Bielefeld (ots) - Auf den ersten Blick eine tolle Nachricht: Zwei Ministerien bauen eine Sondereinheit aus, um Wirtschaftskriminelle zu jagen. Null Toleranz für Verbrecher in Nadelstreifen. So muss das laufen in NRW. Niemand kann im Sinne der Rechtsstaatlichkeit etwas dagegen haben, mafiösen Netzwerken die ...
Bielefeld (ots) - Als Normalmensch meint man angesichts von Jean-Claude Junckers europäischem Investitionsplan, einem Wunder beizuwohnen: Aus 8 Milliarden Euro werden 315 Milliarden. Die Ingenieure dieser fabelhaften Geldvermehrung versichern, das habe mit Zauberei nichts zu tun. Es sei ganz normales Bankgeschäft, ...
Bielefeld (ots) - Es war angemessen, dass die europäische Bürgerkammer sich angehört hat, was Papst Franziskus zu sagen hatte. Zwar gibt es im EU-Parlament nur eine Fraktion, die sich mehrheitlich direkt auf das Christentum beruft, und die Anhänger der strengen katholischen Lehre sind eine Minderheit; zwar ...
Bielefeld (ots) - Dass entgegen offiziellen Beteuerungen in vielen Schulmensen noch zu häufig Fleisch, dafür aber zu wenig Gemüse und Fisch angeboten wird, dürfte mit der aktuellen Studie als Fakt anerkannt sein. Das Bundesernährungsministerium hat die Qualität des Schulessens zur Chefsache gemacht. Ein ...
Bielefeld (ots) - Die zynischste Reality-Show in den USA ist vorbei. Das von elektronischen Medien fast wie die Mondlandung inszenierte "Vor-Urteil" der Geschworenenjury im Fall Michael Brown ist ausgegangen wie befürchtet. Der weiße Polizist, der bei einer undurchsichtigen Konfrontation zwölfmal auf einen ...
Bielefeld (ots) - Dem Leiter der Diakonischen Stiftung Wittekindshof, Dierk Starnitzke, gebührt Dank und Respekt. Er hat Asche auf sein Haupt gestreut und erklärt, dass auch in seiner Institution junge Menschen früher Gewalt und Erniedrigung erdulden mussten. Starnitzkes Forderung, dass auch diese Personen eine ...
Bielefeld (ots) - Sigmar Gabriel ist kein Klimaschützer. Dieses Anliegen nimmt der Wirtschaftsminister - wie es seiner traditionellen Rollenzuschreibung entspricht - nicht so ernst wie seine Kollegin Umweltministerin Barbara Hendricks. Und doch ist auch Gabriel bereit, wenigstens das unbedingt Nötige zu tun, um ...
Bielefeld (ots) - Der Parteitag in Hamburg markiert auf dem steinigen Weg der grünen Identitätssuche einen Fortschritt. Vor allem ist die Partei auf der Suche nach einem neuen Megathema fündig geworden. Der Kampf gegen die industrielle Massentierhaltung, für die bäuerliche Landwirtschaft und eine qualitativ ...
Bielefeld (ots) - Ministerpräsidentin Hannelore Kraft macht wieder von sich reden. Die Regierungschefin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes tritt als Koordinatorin der Länderchefs von SPD und Grünen auf. Zuvor hatte sie sich bereits im Blick auf die umstrittene Frackingmethode zur Gewinnung von Erdgas bzw. ...
Bielefeld (ots) - Bei zentralen Weichenstellungen - siehe die Reform der Einwanderung - geht Barack Obama oft ins Fernsehen und erklärt sich dem Volk. Seinen Kurswechsel in Afghanistan hat der Präsident per Geheimbefehl vollzogen. Das ist mindestens schlechter Stil. Wer vor sechs Monaten das Ende des ...
Bielefeld (ots) - Zu ihrem Parteitag sind die Grünen voll des Lobes über sich selber: Nach der Bundestagswahl mit dem mickrigen Ergebnis von 8,4 Prozent hätten sie wieder Tritt gefasst und einen großen Schritt nach vorne gemacht. Oberflächlich betrachtet existieren für die Grünen in der Tat ...
Bielefeld (ots) - Sie arbeiten härter als andere. Sie halten die Familie hoch. Sie machen einen Bogen um staatliche Auffangnetze. Sie zahlen Steuern und verhalten sich in überwältigender Zahl gesetzestreu. Sie sind der billige Schmierstoff im Maschinenraum der US-Wirtschaft. Trotzdem sind die rund zwölf ...
Bielefeld (ots) - Kein Zweifel mehr. Auch in Deutschland wird die umstrittene Gasfördermethode Fracking praktiziert werden. Jedes Misstrauen gegenüber den Beteuerungen der Großen Koalition war berechtigt. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) spricht im Hinblick auf ihren Gesetzentwurf zwar von den strengsten Regeln, die es für die Methode je gab. Das stimmt, ...
Bielefeld (ots) - Thüringen schreibt möglicherweise Geschichte. Es ist gewiss keine revolutionäre. Der Koalitionsvertrag enthält weder waghalsige Vorhaben noch linke Experimente, sondern wirkt solide - was gewiss auch dem engen finanziellen Rahmen geschuldet ist. Die angekündigten Reformen entpuppen sich bei ...
Bielefeld (ots) - Die maßlose und lax kontrollierte Sammelwut des Geheimdienstes NSA im Internet und im Telefonverkehr inner- und außerhalb der Vereinigten Staaten geht unvermindert weiter. Die Republikaner, die im Januar vollends die Macht im Parlament übernehmen, haben mit dem Angst schürenden Generalverweis ...
Bielefeld (ots) - Immerhin sitzen die Tarifparteien bei der Bahn wieder zusammen. Das ist jedoch der bisher einzige Erfolg eines Spitzengesprächs des Arbeitgebers Bahn mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und deren Konkurrenz, der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Die Positionen sind ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Rentenexperte der grünen Bundestagsfraktion, Markus Kurth, plädiert in der Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) für eine gründliche Überprüfung der Riesterrente: "Die Bundesregierung muss eine Antwort auf das Problem finden, das gerade die Geringverdiener sich viel zu wenig an dieser staatlich geförderten Altersvorsorge ...
Bielefeld (ots) - Der Rentenversicherungsbericht 2014 enthält einige wagemutige Vorhersagen. Angeblich sollen die Renten bis 2028 jährlich um zwei Prozent steigen. Das ist ein ausgesprochen optimistischer Blick in die Zukunft, den man besser nicht für bare Münze nehmen sollte. Es ist so eine Art Zuckerguss in ...
Bielefeld (ots) - Nur Sekunden entschieden am 5. Mai 2012 über Leben und Tod eines damals 26-jährigen Werder-Bremen-Fans. Bielefelder Hooligans waren über ihn und seine Freunde hergefallen. Einer schlug ihn nieder, ein Zweiter trat mit Anlauf gegen seinen Kopf. Dass er überlebte, gleicht einem Wunder. Nach ...
Bielefeld (ots) - Über das ökologische Jagdgesetz in NRW gibt es heftigen Streit. Während die Jäger fast alle vom rot-grünen Kabinett beschlossenen Neuerungen weiterhin kategorisch ablehnen, gehen diese manchen Tierschützern noch nicht weit genug. Sie möchten die Jagd am liebsten komplett verbieten. Solch ...
Bielefeld (ots) - Der Gesprächsfaden darf nicht abreißen. Heute macht sich der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf nach Kiew und Moskau, um dort wieder nach einer Lösung im Konflikt mit Russland um die Ukraine zu suchen. Als Diplomat, der er ist, sagte Steinmeier, er sei wirklich in Sorge, und es gehe darum, eine neue Spirale der Gewalt zu ...
Bielefeld (ots) - Legalize it" hieß 1976 eine Schallplatte des Musikers Peter Tosh, die in Deutschland als "jugendgefährdend" verboten war, weil ein Song für die Freigabe von Haschisch warb. Diese historische Anekdote liefert ein Sinnbild für die Hilflosigkeit des Staates in Sachen Drogenpolitik. Gleich, wie ...
Bielefeld (ots) - Mit immer genaueren Regelungen sollen die europäischen Verbraucher besser über die Zutaten und Inhaltsstoffe von Lebensmitteln informiert werden. Tricksern und Täuschern wird das Leben weiter erschwert. Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht, denn die EU-Kommission wird von vielen Menschen längst nur noch als Sachwalter von ...
Bielefeld (ots) - Der Generaldirektor der Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Michael Vesper, kritisiert das geplante Anti-Doping-Gesetz der Bundesregierung. "Dopingsünder müssen hart bestraft werden", sagte er auf einer Podiumsdiskussion in Bielefeld. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Montagausgabe). Vesper sprach sich aber ...
Bielefeld (ots) - Das klingt zu schön, um wahr zu sein: Die G-20-Länder versprechen nach ihrem Treffen in Brisbane, ein "rechtlich verbindliches" Abkommen für alle Mitglieder der UN-Klimakonvention anzustreben. Die USA und Japan sagen 4,5 Milliarden Dollar für den UN-Klimafonds zu. Die UN-Klimachefin Christiana Figueres will die Finanzmittel von jetzt sechs ...
Bielefeld (ots) - Was? Mitten im Vorweihnachtsstress sollen wir auch noch Ordner mit Versicherungsunterlagen wälzen, Handwerkertermine vereinbaren und stundenlang über Lohnsteuerklassen grübeln? Die überraschende Antwort lautet: Ja, denn das kann sich lohnen. Falls Sie in Sachen Versicherung und Co. zu den ...
Bielefeld (ots) - Die Linken in der SPD mucken auf. Ihr Sprachrohr Ralf Stegner wurde nicht einmal rot, als er versicherte, dies sei keine Kampfansage an Parteichef Sigmar Gabriel. Genau das ist die neu formierte "Magdeburger Plattform". Denn offensichtlich bleibt der Stimmenfang des Vizekanzlers, der die SPD wieder weiter in die Mitte rücken will, erfolglos. Von ...
Bielefeld (ots) - Eine Geschichte wie die vom Aufstieg und Fall des Thomas Middelhoff kann man kaum erfinden. So skurril, so emotional, so unglaublich ist sie, dass Filmemacher Nico Hofmann ("Unsere Mütter, unsere Väter", "Die Flucht") angeblich schon über die Besetzungsliste nachdenkt. Thomas Middelhoff war "Big ...
Bielefeld (ots) - Eine Drucksache mit der Nummer 14315-14 lässt tief in die Abgründe der Republik blicken. Leise und fast unbemerkt formiert sich Deutschlands extreme Rechte und greift den Rechtsstaat mit den Mitteln des Rechtsstaates an. So jetzt in Dortmund. Da will der Abgeordnete einer Neonazi-Partei wissen, ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist schockiert wegen einer Anfrage der neonazistischen Splitterpartei "Die Rechte" im Dortmunder Stadtrat. Deren Mandatsträger hat von der Verwaltung Auskunft über Anzahl und Wohnorte von Juden in den Dortmunder Stadtteilen verlangt. "Demokratische Gremien ...
