Bielefeld (ots) - Die SPD quält sich mit der Großen Koalition. Soll man mit Angela Merkels Union reden oder nicht und soll die Basis anschließend das Ergebnis wieder über den Haufen werfen dürfen - das sind die Fragen, mit denen sich die Genossen plagen. Auf der Streckt bleibt dabei leider die Fehleranalyse des ...
Bielefeld (ots) - Jürgen Möllemann verspottete ihn einst als "Bambi", in den Jahren darauf war er der "Hoffnungsträger" seiner Partei, jetzt übernimmt er aller Voraussicht nach das Kapitänsamt der aus dem Bundestag abgestiegenen Liberalen. Das hält ihn nicht davon ab, weiterhin sowohl Landes- als auch ...
Bielefeld (ots) - Nach dem Untergang in Berlin und dem gerade noch ausgebliebenen Debakel in Hessen bietet sich der FDP eine fast unverdiente Chance. Mit ihren fünf Prozent kann die Partei wieder einmal die Rolle spielen, die sie am besten beherrscht: das Zünglein an der Waage. Gleich zwei Optionen haben die ...
Bielefeld (ots) - Nun stehen sie am Tag nach der Wahl im Berliner Ring und spielen Politiker-Mikado: Wer sich zuerst bewegt, verliert. Da haben wir Wähler was angerichtet. Zieht man Empfindlichkeiten und Beleidigtsein über den Wahlausgang von den Reaktionen der Parteien am Tag danach ab, dann bleiben: 1. Angela ...
Bielefeld (ots) - Hochburgen in Ostwestfalen-Lippe hat nur noch die CDU. Die der SPD wurden sämtlich geschliffen in den letzten zehn Jahren. Mit Ach und Krach konnte die SPD das Direktmandat im einst roten Lippe verteidigen. Und auch die Festung Herford wäre fast eingenommen worden. Das gelang der CDU nur einmal in den letzten 30 Jahren mit Heinz F. Landré. Danach ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein Drahtseilakt. Wie kann man katholische Dogmen achten und dabei doch frischen Wind in die Kirche bringen, Gehör finden und die vielen vergraulten Gläubigen wieder für sich gewinnen? So lautet verkürzt das Programm, das aus vielen Äußerungen von Papst Franziskus dringt. Seit fünf ...
Bielefeld (ots) - Morgen ist es vorbei mit der Unsicherheit der Umfragen. Morgen haben Sie, liebe Leserinnen und Leser, morgen haben die Wähler das Wort. Sie entscheiden über die künftige Zusammensetzung des Bundestages. Ob sie damit auch über die Zusammensetzung der neuen Bundesregierung entscheiden, das ist ...
Bielefeld (ots) - Deutsche Firmen haben Syrien in den Jahren 2002 bis 2006 rund 140 Tonnen chemische Substanzen geliefert, die auch zur Herstellung des Nervengiftes Sarin verwendet werden können. Genehmigt wurden diese Ausfuhren sowohl von einer rot-grünen als auch von einer schwarz-roten Bundesregierung. Die ...
Bielefeld (ots) - Wer zu Unrecht im Gefängnis saß, hat Anspruch auf Entschädigung. Dieser Grundsatz gilt in einem Rechtsstaat. Der Bundesgerichtshof (BGH) ist ihm gefolgt und hat ehemaligen Sicherungsverwahrten 500 Euro Schadenersatz für jeden Monat zugesprochen, den sie zu lange eingesperrt waren. Bei den vier ...
Bielefeld (ots) - Kroatien hat seinen Start als EU-Mitglied gründlich vermasselt. Dabei sah zum Beitritt am 1. Juli alles rosig aus: Die EU-Oberen waren überaus interessiert, den Neuzugang als Musterschüler zu präsentieren. Es hätte ein gutes Licht auf die Manager der Ost-Erweiterung geworfen. Und es hätte ...
Bielefeld (ots) - Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz verankert, es steht in Deutschland jedem politisch Verfolgten zu. Daran gilt es noch einmal zu erinnern in einer Situation, wo wieder vermehrt Menschen zu uns kommen und Schutz und Hilfe suchen. Dabei sind es noch gar nicht so viele. Angesichts der zahlreichen ...
Bielefeld (ots) - Was Politikern so oft abgeht, ist die einfache Sprache der Experten. "Für die Gewährleistung der Mobilität sind leistungsfähige Infrastrukturen eine zwingende Grundvoraussetzung" - diesen Satz formulierte die Zukunftskommission für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in NRW. Die ...
Bielefeld (ots) - Freilich ist es kein Zufall, dass die Landtagsfraktionen von CDU und FDP in NRW pünktlich zu Anfang der letzten Woche vor der Bundestagswahl ihre Verfassungsklage gegen das Gesetz zur Beamtenbesoldung einreichen. Auf der Zielgeraden bündeln sie damit erneut ihre Kräfte, um sich zu Anwälten der ...
Bielefeld (ots) - Gäbe es eine Stellenausschreibung für das Amt des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, fänden sich unter anderem folgende Erwartungen darin: zuerst natürlich Festigkeit im Glauben und eine besondere Fähigkeit zu dessen Verkündigung. Doch das Amt erfordert mehr: Dialogfähigkeit, ...
Bielefeld (ots) - Keiner weiß, welches Bündnis künftig Deutschland regieren wird, ob Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot, um die wahrscheinlichsten Varianten zu nennen. Doch manche Dinge haben sich schon vor dem Wahltermin geklärt. Höhenflüge sind von der Realität gestoppt worden. Nach der Atomkatastrophe in ...
Bielefeld (ots) - Das Freiheitsrecht ist ein sehr hohes Gut. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach betont, dass selbst Gewaltverbrecher, die schlimmste Taten begangen haben, nicht von vornherein jeder Chance beraubt werden dürfen, eines Tages das Licht der Freiheit wiederzusehen. Abzuwägen ist aber die ...
Bielefeld (ots) - Der Verkaufsdeal des Milliardärs Nicolas Berggruen ist höchst fragwürdig. Er bestätigt die Befürchtungen der Arbeitnehmervertreter, die die von Berggruen verfügte Aufteilung des Warenhausriesen in die drei Einheiten Premiumhäuser, Sportfilialen und Warenhäuser als Vorspiel für eine Zerschlagung des Konzerns sahen. Die Perlen des kriselnden ...
Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sieht hinter der versuchten Erpressung des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück politische Motive. "Jetzt wird mehr und mehr erkennbar, dass es sich hierbei um gezielte Angriffe gegen Peer Steinbrück handelt", sagte ...
Bielefeld (ots) - Der WDR will seinen Zuschauern und Zuhörern einen Teil der Rundfunkgebühren erstatten, wenn diese höhere Einnahmen als bisher bedeuten. "Ich halte die Umstellung für fair. Aber eines sage ich auch deutlich, sollte die Umstellung zu Mehreinnahmen für uns führen, dann werden wir diese ...
Bielefeld (ots) - Es war ein heftiger Streit, der zwischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) und dem Fußball-Bundesligaklub FC Schalke 04 entbrannt war. Dessen Verlauf zeigt, wie unnötig die Zuspitzung dieses Konflikts um den Polizeieinsatz beim Champions-League-Spiel der Schalker gegen den griechischen Klub PAOK ...
Bielefeld (ots) - Horst Seehofer bleibt Ministerpräsi- dent in Bayern. Diese Gewissheit ist nicht überraschend, denn tatsächlich hatte kaum jemand damit gerechnet. dass ein Bündnis aus SPD, Grünen und anderen Parteien die seit Jahren dort herrschende Partei würde ablösen können. Wohl aber überraschend ist ...
Bielefeld (ots) - Fünfeinhalb Jahre Haft für Heidi K. - das Landgericht Darmstadt hat hart geurteilt, aber nachvollziehbar. Angesichts dessen, was Horst Arnold erleiden musste, ist die Strafe gerechtfertigt. Gebrandmarkt als Vergewaltiger, weggesperrt, verachtet, das Leben von heute auf morgen zerstört. Man mag ...
Bielefeld (ots) - Wer hätte gedacht, dass die Bundestagswahl doch noch einmal spannend werden würde? Zwar sieht es nach den letzten Umfragen nicht so aus, als könne ein rot-grünes Bündnis allein mehrheitsfähig werden. Aber ebenso unsicher muss sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition derzeit fühlen, deren ...
Bielefeld (ots) - Jäger und Angler werden in unserer Gesellschaft mit Argwohn betrachtet. Viele Bürger haben für ihr Treiben nur noch wenig Verständnis. Häufig wird die Kritik pauschal und überdies auch ohne großen Sachverstand vorgetragen. Das führt zu Ungerechtigkeiten und zur Verhärtung der Fronten. ...
Bielefeld (ots) - Autofahrer sollten mit der neuen Preisvergleichsmöglichkeit beim Benzin keine großen Hoffnungen verbinden. Ein Testblick zeigt, dass die Unterschiede zwischen den einzelnen Tankstellen nicht allzu hoch sind. Ein oder zwei Cent pro Liter weniger ausgeben, mehr wird nicht drin sein. Denn der Preis ...
Bielefeld (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat wenige Tage vor der Bundestagswahl die Bedeutung der Türkei für die Europäische Union und die Notwendigkeit ergebnisoffener Beitrittsverhandlungen mit der Türkei betont. "Es kann ja auch mal eine Situation kommen, in der Europa mehr Interesse an der Türkei hat als die Türkei an Europa", sagte ...
Bielefeld (ots) - Bundesweit fehlen 30.000 Pflegekräfte. Bis zum Jahr 2020 werden 220.000 Pflegerinnen und Pfleger zusätzlich gebraucht. Da zeichnet sich mehr ab als nur ein Pflegenotstand. Obwohl der Markt keineswegs leergefegt ist, werben Bundesregierung und private Anbieter von Griechenland bis China um ...
Bielefeld (ots) - Wladimir Putin hat mit seinem überraschenden Zugriff auf die syrische Dauerkrise seinen verblüfften Kontrahenten Barack Obama gleichzeitig bloßgestellt und gerettet. Durch den radikalen Kurswechsel, der Syriens Nervengasdepots beizeiten in den Orkus befördern soll, kehrt Russland als ...
Bielefeld (ots) - Den Umfrage-Absturz der Grünen hätte man in diesen Dimensionen vielleicht nicht vorhergesagt. Aber überraschend ist er nicht. Die Grünen treten im Bund mit einem Programm an, das von Maß und Mitte und, ja, auch von einer gewissen Demut gegenüber dem Wähler wenig weiß, sondern eher von ...
Bielefeld (ots) - Drei SPD-Politikerinnen trommeln für Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel sei nichts geschehen für die Gleichstellung. Stimmt das? Ist die SPD die wahre Frauenpartei? Klar, die CDU hat auf Druck der CSU das Betreuungsgeld durchgesetzt, das für die SPD-Frauen ...
