Bielefeld (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hält es für vorstellbar, die Lkw-Maut in der nächsten Legislaturperiode schon ab 7,5 -Tonnen zu erheben, sagte er in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe): "Seitdem wir die Grenze bei den 12 Tonnen-Lkw ...
Bielefeld (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière wird im Amt bleiben - schon weil von dem Untersuchungsausschuss zum Drohnendebakel Substanzielles nicht zu erwarten ist. Dafür reicht die Zeit bis Ende August einfach nicht aus. Eine schwierige Materie wie die Rüstungsbeschaffung des ...
Bielefeld (ots) - Für seine bisher ehrgeizigste Rede zum globalen Klimaschutz hätte sich Barack Obama keinen besseren Tag und keinen besseren Ort aussuchen können. Die Mittagshitze lastete mit fast 40 Grad schwer über Washington. Obama will in seiner zweiten Amtszeit nachhaltige Wegmarken setzen, um den weltweit zweitgrößten Luftverpester auf Sicht grün und ...
Bielefeld (ots) - Über 2.000 Milliarden Euro Schulden hat Deutschland aufgehäuft. Das macht etwa vier Fünftel der gesamten Wirtschaftsleistung eines Jahres aus. Ein unglaublicher Betrag, den das Land jetzt, angesichts der guten Finanzlage, endlich wieder reduzieren könnte. Und nun kommen ein paar Gutmenschen wie der grüne EU-Abgeordnete Giegold und verlangen, noch ...
Bielefeld (ots) - Die FDP erwartet "weiterhin detaillierte Aufklärung" zum britischen Internet-Spähprogramm Tempora, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstag). Die Liberalen blieben bei ihrer Forderung, "dass die Aktivitäten ...
Bielefeld (ots) - Weil Großbritannien der Bundesregierung bisher keine Auskunft zum Internet-Spähprogramm Tempora gegeben hat, schlägt Linkspartei-Chef Bernd Riexinger, im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) eine härtere Gangart vor: "Noch ist Großbritannien ...
Bielefeld (ots) - Ein Krimiautor hätte kein spannenderes Drehbuch schreiben können. Edward Snowden, Computerspezialist aus den USA, legt aus seinem Exil in Hongkong weltweite Überwachungspraktiken von Computersystemen durch US-amerikanische und britische Geheimdienste offen. Die Sicherheitsbehörden sehen den ...
Bielefeld (ots) - Das Ruhrgebiet musste in den letzten Jahrzehnten einen gewaltigen Strukturwandel stemmen. Heute steht es vor neuen großen Herausforderungen. Das beschlossene Aus für die Opel-Produktion in Bochum, aber auch gewaltige Verkehrsprobleme und Migrationsbewegungen sind nur einige Beispiele. Deshalb ist ...
Bielefeld (ots) - Die Bielefelder haben doch noch die Kurve gekriegt und den Streit mit Modeunternehmer Gerhard Weber, der zuletzt wild eskaliert war, beigelegt. Dem Umzug des Weber-Outletcenters von Steinhagen nach Halle wird Bielefeld keine Steine mehr in den Weg legen - auch wenn die Politiker dabei die Faust in ...
Bielefeld (ots) - So sehr sich die Politik auch bemüht, Anschluss zu gewinnen an die Pisa-Spitzengruppe, es gelingt einfach nicht. Weder in Schleswig-Holstein oder Bayern und schon gar nicht in NRW. Dieses Ergebnis ist wenig überraschend und um so empörender. Denn es ist schlichtweg inakzeptabel, dass der ...
Bielefeld (ots) - Nach den ersten Enthüllungen des Ex-NSA-Technikers Snowden überraschen die neuen Nachrichten kaum noch: Die Geheimdienste überbieten sich gegenseitig im Ausforschen des digitalen Datenverkehrs, offenbar liegen im Moment die Briten vorn. Wer im Internet aktiv ist, wird durchleuchtet, E-Mails werden mitgelesen, Personendaten gespeichert. Alle sind, ...
Bielefeld (ots) - Heute ist ein guter Tag für den FC Bayern München. Soll ein guter Tag werden: Der beste Trainer der Welt kommt zum besten Verein der Welt. Gemeint ist Pep Guardiola, der neue Trainer des Meister-Pokalsieger-Champions-League-Gewinners FC Bayern München. Allein: Wenn dieser Pep Guardiola heute ...
Bielefeld (ots) - Maximale Beinfreiheit für Angela Merkel - das ist der Kern des Wahlprogramms von CDU und CSU. Hier geht es weniger um Überzeugungen und schon gar nicht um Visionen. Trotz der Beteuerung, dass man eine Neuauflage von Schwarz-Gelb nach der Wahl anstrebe, bleibt die Union im Wahlprogramm sogar in ...
Bielefeld (ots) - Die entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Ute Koczy, unterstützt die Einbeziehung der Taliban in Friedensgespräche für Afghanistan. "Es gibt keinen anderen Weg zu mehr Frieden als auch mit den sogenannten "Taliban" zu reden", sagte Koczy der in ...
Bielefeld (ots) - Die Wasserrichtlinie der Europäischen Union ist vom Tisch. Ein Sieg der Bürger und damit der Vernunft. 1,7 Millionen Bürger haben sich mit ihrem Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der Wasserversorgung durchgesetzt. EU-Kommissar Michel Barnier musste klein beigeben, weil weder er noch die ...
Bielefeld (ots) - Rio de Janeiro, Sao Paulo, Istanbul, Kairo, Tunis - auch wenn Demonstrationen und Umstürze nicht unbedingt zu vergleichen sind, fällt doch auf, dass deren Gründe sich seit einigen Jahren weltweit zunehmend ähneln. Es sind nicht mehr die Umsturzversuche aus Macht- oder wie in der Geschichte oft ...
Bielefeld (ots) - SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier will die Tür nach Europa für die Türkei offenhalten."Das, was da in der Türkei passiert ist doppelgesichtig", sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). "Was in der Regierung Erdogan geschieht, ist eindeutig ...
Bielefeld (ots) - Es sind mehr als bedrückende Zahlen, die die Vereinten Nationen aktuell vorlegen. Mehr als 45 Millionen Menschen weltweit befanden sich Ende vergangenen Jahres auf der Flucht. Den meisten von ihnen fehlt es an den absolut lebensnotwendigen Dingen: Essen, Trinken, Arbeit, ein Dach über dem Kopf - ...
Bielefeld (ots) - Wie oft hören wir im Radio die Meldung "Vorsicht, es liegen Reifenteile auf der Autobahn"? Wie häufig versagt das E-Mail-Programm seinen Dienst? Die Waschmaschine geht kaputt, obwohl sie gestern noch perfekt lief. Technische Defekte sind normal - wie Fehler im Leben an sich. Nur die Deutsche Bahn ...
Bielefeld (ots) - Wer es unterlässt, ein längst pragmatisch und unaufgeregt gewordenes Verhältnis immer wieder mit Rückgriffen auf die Historie neu aufzuladen, der kann nach dem ersten offiziellen Tagesausflug des amerikanischen Präsidenten in die ehemalige Frontstadt des Kalten Krieges eigentlich ganz ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, hat das gewaltsame Vorgehen der türkischen Regierung gegen Demonstranten scharf kritisiert. "Vieles von dem, was da jetzt passiert, hätten viele in Europa nicht für möglich gehalten", sagte sie in einem Interview mit der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Rhetorisch geht es voran. Selbst der wirtschaftsfreundliche britische Premierminister James Cameron will Kapitalflucht in Steueroasen jetzt erschweren. Zwei Beweggründe spielen dabei eine Rolle: Cameron brauchte ein Thema für den G-8-Gipfel. Außerdem benötigt auch eine konservative Regierung ...
Bielefeld (ots) - Brasilien ist ein modernes Land. Der Staat hat nach den USA die größte Facebook-Gemeinde der Welt. Logisch, dass sich die Demonstranten daher über die sozialen Netzwerke organisieren. Nur für Außenstehende muss es so scheinen, als kämen die Proteste aus dem Nichts. Natürlich hat die Welle ...
Bielefeld (ots) - Der Taksim-Platz liegt in Europa, wenn auch am äußersten Rande. Was dort derzeit stattfindet, nennt Grünen-Politikerin Claudia Roth Krieg. Das allerdings hindert sie nicht daran, eine Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei zu fordern. Ins selbe Horn stößt deren Hohe ...
Bielefeld (ots) - Natürlich unterlaufen Ärztinnen und Ärzten Behandlungsfehler. Warum auch nicht, sie sind keine Roboter. Für Patienten ist die Frage bedeutsamer, was sie tun sollen, wenn sie den Eindruck haben, sie seien Opfer eines Kunstfehlers geworden.Die jetzt veröffentlichte Statistik zeigt einmal mehr: Der Weg über die Gutachterkommission der Kammern ist ...
Bielefeld (ots) - Bist du ein andrer, oder liegt's an mir?" So heißt es bei Mascha Kaléko am Schluss ihres berühmtesten Gedichtes über eine verblichene Liebe. "Vielleicht kann keiner von uns zwein dafür. Man glaubt oft nicht, was ein paar Jahre machen." In der Beziehung zwischen den Deutschen und Barack Obama ...
Bielefeld (ots) - Viel Rauch um nichts? Kaum ein Thema wird emotionaler diskutiert als das verschärfte Nichtraucherschutzgesetz. Seit Jahren wird gestritten, mit den gleichen oder ähnlichen Argumenten. Die Auseinandersetzung ist zu einer Art "Glaubenskrieg" geworden. Beim Anschein von Bevormundung durch den Staat ...
Bielefeld (ots) - Damals in den Endsiebzigern hat es den Autor dieser Zeilen bei der Lektüre von George Orwells "1984" geschaudert. Heiliger Zorn überkam ihn ob dieser totalen Herrschaft über uns Menschen - bis hinein in unsere innersten Gedanken. Niemals dürfe es in der Wirklichkeit so weit kommen, schwor er ...
Bielefeld (ots) - Der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle fordert im Syrien-Konflikt die "Besonnenheit aller Partner". Die Erwägungen der US-Regierung dürften daher nicht bedeuten, die Verhandlungen mit den syrischen Konfliktparteien einzustellen, so der FDP-Fraktionschef in einem Gespräch mit der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Was soll man machen, höhere Gewalt! Da müssen nun eben alle zusammenstehen, Bund und Länder, und die Folgen der Flut an Elbe und Donau schultern. Ungewohnt reibungslos einigte sich die Krisenrunde auf ein Acht-Milliarden-Paket zur Bewältigung der Hochwasserschäden, finanziert wohl durch höhere Schulden, also durch uns alle. So weit, so gut. Bei ...
