Bielefeld (ots) - Ob mit Gittern, Fesseln oder Medikamenten: Das Fixieren und Ruhigstellen von Pflegebedürftigen ist ein gravierender Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht. Egal, ob es zum Schutz des Patienten passiert oder der Träger Angst vor der Haftungsfrage hat. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Angesichts der Empfehlungen des sogenannten Runden Tisches zum "Turbo-Abitur" in Nordrhein-Westfalen sieht der Bildungswissenschaftler Klaus Hurrelmann Chancen für eine Verbesserung der Qualität des Unterrichts. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte Hurrelmann, dass eine ...
Bielefeld (ots) - Obama, die Lichtgestalt von einst, kriegt Haue. Das launische Wahlvolk in den USA wird am Dienstag wahrscheinlich eine Situation herbeistimmen, die einen republikanisch beherrschten Kongress gegen einen geschwächten demokratischen Präsidenten in einen unproduktiven Stellungskrieg bringen kann. ...
Bielefeld (ots) - Der deutsche Bundespräsident wirkt durch die Kraft seiner Worte, wirklich zu sagen hat er nichts. Es ist der Wille der Verfassungsväter gewesen, dass die Gewaltenteilung nicht ausgehebelt werden kann durch einen Einzelnen. Das ist gut so. Bundespräsident Joachim Gauck hat sich wieder einmal in ...
Bielefeld (ots) - "Die Bundesrepublik muss mehr Verantwortung in der Welt übernehmen", sagt der grüne Parteichef Cem Özdemir in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). Hier stimme er Aussagen von Bundespräsident Joachim Gauck beim Sicherheitskongress in München ...
Bielefeld (ots) - Krisen bergen Chancen, heißt es. Wenn das auf Institutionen zutrifft, dann im Herbst 2014 auf die Kirchen. Jetzt, da kirchliche und religiöse Feiertage wie der Reformationstag, Allerheiligen und Allerseelen, bald aber auch der Ewigkeitssonntag für mehr Nachdenklichkeit sorgen, scheinen sich die ...
Bielefeld (ots) - Immer noch fände fast jeder zweite Deutsche das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA gut. Das erstaunt, weil seit Monaten eine überaus emotional geführte Kampagne gegen TTIP läuft, die sich aus dem Baukasten antiamerikanischer Vorurteile bedient aber mit dem wahren Stand der ...
Bielefeld (ots) - Ein heißer Herbst kündigt sich in Israel an. Einige Beobachter sprechen bereits von einer Jerusalem-Intifada. Auslöser dürfte der Wunsch israelischer Extremisten sein, die den Tempelberg auch für das Judentum nutzen wollen. Für muslimische Palästinenser eine Provokation, schließlich steht ...
Bielefeld (ots) - Unterschiedlicher könnten die Reaktionen auf die jüngsten Manöver der russischen Luftwaffe nicht sein: Während NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Übungsflüge als "Provokation" bezeichnete, gab sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gelassen. Sie sei "akut nicht besorgt", dass hier ...
Bielefeld (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sein Konzept der Pkw-Maut geändert. Ausländische Autofahrer sollen nicht mehr für alle Straßen, sondern nur noch für die Autobahnen zahlen müssen. Der Konflikt mit den deutschen Grenzregionen, die um ihren Handel fürchteten, scheint beigelegt. ...
Bielefeld (ots) - Und noch ein Programm zur Förderung des ländlichen Raums. So gut gemeint der Vorstoß von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) auch ist - Fördertöpfe gibt es bereits reichlich. Was fehlt, sind nachhaltige Konzepte zum Erhalt des attraktiven ländlichen Lebensraums. Weniger ist ...
Bielefeld (ots) - Mit einer riesigen Kraftanstrengung haben Bund, Länder und Gemeinden den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz umgesetzt. Dieser Durchbruch hat vielerorts das Personal in den Kitas an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gebracht. Die Anforderungen an die Einrichtungen steigen zudem ständig, auch was ...
Bielefeld (ots) - Das können sie also auch nicht, mag das aktuelle Urteil über die USA sein. Nach allen politischen und militärischen Misserfolgen der vergangenen Jahre (von Afghanistan, Irak, Syrien bis zur Ukraine), müssen die gebeutelten Vereinigten Staaten von Amerika nun feststellen, dass auch ihre aktuelle Raumfahrt-Strategie scheitert. Sicher, Unfälle ...
Bielefeld (ots) - Der Kampf um ein zukunftstaugliches Gesundheitssystem verläuft an etlichen Fronten. Vielen Kliniken geht es wirtschaftlich schlecht, es fehlt an Ärzten und Pflegepersonal. Gleichzeitig vollzieht sich ein demografischer Wandel, der die Befürchtung nährt, dass die Ansprüche an dieses System ...
Bielefeld (ots) - Wahrscheinlich ist es wieder nur ein Sturm im Wasserglas: Der drängelnde CSU-Kronprinz Markus Söder setzt seinem Chef Horst Seehofer zu in der Hoffnung, vielleicht vorzeitig die Weichen zu seinen Gunsten stellen zu können. Und der wehrt sich nicht zum ersten Mal auf seine Art: Vor knapp zwei ...
Bielefeld (ots) - Es ist klug, dass das von Arbeitsministerin Andrea Nahles geplante Tarifeinheitsgesetz an keiner Stelle von einer möglichen Einschränkung des Streikrechts spricht. Denn schließlich handelt es sich dabei um ein Grundrecht, das nicht einfach gekippt werden darf. Auch nicht wenn Leute genervt sind, ...
Bielefeld (ots) - Dmitrij Peskow, Pressesprecher von Wladimir Putin, hat die Berichte über eine schwere Erkrankung des russischen Präsidenten auf Anfrage der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) dementiert. . "Wladimir Putin ist gesund", sagte er der Zeitung, ohne einen ausführlichen ...
Bielefeld (ots) - In einem Brief an die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat die Bielefelder Frauen Union den geschlossenen Rücktritt ihres Vorstandes bekanntgegeben. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagausgabe), der das Schreiben vorliegt. Die Christdemokratinnen werfen der ...
Bielefeld (ots) - Das war schwieriger als erwartet: Dilma Rousseff, amtierende Präsidentin von Brasilien, ist mit überaus knapper Mehrheit in ihrem Amt bestätigt worden. Was jetzt kommt, wird für sie noch wesentlich schwieriger. Wenn die linksorientierte Politikerin Brasilien in die Erfolgsspur zurückbringen ...
Bielefeld (ots) - Es bewegt sich etwas in Deutschland. Und es bewegt sich in eine kritische Richtung. Allerdings ist noch nicht ausgemacht, ob die Entwicklung endgültig ins Negative abgleitet. Sicher ist jedoch, dass die kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen und Mittleren Osten mitten in der deutschen ...
Bielefeld (ots) - Das Grundgesetz stellt die Religionsgemeinschaften in Deutschland unter einen besonderen Schutz und verbietet deren Verunglimpfung. Das heißt aber nicht, dass sie nicht kritisiert werden dürfen. Und das heißt auch nicht, dass sie nicht sogar scharf und überzeichnet angegangen werden dürfen zum ...
Bielefeld (ots) - Das Wichtigste an der großen Tauglichkeitsprüfung für Europas Top-Banken ist die Glaubwürdigkeit. Die hatte bei einer ersten Auflage des Verfahrens vor drei Jahren Schaden genommen. Damals hatte man einen Stresstest ohne wirklichen Stress inszeniert. Banken und Aufsicht waren Teil ein und ...
Bielefeld (ots) - Retten wir die Welt! So lautet der Auftrag, dem sich die Europäische Union in der Klimapolitik verpflichtet fühlt. Um 40 Prozent soll der Kohlendioxidausstoß bis 2030 sinken, hat der EU-Rat beschlossen. Das ist kein schwarzer Tag für den Klimaschutz, wie manche Umweltaktivisten meinen, sondern ein großer Fortschritt. Fände er weltweit Nachahmer, ...
Bielefeld (ots) - Erst streiken die Lokführer, dann die Piloten und dann wieder die Lokführer. Unverständnis, ja Zorn wachsen angesichts dieser abgestimmten Taktik. Manche Reisende fühlen sich schon in Geiselhaft genommen. Sind diese Streiks also unverhältnismäßig? Wie immer im Leben gilt es zu ...
Bielefeld (ots) - Die Politik schreibt Dax-Unternehmen künftig vor, wie viele Frauen sie in ihren Aufsichtsräten beschäftigen müssen. Ob man die Quote nun befürwortet oder nicht, sie ist in jedem Fall ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Dabei sind die Parteien selbst weit davon entfernt, ihre ...
Bielefeld (ots) - So ist es, wenn Politik nicht danach entscheidet, was sachlich geboten ist, sondern auf billige Wahlsiege schielt. Es war ein Fehler bundesweit, aber letztlich auch von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen, die Studiengebühren voreilig wieder abzuschaffen. Jetzt mogelt sich die Landesregierung mit ...
Bielefeld (ots) - Ein grünes Gewissen können sich Verbraucher längst nicht mit jedem Ökostrom-Tarif erkaufen. Zwar können sie aus der breiten Palette an Tarifen ein Produkt wählen, das ausschließlich auf erneuerbaren Energien beruht. Zur Energiewende tragen sie in rund der Hälfte der Fälle trotzdem nichts ...
Bielefeld (ots) - Kaum ein anderes Verbrechen hat in der Region zuletzt derartige Betroffenheit ausgelöst wie der Mord am kleinen Dano. Dementsprechend schwer fällt es, die aufgestaute Wut und die tiefe Trauer nach dem Urteil einfach zu verdrängen. Natürlich kann kein Strafmaß über den Verlust eines kleinen ...
Bielefeld (ots) - Jahrelang glaubten die für die öffentliche Sicherheit zuständigen Innenminister des Bundes und der Länder, sie hätten das Gewaltproblem im Umfeld von Fußballspielen einigermaßen in den Griff bekommen. Die Zahl der Ausschreitungen in den Stadien sank. Doch nun das: Die für die Bahnanlagen ...
Bielefeld (ots) - Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seinem Team ein melodramatisches Etikett verpasst: "Kommission der letzten Chance". Das ist nicht nur eine verkappte Bitte um Unterstützung. Es ist zugleich eine keineswegs abwegige Beschreibung des Ist-Zustands. Die EU mag die große ...
