaben der selbst ernannten Fortschrittskoalition geblieben. Der neoliberale Staat als Dienstleister der Konzerne und Zuchtmeister der vermeintlich Arbeitsscheuen sollte Geschichte sein. Das hatten sich zumindest SPD und Grüne in ihre ...
Berlin (ots) - Vollkommen klar: "Compact" ist ein gefährliches Hetzblatt. Weil es zwischen Information und Einordnungen in rechte Verschwörungserzählungen und völkische Ideologien oszilliert. Insofern fühlt man erst einmal Genugtuung ob des Verbots, das offenbar auch für den Chefredakteur und Gründer des Monatsmagazins überraschend kam. Denn dieser Jürgen ...
Berlin (ots) - Der Rechtsanwalt David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hält das Vorgehen des Bundesinnenministeriums gegen das Magazin "Compact" für einen Missbrauch des Vereinsrechts, da es eigentlich um das Verbot einer Zeitung gehe. Das sagte der Verfassungsrechtler am Dienstag der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd". Zudem sei die ...
Berlin (ots) - Donald will über die Einheit der US-amerikanischen Nation sprechen. Allein das lässt aufhorchen, denn was man von ihm kennt, ist Spaltung und Attacke. Nach dem Anschlag will er auf dem Parteitag der Republikaner, der ihn zum Präsidentschaftskandidaten küren wird, eine Rede halten, die das Land zusammenbringen soll - "ja, sogar die ganze Welt". ...
Berlin (ots) - Es gab eine Zeit Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre, als die Welt hoffen durfte. Ost und West waren aufeinander zugegangen, inspiriert von Michail Gorbatschow, um die absurd aufgeblähten Waffenarsenale zu reduzieren. Das scheint eine Ewigkeit her zu sein. Inzwischen sind fast alle Abrüstungs- ...
Berlin (ots) - Willkürliche Erschießungen, mutwillige Zerstörungen, Plünderungen, Jubel nach Bombardierungen: Diese Anschuldigungen erheben israelische Journalisten gegen ihr eigenes Militär. Nicht zum ersten Mal belegen kritische israelische Medien, allen voran das Magazin "+972" und die Tageszeitung "Haaretz", wie Israels Armee im Gaza-Krieg systematisch ...
Berlin (ots) - Mehr Berechtigung für radikalen Klimaprotest gibt es kaum: Gerade wurde bekannt, dass die globale Durchschnittstemperatur erstmalig zwölf Monate lang 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau lag. Das Mindeste, was ein demokratischer Staat angesichts dessen tun sollte, ist, die Dringlichkeit von ...
Berlin (ots) - Wenn nach der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich von einer Sensation die Rede ist, dann ist das nur die halbe Wahrheit. Richtig ist, dass mit einem Sieg des neuen Linksbündnisses selbst Optimisten nicht gerechnet haben dürften. Und richtig ist auch, dass die Rechtsextremisten in Schach gehalten wurden. Zur Wahrheit gehört aber ebenso, dass ...
nd.derTag (ots) - Massud Peseschkians Erfolg bei der Präsidentschaftswahl im Iran ist eine kleine Überraschung. Der eher blasse Kandidat setzte sich offiziell mit über 53 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen den Hardliner Said Dschalili durch. Was dieser Sieg für die Politik der Islamischen Republik Iran bedeutet, wird die Zukunft zeigen. Klar war schon vorher: ...
Berlin (ots) - "Historisch", "seismisch", "monumental": Die britische Presse überschlägt sich in Superlativen, um den Triumph der Labour-Partei zu beschreiben. Keine Frage: Die britischen Wähler haben der Opposition einen einzigartigen Sieg beschert - oder vielmehr: Sie haben der Tory-Partei eine beispiellose ...
Berlin (ots) - Der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) sieht sich mit einer Fördermittelaffäre konfrontiert. Dokumente aus Chialos Kulturverwaltung, über die die Zeitung "nd" (Wochenendausgabe "nd.DieWoche") berichtet, zeigen, dass er in der Auseinandersetzung um das kontroverse Kulturzentrum "Oyoun" über Empfehlungen seiner eigenen Behörde hinwegging. "Oyoun" ...
Berlin (ots) - Hach, da lacht das Journalistinnen-Herz. Die neue OECD-Studie bestätigt: Die Rechte heizt die Migrationsdebatte zu Unrecht an, und der Tenor, Deutschland sei mit der Integration überfordert, ist fehlgeleitet. Die neuesten Zahlen zeigen: Im Vergleich zu anderen Hauptzielländern wie Australien oder ...
Berlin (ots) - Viel Positives, noch ein paar Probleme, einige davon eher gefühlt - dieses Bild von den Lebensverhältnissen in Deutschland möchte die Bundesregierung vermitteln. Im erstmals vorgelegten Gleichwertigkeitsbericht geht es nicht nur, aber vor allem um Unterschiede zwischen Ost und West. Wer die ...
Berlin (ots) - Das Bundestariftreuegesetz verzögert sich weiter. Wie die Tageszeitung "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf einen Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums berichtet, soll ein entsprechender Entwurf erst "im Laufe des Sommers" in die Ressortabstimmung gehen. Angekündigt war das ...
Berlin (ots) - Alle paar Monate wieder bei der Debatte um den nächsten Staatshaushalt bietet sich das gleiche Bild: Da zu wenige Einnahmen erwartet werden und die Schuldenbremse nicht ernsthaft zur Debatte steht, gibt es Streit darüber, wer wo wie viel einsparen soll. So ist es auch aktuell beim Streit in der ...
Berlin (ots) - Man stelle sich vor, Friedrich Merz würde offen zur Unterstützung der AfD bei der nächsten Wahl aufrufen. Es wäre ein Riesenskandal. In Frankreich ist das schon Realität. Der Vorsitzende der konservativen Republikaner, Eric Ciotti, hatte nach der Europawahl - bei der die Rechtsextremisten um ...
Berlin (ots) - Julian Assange ist endlich frei. Aber die Jagd, die Ermittler auf Assange seit der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen durch seine Plattform Wikileaks machten, hat dem 52-Jährigen 14 Jahre lang die Freiheit geraubt. Und dürfte für immer Spuren in Seele und Körper hinterlassen haben. Seine ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Lorenz Gösta Beutin, hat Konsequenzen aus dem schlechten Ergebnis der Linken bei der Europawahl und eine Neuaufstellung der Partei angekündigt. Auf dem Parteitag im Oktober werde es um inhaltliche, organisatorische und auch personelle Frage gehen, ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Umweltorganisation BUND, Olaf Bandt, hat scharfe Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung geübt. Deutschland habe schon mehr klimaschädliche Gase ausgestoßen, als es eigentlich dürfe, wenn man das verbleibende Treibhausgasbudget gerecht unter den Staaten aufteilen würden, schreibt Bandt in einem Gastbeitrag für die ...
Berlin (ots) - "Frontstaaten fordern EU-Geld für Grenzschutz zu Russland und Belarus." Eine Meldung mit dieser Überschrift hat die Deutsche Presse-Agentur am Mittwochvormittag gesendet. Darin wird die Forderung von Polen, Estland, Lettland und Litauen an die EU laut, ein "Verteidigungsinfrastruktursystem" an der ...
Berlin (ots) - Man reibt sich fast wöchentlich von Neuem die Augen, wozu die "Fortschrittskoalition" fähig ist, zumindest wenn es um das Ziel geht, Ausländer loszuwerden. Erst die Verschärfung des EU-Asylsystems mit Internierung Geflüchteter, selbst von Kindern, an den Außengrenzen. Dann das "Hau-ab-Gesetz" ...
Berlin (ots) - Seine jahrelange Gefangenschaft hinter den Mauern der ecuadorianischen Botschaft und anschließend im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh war ein einziger Skandal. Die nun erfolgte Entlassung von Julian Assange ist eine gute Nachricht, doch handelt es sich dabei weder um einen Akt der Gnade ...
Berlin (ots) - Der Generalsekretär des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Christian Leye, betrachtet seine Partei als links. "Im klassischen Sinne sind wir eine linke Partei", sagte der Bundestagsabgeordnete der Tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe). "Denn wir vertreten das, was früher links war - soziale ...
Berlin (ots) - In über acht Monaten Krieg konnte sich die Weltöffentlichkeit ein genaueres Bild machen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Er ist nicht lernfähig, mutmaßlich ein Kriegsverbrecher mit egomanischer Persönlichkeitsstruktur, der Kritik und Widerrede an sich abperlen lässt. Und er ...
