Bielefeld (ots) - Es bleibt also dabei: Weil es in Deutschland nach wie vor erlaubt ist, Parlamentarier für ihr Verhalten zu belohnen, reiht sich die Bundesrepublik weiterhin in eine illustre Schar von Despotenstaaten ein. Mit ihrer Blockadehaltung zur Korruptionsabwehr bei Mandatsträgern beschämt Schwarz-Gelb ...
Bielefeld (ots) - Die mutmaßliche Topterroristin Beate Zschäpe hat über Monate aus der U-Haft einen munteren Schriftwechsel mit einem gewalttätigen Neonazi aus Dortmund unterhalten. Die beiden versicherten sich immer wieder gegenseitig ihre Solidarität. Kaum zu glauben: Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ...
Bielefeld (ots) - FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle lehnt es strikt ab wegen der Milliarden für den Fluthilfefonds die Steuern zu erhöhen. Dem Vorschlag von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) , wegen der Hilfe den Soli zu erhöhen wies Brüderle im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen Freitagausgabe) entschieden ...
Bielefeld (ots) - Angesichts der zahlreichen Terrormeldungen, die uns nahezu täglich aus vielen Ländern der Welt erreichen, wirkt die Bilanz des Bielefelder Staatsschutzes wie eine frohe Botschaft. Die registrierten Fälle politisch motivierter Kriminalität in OWL sind signifikant zurückgegangen. Die intensive ...
Bielefeld (ots) - Die Grünen sind zweifellos die Partei, der die demokratische Beteiligung ihrer Mitglieder am stärksten am Herzen liegt. Nur hier durfte die Basis sowohl die Spitzenkandidaten bestimmen als auch die inhaltlichen Schwerpunkte des Wahlkampfs. Diese Art von Mobilisierung kommt bei den eigenen Leuten ...
Bielefeld (ots) - Der Bielefelder Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) hat in der Debatte über das Vorgehen der türkischen Regierung gegenüber den Demonstranten am Istanbuler Taksim-Platz ein Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union gefordert. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden ...
Bielefeld (ots) - Dietmar Bartsch, Vize-Fraktionschef der Linken, kritisiert die zögerlichen Hilfszusagen der Bundesregierung für die Opfer der Hochwasser-Katastrophe. "Dass Angela Merkel zunächst nur 100 Millionen Euro zugesagt hat, war unangemessen", sagte Bartsch der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
Bielefeld (ots) - Europa ist größer geworden, die Bundesbank kleiner. Die deutsche Notenbank, die früher die D-Mark herausgab, ist heute nur noch ein Teil des europäischen Währungssystems. Daran leidet die altehrwürdige Institution. Einen ähnlichen Schmerz empfinden auch manche Richter am ...
Bielefeld (ots) - Sie werden auf eine lange Geduldsprobe gestellt - die Reisenden, die in diesen Tagen versuchen, mit dem Zug ihren Arbeitsplatz, die Familie oder das Urlaubsziel zu erreichen. Denn wegen der Hochwasserkatastrophe verspäten sich viele Züge um mehrere Stunden, und nicht wenige fallen ganz aus. Doch ...
Bielefeld (ots) - Mitten im 21. Jahrhundert wird in der deutschen Hauptstadt das einstige Schloss der Hohenzollern wieder aufgebaut. Was für ein unsinniges Vorhaben. Unsinnig, weil hier rund 600 Millionen Euro - das Gros stammt übrigens aus öffentlichen Mitteln - verbaut werden. Einfach mal so und nicht, weil ...
Bielefeld (ots) - / Gütersloh. Der Bertelsmann-Konzern gibt in einem "geordneten Rückzug" das Direkt-Geschäft auf. Ab Mitte kommenden Jahres gehört damit das Geschäft mit Lexika und anderen Wissens-Werken der Vergangenheit an. Das hat Fernando Carro, bei Bertelsmann verantwortlich für das Club- und das Direktkundengeschäft, gegenüber der Neuen Westfälischen ...
Bielefeld (ots) - Nun kommt er also, der Untersuchungsausschuss zur Affäre um die Beschaffung der mehrere hundert Millionen Euro teuren Drohne. Überfällig ist solch ein Ausschuss immer dann, wenn Politiker nicht nachvollziehbar seriös mit Steuergeldern umgehen, sondern im Gegenteil auf Nachfrage mit Nebelkerzen ...
Bielefeld (ots) - Michael Donnermeyer hat sich als Steinbrücks Pressesprecher mehrere handwerkliche Patzer geleistet. Sein größter Fehler war allerdings, dass er keine erkennbare Leidenschaft für seine Aufgabe und den Kandidaten entwickelt hat. Wenn aber schon der Pressesprecher so wenig Feuer und Flamme zeigt, ...
Bielefeld (ots) - Rechtsextremismus und die wachsende Bedrohung durch den Salafismus sind auch in Zukunft die zentralen Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden in NRW. Man halte "Kurs" und gehe "konsequent" gegen diese Feinde unserer Demokratie vor, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bei der ...
Bielefeld (ots) - Nach wie vor gibt es viel mehr Gründe, warum Verteidigungsminister Lothar de Maizière im Amt bleiben wird, als dass er seinen Job verliert. Allerdings lehrt die Geschichte der Ministerrücktritte, dass nicht das eigentliche Vergehen, der gemachte Fehler am Ende zum Amtsverlust führt, sondern der Umgang mit dem Thema. Wer in die Kritik gerät und ...
Bielefeld (ots) - Am Ende eines spanischen Stierkampfes stirbt das Tier. Vor eben dieser Kulisse starb am Samstag noch etwas ganz anderes: ein Stück Fernsehkultur, früher mal bekannt als -Flaggschiff "Wetten, dass ...?". Die Misere begann mit Gast Stefan Raab. Lächerlich, wie er minutenlang seine Erfindung - ...
Bielefeld (ots) - Frauen sollten in der römisch-katholischen Kirche künftig mehr Aufgaben übernehmen. Dafür hat sich der Paderborner Erzbischof Hans-Josef Becker ausgesprochen. "Die Repräsentanz von Frauen in der Kirche ist noch sehr förderungswürdig", sagte Becker im Interview mit der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Es klingt so, als würden sich China und die EU schon in einem handfesten Handelskrieg befinden. So weit ist es zum Glück noch nicht, es ist noch nicht einmal die Eskalationsstufe des echten Säbelrasselns erreicht. Immerhin aber sollten die Europäer sich ermahnt fühlen, über die Konsequenzen ...
Bielefeld (ots) - Schon wieder! In diesen Tagen lernen die Deutschen endgültig, dass sich ein sogenanntes Jahrhundertereignis nicht nur alle hundert, sondern im Abstand weniger Jahre ereignet. 1997 war es die Oderflut, die die Menschen in Angst und Schrecken versetzte, 2002 nahmen Überschwemmungen der Elbe und ihrer Zuflüsse den Menschen Hab und Gut und Leben. Jetzt ...
Bielefeld (ots) - Die NRW-Landesregierung will höheren Beamten und Richtern Nullrunden bei der Besoldung verordnen. Die Adressaten fühlen sich als "Leistungsträger" ungerecht behandelt und werfen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) "Wortbruch" vor. Der gewaltige Zorn in den Behörden schlägt allmählich ...
Bielefeld (ots) - Auf dem jüngsten Parteitag der CDU war eine Mehrheit der Delegierten gegen die steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe. Diese letzte Bastion der Konservativen hat das Verfassungsgericht zum Einsturz gebracht. Das Urteil aus Karlsruhe führt Ehe und Lebenspartnerschaft zu Recht ...
Bielefeld (ots) - Na endlich, es scheint vollbracht: Der Bundestag will das Gesetz zur vertraulichen Geburt verabschieden. Dann können Schwangere ab Mai 2014 vertraulich entbinden, ihrem Kind aber gleichzeitig ermöglichen, ab dem 16. Lebensjahr seine Herkunft zu erfahren. Dieser Beschluss war längst überfällig. ...
Bielefeld (ots) - Karl-Josef Laumann, Fraktionschef der CDU in NRW, appellierte in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) an seine eigene Partei in der Frage der Gleichstellung der Homo-Ehe "abzurüsten". "Das System Ehegattensplitting" nehme keinen Schaden, nur weil künftig neben 13 Millionen Ehepaaren auch 20.000 ...
Bielefeld (ots) - Es ist eine üble Tradition im Bundesverteidigungsministerium, dass Rüstungsprojekte im Desaster enden oder zumindest kurz davor. Jäger 90/Eurofighter, der Kampfhubschrauber Tiger, das Transportflugzeug A 400M: Alle Projekte liefen kostentechnisch und zeitlich hoffnungslos aus dem Ruder, wurden ...
Bielefeld (ots) - War der vierte Blitz-Marathon in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen nun ein Erfolg oder nicht? Darüber ist in der Politik ein Streit ausgebrochen, der naturgemäß zwischen Regierung und Opposition im Landtag mit unterschiedlichen Schlussfolgerungen geführt wird. Doch Sinn macht die ...
Bielefeld (ots) - Es ist einigermaßen dreist, was Russland alles über Reisende zu wissen wünscht, die in zehn Kilometer Höhe eine Weile durch den Luftraum des Riesenstaates fliegen, und vor allem, wie es diesen Anspruch erhebt. Das zuständige Ministerium macht einen Erlass, und dann sollen die Airlines ...
Bielefeld (ots) - Arabischer Frühling? Das war einmal. In den Staaten der arabischen Revolutionen herrscht politische Eiszeit. Die Hoffnungen der Revolutionäre von Tunesien über Libyen und Ägypten bis nach Bahrain wurden bitter enttäuscht. Dank ausländischen Geldes von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten ...
Bielefeld (ots) - Es ist für die Regierenden wieder Zeit, das wasserfeste Schuhwerk aus dem Schrank zu holen. Wie SPD-Kanzler Gerhard Schröder im Jahr 2002 hat auch Angela Merkel nicht lange gezögert und ist in die Hochwassergebiete gefahren, um Mitgefühl zu zeigen und Geld zu versprechen. Die Lektion von 2002 ...
Bielefeld (ots) - Ohrfeigen, Prügel, verbale Missachtung: Gewalt gegen Kinder gehört zum deutschen Alltag. Nicht in jedem Haushalt, aber in so erschreckend vielen, dass einem angst und bange werden sollte. Denn Erwachsene, die als Kinder Gewalt erlebten, setzen diese Form der "Erziehung" häufig bei ihrem eigenen ...
Bielefeld (ots) - Der mündige Verbraucher wird ein Wunschtraum bleiben. Dahinter steckt die Idee, dass jedermann mit ausreichend vielen Informationen und Hintergrundwissen selbst zu allem und jedem eine Meinung bilden kann, dass er oder sie gut begründete Entscheidungen treffen kann. Die Wahrheit ist eine ...
