Rostock (ots) - Aus. Vorbei. Zu teuer. Das Aus für den Transrapid in München bedeutet weit mehr, als dass in der bayerischen Landeshauptstadt kein Magnetgleiter Passagiere sanft und schnell zwischen Hauptbahnhof unf Flughafen befördern wird. Es ist ein Fiasko für den Technologiestandort Deutschland. Eine Spitzenleistung deutscher Ingenieurskunst wird nun als Museums-Gleiter eingemottet. Nicht etwa weil die ...
Rostock (ots) - Die galoppierenden Preise für Sprit, Gas und Strom fressen das bisschen Aufschwung auf, ehe es bei den Bürgern ankommt. Hinzu kommt, dass es in der Liste der Waren, die nur mit dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent belegt werden, allerhand Ungereimtheiten und Unsinnigkeiten gibt. So hat es auch die Große Koalition nicht hinbekommen, etwa Medikamente oder Kinderkleidung genauso niedrig ...
Rostock (ots) - Metzger könnte zugute kommen, dass schwarz-grüne Planspiele derzeit Konjunktur haben. Hamburg könnte das erste Modell auf Landesebene bringen. Und Allianzen von CDU und Grünen in Städten und Gemeinden sind keine Sensation mehr. Der schwarz-grüne Schwabe stünde wie kein anderer für das neue Polit-Modell. Und doch wäre es ein Treppenwitz, ...
Rostock (ots) - Lange war das Internationale Olympische Komitee (IOC) dem Wirtschaftswunder China und dem Glauben erlegen, die Machthaber in Peking würden sich im Lichte der Ringe zu mehr Menschenrechten und Demokratie, auch in Tibet, bekennen. Ein Trugschluss. Auch, dass Sport und Politik zwei verschiedene Schuhe sind. Ein Spiele-Boykott wäre ein Kurzschluss, der nicht nur - aber vor allem - die Sportler ...
Rostock (ots) - Wenn sich dieses Dokumentationszentrum zu Flucht und Vertreibung einer ehrlichen Aufarbeitung dessen stellt, was vor, während und nach dem Zweiten Weltkrieg geschehen ist, ist das zu begrüßen. Es ist legitim, das Schicksal der Deutschen zu dokumentieren, wenn im Kontext der von der Nazi-Diktatur entfesselte Raubkrieg klar als Ursache des Unglücks benannt wird. Ein solches Zentrum muss nicht ...
Rostock (ots) - Der Kapitalist kapituliert. Kein Geringerer als Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann glaubt angesichts der schweren Finanzkrise "nicht mehr an die Selbstheilungskraft der Märkte". Was für ein fundamentales Eingeständnis! Es macht dramatisch klar, wie nahe die internationale Bankwirtschaft am Abgrund taumelt. Das hochkomplexe Finanzsystem droht zusammenzubrechen. Nichts anderes bedeutet der ...
Rostock (ots) - Die Kanzlerin hat mit ihrem unaufdringlichen, doch bestimmten Auftreten und ihrer vorbehaltlosen Beistandsgarantie für Israel die Sympathien vieler Israelis gewonnen. Ihr Verzicht auf einen Abstecher in die Autonomiegebiete dürften diese noch verstärkt haben. Dass Merkel dennoch ihr Eintreten auch für einen Palästinenserstaat erneuerte, gibt Deutschland bei der für Juni geplanten Berliner ...
Rostock (ots) - Wenn das EU-Bußgeld nun dank grenzüberschreitendem Info-System doch vollstreckbar werden soll, so ist dies prinzipiell zu begrüßen. Notorischen Rasern, Falschparkern oder Alkoholsündern dürfen nationale Grenzen keinen Schutz bieten. Andererseits könnte der EU-Vorstoß vor allem für deutsche Autofahrer deftige Folgen haben. Denn Geldbußen hierzulande sind allgemein weit niedriger als im ...
Rostock (ots) - Da war wohl mächtig Druck auf dem Kessel: Weil in Berlin keiner bereit war, den Rentnern eine Minierhöhung ihrer Bezüge um 0,46 Prozent zu verkünden, wird jetzt sogar ein Gesetz geändert. Die schlechte Nachricht: Mehr als 1,1 Prozent Anstieg sind trotz des Griffs in die Trickkiste nicht drin. Und dafür müssen sogar die Rücklagen der Rentenkasse verheizt ...
Rostock (ots) - Die Agenda 2010 ist in der Tat janusköpfig. Lächeln und Weinen, je nach dem Blickwinkel. Wenn die Schröder, Beck sowie die Merkel und Kauder heute gesunkene Arbeitslosenzahlen und gestiegene Beschäftigung mit der Agenda begründen, ist das zwar nicht von der Hand zu weisen. Es bleibt dennoch nur die halbe Wahrheit. Das deutsche Job-Wunder wurde mit erheblicher sozialer Unsicherheit bis weit in ...
Rostock (ots) - Nein, es ist keine schöne Zeit für Sozialdemokraten. Nicht nur in dieser Woche. Der Wurm steckt seit Jahren drin. Zu sehr hadert die Seele der einstigen Arbeiterpartei mit den Beschlüssen der Ära Schröder. Hartz IV lastet wie ein Mühlstein auf den Genossen. Dass die Reformen der Agenda 2010 den Ursprung allen Übels darstellen - auf diesen kleinsten gemeinsamen Nenner einigt man sich an der ...
Rostock (ots) - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Ländern und Bund die automatische Erfassung von Autokennzeichen nicht einfach durchgehen zu lassen, ist ein Sieg der Bürgerrechte über Polizeiwünsche. Ja, es ist richtig, dass Karlsruhe das Grundgesetz und damit uns vor dem ungebremsten Eingriff der Strafverfolger schützt. Frei verfügbare Daten ...
Rostock (ots) - Ein Gutes könnte die vergeigte Beck-Ypsilanti-Nummer mit der Linken in Hessen dann doch haben: Die scheinbar zementierten politischen Lager in Deutschland brechen auf. Das Nachdenken über neue mögliche Konstellationen im Fünf-Parteien-System ersetzt nach und nach das stereotype Ablehnen noch nicht gewagter Koalitionen. Statt nostalgisch nach hinten zu schauen, sollten sich die Parteistrategen ...
Rostock (ots) - Ein Gutes könnte die vergeigte Beck-Ypsilanti-Nummer mit der Linken in Hessen dann doch haben: Die scheinbar zementierten politischen Lager in Deutschland brechen auf. Das Nachdenken über neue mögliche Konstellationen im Fünf-Parteien-System ersetzt nach und nach das stereotype Ablehnen noch nicht gewagter Koalitionen. Der Souverän erzwingt mit seinem Votum ganz neue Bündnisse. Schwarz-Gelb ...
Rostock (ots) - Der Pfälzer hat gestern zumindest dem lauten Grummeln in der SPD gegen seinen Schwenk zur Linken Rechnung getragen. Andrea Ypsilanti soll von weiteren politischen Luftnummern mit der Linken die Finger lassen...Der Schaden für die SPD ist trotz des Rückziehers unermesslich. Und egal, ob Kurt Beck 2009 Kanzlerkandidat der SPD wird - wofür einiges spricht - oder nicht, mit diesem Harakiri-Kurs ...
Rostock (ots) - Mit der bis dato bundesweit unbekannten Andrea Ypsilanti verzeichnete die SPD bei der Wahl in Hessen ein Plus von fast acht Prozentpunkten. Sie durfte sich angesicht der herben CDU-Verluste bei nahezu gleichem Stimmenanteil als Siegerin fühlen. Doch dann siegte offenbar der Übermut. Vielleicht legte es Parteichef Beck via Ypsilanti auf den Tabubruch im Westen an. Denn perspektivisch fassen die ...
Rostock (ots) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat Verständnis für die Forderungen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nach einem zusätzlichen Sockelbetrag geäußert, der vor allem die Situation für die unteren und mittleren Besoldungsgruppen verbessern würde. "Es steht außer Zweifel, dass vor allem für die unteren und mittleren ...
Rostock (ots) - Dass die ehrgeizige Senatorin Hillary Clinton nach ihrem grandiosen Comeback bei den jüngsten Vorwahlen nicht - wie erwartet - ihren Führungsanspruch erneuert hat, ist ein cleverer Coup. Zum einen nämlich führt Barack Obama bei der Zahl der erkämpften Delegiertenstimmen weiter vor Clinton. Andererseits aber könnte man die Pfunde, mit denen die demokratischen Präsidentschafts-Bewerber bislang ...
Rostock (ots) - "Kein Wortbruch" Schwerin (OZ) Ministerpräsident Harald Ringstorff, der 1998 als erster SPD-Landesfürst eine Koalition mit der PDS einging, sprach mit der OZ über hessische Verhältnisse und den Linksruck innerhalb seiner Partei. OZ: Herr Ringstorff, haben Sie in den vergangenen Tagen mit ...
Rostock (ots) - Selbst wenn die Regierungsbildung in Wiesbaden längst nicht mehr Becks Bier, sondern Sache Ypsilantis ist - es ist auch der Richtungsstreit in der SPD um die Haltung zur Linkspartei, der die Wahlsiegerin nun zur Wortbrüchigen macht. Aber Wortbruch ist in der Politik bekanntlich kein Beinbruch. Andrea Ypsilanti hat faktisch keine andere Wahl als die eines rot-grünen Minderheitskabinetts mit ...
Rostock (ots) - In der SPD ist früher als vorgesehen die K-Frage aufgetaucht, was kaum mehr verwundern dürfte. Denn die groben strategischen Fehler des SPD-Chefs Kurt Beck lassen Zweifel aufkommen, ob er denn der Geeignete ist, als Kanzlerkandidat in den Bundeswahlkampf 2009 zu ziehen. Nahezu im Alleingang hat er sich innerhalb von wenigen Tagen dazu entschlossen, in Hessen zuzulassen, was er vorher dezidiert ...
Rostock (ots) - Weil Spitzenmanager der Aufschwung-Kanzlerin dermaßen in den Rücken fielen, hat sie den Bossen klar gemacht, dass sie die Frau im Hause ist. Die Regierung wird nun weder der Forderung nach Steuersenkungen nachkommen, noch wird sie sich all zu sehr für Einzelinteressen in Brüssel einsetzen. Wie im Fall des Energieriesen E.ON, der Berlin in den ...
Rostock (ots) - Ob die Krebsärztin Mechthild Bach sich des achtfachen Totschlags schuldig gemacht hat oder ihren Patienten ein menschenwürdiges Sterben ermöglichte, muss das Landgericht Hannover klären. Für die Frage, wie wir als Gesellschaft mit Sterbenden umgehen, ist aber nicht die Justiz zuständig, sondern der Gesetzgeber. Es mutet schon zynisch an, dass in einem ansonsten überregulierten Staat Ärzte ...
Rostock (ots) - Chapeau Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil über Online-Durchsuchungen mehr für den Ausbau der Grundrechte in Deutschland getan als die Politik in den vergangenen Jahrzehnten. Die Richter haben nicht nur dem Einsatz von Bundes-Trojanern, die unbemerkt Computer ausspähen können, hohe Hürden in den Weg gestellt, sondern auch ein Grundrecht auf die Unverletzlichkeit des ...
Rostock (ots) - Chapeau Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil über Online-Durchsuchungen mehr für den Ausbau der Grundrechte in Deutschland getan als die Politik in den vergangenen Jahrzehnten. Die Richter haben nicht nur dem Einsatz von Bundes-Trojanern, die unbemerkt Computer ausspähen können, hohe Hürden in den Weg gestellt, sondern auch ein Grundrecht auf die Unverletzlichkeit des ...
Rostock (ots) - Was in Gottes Namen ist nur in gestandene Männer wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer (CDU) sowie den Schweriner Weihbischof Norbert Werbs gefahren? Eines der schrecklichsten und traurigsten Verbrechen, die Kindstötung, führen sie nonchalant ursächlich auf das System DDR zurück. Unglaublich ist das, und grob fahrlässig - im Umgang mit dem Nächsten. Ostdeutsche Frauen ...
Rostock (ots) - Wie kann man fast 19 Jahre nach der Wende auf die hanebüchene Idee kommen, Rot-Rot sei nur ostdeutschen Ländern wie Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern zuzumuten? Selbst wenn die West-Linke ein chaotischer Club von Altspontis ist, hat sie in Niedersachsen, Hessen, Hamburg, Bremen respektable Ergebnisse erzielt. Dazu sitzt sie in sechs Ost-Parlamenten. Statt sich mit ihren Themen zu befassen, ...
Rostock (ots) - Die CDU kam besser unter dem Regen durch als befürchtet. Und die SPD hat vor allem wegen der gänzlich unnötigen Gedankenspiele Becks in Sachen Linke ein besseres Ergebnis vergeigt. Von Beust ist der blasse Sieger, und Beck, obwohl er gar nicht zur Wahl stand, der große Verlierer der Hamburg-Wahl... Für die Berliner Koalition wird Hamburg nach Hessen zur zweiten großen Belastung. Das ...
Rostock (ots) - Der oft rigorose Umgang mit den Alg-II-Empfängern seitens der Behörden führten zu vielen Klagen vor Gericht. Jetzt hat der Gesetzgeber reagiert. Aber nicht, indem er das unzulängliche Sozialgesetz nachbesserte, sondern eine höhere Hürde für die Kläger errichtete: In zweiter Instanz darf nur noch geklagt werden, wenn der Streitwert über 750 Euro liegt. Im Sport bezeichnet man die Hürde auf ...
Rostock (ots) - Volkert ist wegen Anstiftung zur Untreue verknackt worden. Ex-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer dagegen erhielt für 40 belegte Fälle von Untreue ein Jahr Bewährung. Ex-Arbeitsdirektor Peter Hartz kam zuvor für 44 belegte Untreue-Fälle ebenfalls mit Bewährung davon. Das Gefühl, es könnte nicht gerecht zugegangen sein bei den drei Urteilen, will nicht ...
