Bielefeld (ots) - Als entscheidender Mann der türkischen Politik konnte sich Recep Tayyip Erdogan in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten auf eine Tatsache fest verlassen: die Schwäche der Opposition. Die Regierungsgegner in Ankara machten es Erdogan leicht und präsentierten sich stets als uneins und unfähig - ...
Bielefeld (ots) - In den Hamburger Chaostagen war der "schwarze Block" erkennbar zum Angriff auf das Leben von Polizisten entschlossen, anders lässt sich der enthemmte Ausbruch von Gewalt nicht interpretieren. So schlimm habe sich das die Staatsmacht nicht vorgestellt, bilanziert Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf ...
Bielefeld (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Björn Engholm ist besorgt über den drohenden Stillstand in Deutschland. In der aktuellen und sehr bedenklichen ökonomischen Philosophie sei alles alternativlos, wie Kanzlerin Merkel betone: "Es liegt wieder Mehltau über dem Land. Und die Schicht ist dicker ...
Bielefeld (ots) - Wolfgang Krogmann, der Deutschland-Chef des Mode-Discounters Primark, führt die billigen Preise seiner Filialkette auf eine geringe Marge und den Einkauf in großen Mengen zurück. Sein Unternehmen verzichte zudem "auf Werbung sowie teure Supermodels", sagte er der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Samstagausgabe). Hingegen ...
Bielefeld (ots) - Rauchfahnen über Hamburg, brennende Autos in Vororten, Zwillengeschosse verletzen Polizeibeamte, Räumpanzer rücken gegen gewalttätige Demonstranten vor; in Berlin gießt ein anonymer Polizeiführer noch Öl ins Feuer und faselt von internationalen Linksextremisten, die die Hauptstadt angreifen ...
Bielefeld (ots) - Zumindest innerhalb der Union gilt Armin Laschet eigentlich als liberaler Geist. Mit der Absprache in seiner schwarz-gelben NRW-Regierung, sich bei der Abstimmung zur "Ehe für alle" im Bundesrat zu enthalten, fällt der gerade gewählte Ministerpräsident nun hinter einige Erwartungen zurück. ...
Bielefeld (ots) - Was für ein Pünktchen auf dem Strahl der Weltgeschichte doch fünf oder sechs Jahre sind. 2011 diskutierte Deutschland wochenlang über Geschenke an den damaligen Bundespräsidenten; international hoffte man auf einen Demokratieschub durch den arabischen Frühling - aus heutiger Sicht eine fast ...
Bielefeld (ots) - Pünktlich zum amerikanischen Unabhängigkeitstag hat Nordkorea die wohl erste Langstreckenrakete getestet, die irgendwann mit atomaren Sprengköpfen US-Territorium erreichen könnte. Der US-Präsident liefert dazu ein Bild der Hilflosigkeit. Ob Kim Jong Un "mit seinem Leben nichts Besseres ...
Bielefeld (ots) - Es ist das bedeutendste Regionalförderprojekt, das das Land Nordrhein-Westfalen zu vergeben hat: Die Regionale 2022 soll mit dazu beitragen, Ostwestfalen-Lippe in wichtigen Fragen der Infrastruktur voranzubringen. Ein herausragendes Gesamtpaket, wenn nun die beteiligten Institutionen und Gremien ...
Bielefeld (ots) - CDU und CSU haben sich zu 100 Prozent für einen Wohlfühl-Wahlkampf ausgesprochen. Noch vor einem halben Jahr wollte man in der CSU keine Wahlplakate mit dem Konterfei der Kanzlerin kleben. Jetzt versichert Horst Seehofer wie in einer billigen Boulevardinszenierung, dass alles gut ist, wenn Angela Merkel bleibt, wie und wo sie ist. Er nennt das einen ...
Bielefeld (ots) - Die vatikanische Glaubenskongregation ist die Nachfolgebehörde der Inquisition. Die Verfolgung sogenannter Häresien, also von Irrlehren, zählte bislang zur Kernkompetenz dieser lange Zeit bedeutendsten Behörde des Papstes und seines Apparats in Rom. Bis zum Wochenende war der ehemalige ...
Bielefeld (ots) - Einige erinnern sich noch an die Tage, als die Grünen ihre Meinungsunterschiede hart ausgetragen haben. Der Umgang miteinander war nicht immer ganz fair, allerdings gab die Basis, als sie mit ihr um Positionen gerungen hat, der Parteiführung eindeutig zu verstehen, wie der Kurs auszusehen hat. In ...
Bielefeld (ots) - Die aufregendste Abstimmung hat sich die Große Koalition für das Ende dieser Legislaturperiode aufgespart. Gestern, am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, wurde es spannend im Bundestag. Das lag auch am Thema: Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist eine gesellschaftspolitische Frage, die Menschen weit über den Kreis der ...
Bielefeld (ots) - Schon im Vorfeld wirkt es, als sei der G20-Gipfel zum Scheitern verurteilt: Randale kündigt sich an, Sicherheitsmaßnahmen verschlingen Millionen, unter den Gästen befinden sich Autokraten und für all die wichtigen Themen bleiben nur zwei Tage Zeit - zu wenig. Alles nur Geld- und Zeitverschwendung? Jein. Der Gipfel birgt auch Chancen, wenn unsere ...
Bielefeld (ots) - Man reibt sich verwundert die Augen: Plötzlich gibt es ein Thema, das so kontrovers diskutiert wird, als hinge die Zukunft des Landes davon ab. Gemeint ist die "Ehe für alle". Zugegeben: Das Thema wird schon viel zu lange von der Mehrheit aus konservativ-gestrigen Kleinbürgern, ...
Bielefeld (ots) - Nun also doch. Das Bundesbauministerium lässt prüfen, ob es bei deutschen Hochhäusern ein ähnliches Brandrisiko gibt wie bei jenem Gebäude, das am 23. Juni in London in Flammen aufging. Geschätzt 79 Menschen fanden in dem Inferno den Tod. Offenbar hat die Räumung eines Wuppertaler Hochhauses ...
Bielefeld (ots) - Viele Patientinnen und Patienten sind froh darüber, wie kompetent und aufopfernd sie in Krankenhäusern und Praxen Ostwestfalen-Lippes von Medizinern behandelt werden, die einen ausländischen Pass haben. Ohne sie wäre unsere medizinische Versorgung nicht denkbar und auch nicht wünschenswert. So ...
Bielefeld (ots) - CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen haben es ganz geschickt gemacht. Über Wochen gaben die Koalitionäre nach ihren eng getakteten Verhandlungsrunden mal erhellende Einblicke, mal schöne Versprechungen, bis die Parteien das Vertragswerk mit überwältigender Mehrheit von der Basis abnehmen ...
Bielefeld (ots) - Kann schon sein, dass Armin Laschet mit seinem Urteil über die drastische Merkel-Kritik des SPD-Kanzlerkandidaten recht hat: Er sprach von "starkem Tobak". Und richtig: Man wirft als Koalitionspartner der eigenen Kanzlerin nicht vor, sie beteilige sich an einem "Anschlag auf die Demokratie". Wäre ...
Bielefeld (ots) - Die SPD will etwas. Regieren natürlich. Aber sie hat auch ein Programm. Darin stehen Ziele, hinter denen sich die Sozialdemokraten versammelt haben. Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will etwas. Kanzler werden natürlich. Auch er hat ein Programm. Das Besondere an den Sozialdemokraten 2017 ...
Bielefeld (ots) - Die Sanierung der Bielefelder Uni ist eine komplexe Mammut-Aufgabe. Zumal die Arbeiten während des laufenden Betriebes laufen sollen. Wer fast eine Milliarde Euro investiert, muss gut planen, organisieren und nachdenken bevor er loslegt. Das aber - so drängt sich der Verdacht auf - ist nicht die ...
Bielefeld (ots) - Es gibt den einen oder anderen in der FDP, der kurz geschluckt hat, als er die Ressortaufteilung sah. Familie und Integration, Wirtschaft und Digitalisierung gehen an die Liberalen. Außerdem das Schulministerium, das ja kein einfaches ist, wie man zuletzt sehen konnte. Weder Inneres und Kommunales ...
Bielefeld (ots) - Die EU-Oberen haben ihre jüngste Zusammenkunft in Brüssel zur Leistungsschau gemacht: Auf breiter Front wurden Themen zügig abgeräumt, Beschlüsse gefasst und weitere große Dinge angekündigt. Brexit, Trump und Macron haben der EU geholfen, das Bild der Geschlossenheit zu vermitteln, dem sie in der Vergangenheit so oft vergeblich ...
Bielefeld (ots) - In Ostwestfalen-Lippe, wo findige Firmen, Forscher und Finanzpolitiker eine ganze Region zu wirtschaftlicher Blüte geführt haben, sieht es im Vergleich kommod aus. Häufig stehen gerade kleinere Kommunen mit ihren Finanzen gut da, zumal sie auf teure Prestigeprojekte oder riskante Zinswetten ...
Bielefeld (ots) - Ob Otto Warmbier nun wegen einer Lebensmittelvergiftung ins Koma fiel oder tatsächlich brutal gefoltert wurde, ist unklar und wird sich vielleicht nie abschließend klären lassen. Klar aber ist: Verantwortlich für seinen Tod ist das Regime in Pjöngjang. Schon fünfzehn Monate, das belegen die Krankenakten, liegen die schweren Hirnverletzungen ...
Bielefeld (ots) - Dieser Fall ist besonders gravierend: In der Nacht zu Pfingstsonntag überquert eine 62-jährige Fußgängerin eine Straße in Lemgo. Sie wird von einem Auto erfasst, in den Graben geschleudert und stirbt wenig später noch am Unfallort. Der Unfallverursacher verschwindet einfach. Zeugenaussagen, Splitter eines Scheinwerfers und Medienberichte machen ...
Bielefeld (ots) - Alle Welt hat in letzter Zeit immer nur auf Hacker geschaut, die weltweit die Computernetze angegriffen haben und vor der Verwundbarkeit der vernetzten Rechner gewarnt. Jetzt haben Brandstifter deutschlandweit Kabelschächte der Bahn angezündet. Mit diesen frevelhaften Aktionen haben die Täter ...
Bielefeld (ots) - In den Tagen der Kanzlerschaft von Helmut Kohl lag der Spitzensteuersatz für "die Reichen" bei 53 Prozent. Für die SPD von Martin Schulz im Jahr 2017 ist bei 48 Prozent Spitzensteuerbelastung für die wirklich Vermögenden Schluss. Das ist weniger sozial als zur Kohl-Zeit. Aber es ist tausendmal ...
Bielefeld (ots) - Heute ist der Tag, an dem die Verhandlungen der EU mit Großbritannien über den Brexit - den Austritt der Briten aus der EU - beginnen. Vor uns liegt eine neue Dimension der Herausforderung zur Sicherung von Frieden und Wohlstand auf dem alten Kontinent. Gleichwohl darf man davon ausgehen, dass ...
Bielefeld (ots) - Respekt! Gerade einmal ein Monat ist seit der Landtagswahl in NRW vergangen - und schon liegt der 121 Seiten starke Koalitionsvertrag der künftigen schwarz-gelben Landesregierung auf dem Tisch. Im Eiltempo haben CDU und FDP Hürden bei der Zusammenarbeit aus dem Weg geräumt. Im Koalitionsvertrag ...
