Berlin (ots) - Mit ihrer Entscheidung für einen Beitritt des Landes zur Nato gibt Schwedens Sozialdemokratie das politische Erbe von Olof Palme preis. Die bürgerliche Opposition stand im Reichstag bereits Gewehr bei Fuß. Für Schweden bedeutet der Schritt das Ende einer 200-jährigen Tradition militärischer Bündnisfreiheit. Sie ermöglichte es dem skandinavischen ...
Berlin (ots) - Der Leipziger Linkepolitiker Sören Pellmann hat Vorwürfe zurückgewiesen, seinen Wahlkampf um das Bundestagsmandat im Leipziger Süden im Sommer 2021 aus dubiosen Spenden finanziert zu haben. Neben Geldern von der Partei habe er Spenden von 161 Genossinnen und Genossen verwendet, teils auch größere Beträge, sagte er der Tageszeitung "nd.Der Tag" ...
Berlin (ots) - Die Grünen können ihren Stimmenanteil verdreifachen und kommen damit auf das beste Ergebnis, das sie je bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erreicht haben. Mit fast 20 Prozent der Wählerstimmen werden sie maßgeblich mitbestimmen, ob Hendrik Wüst oder Thomas Kutschaty Ministerpräsident wird. Das ist nur ...
Berlin (ots) - Man muss der Bundesregierung zugestehen, dass sie eine Menge Geld in die Hand nimmt, um die sozialen Folgen der Inflation abzufedern. Doch ihr sogenanntes Entlastungspaket, das nun vom Bundestag verabschiedet wurde, reicht nicht aus, um viele Menschen wirkungsvoll vor Armut zu schützen. Verbände ...
Berlin (ots) - Hut ab: Was US-Denkfabriken und transatlantische Lobbygruppen in Jahrzehnten nicht schafften, das schaffte der Kreml in wenigen Tagen. Die öffentliche Meinung in Schweden und noch stärker in Finnland hat sich durch den Ukraine-Krieg zugunsten der Nato-Freunde verschoben. Die Regierungen der beiden ...
Berlin (ots) - Die PKK ist keine friedliche Organisation. Sie übt Gewalt aus, um ihre Ziele zu erreichen. Doch allein das reicht nicht, um die kurdische Arbeiterpartei als Terrororganisation abzustempeln, wie es die Türkei und westliche Staaten tun. Vielmehr kann die Gewalt der PKK nicht losgelöst betrachtet ...
Berlin (ots) - "Aber der Linksextremismus!" Der bekannte Rechtfertigungsreflex fiel bei der Präsentation der Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität aus dem Jahr 2021 gefühlt weniger peinlich aus, als das unter dem ehemaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zuletzt der Fall war. Dass seine ...
Berlin (ots) - Die Welthungerhilfe warnt davor, dass infolge des Ukraine-Krieges die Lebensmittel für Millionen Menschen knapp werden könnten. "Länder wie Ägypten, Kenia, der Südsudan, der Libanon und viele andere Staaten waren bislang direkt oder indirekt stark von russischen und ukrainischen Exporten abhängig", erklärte Mathias Mogge, Generalsekretär und Vorstandsvorsitzender der Welthungerhilfe, im Gespräch ...
Berlin (ots) - Einen direkten Zusammenhang gibt es nicht, einen indirekten eindeutig. Mindestens 44 Migranten sind vor der Küste der Westsahara ertrunken. Kurz nachdem Spanien und Marokko ein Abkommen zur "Entmutigung" von Migranten getroffen haben, das nur deswegen möglich wurde, weil Spanien Marokkos ...
Berlin (ots) - Für den klaren Wahlsieg der CDU in Norddeutschland gibt es einen Grund. Er heißt: Daniel Günther. Seiner Popularität über Parteigrenzen hinweg haben es die Konservativen im Norden zu verdanken, dass sich Platz eins bei der Landtagswahl seit Monaten ...
Berlin (ots) - Der russische Angriffskrieg ist überflüssig wie ein Kropf. Schon ohne ihn hat die Welt seit der Finanzkrise 2008 mit einer Vierfachkrise zu tun, der sie nicht Herr wird. Klima- und Energiekrise, eine seitdem mit Nullzinspolitik nur kaschierte Finanzkrise und eine Nahrungsmittelkrise. Alle vier Krisenfaktoren verschärfen sich durch den Ukraine-Krieg. ...
Berlin (ots) - Zwei Jahre lang fanden Erinnern und Gedenken am Tag der Befreiung vom Faschismus nur im kleinen Rahmen statt. Coronabedingt. Auch dieses Jahr wird es am 8. Mai keine großen Veranstaltungen und Kundgebungen geben. Mehrere Organisationen sagten ab. Nicht wegen der Pandemie, sondern ob des Krieges gegen ...
Berlin (ots) - Die EU hat ein umfassendes Embargo für Öl aus Russland beschlossen, auch Erdgas will man perspektivisch von dort nicht mehr haben. Die Bundesregierung trägt die neue Sanktionsrunde vollumfänglich mit, hat sie sogar mit angeschoben. Die Begründung lautet allenthalben, man wolle den Kreml zwingen, ...
Berlin (ots) - Dass Errungenschaften wie das Recht auf Schwangerschaftsabbruch nicht ausgebaut, sondern eingeschränkt werden, kommt weltgeschichtlich selten vor und ist ein Anzeichen für die demokratische Rückentwicklung, die die USA derzeit vollziehen. Führende Demokraten wie Nancy Pelosi machen dafür zu Recht ...
Berlin (ots) - Die französischen Linksparteien trennt so einiges. Was sie eint, ist die Ablehnung von Präsident Emmanuel Macron - und nun die schlichte Notwendigkeit. Denn einen Alleingang können sich die kleineren Akteure aus diesem Lager bei der Parlamentswahl nicht leisten, wollen sie sich auf nationaler Ebene repräsentiert sehen. Für Jean-Luc Mélenchon als ...
Berlin (ots) - Olympiasiegerin Babett Peter verkündete am Montag ihren Rücktritt vom aktiven Fußball im Sommer. "Ich möchte gerne selbst bestimmen, wann ich aufhöre - und jetzt ist der Zeitpunkt nach einer sehr erfolgreichen Saison als Kapitänin von Real Madrid gekommen", sagte die 33-Jährige der in Berlin ...
nd.DerTag (ots) - Es sind Zeiten, die verstören. Der Ukraine-Krieg hat die Bundespolitik fest im Griff, es gibt horrende Ausgaben für die Rüstung. Die Inflation ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht, und die Energieversorgung könnte schon bald nicht mehr gesichert sein - so dass laut über Einschränkungen nachgedacht wird. Auch die Staatsverschuldung steigt. In ...
Berlin (ots) - Die Haltung von Beschäftigten zu Gewerkschaften hat sich nach den Worten des Soziologen Klaus Dörre stark verändert. "Wir haben in unserer Forschung gesehen, dass gerade junge Leute zwar relativ leicht dafür zu gewinnen sind, sich in Gewerkschaften zu organisieren. Sie wollen dann aber auch ...
Berlin (ots) - Es ist ein Muster aus der Finanz- und der Coronakrise, das sich angesichts der Folgen des Ukraine-Krieges jetzt wiederholt. Plötzlich fallen den Politikern ganz viele Missstände auf, die über viele Jahre ausgesessen worden waren und nun zum akuten Problem werden. Mehrere Grünen- und SPD-Minister möchten die Verwendung von Nahrungs- und Futtermitteln für die Treibstoffgewinnung deutlich einschränken - ...
Berlin (ots) - Der Trainer des Volleyball-Bundesligisten SC Schwerin, Felix Koslowski, sieht in den vielen frühen Rücktritten deutscher Spielerinnen einen Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. In den vergangenen zwei Jahren hätten sich viele Menschen Zeit zur Selbstreflexion genommen. "Auch Leistungssportler haben sich die Warum-Frage gestellt, und manchen ist die ...
Berlin (ots) - Wenn etwas eine Zeitenwende für Deutschland ist, dann dies: Aufrüstung bekommt Verfassungsrang. 100 Milliarden Euro sollen unantastbar im Grundgesetz festgeschrieben werden. So etwas hat es seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht gegeben. Auch die Zustimmung für das Vorhaben in der Bevölkerung ...
Berlin (ots) - Der frühere Linksfraktionschef Gregor Gysi hat nach Veröffentlichungen des "Spiegel" über mutmaßliche sexuelle Übergriffe in der Linkspartei schwere Vorwürfe gegen das Hamburger Nachrichtenmagazin erhoben. Gysi schreibt in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe) kritisch über seine Partei: ...
Berlin (ots) - Thüringens Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten, Benjamin-Immanuel-Hoff (Linke), hat für eine tiefgreifende Erneuerung der Linken plädiert: "Es kann nicht alles so weitergehen. Wir geben auf tagesaktuelle Fragen widersprüchliche Antworten", sagte Hoff der in Berlin erscheinenden ...
Berlin (ots) - Russland macht nun seine Drohungen wahr und dreht Polen und Bulgarien den Gashahn zu. Auf Deutschland und andere Länder hat das zwar zunächst keine Auswirkungen. Doch sollte die Aktion auch als Fingerzeig Moskaus Richtung Berlin, Brüssel und Co. angesehen werden. Seit dem russischen Angriff auf die ...
Berlin (ots) - Der Ort hat Symbolwert und jeder zivile Anstrich der Veranstaltung wird vermieden: Die US-Regierung lässt 40 Verbündete auf ihrer Airbase in Ramstein antreten. Die deutsche Verteidigungsministerin zeigte sich von der Einladung "erfreut". Ramstein, auch Sitz einer Nato-Luftkriegszentrale, ist ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, bemängelt eine sich zuspitzende Lage an den Schulen. Rund 61.000 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine werden nach Angaben der Kultusministerkonferenz bereits an deutschen Schulen unterrichtet. "Aber es fehlen schlüssige ...
Berlin (ots) - Verlorene Bundestags- und Saarland-Wahl, aktuell der Druck von innen und außen, angesichts des brutalen Krieges Russlands gegen die Ukraine friedenspolitische Grundsätze über Bord zu werfen: All das und die Querelen über Migrations- und Klimapolitik haben Die Linke an den Rand ihrer Existenz gebracht. Das ist einerseits Ausdruck der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Zu erheblichen Teilen ist es ...
Berlin (ots) - Alle Jahre wieder: Erneut steht in Frankreich die extreme Rechte kurz davor, in den Élysée-Palast einzuziehen, mit gravierenden Auswirkungen auf das Machtzentrum der EU. Die zweite Stichwahl nach 2017 zwischen Emmanuel Macron und Marine Le Pen ist längst kein Schock mehr, sondern das erwartete ...
Berlin (ots) - Als Die Linke 2007 gegründet wurde, definierte sie sich ausdrücklich als feministisch. "Die Linke versteht sich als Partei mit sozialistischem und feministischem Anspruch" - solche Formulierungen finden sich gleich mehrfach im Parteiprogramm. Was wie eine linke Binsenweisheit klingt, was als ...
Berlin (ots) - In genau acht Wochen wird Die Linke 15 Jahre alt, aber zu feiern gibt es nullkommanix. Die Partei stolpert von einer Krise zur nächsten; vielen Debatten wohnte etwas Selbstzerstörerisches inne. Eine vergeigte Bundestagswahl, ungeklärte Flügelkämpfe und -kompromisse, der ewige Streit ums Regieren, die Grundsatzdiskussion über Außen- und ...
