Rostock (ots) - Der Spritpreis ist schonungslos. Magische Grenzen - wie jetzt die 1,50 Euro für den Liter Superbenzin - reißt er nieder, als seien sie Luft. "Eins-fünfzig" - ja, da werden Erinnerungen wach. So viel kostete das staatlich taxierte Zweitakter-Benzingemisch VK 88 an den ostdeutschen Tankstellen. Damals allerdings noch in Alu-DDR-Mark. Heute bestimmen die Ölmärkte den Preis. Da geht es allerdings ...
Rostock (ots) - Die Karlsruher Richter haben gestern eine Art Abwehrschirm errichtet gegen allzu forsche Versuche, die Bundeswehr zu einer Regierungsarmee zu degradieren. In erfreulicher Deutlichkeit haben die roten Roben dem Parlament den Rücken gestärkt und den Verfassungsgrundsatz bekräftigt: Allein der Deutsche Bundestag entscheidet über Auslandseinsätze der Bundeswehr. Auch wenn in der Union, nicht ...
Rostock (ots) - Steuerentlastung für die Bürger? Das ist kostspielige Freibier-Politik, heißt es in Berlin. Volle Anrechnung der Pendlerpauschale? Da warten wir erst mal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab. Für zusätzliche Ausgaben dieser Art hat die Große Koalition die Staatskassen versiegelt, verkettet und verkittet. Völlig anders sieht es bei den Bundestags-Diäten aus. Da kennt die ...
Rostock (ots) - Die geplante Erhöhung der Bußgelder im Straßenverkehr sorgt für Wirbel. Bislang aber erzeugten die Debatten nur heiße Luft. Denn seit Jahren müht sich das Bundesverkehrsministerium erfolglos, vor allem Rasern und Dränglern stärker Einhalt zu gebieten. Zuletzt wurde Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) im Oktober 2007 ausgebremst. Einige Bundesländer und Teile der Union stellten sich ...
Rostock (ots) - Die Frühjahrs-Krawalle haben unselige Tradition. Die Gewaltorgie von Hamburg-Barmbek hat eine neue Dimension erreicht. Das muss Konsequenzen haben. Weil die Polizei nur knapp verhindern konnte, dass es Tote gab. Und weil es vor allem Jugendliche sind, die die offene Konfrontation auf der Straße suchen. Hier wächst eine neue Generation von Radikalen auf. Die Aufmärsche der Neonazis und die ...
Rostock (ots) - Die Große Koalition aus Union und SPD ist knapp anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl zu einem Klub von zerstrittenen Minimalisten geschrumpft. Konnten sich die Merkel, Beck und Co. bei der Bahnreform noch auf einen Börsengang im Kleinformat und eine bürokratische Mini-Arbeitnehmerbeteiligung einigen, hakt es bei Gesundheitsreform und Erbschaftssteuer gewaltig. Bei der ...
Rostock (ots) - Eine Gewähr, dass das Bündnis aus der realpolitisch geläuterten GAL und der großstädtisch-problemorientierten CDU des Ole von Beust auch erfolgreich regieren kann, gibt es freilich nicht. Kuschelig wird es wohl kaum werden, eher pragmatisch kühl. Den Aufbruch in die sozialökologische Moderne, den die Grünen feiern, dürften die Unioner ganz anders interpretieren. Dennoch kann ein ...
Rostock (ots) - Im Fall Lea-Sophie gibt es eigentlich nur Verlierer. Und jetzt, quasi als letzter Akt eines Trauerspiels, die Abwahl von Norbert Claussen (CDU). Schwerins Oberbürgermeister schaffte es nicht, die Wähler von seiner Amtsführung zu überzeugen. Sie straften ihn ab für ein Krisenmanagement, bei dem es von Anfang an allein darum ging, Verantwortung abzustreiten, Aufklärung zu behindern und Fakten ...
Rostock (ots) - Die "Melkkühe der Nation" haben einen Hirten mehr: Bundeswirtschaftsminister Michael Glos plante, rund 16 Millionen Autofahrern eine höhere Kfz-Steuer abzuverlangen. Auch wenn der Plan vorerst ausgebremst wurde, allein der Umwelt zuliebe war er nicht erdacht. Die Strafsteuer aus dem Hause Glos sollte die Kaufunwilligen mürbe machen und in die Autohäuser treiben. Dabei ist mit den sich immer ...
Rostock (ots) - Ein früherer Innenminister, der glaubt, ein Gesetz, das ihm nicht gefällt, mit Füßen treten zu können, ist alles andere als eine Zierde der Demokratie. Otto Schily schadet dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit des Parlaments. Das Bundestagspräsidium hat dem eigenmächtigen SPD-Abgeordneten nun ein Ordnungsgeld auferlegt. Das war lange überfällig, weil ein Gesetzesverstoß nicht so einfach ...
Rostock (ots) - Jürgen Rüttgers bringt Angela Merkel auch in die Bredouille, weil die CDU-Chefin vor der Bundestagswahl 2009 unbedingt vermeiden will, dass der Sozial- und der Wirtschaftsflügel der Kanzler-Partei in einer Grundsatzdiskussion über die Rente aufeinander losgehen. Am Ende blieben nur verunsicherte Rentner und natürlich die Frage, wer soll das bezahlen? Mit der außerplanmäßigen Erhöhung der ...
Rostock (ots) - Becks Mini-Privatisierungsmodell wandelt auf genau jenem schmalen Grat aus Parteiräson und wirtschaftlicher Unvernunft. Der Verkauf von Bahn-Aktien wird keinem richtig weh tun. Aber der Bahn übermäßig helfen wird wird die Klein-Privatisierung knapp unterhalb der Sperrminorität von 25 Prozent ebenfalls nicht. Die Frage ist, ob es dieses großen politischen Kraftaktes mit nur magerem Ergebnis ...
Rostock (ots) - Warum soll, was einem Discounter wie Lidl oder anderen Unternehmen billig ist, dem Bundesinnenminister nicht recht sein? Dass nun auch die die Verfassung schützende Bundesjustizministerin Schäubles Vorstoß gebilligt haben soll, nährt den Verdacht, dass hier eine große schwarz-rote Allianz für die höchst fragwürdigen Spähtrupps zustande kommen soll. Die Liste der heimlichen Angriffe auf ...
Rostock (ots) - Mit Schwarz-Grün an der Elbe starten "Öko von Beust" und die GAL ein gewagtes politisches Experiment. Kommt es in Hamburg wirklich zu dieser neuen Koalition auf Landesebene - und vor allem funktioniert sie auch, dann wäre dies von großer Signalwirkung für den Bund. Vielleicht schon nach der nächsten Bundestagswahl. Die politischen Mauern ...
Rostock (ots) - Köhlers Forderung nach einer Agenda 2020 ist nichts anderes als ein Reformappell an die politische Klasse. Seine klaren wirtschafts- und ordnungspolitischen Vorschläge sind eine Gardinenpredigt an die Berliner Wohlfühlpolitik, die derzeit mehr durch Selbstgenügsamkeit und teure Vorwahl-Geschenke auffällt als durch handfeste Reformen, die Deutschland für die Zukunft wirtschaftlich und sozial ...
Rostock (ots) - Nein, die Italiener sind wahrlich nicht zu beneiden. Wieder einmal haben sie das kleinere Übel gewählt, weil die wichtigsten politischen Akteure inhaltlich oder moralisch verschlissen sind. Nun soll es erneut der scheinbar "starke Mann" richten und das Land durch die Stürme der Globalisierung und hausgemachten Krisen führen. Dabei erwies sich der Milliardär schon zweimal als politischer ...
Rostock (ots) - Grotesk mutet das beinahe autokratische Beharrungsvermögen von Milbradt an. Bis zuletzt hat er seinen Abtritt verweigert. Spätestens nach dem Desaster bei der SachsenLB war seine Mitverantwortung offenbar und sein Rücktritt fällig geworden. Nach seinen nun ruchbar gewordenen windigen Privatgeschäften mit ebenjener Landesbank war der Abgang überfällig. In der Union wird man erleichtert ...
Rostock (ots) - Im Grunde hat sich eine deutliche Bundestags-Mehrheit für ein klares Jein, ein Sowohl-als-auch entschieden. Aus Sicht des konsequenten Lebensschutzes ist man damit schon zu weit gegangen. Aus Sicht der Forschung wurde jedoch ein pragmatischer Mittelweg gewählt. Der befürchtete Dammbruch zu einer von allen moralischen Grenzen freien Wissenschaft war das nicht, sondern alles in allem eine ...
Rostock (ots) - Die provokante These vom drohenden Konflikt der Generationen ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die die außerplanmäßige Rentenerhöhung um 1,1 statt um 0,46 Prozent kritisieren. Zudem ist es nicht fair, die Konfliktlinien der Zukunft zwischen Alt und Jung zu ziehen. Grundsätzlich hat sich der Generationenvertrag bewährt. Mit seiner Warnung lenkt Herzog vom Versagen jener Politiker ab, die ...
Rostock (ots) - Steinbrück nimmt seine Kabinettskollegen richtigerweise an die kurze Leine der Haushaltsdisziplin. Die Macht dazu hat er: per Bundeshaushaltsordnung und - viel wichtiger - per Unterstützung durch die Kanzlerin, die notfalls mit ihrer Richtlinienkompetenz Ressortchefs zum Maßhalten verdonnern kann. So weit muss es aber gar nicht kommen. Viel besser wäre es, wenn es dieser Machtinstrumente gar ...
Rostock (ots) - Gebetsmühlenhaft liefert SPD-Chef Kurt Beck in Sachen Kanzlerkandidatur für 2009 den alles und nichts sagenden Standardsatz ab, er werde Ende 2008 oder Anfang 2009 einen Vorschlag unterbreiten. Ist das alles? Dass sich Beck, der als Parteichef das Vorschlagsrecht in dieser wichtigen Frage hat, verschlossen wie eine Sphinx gibt, zeigt die ganze Malaise seiner Partei. Viele nicht beantworteten ...
Rostock (ots) - Es ist absurd: In London und Paris werfen sich Menschen vor die olympische Fackel, um gegen Chinas Gewalt in Tibet zu demonstrieren. Eine Mehrheit der Deutschen könnte sich Umfragen zufolge sogar einen Boykott der Olympischen Spiele in Peking vorstellen. Und unsere Athleten? Die meisten sagen: Tut uns leid, das ist Politik und kein Sport - also kein Kommentar. Bei allem Verständnis für ihren ...
Rostock (ots) - Rostock (OZ) Der Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen berät heute in Berlin unter dem Motto "Der Inhalt macht den Unterschied" die Marschroute im Bundestagswahlkampf 2009. Die Rostocker OSTSEE-ZEITUNG sprach mit Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Partei im Bundestag. OZ: Welche ...
Rostock (ots) - In der traditionellen Reizzone zwischen NATO und Kreml herrscht seit gestern neue Gelassenheit. Putin und seine Leute sagen nun entspannter als je: budjet, budjet - "Das wird schon!" Angesichts des unbeirrbar Kurs haltenden US-Präsidenten und seiner Militärs in Sachen NATO-Erweiterung und neuer Raketen-Radar-Basen in Polen und Tschechien ist das eine Überraschung. Vielleicht ist es nach seiner ...
Rostock (ots) - Man darf gespannt sein, wie die Notbremse wirkt, die der Unicef-Vorstand jetzt mit seinem angekündigten Rücktritt ziehen will. Sollte wieder die alte Führungscrew in den weichen Sesseln landen, wäre sicher nicht viel gewonnen. Neue Köpfe müssen her, sie müssen hart arbeiten, Transparenz schaffen und eine ehrliche Bilanz präsentieren. Eine, die überzeugend vermittelt, dass die Hilfsgelder ...
Rostock (ots) - Warum soll Russland - ohne Not - erneut brüskiert werden? Was erreicht man, wenn man Moskau reizt? Im besten Fall schlechtes Klima, im schlechtesten Fall einen neuen Kalten Krieg. Wem nützt das, und was soll am Ende stehen? Der Vorstoß von US-Präsident Bush in Sachen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens ist nicht zeitgemäß und völlig unnötig. Pressekontakt: Ostsee-Zeitung Harald ...
Rostock (ots) - Jeder Handwerker würde nach lukrativen Aufträgen suchen, um Defizite auszugleichen. Aber ein Arzt? Ihm wird nicht zugestanden, seine Praxis mit Privatpatienten über Wasser zu halten, deren Kassen jede Untersuchung und Behandlung anstandslos und sofort bezahlen. Man mag es moralisch bekritteln, dass ein Arzt nicht nur an die Gesundheit anderer denkt. Aber er lebt nicht vom Hippokratischen Eid ...
Rostock (ots) - Der gestrige war ein guter Tag für Deutschland und sein sozialpartnerschaftliche Tarifmodell. Die Verhinderung eines großen Streiks im öffentlichen Dienst ist ein Sieg der Vernunft. Opfer werden beide Seiten bringen müssen - die Kommunen, die sich erst langsam wieder aus den roten Zahlen befreien und die Gewerkschaften, die teilweise längere Arbeitszeiten hinnehmen und sich verstärkt mit ...
Rostock (ots) - Gibt es eine Lösung für den öffentlichen Dienst oder nicht? Die Tarifpartner, die in Potsdam viele Stunden verhandelten, haben sich zumindest angenähert. Der heftig umstrittene Schlichterspruch mit rund vier Prozent mehr Lohn und längerer Arbeitszeit im Westen - für die Arbeitnehmerseite eine Zumutung - ist vom Tisch. Das ist erst einmal ein ...
Rostock (ots) - Union und SPD sind sich einig: Die 20 Millionen Rentner und Rentnerinnen dürfen nicht weiter vom Aufschwung abgekoppelt werden. Allerdings sind die Zuschläge, auf die sich die Rentner einstellen können, so mickrig, dass sie den Koalitionären die Schamesröte ins Gesicht treiben müssten. Statt einem halben gibt es ab Juli gerade mal einen Prozentpunkt mehr. Dieser "Zuwachs" wird jedoch von der ...
