Bielefeld (ots) - Immer Ärger um das liebe Geld: SPD und Union haben einen Tag nach dem Schnüren des Investitionspakets wieder einen Anlass zum Streiten gefunden. Zum einen geht es um den Soli. Fast hatte man sich damit abgefunden, dass der Solidaritätszuschlag dasselbe Schicksal erleidet wie die Schaumweinsteuer ...
Bielefeld (ots) - Eine Impfpflicht gegen Grippe ist nicht geplant. In Berlin stellt sich die Frage nicht einmal, so heißt es. Etwas mehr als wachsweiche Empfehlungen könnte jedoch geboten sein. Ein Problem des Grippeschutzes ist die enorme Wandelbarkeit der Grippeviren, die eine alljährliche Neuimpfung erfordert. ...
Bielefeld (ots) - Die Bundeskanzlerin und der Chef der EU-Kommission haben in Brüssel pragmatische Gemeinsamkeit demonstriert. Darf man daran glauben? Zum Teil - soweit man Romantik und Ideologie beiseitelässt. Statt von Romantik spricht die politische Zunft gemeinhin von "Chemie", die zwei Regierungsmenschen ...
Bielefeld (ots) - Sie können also doch noch miteinander. Der Koalitionsausschuss vor einer Woche mit den mageren Ergebnissen hatte die Befürchtung geweckt, dass der Vorrat an Gemeinsamkeiten zwischen CDU/CSU und SPD aufgebraucht sei. Doch jetzt zeigt die Einigung auf das Investitionspaket und die fünf Milliarden ...
Bielefeld (ots) - Die Zahl der Patienten, die nach tatsächlichen oder auch nur vermeintlichen Ärztefehlern in NRW vor Gericht ziehen, bewegt sich weiter auf einem sehr hohen Niveau. Statistische Belege dafür hat das Oberlandesgericht Hamm vorgelegt. Sie bedürfen allerdings der Einordnung. Die Zahlen sind ...
Bielefeld (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Georg Schmid war ein Großverdiener. Zu den Bezügen als Landtagsabgeordneter erhielt er noch üppige Draufgaben für seine Funktion als Fraktionschef. Und auch die ihm zustehende Mitarbeiterpauschale sollte möglichst noch in der Familie bleiben. ...
Bielefeld (ots) - Sie konnten sich nie wirklich leiden. Und ab heute wird sich auch das letzte Quäntchen professionelles Wohlwollen zwischen Benjamin "Bibi" Netanjahu und Barack Obama verflüchtigen. Mit seiner unerwünschten Rede zur Verhandlungsstrategie des amerikanischen Präsidenten im Atomkonflikt mit dem ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Angesichts der Schwäche der Christdemokraten in den Metropolen hat der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die Prioritäten seiner Partei kritisiert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte ...
Bielefeld (ots) - In Wirtschaft, Wissenschaft und Teilen der Verwaltung ist ein großer Wettbewerb um die besten Köpfe entbrannt. Ein Grund liegt darin, dass Spezialisten stark nachgefragt und in etlichen Bereichen zur Mangelware geworden sind. Der Wettbewerb funktioniert hier aber auch nur, weil die Menschen heute ...
Bielefeld (ots) - Was ein demokratischer Rechtsstaat alles aushalten muss, hat sich zuletzt vor allem in Dresden gezeigt. Ähnlich schwer zu ertragen wie die geschichtsvergessene Schnauze-voll-Mentalität der falschen Patrioten in Sachsen war nun der Parteitag der nordrhein-westfälischen AfD in Kamen. ...
Bielefeld (ots) - Was ein demokratischer Rechtsstaat alles aushalten muss, hat sich zuletzt vor allem in Dresden gezeigt. Ähnlich schwer zu ertragen wie die geschichtsvergessene Schnauze-voll-Mentalität der falschen Patrioten in Sachsen war nun der Parteitag der nordrhein-westfälischen AfD in Kamen. ...
Bielefeld (ots) - Klammheimlich und noch fast unbemerkt verändert sich unser Alltag. Tatsächliche oder vermutete islamistische Terrordrohungen attackieren unser Sicherheitsgefühl. Noch regiert uns das Behütetsein unserer Privatheit, früher Biedermeier genannt. Doch die Ruhe ist trügerisch. Am Wochenende glich ...
Bielefeld (ots) - Wenn Hollywood die Themen ausgehen, also zu Beginn jeder neuen Kinosaison, greift es zu Altbewehrtem: Superhelden und Virusschocker. Erlöser und Erlösungsmomente treiben noch immer die Menschen an die Kassen. Zwischen den Blockbustern "I am Legend" (2007), "Contagion" (2011), "World War Z" (2013) und "Planet der Affen" (2011 und 2014) liegen nur ...
Bielefeld (ots) - Also doch nicht nur "Kuscheltruppe" mit Kitas und familienfreundlicher Dienstgestaltung bei der Bundeswehr. Ministerin von der Leyen rüstet auf, und zwar spürbar. Die Bundeswehr wird in Teilen neu aufgestellt - eine Reaktion auf eine gefühlte neue Bedrohungslage. Dem mutmaßlichen ...
Bielefeld (ots) - Erst blockieren die Bayern den Bau von Stromtrassen. Nun muss der geplante milliardenschwere Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung dran glauben. Nach der Lesart von SPD und Grünen ist es wieder CSU-Chef Horst Seehofer, der auf der Bremse steht. Er hat sich im Koalitionsausschuss ...
Bielefeld (ots) - Die Krankenkassen üben Kritik an den Individuellen Gesundheitsleistungen, kurz IGeL. Die Leistungen seien häufig nicht notwendig oder sinnvoll. Patienten würden nicht genügend vom Arzt aufgeklärt. Was soll uns das sagen? Ganz einfach: Ärzte überreden Patienten zu Therapien und ...
Bielefeld (ots) - Das Land NRW hebt seine im November verhängte Stallpflicht zum Ende der Woche auf. Ein entsprechender Erlass werde heute an die Kreisbehörden ergehen, teilte das Landwirtschaftsministerium auf Anfrage der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausagabe) mit. Das Land folgt damit dem Ministerium in Mecklenburg-Vorpommern, das die Stallpflicht ebenfalls Ende Februar aufheben will. Das ...
Bielefeld (ots) - Die gute Nachricht sieht so aus: Die Mietpreisbremse kommt. Vor allem kommt das Bestellerprinzip. Das heißt, auch auf dem Wohnungsmarkt werden endlich allgemein geltende Rechtsvorstellungen durchgesetzt. Derjenige, der kostenpflichtige Dienste beauftragt, muss sie auch bezahlen. Dass bisher ...
Bielefeld (ots) - Ab heute werden die Konservativen in Washington ihn noch lauter als Neinsager und Arbeitsplatzverhinderer beschimpfen. US-Präsident Barack Obama hat den politischen Mehrheitswillen im republikanisch beherrschten Kongress, die klimapolitisch umstrittene Öl-Pipeline "Keystone XL" von Kanada bis ...
Bielefeld (ots) - Matthias Hack, Pressesprecher des Fußball-Bundesligisten SC Paderborn, hat dementiert, dass Schlagerstar Helene Fischer im Falle des Klassenerhaltes ein Konzert für den Klub gibt. "Das ist alles Quatsch", sagte Hack der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstag-Ausgabe). "Das Fischer-Konzert war eine launige Idee von ...
Bielefeld (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir signalisiert im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) die Zustimmung seiner Fraktion zur Griechenlandhilfe: "Wenn die neue griechische Regierung ihrer Verantwortung nun nachkommt, müssen auch wir unserem Teil der Verantwortung nachkommen. Griechenland hat sich klar zu Reformen ...
Bielefeld (ots) - Eine Fußball-WM im Winter - der erste Reflex ist nachvollziehbar. Haben wir uns doch seit der WM 2006, dem Sommermärchen, so an Public Viewing in der Sommerfrische gewöhnt! Haben es 2010 durchgezogen und uns 2014 mit Bier und Caipirinha gegenseitig zu Weltmeistern getauft. Dieser Gedanke ist ...
Bielefeld (ots) - Die Steuereinnahmen sprudeln: 18 Milliarden Euro Überschuss hat der Staat im Jahr 2014 gemacht, zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamts. Und doch pfeifen Städte wie Mülheim und Essen, aber auch Löhne, Minden oder Bielefeld finanziell auf dem bestenfalls vorletzten Loch. Grund sind fast ...
Bielefeld (ots) - Auf viel Beifall kann der jüngste Sanierungsdeal zwischen Griechenland, seinen Eurozonen-Partnern und den internationalen Kreditgebern hierzulande nicht rechnen. Denn auch die nach langem Hin und Her in letzter Minute von Athen eingereichte "Reformliste" ist kein Leistungsnachweis, sondern eine ...
Bielefeld (ots) - Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) rechnet am Ende dieser Woche mit einer parteiübergreifenden Zustimmung im Bundestag für die Verlängerung der Griechenlandhilfe: "Wir haben einen Antrag an den Bundestag gerichtet, dass bei Erfüllung der Voraussetzungen das Programm um vier Monate ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Grünen-Chef Cem Özdemir hat das Verhalten der Bundesregierung gegenüber Litauen scharf kritisiert. Das Bundesverteidigungsministerium hatte bestätigt, dass Berlin die Bitte des NATO-Partners Litauen um Lieferung von Radpanzern abgelehnt hatte. Grund der Ablehnung sei der Eigenbedarf der Bundeswehr für Einsätze und Ausbildung. Özdemir ...
Bielefeld (ots) - Noch ist das Kind im Brunnen nicht ertrunken. Aber die Rettung fällt schwer. So etwa steht es um das Freihandelsabkommen mit den USA, das TTIP. Mittlerweile ist nur noch gut ein Drittel der Deutschen für das Abkommen. Die von Kritikern genährte Saat des Misstrauens gegenüber denen, die da ...
Bielefeld (ots) - Neben vielen großen Aufgaben hat die EU derzeit zwei Prüfungen zu bestehen, bei denen in letzter Konsequenz ihre Existenz auf dem Spiel steht. Die Rettung der Währungsunion und die Verteidigung des europäischen Projekts als einer Staaten- und Bürgergemeinschaft, die auf grundlegende gemeinsame ...
Bielefeld (ots) - Die Ereignisse rund um den Fall Sebastian Edathy werden immer undurchsichtiger. Auf allen Seiten nur Verwirrung. Plötzlich steht seit dem gestrigen ersten Tag des Strafprozesses gegen den der Kinderpornografie Verdächtigten sogar die Einstellung des Verfahrens zur Debatte. Das hatte die Staatsanwaltschaft bisher immer abgelehnt. Jetzt wird darüber ...
Bielefeld (ots) - Die Bundestagswahl 2017 wird nach Einschätzung des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner über die Zukunft der liberalen Idee in Deutschland entscheiden. "Es geht nicht um die FDP oder um mich. Es sind Schicksalsjahre, weil sich 2017 entscheidet, ob die liberale Idee weiter in der deutschen Politik ...
