Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Forderung nach einem Energieministerium, die sowohl SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch Industrievertreter erheben, lehnt die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Bärbel Höhn, in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) entschieden ab. Höhn sagte dem Blatt: "Entscheidend ist ...
Bielefeld (ots) - Angela Merkel ist fest entschlossen Partei zu ergreifen für Nicolas Sarkozy. Das ist ihr gutes Recht, schließlich ist sie nicht nur Kanzlerin sondern auch Vorsitzende der Partnerpartei des amtierenden französischen Präsidenten. Beide gehören zur selben politischen Familie: der Europäischen ...
Bielefeld (ots) - Griechenland ist die Wiege der Demokratie und neben Rom einer der Geburtsstätten der europäischen Kultur. Es gibt schon historisch viele gute Gründe, Hellas nicht einfach aus dem Euro-Raum zu verbannen. Aber Sentimentalität allein reicht zur Beurteilung der aktuellen Lage nicht aus. Die Fakten ...
Bielefeld (ots) - Die Not bei der bayerischen Staatsregierung und der nicht mehr allein regierenden CSU muss groß sein, wenn der Freistaat im Süden sich auf Kosten finanzschwacher Bundesländer sanieren will. Beim ersten Hinhören klingt es einleuchtend, wenn die bayerischen Politiker sich darüber ärgern, dass ...
Bielefeld (ots) - 60 Jahre auf dem britischen Thron, das hat vor Königin Elizabeth II. nur Queen Victoria geschafft. Die war allerdings nach dem Tode ihres geliebten Gatten Albert von Sachsen-Coburg und Gotha für das gewöhnliche Volk weitgehend unsichtbar, zelebrierte Jahrzehnte lang nur trist ihre Trauer. ...
Bielefeld (ots) - Die Weigerung Russlands und China, im UN-Sicherheitsrat dem das Menschenrecht absichtsvoll misshandelnden Regime in Syrien wenigstens die gelbe Karte zu zeigen, ist schäbig. Die Argumente Moskaus und Pekings gegen den mit überwältigenden 13:2-Stimmen verabschiedeten Resolutionsentwurf sind ...
Bielefeld (ots) - Mit einer neuen repressiven Strategie will die nordrhein-westfälische Polizei die Autofahrer dazu bringen, dass sie den Fuß vom Gas nehmen. In Zukunft müssen Raser damit rechnen, dass theoretisch an jeder Ecke eine Radarfalle lauern kann. Ob das Konzept bei den notorischen Sündern die erhoffte ...
Bielefeld (ots) - Die sibirische Kälte ist schon sprichwörtlich geworden. Doch überrascht sie in manchen Wintern die Menschen durch ihr plötzliches Auftreten und ihre Intensität. Besonders fatal: Gerade in den Ländern, wo sie fast jedes Jahr zur Winterzeit an der Tagesordnung ist, sind die Folgen besonders ...
Bielefeld (ots) - Das ist absolut ungewöhnlich. Erst gut die Hälfte der Legislaturperiode im Bund ist um, und Kanzlerin Angela Merkel steht fast im Zenit ihrer Beliebtheit: 64 Prozent Zustimmung sind rekordverdächtig. Eigentlich hat es in Deutschland Tradition, dass Kanzler in dieser Phase der Wahlperiode ganz ...
Bielefeld (ots) - Hunderte von Landwirten überziehen die Verwaltungsgerichte in NRW mit einer Klagewelle. Die Bauern wollen nicht hinnehmen, dass ihre Betriebsprämien gekürzt werden, die aus Mitteln der Europäischen Union gezahlt werden. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Freitagsausgabe). Wie Hans-Jürgen Korte, Sprecher des ...
Bielefeld (ots) - Europa braucht dringend frisches Geld, um seine Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Da trifft es sich gut, dass China enorme Devisenreserven besitzt, die der Euro-Zone auf die Sprünge helfen könnten. Bisher allerdings zeigt die chinesische Führung wenig Neigung, in großem Stil in die ...
Bielefeld (ots) - Was ist los in Ägypten? Das, was in fast allen Revolutionen los ist. Wenn das staatliche Gefüge aus den Fugen gerät, niemand mehr die Übersicht hat und unterschiedliche Interessengruppen versuchen, sich auf Kosten anderer durchzusetzen, ist Mord und Totschlag die Folge. So wie am Mittwochabend im Fußballstadion von Port Said, wo bei Krawallen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Das DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach fordert, dass der Stellenabbau bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA) nicht zu Lasten der Qualität der Beratungs- und Vermittlungsarbeit gehen darf. "Wir haben zwar eine rückläufige Arbeitslosigkeit, aber wir haben hohe Bewegung am ...
Bielefeld (ots) - Wenn die Arbeitslosenzahlen deutlich sinken, wie zuletzt, braucht man weniger Menschen in der Bundesagentur für Arbeit, die Jobsuchende betreuen. Diese Rechnung ist einfach und einleuchtend. Doch hinter der schlichten Rechenschieber-Arithmetik stecken vor allem menschliche Schicksale. Dies zeigt ...
Bielefeld (ots) - Nach der Schlammschlacht ist vor der Schlammschlacht. Mitt Romney hat Newt Gingrich in Florida gedemütigt. 13.000 negative Fernsehspots in einer Woche - so viel schmutzige Wäsche ist lange nicht im amerikanischen Wahlkampf gewaschen worden. Romneys Erfolg quer durch alle republikanischen ...
Bielefeld (ots) - Jetzt beginnt wieder die Zeit der Rituale. In der bevorstehenden Metalltarifrunde wird die Gewerkschaft einen "ordentlichen Schluck aus der Pulle" verlangen und möglichst noch einen Nachschlag obendrauf. Der Arbeitgeberverband wird darauf bestehen, dass "die Kirche im Dorf gelassen wird". Jenseits ...
Bielefeld (ots) - Im Jahr 2010 hätten sie noch Hilfsgüter nach Uganda geschickt, sagte kürzlich der Chef einer Hilfsorganisation in Athen. Jetzt werden die Hilfsgüter dringend im eigenen Land gebraucht, in Griechenland. Mit der Tatsache, dass nun Lebensmittelcoupons an Schüler verteilt werden, erreicht die ...
Bielefeld (ots) - Die Dreistigkeit, mit der sich die Abgeordneten von CDU, SPD und Grünen über die Bedenken hinwegzusetzen gedenken, die in der Anhörung zu ihren Plänen für eine bessere Altersversorgung vorgetragen wurden, ist bemerkenswert. Nahezu alle Sachverständigen hatten gesagt, dass die beabsichtigte ...
Bielefeld (ots) - Er ist einer der letzten Machos: Rudi Assauer. Immer gut für einen Spruch, gerne mit einer Cohiba geschmückt, gelegentlich in eine Rauferei mit seiner Frau verwickelt, als biertrinkende Ikone des Fußballs in der Fernsehwerbung präsent. Er war einer der letzten Machos. Rudi Assauer reitet jetzt ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Grünen Chefin-Claudia Roth kritisiert im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) das "magere Ergebnis des Integrationsgipfels". Roth: "Das war viel zu wenig. Wenn sich die Kanzlerin ganze fünf Mal mit Vertreterinnen und Vertretern der ...
Bielefeld (ots) - Im Herbst letzten Jahres haben die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, dass man Griechenland nicht nur Hilfe leisten, sondern auch ein wenig auf die Finger schauen müsse. Ein "Mechanismus für die Überwachung des griechischen Programms" sollte eingerichtet werden. Was bedeutet dies ...
Bielefeld (ots) - Wenn die Sparkommissare der NRW-Regierung auf der Suche nach weiteren Streichvorschlägen sind, werden sie bei Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) rasch fündig. Die rund 100.000 Euro, die ihre Online-Befragung von Studenten gekostet hat, kann man sofort streichen. Außer ein bisschen ...
Bielefeld (ots) - Für die Verkehrssicherheit wird in Deutschland mittlerweile einiges getan. Trotzdem kommen immer noch viel zu viele Menschen im Straßenverkehr ums Leben. Ihre Hinterbliebenen haben zwar gegen den Unfallverursacher und dessen Versicherung einige Ansprüche. Letztere müssen beispielsweise für den ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. FDP-Generalsekretär Patrick Döring bleibt im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) bei einem strikten Nein der Liberalen zu einer Aufstockung des dauerhaften Rettungsschirms ESM. Döring: "Es gibt keinen Grund die verabredete Dotierung von 500 Milliarden Euro für den Rettungsschirm in Frage ...
Bielefeld (ots) - Es besteht kein Zweifel mehr daran, dass die Ermittlungsbehörden bei der Verfolgung des Zwickauer Neonazi-Trios auf ganzer Linie versagt haben. Ein weiteres Beispiel dafür stammt aus dem Jahr 2007, als die Terroristin Beate Zschäpe wegen eines Wasserschadens zur Zeugenaussage auf das ...
Bielefeld (ots) - Eigentlich könnte die Führung der SPD bei ihrem Treffen in Potsdam gute Laune haben. Die regierende Koalition von CDU/CSU und FDP hat in allen Umfragen keine Mehrheit mehr, der von der CDU geschickte Bundespräsident Christian Wulff hat seine Glaubwürdigkeit verspielt, im Saarland und in ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Thomas Oppermann, ist "Lafontaine jetzt auch in der zweiten Partei politisch gescheitert." Das sagte Oppermann im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). Oskar Lafontaine, der im Saarland als Spitzenkandidat der Linken antreten will, ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die SPD werde im Bundestagswahlkampf 2013 den werteorientierten bürgerlichen Wählern ein besonderes Angebot machen, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). Das sei angesichts der "Glaubwürdigkeitskrise im Umgang ...
Bielefeld (ots) - Seit Jahren ist sie in der Diskussion, seit Jahren wehrt sich die Autofahrerlobby von ADAC bis zu den Verkehrsrechtsanwälten vehement - und bislang erfolgreich - gegen sie: die Halterhaftung im fließenden Verkehr. Noch müssen in Deutschland Autobesitzer nicht dafür geradestehen, wenn die Fahrer ...
Bielefeld (ots) - Das Jahr ist noch jung, und doch demonstriert die schwarz-gelbe Regierung schon im Januar, dass sie zumindest innenpolitisch auch weiterhin nicht vorhat, großen Ankündigungen große Taten folgen zu lassen. Die Pflegereform wird zusammengeschrumpft. Bei der Energiewende klappt noch so gut wie gar ...
