Bielefeld (ots) - Mit Spannung haben am Abend die Landespolitiker in Nordrhein-Westfalen ihren Blick gen Norden gerichtet. Genau eine Woche vor dem Urnengang an Weser und Rhein hatten die Wähler in Schleswig-Holstein das Wort - und haben ein überraschendes Ausrufezeichen gesetzt. Selbst die Wahlgewinner aus der ...
Bielefeld (ots) - Die SPD nimmt im Zusammenhang mit der Schweizer Steuer-Spionage im NRW-Finanzministerium Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ins Visier. Der Chef der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, fordert von Schäuble Auskunft darüber, "wann er was über diese Steueraffäre ...
Bielefeld (ots) - Der Spitzenkandidat der NRW-CDU, Armin Laschet, wirft FDP-Landeschef Christian Lindner vor, Nordrhein-Westfalen nur als politische Durchgangsstation zu benutzen. Deshalb habe Lindner auch ein so genanntes Schattenkabinett berufen. "Christian Lindner braucht das vielleicht, weil er in ein paar Wochen selbst weg aus NRW ist", sagte Laschet der in ...
Bielefeld (ots) - Der Plan für die Einrichtung von Schutzzonen für Zivilisten in Syrien ist nur auf den ersten Blick eine gute Idee. Ohne robustes Mandat der Vereinten Nationen und ohne Beteiligung internationaler Friedenstruppen dürfte das Vorhaben statt zu mehr Frieden nur zu einer weiteren Eskalation führen. ...
Bielefeld (ots) - Zunehmende Politikverdrossenheit und schwindende Wahlbeteiligung galten noch bis vor Kurzem als Naturgesetze. Forscher und Politiker waren sich sicher: Wahlbeteiligungen von 90 Prozent wie in der Bundesrepublik der siebziger Jahre sind die historische Ausnahme. Danach ging es bergab, in den ...
Bielefeld (ots) - Seit 2006 sorgen die sogenannten Steuer-CDs mit Daten vor allem von Schweizer Banken in Deutschland für Furore. Nicht nur in NRW, aber in NRW besonders, weil die Finanzbehörden sich hier den konsequenten Kampf gegen Steuerhinterziehung auf die Fahnen geschrieben haben. Aus den Daten geht hervor, ...
Bielefeld (ots) - Seine Königliche Hoheit der Herzog von Edinburgh", nannte ihn der Buckingham Palast in London bei seinem offiziellen Titel, "hat entschieden, dass er ab Herbst diesen Jahres nicht mehr öffentliche Verpflichtungen ausführen wird. Bei dieser Entscheidung hat der Herzog die volle Unterstützung der ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Der NRW-Landesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Manfred Lehmann, hat sich empört über die Schweiz wegen deren Spionage-Aktivitäten in der NRW-Finanzverwaltung geäußert. Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Freitagausgabe) sprach Lehmann von einem "starken Stück". Es sei ein Unding, dass ...
Bielefeld (ots) - Eltern können schon die Werbebotschaften für Kinder im Fernsehen kaum kontrollieren, geschweige denn durch Erklärungen relativieren. Wenn sich die Kids in den sozialen Netzwerken tummeln, fehlt die Aufsicht oft ganz. Deshalb nutzen die Marketingstrategen diese Medien besonders gerne. Auch verbreiten sich attraktiv aufgemachte Spiele oder Filme ...
Bielefeld (ots) - Es kracht, es zischt, es riecht nach Dampf und Schwefel - sechs Wochen bevor es ernst wird, bietet das Schauspiel namens Brexit schon allerhand eindrucksvolle Theatereffekte. Wer die Hoffnung hegte, der erste Abschied eines EU-Staates könne eine harmonische Veranstaltung werden, war von vornherein ...
Bielefeld (ots) - Das war er also, der Schlagabtausch zwischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihrem Herausforderer Armin Laschet. Er war intensiv, heftig und kontrovers - wie es sich für politischen Streit gehört. Er war - vielleicht mit Ausnahme der Debatte um die Innere Sicherheit - von Respekt ...
Bielefeld (ots) - DDer Satz "Wir sind nicht Burka" ist schlechtes Deutsch. Das ist nicht nur unter Germanisten keines Streits würdig. Thomas de Maizière klingt ebenfalls nicht wirklich deutsch, auch wenn viele französische Hugenotten dieses Namens schon vor vier Jahrhunderten einwanderten. Gleichwohl wird man den ...
Bielefeld (ots) - Die Tatsache an sich ist bemerkenswerter als der Inhalt des Textes: Innenminister Thomas de Maizière hat in einem großen Namensbeitrag in einer Zeitung die Debatte um eine neue "Leitkultur für Deutschland" angestoßen. Der CDU-Minister wird das kaum ohne Rückendeckung des Kanzleramtes und der ...
Bielefeld (ots) - Wer braucht schon die FDP?, hat deren bekanntester Frontarbeiter, Christian Lindner, mit schauspielerischer Attitüde auf dem Wahlparteitag der Liberalen gefragt. Der Mann ist nicht schlecht. Lindner braucht die Aufbautruppe mit APO-Status als politische Bühne, um gezielt die Lücken anzusteuern, ...
Bielefeld (ots) - Die Ankündigung des türkischen Staatschefs, über eine Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen zu lassen, lässt Jeden, der an unser Wertesystem und Verfassungsrecht glaubt, innerlich aufschreien. Eine Abstimmung in Deutschland muss unter allen Umständen verhindert werden. Es war bereits ...
Bielefeld (ots) - 100 Tage nach Amtsantritt hat der launische Selbstvermarkter im Präsidentenamt historisch katastrophale Umfragenwerte. Die Mehrheit der Amerikaner traut Donald Trump nicht. Kaum eines seiner vollmundigen Versprechen ist eingelöst oder wenigstens seriös auf den Weg gebracht - sieht man von der ...
Bielefeld (ots) - Die Zeiten in der öffentlichen Verwaltung haben sich gründlich geändert. Angestaubte Büros mit muffigen Aktenordnern sind Schnee von gestern. Die moderne Verwaltung nutzt die Vorzüge der digitalen Kommunikation, um bürokratische Abläufe zu verkürzen und Wartezeiten so kurz wie möglich zu ...
Bielefeld (ots) - Fehlende Rettungsgassen auf der Autobahn, zerstochene Reifen von Rettungswagen und Angriffe auf Ärzte und Pfleger. Wer Rettungskräfte, Polizisten und Feuerwehrleute bei der Arbeit behindert oder gar attackiert, greift nicht nur die Menschen in Uniformen und Kitteln an. Die Gewalttäter riskieren ...
Bielefeld (ots) - Weltwirtschaft kann eine sehr ungerechte Veranstaltung sein. Grenzüberschreitend tätige Unternehmen suchen sich gerne die Lücken zwischen den Gesetzen der einzelnen Staaten heraus, um ihre Gewinne dort zu verbuchen, wo die Steuern am niedrigsten sind. So gelingt es ihnen, den Regierungen und damit auch den Bürgern Milliarden vorzuenthalten, die ...
Bielefeld (ots) - Heute schon in die Gesundheits-App des Smartphones geschaut? Wie bitte? Erst 2,8 Kilometer gelaufen und zwei Stockwerke Treppen gestiegen? Das reicht natürlich nicht, um auf Dauer gesund zu bleiben. Das zumindest könnten Krankenkasse oder Arbeitgeber meinen, wenn sie davon erfahren. Gut, dass ich ...
Bielefeld (ots) - Ein deutscher Außenminister fährt zum Antrittsbesuch nach Israel. Wenn er dabei nicht den Ministerpräsidenten trifft, ist das ein Fehlschlag. Da ist es schon fast egal, dass die Neigung Benjamin Netanjahus bekannt ist, aus Rücksicht auf rechte Siedlerinteressen jede Gelegenheit zum Eklat zu ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. In der NRW-FDP sollen die Mitglieder das letzte Wort über die Entscheidung haben, ob ihre Partei in eine Landesregierung eintritt oder nicht. FDP-Bundes- und Landesvorsitzender Christian Lindner kündigte im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" ...
Bielefeld (ots) - Er macht es also doch noch einmal. Noch mal das Vollprogramm mit Vorsitz in der CSU und mit dem Amt des Ministerpräsidenten in Bayern. Horst Seehofer kommt damit seiner eigenen Ankündigung, eines der beiden Ämter abzugeben, nicht nach. Das könnte er eines Tages noch bitter bereuen. Wer nicht ...
Bielefeld (ots) - Jean-Claude Juncker hat zum Telefon gegriffen und Emmanuel Macron noch am Wahlabend persönlich gratuliert. Das war früh, das war Einmischung in nationale Angelegenheiten, das war unüblich. Schließlich sind Frankreichs Wähler immer noch frei, in zwei Wochen nicht den Jungstar Macron, sondern ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich in einer persönlichen Äußerung erleichtert über die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Duisburger Love-Parade-Katastrophe gezeigt. "Als jemand, der engen Anteil genommen hat an der Loveparade-Katastrophe, bin ich sehr ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. FDP-Chef Christian Lindner hält angesichts neuester Umfragen eine schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen für möglich, "wenn Linke und Grüne bei der Landtagswahl nicht in den Landtag einziehen sollten". Lindner, der auch Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl am 14. Mai ist, äußerte sich im Gespräch mit der in ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagt Bayern knapp drei Wochen vor der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland den Kampf um die ökonomische Vorreiterrolle in Deutschland an. "Wir haben zuletzt ein Wachstum von 1,8 Prozent erreicht, das heißt nur noch 0,1 hinterm Bund und 0,3 ...
Bielefeld (ots) - Macron oder Le Pen - das ist nun nach dem ersten Präsidentschaftswahlgang in Frankreich die Frage. Nach der Stichwahl in 14 Tagen werden wir in Deutschland wissen, wie es um die Zukunft Europas bestellt ist. Zunächst aber haben die Franzosen uns in jedem Fall schon einmal die Botschaft ...
Bielefeld (ots) - Na also, geht doch. Sollte einer der Streitenden Hemmungen gehabt haben, über seinen Schatten zu springen, so hat man es bei der Verkündung der Einigung zumindest nicht bemerkt. Am Ende des bundesweit als "Schlacht der Schlachter" verhöhnten juristischen Machtkampfes kann die Familie Tönnies ...
Bielefeld (ots) - Gerade mal zehn Tage haben unsere nationalen Sicherheitsbehörden benötigt, um den mutmaßlichen Täter des Bombenanschlags auf die Fußballmannschaft von Borussia Dortmund dingfest zu machen. Das ist die gute Nachricht des Tages. Es ist aber auch die einzige gute Nachricht dazu. Alle anderen ...
