Bielefeld (ots) - Die Urteile aus der Politik waren und sind eindeutig. Es handele sich um eine "Notwendigkeit im Zeichen der Globalisierung und zunehmender Standortkonkurrenz", sagt der damalige Bundesfinanzminister. Der ehemalige Bundesaußenminister betont, es gehe "nicht nur um eine währungspolitische Entscheidung", sondern um eine "historische Dimension". Im Mai ...
Bielefeld (ots) - Vor dem Hintergrund der Corona-Fälle in der Fleischindustrie haben Europaabgeordnete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, alle EU-Arbeitnehmer in Deutschland hinreichend vor Unfall- und Gesundheitsrisiken zu schützen. In einem Schreiben, das der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) exklusiv vorliegt, verlangen der rumänische Liberale Nicolae Stefanuta ...
Bielefeld (ots) - Bärenstarke Platzierungen im Kommunal-Ranking Das wahre Gesicht von Gütersloh Lothar Schmalen, Düsseldorf In den vergangenen drei Wochen ist aus dem Vorzeige-Kreis Gütersloh bundesweit, ja sogar europaweit der "Tönnies-Kreis" Gütersloh geworden. Das ging so weit, dass Journalisten von ...
Bielefeld (ots) - Nun also ist der Kreis Gütersloh 24 Stunden früher als geplant vom regionalen Shutdown befreit, den das Land über ihn noch eine Woche länger als über den Kreis Warendorf verhängt hatte. Denn dass die Landesregierung die Schutzverordnung für den Kreis Gütersloh heute aufgehoben hätte, daran besteht kein Zweifel. Eine andere Entscheidung wäre ...
Bielefeld (ots) - Lothar Schmalen, Düsseldorf¶ Mehr als 770.000 Menschen in NRW ohne Job, hunderttausende in Kurzarbeit, die Reise und Veranstaltungsbranche am Boden, die Gastronomie angeschlagen - es fällt schwer, Wirtschaftsminister Pinkwart abzunehmen, dass sich die Stimmung in der Wirtschaft langsam wieder aufhelle. Zumal in einer Region wie Ostwestfalen-Lippe, ...
Bielefeld (ots) - "Wege aus dem Lockdown aufgezeigt" Bielefeld. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat den für dessen Krisenmanagement gescholtenen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) in Schutz genommen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) sagte Linnemann, im Gegensatz zu jenen Menschen, die in der Krise "gesichert weiterarbeiten ...
Bielefeld (ots) - Jörg Rinne¶ Seit 2001 lenkt Clemens Tönnies die Geschicke auf Schalke. Seitdem wurde S04 dreimal Pokalsieger, fünfmal Vize-Meister und spielte zehnmal in der Champions League. Eine durchaus ansehnliche Bilanz. Doch zuletzt wurden die sportlichen und wirtschaftlichen Probleme immer größer. Aktuell ist sogar eine millionenschwere Landesbürgschaft im Gespräch. Von einer Zusage wollte ...
Bielefeld (ots) - Lothar Schmalen, Düsseldorf¶ Landrat Sven-Georg Adenauer schaute in der NRW-Staatskanzlei neidisch hinüber zum Kollegen Gericke aus Warendorf. Während der von Erleichterung sprach, musste er selbst zu Durchhalteparolen greifen. Von Disziplin, Geduld und Hoffnung auf die kommende Woche sprach er. Die Bürger des Kreises Gütersloh sind wirklich ...
Bielefeld (ots) - Mit Blick auf mögliche Corona-Infektionen in Schulen hat der nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund die schwarz-gelbe Landesregierung zu einer klaren Linie aufgefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte der Schulexperte des kommunalen Spitzenverbandes, Claus Hamacher, es sei "richtig, gezielt und einzelfallbezogen auf regionale ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Seitdem Armin Laschet im Juni 2012 den Vorsitz der NRW-CDU übernommen hat, seien "keine Spenden an den CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen durch die Firma Tönnies eingegangen". Das teilte der größte CDU-Landesverband der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) mit. Wohin die Spendenbeträge der Tönnies Holding in Rheda-Wiedenbrück sonst flossen, verriet auf ...
Bielefeld (ots) - Trotz erheblicher Anstrengungen der Ermittler gegen Rockerkriminalität bleibt die Rocker-Szene in NRW weitgehend stabil. Wie das Landeskriminalamt auf Anfrage derin Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe) mitteilte, zählten die Ermittler zum 1. Juni dieses Jahres noch immer 2.010 Mitglieder bei den "Outlaw Motorcycle Gangs" - nur 60 weniger als zu zu Jahresbeginn. Die meisten ...
Bielefeld (ots) - Als Reaktion auf den Corona-Ausbruch mit 650 Infektionen im Schlachtbetrieb der Firma Tönnies in Rheda-Wiedenbrück hat der Kreis Gütersloh Amtshilfe von der Bundeswehr angefordert. "Wir rechnen damit, dass uns die Bundeswehr ab Freitag unterstützten wird", erklärt der Sprecher des Kreises ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der wegen der Corona-Krise abgesagte Parteitag der NRW-SPD wird jetzt am Samstag, 14. November, in der Halle Münsterland nachgeholt. Dies bestätigte SPD-Landeschef Sebastian Hartmann im Gespräch mit der in Bielefeld erscheienden "Neuen Westfälischen" (Mittwoch-Ausgabe). Ursprünglich sollte der Parteitag am Samstag, 16. Mai in münster stattfinden. Im Zentrum sollte dabei auch die ...
Bielefeld (ots) - Lothar Schmalen, Düsseldorf¶ Jeder Vater und jede Mutter, die in diesen Tagen erstmals wieder ihre Kinder in die Kita gebracht haben, wissen es: In den Kindergärten ist noch lange nichts normal. Eltern müssen ihre Kinder am Eingang abgeben und hinterher dort wieder in Empfang nehmen, weil für sie aus Infektionsschutzgründen ein Betretungsverbot ...
Bielefeld (ots) - Carsten Heil¶ Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Fall Seehofer mag juristisch in Ordnung gehen. Politisch ist es das völlig falsche Signal. Was Rassismus aus einem Staat macht, können wir derzeit in den USA beobachten. Menschen mit dunkler Hautfarbe konnten und können nicht so leben, wie sie es wollen. Jetzt in der Corona-Krise und dem nachfolgenden Wirtschaftsdesaster sterben sie zu ...
Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Es geht wieder los - und es wird auch Zeit. Union und SPD beraten heute in einer Koalitionsrunde über Maßnahmen, die nach dem Corona-Stillstand im Land die darniederliegende Konjunktur wieder ankurbeln sollen. Es wird die Stunde der strategischen Planungen. Das gilt sowohl für die Maßnahmen zur Wiederbelebung der Konjunktur als auch ...
Bielefeld (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen hat die Entscheidung des Berliner Verfassungsschutzes kritisiert, das Aktionsbündnis "Ende Gelände" fortan als linksextrem zu führen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz, ...
Bielefeld (ots) - Lothar Schmalen, Düsseldorf¶ Natürlich ist es eine sehr gute Nachricht für Familien mit kleinen Kindern in NRW, dass die Kitas vom 8. Juni an wieder täglich für alle Kinder geöffnet sind. Vor allem für Kinder aus sozial benachteiligten Familien ist die Kita unverzichtbar. Aber auch die anderen Kinder vermissen ihre gleichaltrigen Spiel- und ...
Bielefeld (ots) - Lothar Schmalen, Düsseldorf¶ Es war eine Lehrstunde in Ökonomie, die Arndt Kirchhoff in der Landespressekonferenz im Düsseldorfer Landtag gab. In der Krise investieren, neue Staatsschulden in Kauf nehmen und den Konsum massiv ankurbeln. Dabei aber vor allem Investitionen fördern, die zukunftsfähig sind. Beispielsweise solche in die ...
Bielefeld (ots) - Lothar Schmalen, Düsseldorf¶ Seit fast einem Monat hält das Gezerre um die Entschädigung für den Verdienstausfall betreuender Eltern jetzt an. Soll nun die Regelung, die als Reaktion auf die Schließung von Kitas und Schulen gedacht war und seit Ende März für sechs Wochen gilt, verlängert werden oder nicht. Die Sorge vieler Betroffenen: Ein ...
Bielefeld (ots) - Matthias Bungeroth¶ Es sind mutige und ermutigende Signale zugleich, die Bundesaußenminister Heiko Maas an die Öffentlichkeit sendet. Die weltweite Reisewarnung, die das Auswärtige Amt wegen der Corona-Krise verhängt hatte - ein historisch einmaliger Schritt - soll Mitte Juni auslaufen. So will es der SPD-Politiker. Und viele seiner Amtskollegen ...
Bielefeld (ots) - Der Düsseldorfer Landtag plant eine Änderung des NRW-Kommunalwahlgesetzes, um die Vorbereitungen für die Wahl am 13. September trotz der Corona-Beschränkungen sicher zu stellen. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Freitag-Ausgabe) soll die Gesetzesnovelle bereits in der kommenden Woche gemeinsam von den Regierungsfraktionen CDU und FDP sowie den ...
Bielefeld (ots) - Neulich hat mir ein Leser eine E-Mail geschrieben, er war nicht einverstanden mit der Berichterstattung. Was das denn genau sei, die freiheitlich-demokratische Grundordnung? Ob man davon überhaupt noch sprechen könne, oder ob sie schon zu einer "von oben gelenkten Scheindemokratie verkommen" sei, fragte der Mann, "genau wie damals in der DDR?" Von ...
Bielefeld (ots) - In den Streit um eine Verlängerung des Elterngeldes in der Corona-Krise ist Bewegung gekommen. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Regelung, wonach Eltern eine Entschädigung für Verdienstausfälle wegen Kinderbetreuung erhalten, um weitere sechs Wochen zu verlängern. Das erklärte der Minister auf ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, steht unter bestimmten Bedingungen zu einem Engagement der Bundesrepublik Deutschland bei der Lufthansa. "Bei der Lufthansa gilt: Wenn der Staat hilft, muss er auch an künftigen Gewinnsteigerungen beteiligt werden, nicht aber über strategische Dinge wie ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der stellvertrende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, sieht die aktuell diskutierte Autokaufprämie kritisch. "Die Abwrackprämie war seinerzeit schon ein Strohfeuer", sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Unionsparteien im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tagsezeitung Neue ...
Bielefeld (ots) - Lothar Schmalen, Düsseldorf¶ Erst hat er kein Glück und dann kommt auch noch Pech dazu. An den alten Sportlerspruch fühlt sich erinnert, wer das Desaster rund um den Neubau einer der wichtigsten Autobahnbrücken in Deutschland, der A-1-Brücke bei Leverkusen über den Rhein, verfolgt. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) jedenfalls war nicht ...
Bielefeld (ots) - Heike Krüger¶ Groß ist bei den Umweltverbänden die Sorge, dass der wirtschaftliche Neustart nach der Corona-Krise weiter zu Lasten des Klimaschutzes geht. Daran konnten auch Angela Merkels Beteuerungen am Ende des Petersberger Klimagipfels, man müsse in zukunftsfähige Technologien investieren und den Klimaschutz fest im Blick haben, wenig ändern. Klimaschützern klangen die Beteuerungen viel zu ...
Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Die Welt steht Kopf wegen Corona. Wie sehr sie auf dem Kopf steht, das hat am Wochenende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) auf erstaunliche, vielmehr: erschreckende Weise deutlich gemacht. In einem Interview sagte Schäuble im Blick auf die Herausforderung der Corona-Krise: "Aber wenn ich höre, alles andere habe vor dem ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die nordrhein-westfälischen Grünen haben einen Rettungsschirm für krisengebeutelte Städte und Gemeinden gefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte die Landesvorsitzende der Grünen, Mona Neubaur, die Kommunen würden durch die Krise "hart getroffen" und benötigten "mindestens acht Milliarden Euro an frischem Geld". Die ...
