Bielefeld (ots) - Die Föderalismusreform des Jahres 2006 bedarf der Reform. Das hat auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan erkannt, allerdings nur verbal. Eine Initiative für eine neue Kooperationskultur zwischen Bund und Ländern steht aus. Dabei ist sie dringender denn je. Alle wesentlichen Fortschritte ...
Bielefeld (ots) - Zyniker können jetzt empfehlen: "Bei Husten Hähnchen essen!" Denn das in NRW gemästete Geflügel ist offenbar derart mit Antibiotika vollgepumpt, dass die Tiere eigentlich nur auf Rezept und in Apotheken verabreicht werden dürften. Die Medikamente werden dem Geflügel in solchen Mengen ...
Bielefeld (ots) - Elmar Brok, CDU-Bundesvorstandsmitglied, stellt sich im Konflikt um das Betreuungsgeld auf die Seite der CDU-Frauenunion. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) sagte der Christdemokrat zu der vor allem von der CSU geforderten Sozialleistung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen: "Die ...
Bielefeld (ots) - Die CDU besinnt sich auf ihren stärksten Wert - Angela Merkel. Das ist die Botschaft, die von Leipzig ausgeht: Die Bundeskanzlerin ist die unangefochtene Führerin der deutschen Christdemokraten. Und die Partei folgt ihr. Es gibt niemanden mehr in dieser Union, der ihr die Führung derzeit ...
Bielefeld (ots) - Diese Weisheit ist so alt wie die Politik: "Wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis." Diesen Eindruck kann der Beobachter auch beim Umgang der Innenminister des Bundes und der Länder mit dem Thema "Gewalt in den Fußballstadien" gewinnen. Nun soll es also die "Task ...
Bielefeld (ots) - So brutal ist Politik. Vor wenigen Monaten erst ist Philipp Rösler als Hoffnungsträger der FDP gestartet und muss nun nach dem Parteitag von Frankfurt erkennen: Ich habe meine Zukunft in der Partei schon hinter mir. Statt ihrem Parteivorsitzenden den Rücken zu stärken, haben die Delegierten dessen Vorgänger Guido Westerwelle begeistert ...
Bielefeld (ots) - Die ersten Ermittlungsergebnisse über die rechtsextremistische Zwickauer Zelle lassen schlimmes erahnen: Deutschland steht möglicherweise vor einer Affäre, deren Ausmaß die Republik tief erschüttern dürfte. Viele Indizien sprechen für ein Verstricken ausgerechnet jener staatlichen Behörden, deren Aufgabe der Schutz des Rechtsstaates ist. Das ...
Bielefeld (ots) - Der "Cavaliere" ist abgetreten. Und das ist auch gut so. Schon seit langem mehren sich die Zweifel zur Gewissheit, dass der neue Ex-Ministerpräsident Italiens, Silvio Berlusconi, alles andere als ein "Ritter" ist. Eine Affäre jagte die andere, ein Skandal den nächsten. Ob es um Unzucht mit ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Verwenden Sie das Zitat David McAllister gegenüber der Neuen Westfälischen (Montagsausgabe) bitte nicht. Nach Sitzungen der CDU-Gremien in Leipzig und dem dort gefundenen Kompromiss zum Thema Lohnuntergrenze/Mindestlohn hat Herr McAllister seine Äußerung zurückgezogen. Pressekontakt: Neue Westfälische News Desk Telefon: 0521 555 271 ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) macht Front gegen Bundeskanzlerin Merkel. In der CDU-internen Auseinandersetzung um die Höhe eines Mindestlohns stellt er sich die Seite der NRW-CDU. Im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) fordert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf, die geplanten zusätzlichen Gelder in Höhe von einer Milliarde Euro in die Verkehrsinfrarstruktur vor allem in die westlichen Bundesländer zu investieren. ""Wir müssen Förderung nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) fordert die Bundesregierung auf, die notleidenden Kommunen zu unterstützen. "Die kommunale Finanzlage ist eine tickende Zeitbombe", sagte Kraft der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). "Als Land allein können wir die ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordert Kanzlerin Angela Merkel vor dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig auf, eine Brandmauer gegen Lohndumping zu errichten. "Rund eine Million Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen würden davon profitieren, wenn ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro ...
Bielefeld (ots) - Endlich. Auch wenn es auf den ersten Blick nicht den Eindruck macht, aber endlich geht es voran mit der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll in Deutschland. Natürlich fangen die Beteiligten nach 31 Jahren Suche und Erprobung in Gorleben wieder von vorn an. Aber jetzt könnte der Weg frei sein für eine wissenschaftliche Lösung ...
Bielefeld (ots) - CDU und FDP stehen an diesem Wochenende vor zwei wichtigen Weichenstellungen, die nicht unterschiedlicher ausfallen könnten. Für die FDP geht es um alles oder nichts. Die Regierungsfähigkeit der Liberalen steht auf dem Spiel. Für die CDU geht es um die Abnabelung von dem glücklosen gelben ...
Bielefeld (ots) - Diese Nachricht werden nicht nur die Bürgermeister der betroffenen Standorte mit Aufmerksamkeit verfolgt haben. Die britischen Soldaten werden sich bis 2020 komplett aus Deutschland zurückziehen. So lautet der letzte Marschbefehl des Verteidigungsministeriums in London für die knapp 20.000 ...
Bielefeld (ots) - Karl-Josef Laumann, Chef der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, wird dem von Hannelore Krafts rot-grüner Regierung für 2012 vorgelegten Haushaltsplan nicht zustimmen. "Trotz der höchsten Steuereinnahmen, die das Land je hatte, plant Rot-Grün vier Milliarden Euro neue Schulden zu machen", sagte Laumann der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
Bielefeld (ots) - Die Antwort auf die intime Frage, ob eine Frau mitteilen muss, mit wem sie geschlafen hat, lautet Ja. Auch wenn der Bundesgerichtshof es anders formuliert. Kuckuckskinder gab es schon immer. Die juristische Diskussion um sie ist neu, die Behandlung von getäuschten Vätern hat sich in den ...
Bielefeld (ots) - "Dass es bei der FDP einen Mitgliederentscheid gibt, ist eine große Chance", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Der FDP-Politiker würde den anderen Parteien empfehlen, "genauso ernsthaft mit der Basis in die Debatte über die Zukunft Europas ...
Bielefeld (ots) - Schwarz-Gelb habe mit dem Schuldenmachen der beiden Vorgängerregierungen Rot-Grün und Schwarz-Rot Schluss gemacht, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe)."Wir haben die Umkehr aus der Schuldenpolitik eingeleitet. Wie sehr wurden gerade wir Liberale ...
Bielefeld (ots) - Trotz der von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuerentlastung in Höhe von sechs Milliarden "gibt es am Konsolidierungskurs keine Abstriche". Das sagt Bundesaußenminister Guido Westerwelle in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). "Diese Bundesregierung wird die Schuldenaufnahme ...
Bielefeld (ots) - Erdgas wird so dringend benötigt wie nie zuvor. Kein anderer Energieträger verzeichnete in den letzten Jahren ein so starkes Verbrauchswachstum. Der Bedarf wird auch wegen des Atomausstiegs weiter zunehmen. Das könnte den Förderländern eine höchst komfortable Lage bescheren, mit hohen Preisen ...
Bielefeld (ots) - Mit dem Entwurf für den Haushalt 2012, den das NRW-Kabinett jetzt gebilligt hat, nimmt die rot-grüne Minderheitsregierung der Opposition von CDU, FDP und Linken viel Wind aus den Segeln. Denn der bislang ständig wiederholte Vorwurf, SPD und Grüne lebten auf Kosten künftiger Generationen und ...
Bielefeld (ots) - Sein Blick ist vom Vorübergehn der Stäbe / so müd geworden, dass er nichts mehr hält. / Ihm ist, als ob es tausend Stäbe gäbe / und hinter tausend Stäben keine Welt." So beschrieb der Dichter Rainer Maria Rilke vor mehr als 100 Jahren das trostlose Leben eines Panthers im Botanischen Garten ...
Bielefeld (ots) - Der Polizei in NRW steht ein heißer Herbst bevor. Weil mehrere Großereignisse gleichzeitig stattfinden, schlagen ihre Gewerkschaftsvertreter Alarm. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagsausgabe). Extrem hoch wird die Arbeitsbelastung vor allem am letzten Novemberwochenende sein. Dann rollt nicht nur der nächste ...
Bielefeld (ots) - Dass die Ergebnisse des Koalitionsgipfels jeweils das Attribut Mini oder klein-klein verdienen ist kein Wunder. Schließlich wird trotz des aktuellen Burgfriedens aus diesem Dreierbündnis keine harmonische Verbindung mehr. Jede seite war erpicht darauf, den Erfolg der Partner zu verhindern: Schäuble wollte auf gar keinen Fall eine größere ...
Bielefeld (ots) - Mit einem Polizisten möchte man nur ungern tauschen. Zwar genießt er den Beamtenstatus und damit einen sichereren Arbeitsplatz. Seiner körperlichen Unversehrtheit aber kann sich ein Polizist heute weniger denn je sicher sein. Die Zeiten, in denen Randalierer automatisch Respekt vor den ...
Bielefeld (ots) - Kindertagsstätten sind Bildungsstätten - diese Wahrheit ignoriert Bundesfamilienministerin Kristina Schröder mit dem nun vereinbarten Betreuungsgeld für Kinder unter drei Jahren. Denn damit befeuert sie nicht nur eine alte familienpolitische Debatte neu, sondern liefert auch jede Menge ...
Bielefeld (ots) - Im eskalierenden Atomstreit mit dem Iran mehren sich die Mahner, die vor einem Angriff auf die Islamische Republik warnen."Die Atomwaffenfähigkeit des Irans muss verhindert werden. Aber, ich bin nicht überzeugt von der Richtigkeit eines militärischen Schlags", sagte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok der in Bieleferd erscheinenden Neuen ...
Bielefeld (ots) - Das Zweite Deutsche Fernsehen hat ein Problem: Es werden zwar einige Kandidaten für die Gottschalk-Nachfolge gehandelt, die auch richtig gut sind. Aber mit Hape Kerkeling und Jörg Pilawa haben ausgerechnet die Kandidaten abgesagt, die bisher als erste Wahl galten. Jedem, der es nun an ihrer ...
