Bielefeld (ots) - Es ist so ähnlich wie bei einer Kette: Eine Regierung kann nur so stark sein wie ihr schwächstes Glied. Entsprechend angeschlagen kommt die schwarz-gelbe Bundesregierung in diesen Tagen daher. Die FDP als Partei dümpelt seit Wochen unter der Fünf-Prozent-Hürde. Ihr Chef, Wirtschaftsminister ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein Jammer, was OWL in Sachen A-33-Lückenschluss geboten wird. Verklausulierte, kaum verständliche Sätze kommen nicht nur aus dem Bundesverkehrsministerium, sondern auch aus dem Landesverkehrsministerium. Die Akteure drücken sich um klare Aussagen und Bekenntnisse. Sie taktieren, ...
Bielefeld (ots) - Es war nie sein Krieg. Er hat ihn von George W. Bush geerbt, der ihn herbeilügen ließ. Jetzt muss der politische Nachlass verwaltet werden. Fast 4.500 tote US-Soldaten. Mehr als 30.000 Verletzte. Kosten von 1.000 Milliarden Dollar. Der Despot Saddam Hussein Geschichte. Aber kein Frieden, keine ...
Bielefeld (ots) - Noch nie in der jüngeren Geschichte hat sich eine Partei so gründlich zerlegt wie die FDP. Die liberale Partei wirkt wie die Titanic kurz vor der Kollision mit dem Eisberg. Denn der Rücktritt des erfolglosen Generalsekretärs Christian Linder gibt nur noch schonungsloser den Blick frei auf den glücklosen Vorsitzenden Philipp Rösler. Nimmt man das ...
Bielefeld (ots) - Nach dem Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner mehren sich die Stimmen aus der FDP-Spitze , die die Amtsführung des Parteivorsitzenden Philipp Rösler kritisieren. So sagte Gudrun Kopp (FDP), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche ...
Bielefeld (ots) - DGB-Chef Michael Sommer will sich in die Kanzlerkandidatenwahl der SPD nicht einmischen, sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). In der Vergangeheit hatte der DGB-Chef einige Vorbehalte gegenüber dem möglichen Bewerber Peer Steinbrück erkennen lassen, ...
Bielefeld (ots) - Scharfe Kritik am EU-Parlament äußert der DGB-Vorsitzende Michael Sommer in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). "Es ist eine Katastrophe, dass das EU-Parlament in der Krise weitgehend untätig bleibt", bemängelte Sommer und forderte "von den deutschen Parlamentariern im EU-Parlament, dass sie ...
Bielefeld (ots) - Was lange währt, wird endlich Wut. Dieser alte Spruch trifft mittlerweile auch die Stimmung bei vielen Bürgern in Ostwestfalen-Lippe. Jahrzehntelang wurde über den Bau der Autobahn 33 gestritten. Der Planfeststellungsbeschluss für den letzten Bauabschnitt ist mittlerweile auf mehr als tausend ...
Bielefeld (ots) - Bundespräsident Christian Wulff hat als niedersächsischer Ministerpräsident von der Unternehmergattin Edith Geerkens einen Privatkredit in Höhe von 500.000 Euro angenommen. Das ist nicht verboten und kein Skandal. Doch Wulff scheint es selber peinlich gewesen zu sein, weil er diesen Kredit ...
Bielefeld (ots) - Gewaltwahnsinn ist kein Privileg religiöser oder politischer Fundamentalisten. Das Zwickauer Trio, der spinnerte arische Massenkiller Breivik, die Amokläufer an Schulen - der Terror hat viele Gesichter. Auch diese Fälle liefern kein vollständiges Set von Erklärungsmustern. Am Attentäter von ...
Bielefeld (ots) - Die Dichtheitsprüfung an privaten Abwasserkanälen in Nordrhein-Westfalen, der sogenannte Kanal-TÜV, ist vorerst vom Tisch. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälischen (Dienstagsausgabe). Einem Antrag des FDP-Landtagsabgeordneten Kai Abruszat auf Aussetzung der umstrittenen Prüfungen wollen am Mittwoch in der entscheidenden Sitzung des Umweltausschusses CDU, FDP und die Linken ...
Bielefeld (ots) - Die Liberalen schwanken in ihren Umfragewerten so um die drei Prozent. Das hält sie allerdings nicht davon ab, in der Öffentlichkeit ausgiebig Nabelschau zu betreiben. Dass Parteichef Philipp Rösler bereits vor Ende des Mitgliederentscheids diesen für gescheitert erklärt und dabei auch Zahlen ...
Bielefeld (ots) - Karl-Theodor zu Guttenberg fügt dem Thema Internetfreiheit Schaden zu. Nicht weil der einstige CSU-Hoffnungsträger in Brüssel diejenigen verdammt hätte, die ihm über das Internet und dank des Internets nachwiesen, dass er seine Doktorarbeit vor allem abgeschrieben hat. Sondern weil der ...
Bielefeld (ots) - Dem Planeten Erde geht's nicht gut. Seit Beginn des Industriezeitalters steigt seine Temperatur an - erst moderat; dann, etwa seit 20 Jahren, rapide. Hat die Klimakonferenz in Durban dem Patienten Erde fiebersenkende Mittel verabreicht? Leider noch nicht. Wenn man den Umweltgipfel in Südafrika ...
Bielefeld (ots) - Tunesien hat eine neue Regierung, in Ägypten wird gewählt und Libyen versucht sich nach 42 Jahren Gaddafi-Diktatur zum ersten Mal in der Geschichte des Landes am Aufbau demokratischer Institutionen. Was die Menschen in einigen arabischen Ländern erreicht haben, ist eine historische Leistung. ...
Bielefeld (ots) - Die Bahn bringt oft nur mäßige Leistungen, macht satte Gewinne und erhöht trotzdem die Preise. Viele Kunden sind deshalb verärgert und verstehen den Staatskonzern nicht. Helfen wird das nicht. Denn es ist erklärte Unternehmenspolitik, alljährlich ein wenig an der Preisschraube zu drehen. Die ...
Bielefeld (ots) - Manchmal sind es die kleinen Anekdoten, die Bände sprechen. So berichten Gipfel-Beobachter von einem ungarischen Diplomaten, der sich Freitagmorgen mit der Klarstellung beeilte, Ungarn sperre sich keineswegs gegen die Gipfel-Beschlüsse. "Wir sind nicht Großbritannien", betonte er. Und wer will schon Großbritannien sein? Der Außenseiter, der ...
Bielefeld (ots) - Da beißt die Maus keinen Faden ab: Die NPD ist ein Schandfleck in der deutschen Parteienlandschaft und gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Ihr tumbes völkisches Gehabe nervt nicht nur, es ist extrem gefährlich. Diese Partei bietet Menschen Raum, denen das Grundgesetz und die darin formulierte universelle Würde des Menschen zuwider ist. Die ...
Bielefeld (ots) - Eigentlich kann sich niemand wünschen, dass ab Sommer 2013 die abgebrannten Brennelemente aus dem Forschungsreaktor Jülich quer durch NRW nach Ahaus transportiert werden und sich auf den Straßen Szenen abspielen, die mehr mit Bürgerkrieg zu tun haben als mit der Beendigung der friedlichen ...
Bielefeld (ots) - Selbst die Nazi-Morde führen nicht dazu, dass die schwarz-gelbe Koalition auf dem Gebiet der inneren Sicherheit eine überzeugende Politik zustande bringt. Dass gerade ein sich bürgerlich nennendes Bündnis auf diesem Feld vor allem Streit zu bieten hat, ist ein Trauerspiel. Auf der Bremse steht ...
Bielefeld (ots) - Es sind nur noch wenige Tage bis Weihnachten, doch zumindest für die Sicherheitsbehörden ist kein friedliches Fest in Sicht. Die Schreckensmeldungen reißen nicht ab, der Terror grassiert. Neonazis haben in Deutschland eine Mordserie verübt. Islamisten, die dem El-Kaida-Netzwerk zugeordnet ...
Bielefeld (ots) - Der Anmelder einer Kundgebung von Neonazis, Sven Skoda, will an der Demonstration an Heiligabend in Bielefeld festhalten. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Zeitung "Neue Westfälische" (Freitagsausagabe). Skoda habe beantragt, die Verbotsverfügung gegen den Aufmarsch an Heiligabend wieder aufzuheben. Dies geht aus einem Schreiben hervor, ...
Bielefeld (ots) - Frank Schäffler (FDP), Eurorebell und Initiator des FDP-Mitgliederentscheids gegen die Euro-Rettungsschirme, hat die FDP-Bundesgeschäftsstelle angewiesen, über die Zahl der bislang eingegangenen Stimmen Stillschweigen zu bewahren. Der Maulkorb wurde im Thomas-Dehler-Haus mit Verwunderung und auch Kopfschütteln quittiert, erfuhr die in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Eine Überarbeitung des gemeinsamen Vertrages ist für die EU ein Großunternehmen wie der Bahnhof Stuttgart 21 für die Schwaben. Es kostet, es dauert, und es nervt über die Maßen. Trotzdem - es muss sein. Angela Merkel will den ramponierten Ruf der Währungsunion durch eine juristische ...
Bielefeld (ots) - Urteilsschelte ist verpönt in deutschen Landen. Sie sei dennoch gewagt, zumal das Bundesverfassungsgericht sie in seiner einschlägigen Rechtsprechung immer geschützt hat. Zur Kritik Anlass gibt diesmal das Bundesverfassungsgericht selbst mit seiner Entscheidung, den Schutz vor staatlicher Überwachung für Ärzte und Journalisten geringer zu ...
Bielefeld (ots) - Bald 15 Jahre her, da fiel dem US-Kommentator Thomas Friedman eine schöne Situationsbeschreibung ein: "Es gibt zwei Supermächte auf der Welt, die USA und Moody's." Gestern hat sich der andere große Zensor über die Zukunftsfähigkeit ganzer Staaten, die Ratingagentur Standard & Poor's, zu Wort ...
Bielefeld (ots) - Sigmar Gabriel hat die SPD nach links gerückt: Selbst Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, Galionsfigur der konservativen Sozialdemokraten, kämpft nun leidenschaftlich für einen auskömmlichen Mindestlohn. Dafür droht der klassische linke Flügel um den saarländischen Sozialpolitiker Ottmar ...
Bielefeld (ots) - Sollte es tatsächlich das Ziel der internationalen Intervention in Afghanistan seit 2001 gewesen sein, dem Land Frieden und Freiheit zu bringen, so kann man heute klarer denn je das Scheitern der Mission feststellen. Kaum dass die Solidaritätsadressen und Hilfsversprechen der Bonner Petersberg-Konferenz verklungen waren, setzten Gewaltfanatiker in ...
Bielefeld (ots) - Die Verantwortlichen des Evangelischen Krankenhauses Bielefeld (EvKB) stehen im Büßerhemd. Nach Tagen kritischer Berichte dieser Zeitung über unhaltbare Zustände im Pflege-Bereich der Kliniken räumen Bethel-Vorstand Ulrich Pohl und selbst Krankenhaus-Geschäftsführer Heiner Meyer zu Lösebeck ein, dass es so nicht weitergehen kann. Einsicht ist ...
Bielefeld (ots) - Es gab schon schlechtere Zeiten für die deutsche Sozialdemokratie. Die sind noch nicht so lange her. Vor zwei Jahren war das, nach dem Desaster eines Bundestagswahlergebnisses mit gut 23 Prozent. Damals schien es, als habe die SPD ihre Zukunft hinter sich. Eine Partei, zerrissen über den Streit ...
