Bielefeld (ots) - Wolfgang Schäuble pflegt sein Image so gut er kann. Trotz überschüssiger Milliarden bleibt der Bundesfinanzminister auf der Kasse sitzen. Er scheint kaum daran zu denken, das Geld für die Sanierung von Schulen und Straßen auszugeben, geschweige denn - was derzeit weniger vordringlich wäre - ...
Bielefeld (ots) - Die alte Regelung, Frauen bei gleicher Qualifikation bevorzugt einzustellen, hat zu wenig gebracht. Aber besser wird das auch mit der neuen nicht. Im Gegenteil: Auf jede Einstellung oder Beförderung einer Frau wirft das Gesetz ein Fragezeichen. Das schafft auch bei denen Frust, denen es helfen soll. Frauen wollen nicht eingestellt oder befördert ...
Bielefeld (ots) - Das Wahljahr 2017 hat noch gar nicht recht angefangen, da langen unsere Wahlkämpfer schon recht kräftig zu. Die Opposition in NRW stellt vor allen Dingen Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) in das Zentrum ihrer Kritik am Verhalten der Sicherheitsbehörden im Fall Amri. CDU-Oppositionschef Armin ...
Bielefeld (ots) - Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Der Slogan bezog sich einst auf die Forderung, Leiharbeiter und Stammpersonal zu denselben Bedingungen zu beschäftigen. Angebracht ist er jedoch auch, wenn es um die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen geht. Denn damit hapert es bisher noch, wie verschiedene Studien zeigen. Dabei müssen beide Geschlechter ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die NRW-CDU lehnt eine Untersuchung der Fehler im Fall des Attentäters Amri durch eine unabhängige Kommission, wie sie NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vorschlägt, ab. CDU-Landeschef Armin Laschet fordert stattdessen eine Aufarbeitung möglicher Fehler durch den Düsseldorfer Landtag. Das erklärte er gegenüber der in ...
Bielefeld (ots) - Es ist eine neue Freiheit für viele Menschen, die lange Jahre nicht auf einem Fahrrad gesessen haben. Mit der Unterstützung eines elektrischen Motors ermöglichen Pedelecs und E-Bikes es gerade auch älteren Menschen, wieder auf zwei Rädern in der Stadt und im Grünen unterwegs zu sein. Lange ...
Bielefeld (ots) - Fast wirkt es wie ein Anachronismus, ein Thema, das in die falsche Zeit geraten ist: Auf Zypern diskutieren sie ernsthaft, wie sie eine mehr als 40 Jahre währende Teilung der Insel beenden oder zumindest mildern können. Gewiss, der Weg ist weit und von gewaltigen Felsbrocken geprägt, die es ...
Bielefeld (ots) - Reflexe - was sich im Sport für beispielsweise Torhüter als elementar herausstellt, ist für Politiker in der Regel ein Armutszeugnis. Der laute Ruf nach Fußfesseln, Videoüberwachung im öffentlichen Raum oder Inhaftierungen von Gefährdern wirkt überkandidelt und aktionistisch. Der Ertrag ...
Bielefeld (ots) - Überteuerte Maßanzüge" gegen "Taubernuss": Gut acht Monate vor der Bundestagswahl liefern sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber und die FDP einen überraschenden Schlagabtausch. Überraschend deshalb, weil beiden Parteien doch als mögliche Koalitionspartner gelten. Dem nicht gerade als ...
Bielefeld (ots) - Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinen geopolitischen Minderwertigkeitskomplex und seinen Vergeltungsdrang gegen die Vereinigten Staaten mit einer flächendeckenden Kampagne gegen das Heiligste der amerikanischen Demokratie zu kompensieren versucht: Die Präsidentschaftswahl. Wie viel ...
Bielefeld (ots) - Die Einbruchszahlen in Deutschland gehen dramatisch nach oben. Gut 167.000 Fälle wurden 2015 gezählt, ein Plus von 53 Prozent seit 2007. Kein Wunder, dass das Bedürfnis, das private Eigentum zu sichern, ebenfalls stark zugenommen hat. Denn die Aufklärungsquote bei Einbrüchen dümpelt bei ...
Bielefeld (ots) - Drei von vier Bürgern fühlen sich in Deutschland sicher - ein Wert, der nur auf den ersten Blick beruhigt. Wenn jeder Vierte sich nicht mehr sicher fühlt, dann bedarf es einer sorgfältigen Beschäftigung mit den Ursachen für diese Fehlwahrnehmung. Denn eine Fehlwahrnehmung ist es - weil es ...
Bielefeld (ots) - Nach den Anschlägen in Brüssel hat Ralf Jäger kühn zur Kritik an den belgischen Behörden ausgeholt. Angesichts des gewaltbereiten Salafismus hätten sie im Stadtteil Molenbeek eher eingreifen sollen. Es ist für den NRW-Innenminister an der Zeit, sich an die eigene Nase zu fassen. Womöglich ...
Bielefeld (ots) - Dass ein wachsender Teil unserer Gesellschaft Tafeln aufsuchen muss, weil viele sich teure Lebensmittel nicht mehr leisten können, ist eine Entwicklung, die nach dem starken Migrationsschub der vergangenen Jahre zu erwarten war. Doch das ist nicht der einzige Grund für den Andrang. Zwar lässt ...
Bielefeld (ots) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will das Recht auf zeitlich befristete Teilzeit gesetzlich verankern. Arbeitnehmer sehen dafür keinen Bedarf und warnen vor einem Bürokratieanstieg. Gewerkschaften fordern eine schnelle Umsetzung und befürworten weitere staatliche Beschränkungen. ...
Bielefeld (ots) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will das Recht auf zeitlich befristete Teilzeit gesetzlich verankern. Arbeitgeber sehen dafür keinen Bedarf und warnen vor einem Bürokratieanstieg. Gewerkschaften fordern eine schnelle Umsetzung und befürworten weitere staatliche Beschränkungen. ...
Bielefeld (ots) - Die Landwirtschaft steckt in der Klemme: Um am Markt bestehen zu können, müssen Landwirte möglichst viele billige Lebensmittel produzieren. Das funktioniert jedoch nur mit der Massentierhaltung, dem Ausgangspunkt der Überdüngung, die wiederum zur Grundwasserverschmutzung führt. Deshalb steht ...
Bielefeld (ots) - Der Bundestagswahlkampf ist endgültig eröffnet. So könnte man die Triebfeder des Konzepts von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) umschreiben, die ihn bewogen haben dürfte, ein neues Konzept zur Inneren Sicherheit des Bundes vorzulegen. In einem Artikel für die FAZ holt der sonst ...
Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung will Flüchtlinge leichter in die Arbeitswelt integrieren. Doch die von ihr entfachte Debatte um neue Ausnahmen beim Mindestlohn betrifft nur sehr spezielle Praktika, die der Nachqualifizierung dienen. Laut der Agentur für Arbeit Bielefeld gibt es für sechswöchige Praktika ...
Bielefeld (ots) - Die Grünen-Chefin hat sich vergaloppiert. Ohne Wenn und Aber. Sie wirft der Kölner Polizei vor, in der Silvesternacht weder verhältnis-, noch rechtmäßig die Sicherheit in der Stadt garantiert zu haben. Auch wenn Simone Peter diesen Vorwurf in eine Frage kleidet, hat sie ihn doch erhoben. Auch ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat sich von der Kritik der Parteivorsitzenden Simone Peter am Einsatz der Kölner Polizei in der Silvesternacht distanziert. "Vor dem Hintergrund der schrecklichen Ereignisse im letzten ...
Bielefeld (ots) - Die Bundeskanzlerin hat die Deutschen zu mehr Zuversicht aufgerufen - in Zeiten schwerer Prüfungen, wie Angela Merkel sagte. Vielleicht hilft Zuversicht ja und alles ist nur eine Frage der Betrachtungsweise. Doch an dieser Stelle beginnt das Dilemma, das prägend für 2017 sein wird. Wie sind die ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld/Köln. NRW-Kulturministerin Christina Kampmann (SPD) hat einen einen zweiten Theaterpakt angekündigt, mit dem das Land städtische Bühnen stärker unterstützen will. Wie ein solcher Pakt aussehen könne, sei Gegenstand einer Theater- und Orchesterkonferenz mit Vertretern der Kommunen, ...
Bielefeld (ots) - Das neue Jahr ist ein Super-Wahljahr und verspricht, besonders spannend zu werden. Vor allem natürlich bei der Bundestagswahl in Deutschland und zuvor bei der Landtagswahl in NRW. Eine noch wichtigere Wahl allerdings findet schon vorher statt: Am 23. April und 14 Tage später am 7. Mai wählen die ...
Bielefeld (ots) - Natürlich hatten es die Christsozialen so nicht gewollt, aber der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat der bevorstehenden Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag gehörig Aufmerksamkeit verschafft. Seit Tagen feuern die Christsozialen einen Vorschlag zur Verbesserung der ...
Bielefeld (ots) - Als der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger nach dem Lkw-Anschlag in Berlin vor die Presse getreten ist, konnte man am Ende zwei gegenläufige Botschaften herauslesen. Zum einen, so die Absicht seines Hauses, sollte ein Bild entstehen, wonach NRW politisch handlungsfähig bleibt und ...
Bielefeld (ots) - Die Vorstellung eines von einer Arbeitsleistung unabhängigen Grundeinkommens widerspricht in jeder Hinsicht dem traditionellen Denken. Wer nicht arbeitet, wird im Sozialstaat zwar alimentiert, zum Beispiel über Hartz IV. Doch von der Gesellschaft erbrachte Leistungen für jene, die keine Arbeit ...
Bielefeld (ots) - Deutschland ist kein Auswanderungsland. Daran ändert auch die Zahl von 54.000 staatlich geförderten Rückreisen abgelehnter oder ausreisewilliger Asylbewerber nichts. Die Zahl wurde von Politik und Öffentlichkeit mit einiger Verwunderung aufgenommen, was wiederum verwunderlich ist. Denn weder ...
Bielefeld (ots) - Die öffentlichen Verkehrsmittel sind beliebt wie noch nie. Sowohl die Deutsche Bahn als auch die Busse und Bahnen im Nahverkehr verzeichnen Rekordzahlen beim Fahrgastaufkommen. Diese Entwicklung sollten Bund und Kommunen als Chance sehen, die es nun zu nutzen gilt. Hinter der Entscheidung jedes Fahrgastes stehen sicherlich unterschiedliche Motive. ...
Bielefeld (ots) - Ein Blick auf Berlin Ende 2016: Ein Lkw rast über den Weihnachtsmarkt und hinterlässt eine Spur des Todes, eine junge Frau wird völlig unvermittelt brutal von hinten von einer Rolltreppe getreten, ein Obdachloser entgeht in einer U-Bahn-Station nur knapp einem Brandanschlag. Drei Fälle, die die ...
