Bielefeld (ots) - Guttenberg braucht die CSU für seine Rückkehr auf die deutsche Politbühne. Die CSU braucht Guttenberg als Retter in der Not. Bereits ein Jahr nach der Plagiatsaffäre will Parteichef Horst Seehofer den ehemaligen Verteidigungsminister wieder für Führungsaufgaben gewinnen. Schon bei seiner ...
Bielefeld (ots) - Auch wenn die Bundesregierung Berichte dementiert, wonach immer mehr Arbeitslose direkt in die Hartz-IV-Grundsicherung abrutschen, zeigen die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit die Kehrseite der Medaille. Zwar sinkt infolge des konjunkturellen Aufschwungs die Arbeitslosigkeit. Auch schaffen immer ...
Bielefeld (ots) - Die frühere schwarz-gelbe NRW-Landesregierung hat sich bei ihrer Verwaltungsreform nicht mit Ruhm bekleckert. Vor wenigen Wochen erst entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass die Reform in zentralen Punkten rechtswidrig war. Denn rund 2.000 zumeist einfache Beamte wurden seinerzeit ...
Bielefeld (ots) - Schon zwei Mal hat sich Bundespräsident Christian Wulff dazu äußern müssen, wie er als niedersächsischer Ministerpräsident sein Haus in Burgwedel finanziert hat. Aber die Fragen nehmen kein Ende und Wulff macht alles andere als eine gute Figur. Schon um den ersten Kredit, den ihm das Ehepaar ...
Bielefeld (ots) - Gutes Recht auf gute Bildung NICO BUCHHOLZ Die Zahlen sind alarmierend: Fast fünf Prozent der OWL-Schüler haben 2010 die allgemeinbildenden Schulen ohne Hauptschulabschluss nach Klasse 9 verlassen. Mit anderen Worten: Beinahe jeder Zwanzigste hat am Arbeitsmarkt keine oder geringe Chancen. Auffällig ist der hohe Anteil der Förderschüler daran - ...
Bielefeld (ots) - Verbraucher-Macht SABINE BRENDEL Gute Nachricht zum Jahresauftakt: Legebatterien für Hennen werden europaweit endlich verboten. Doch zu dieser guten Nachricht gesellen sich mehrere schlechte. Zum einen ist ab dem neuen Jahr keineswegs Schluss mit kleinen Käfigen. Auch auf 750 Quadratzentimetern ...
Bielefeld (ots) - Lernen fürs Leben SANDRA SPIEKER Laut waren sie, die Unkenrufe bei der Einführung des Bundesfreiwilligendienstes im Juli dieses Jahres. Zu bürokratisch sei das Modell, die Umsetzung überstürzt und die Bevölkerung nicht genügend informiert. Aber nur ein halbes Jahr später haben mehr als 26.000 Menschen sich für den Bundesfreiwilligendienst ...
Bielefeld (ots) - Grandios gescheitert PETER STUCKHARD Die Praxisgebühr hat zwei Ziele. Sie soll erstens das Verhalten von Patienten steuern. Die sollen wegen zehn Euro für volle drei Monate Behandlungszeit darüber nachdenken, ob sie denn wirklich zum Arzt müssen. Das klappt nicht. Als Patienten-Erziehungsinstrument ist die Praxisgebühr grandios gescheitert. Bei ...
Bielefeld (ots) - Umstritten HUBERTUS GÄRTNER An der Jagd scheiden sich die Geister. Es gibt nur wenige Themen, die zwischen Gegnern und Befürwortern derart emotional und kontrovers diskutiert werden. Aus der Sicht vieler Natur- und Tierschützer haben Jäger heute kaum noch eine Existenzberechtigung. In jedem Schuss auf ein freilebendes Tier sehen sie einen ...
Bielefeld (ots) - Raus aus den Schulden" lautet in NRW die Devise für alle kommunalen Gebietskörperschaften. Die Rolle von Schuldnerberater Peter Zwegat hat die Landesregierung übernommen, die gegen viele Widerstände ein Sanierungsprogramm für überschuldete Kreise, Städte und Gemeinden entworfen hat. Es ...
Bielefeld (ots) - Noch ist sie ein Wunschtraum, die Vision von der echten Solidargemeinschaft in der Krankenversicherung, in der jeder Beitragszahler nach seiner Leistungsfähigkeit einzahlt und dafür auch beim Arzt nach einheitlichen Honoraren gleich behandelt wird. Einstweilen gibt es im deutschen ...
Bielefeld (ots) - Die Zahlen sprechen für sich. Als Heiligabend das klägliche Häuflein von gerade mal 70 Neonazis durch die menschenleeren abgesperrten Straßen Bielefelds zog, hatte das Bündnis aus 6.500 Gegendemonstranten an unterschiedlichen Plätzen der Stadt längst Position bezogen. Und es erteilten nicht ...
Bielefeld (ots) - Politik muss Wort halte MATTHIAS BUNGEROTH Lassen wir in weihnachtlich-friedvoller Stimmung einmal alle Polemik der Diskussion in den jüngsten Tagen und Wochen beiseite: Nach dem Schock um die fragliche Finanzierung des letzten Bauabschnitts der Autobahn 33 im Großraum Halle unternehmen Politiker der verschiedenen Parteien offenbar alle ...
Bielefeld (ots) - Das Glas ist halb voll THOMAS SEIM Gestern in einer größeren Stadt in Ostwestfalen-Lippe hörte ich folgende Sätze in einem Dialog: "Ach, es gibt keine weiße Weihnacht. Da fühlt man sich gar nicht so richtig weihnachtlich-festlich." Tatsächlich: Unser Weihnachten 2011 muss ohne weiße Pracht auskommen. Schade! Aber irre ich mich, oder lautete der Dialog vor einem Jahr: "Diese Schneemassen sind ja ...
Bielefeld (ots) - Präsident auf Bewährung Der Bundespräsident hat sich entschuldigt. Nicht mehr, nicht weniger. Ob seine Entschuldigung angenommen wird, hängt davon ab, ob etwas und was an zweifelhaften Privatgeschichten des Präsidenten noch im Verborgenen wartet. Denn gestern hat Christian Wulff nur das Wichtigste geleistet: die bekannten Fakten persönlich als ...
Bielefeld (ots) - Präsident auf Bewährung Der Bundespräsident hat sich entschuldigt. Nicht mehr, nicht weniger. Ob seine Entschuldigung angenommen wird, hängt davon ab, ob etwas und was an zweifelhaften Privatgeschichten des Präsidenten noch im Verborgenen wartet. Denn gestern hat Christian Wulff nur das Wichtigste geleistet: die bekannten Fakten persönlich als ...
Bielefeld (ots) - Kein Achselzucken mehr Das Programm zum Kampf gegen den Rechtsextremismus von NRW-Innenminister Ralf Jäger ist ein Beleg dafür, dass die Umtriebe der Neonazis jahrelang unterschätzt wurden - von der Politik, von den Sicherheitsbehörden, von uns allen. NPD-Mitglieder und -Anhänger wurden als rechte Spinner abgetan. Selbst die Tatsache, dass ...
Bielefeld (ots) - Skepsis und Armut Wer reich ist, der sollte möglichst viele Almosen geben, um die Not der Armen zu lindern. Mit diesem Appell rufen nicht nur die Kirchen vor allem in der Weihnachtszeit zum Spenden auf. Rund 40.000 Organisationen sind in Deutschland unterwegs. Die meisten betteln nicht mit einer alten Blechbüchse, sondern sie haben sich als ...
Bielefeld (ots) - Besser Neuwahlen Wenn man die Opposition beim Wort nimmt, ist die Zeit der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW im Frühjahr zu Ende. In aller Deutlichkeit haben die Redner von CDU, FDP und Linken im Landtag angekündigt, dass sie dem Haushaltsentwurf nicht zustimmen und ihn auch nicht durch Enthaltung passieren lassen werden. Eine Regierung ohne ...
Bielefeld (ots) - Man kennt sich In Wulffs Revier wächst der Druck. Mit den Affären des Bundespräsidenten richtet sich der mediale Fokus auf die Netzwerke in und um Hannover, diese solide Stadt des maßvollen Zusammenlebens. Viel ist momentan zu lesen von der "Maschsee-Connection" und dem "Kitt der Erbfreundschaften", der die niedersächsische Landeshauptstadt ...
Bielefeld (ots) - Gut und böse Was für Deutsche und Polen das ostpreußische Tannenberg war, verbinden Serben und Albaner mit dem Amselfeld im heutigen Kosovo. Beides sind Stätten nationaler Emotionen. Ressentiments und Rachegelüste sind damit verbunden und ließen sich über die Jahrhunderte an den dort geführten Schlachten, den Siegen und den Niederlagen mobilisieren. Daran sollte sich die deutsche Politik ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Vor wachsenden Schwierigkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden bei der Nachwuchsgewinnung hat der Vorsitzende von Beamtenbund und Tarifunion (dbb), Peter Heesen gewarnt. Seit 1993 seien im Öffentlichen Dienst rund 1,7 Millionen Arbeitplätze pauschal abgebaut worden. "Nachwuchs gab es ...
Bielefeld (ots) - Fünf vor zwölf Mit Beginn des Kindergartenjahrs 2013/14 im Sommer haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder von ein oder zwei Jahren. Bislang steht dieser Anspruch nur auf dem Papier, denn von mindestens 144.000 Plätzen, die dann in NRW benötigt werden, sind erst 100.000 vorhanden. 44.000 Plätze müssen die Kommunen ...
Bielefeld (ots) - Der Führer ist tot, lang lebe der Führer Es wäre verfrüht, nach dem Tod von Kim Jong-Il auf ein baldiges Ende der Diktatur zu hoffen. Sein Sohn Jong-un steht als Nachfolger bereit. Und es sieht nicht so aus, als ob irgendjemand in der nahen Zukunft Interesse hätte, sich seiner zu entledigen - weder die USA, noch die Nachbarn noch das Volk und die Eliten in Nordkorea. Kims Tod kommt höchst ...
Bielefeld (ots) - Die Vorgänge um den Privatkredit für den Bundespräsidenten sind geeignet, Amtsinhaber und Amt nachhaltig zu beschädigen. Vermutlich ist das längst geschehen. Wulff hat sicher Verdienste, die ihm auch politische Gegner bescheinigen würden. Seine Hinweise zur Integration und zur Finanzkrise ...
Bielefeld (ots) - Die Deutschen sind ein Volk von Protestierern und Demonstranten geworden. Das ist gut, denn sie nehmen damit ihre demokratischen Rechte in Anspruch. Sie gehen gegen einen Bahnhof auf die Straße, sie protestieren gegen die Dichtigkeitsprüfung der häuslichen Abwasserleitungen, sammeln in ...
Bielefeld (ots) - Selbstvergessen VON CARSTEN HEIL So richtig Freude macht es nicht mit der Politik in Deutschland derzeit. Grund: Es entsteht der Eindruck, dass das politische Spitzenpersonal mehr mit sich selbst beschäftigt ist als damit, die Fragen der Zeit zu lösen. Da ist Bundespräsident Christian Wulff, der sich mit einem Fehler aus seiner Vergangenheit und ...
Bielefeld (ots) - Die Zweifel bleiben VON MATTHIAS BUNGEROTH Dieses Bild wäre noch vor neun Monaten kaum denkbar gewesen: Mit wehenden Haaren steht eine hochkarätig besetzte 45-köpfige japanische Wirtschaftsdelegation in Emden in einem Windpark und schaut sich an, wie weit die technische Nutzung der Windenergie ...
Bielefeld (ots) - Die Entscheidung des NRW-Oberverwaltungsgerichts, dass in Dortmund die Ratswahl wiederholt werden muss, ist von Bedeutung weit über die Abläufe in der westfälischen Metropole hinaus. Denn das Gericht hat mit seinem Urteil Lügen und Betrügereien im Wahlkampf eine klare Grenze gesetzt. Wenn ...
Bielefeld (ots) - Dieses Urteil trifft die politische Landschaft Frankreichs wie ein Erdbeben. Gleichzeitig zeigt es, wie unabhängig die Justiz erstmals ein Verfahren gegen einen Ex-Präsidenten geführt hat, der zwölf Jahre lang im Élysée-Palast regierte. Richter Dominique Pauthe verurteilte den in weiten ...
