Bielefeld (ots) - Es geht also doch: Angela Merkel legt in bemerkenswerter Offenheit die Karten auf den Tisch und informiert die Fraktionen über den Stand der Brüsseler Verhandlungen. Zusätzlich soll nun das gesamte Plenum über den Euro-Rettungsfonds samt Finanzhebel abstimmen und nicht nur der ...
Bielefeld (ots) - So sähe der/die ideale SPD-Herausforder/-in für die Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Wahlen in zwei Jahren aus: klug und seriös-abwägend wie Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, forsch und fachkundig-mutig wie Peer Steinbrück, jovial und basisnah wie Parteichef Sigmar Gabriel. Noch ...
Bielefeld (ots) - Griechenland-Rettung, Banken-Rekapitalisierung, Schuldentragfähigkeit, Rettungsschirm mit oder ohne Hebel - kaum jemand blickt noch durch bei dem, was die Staats- und Regierungschefs in Brüssel verhandeln. In diesen europäischen Chaostagen sucht man händeringend nach vertrauten, Sicherheit ...
Bielefeld (ots) - Nach der marxistischen Logik müssten in einer Krise eigentlich die Chancen von Parteien steigen, die die Überwindung des Kapitalismus versprechen. Doch die Linke kann paradoxerweise nicht davon profitieren, dass Europa am Abgrund steht. Sie steckt selbst in der Krise, hat bei Wahlen verloren und ...
Bielefeld (ots) - Martin Schulz (SPD), Chef der sozialistischen Fraktion im EU-Parlament, will die Troika durch einen EU-finanzminister ersetzen. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) sagte Schulz, dass die Arbeit, die derzeit die Troika in Griechenland mache, genau die Art von Kontrolle sei, die künftig ein EU-Finanzminister leisten ...
Bielefeld (ots) - Dass die Opposition im deutschen Bundestag über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsfonds EFSF genau informiert werden will, begrüßt Martin Schulz (SPD), Chef der sozialistischen Fraktion im Europaparlament. Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) gab er der Bundeskanzlerin den Rat, reinen Wein ...
Bielefeld (ots) - Ein hochrangiger Polizeibeamter aus Bielefeld, der zusammen mit weiteren deutschen Kollegen im Frühjahr 2006 an illegalen Schulungen von Sicherheitskräften in Libyen teilgenommen hatte, darf weiter im Dienst bleiben. Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts in Münster lehnte die Entlassung ...
Bielefeld (ots) - Noch immer ist die Gefahr einer Ölpest durch den havarierten Frachter "Rena" vor der Küste Neuseelands nicht gebannt, da macht ein Schiffsunglück vor der Nordseeinsel Spiekeroog Schlagzeilen. In der Sauna auf der dänischen Fähre "Hafnia Seaways" bricht Feuer aus. Der Fall zeigt: Eine ...
Bielefeld (ots) - Auf diese Nachricht haben die Libyer lange gewartet: Muammar al Gaddafi, der langjährige Tyrann von Tripolis, ist tot. Auch wenn der Ex-Diktator die Macht in seinem Wüstenreich schon vor Monaten verloren hatte, sorgte die Ungewissheit über seinen Aufenthaltsort, über seine möglichen ...
Bielefeld (ots) - Mit dem Schulkonsens, den CDU, SPD und Grüne in NRW verabschiedet haben, sind die Arbeiten auf der Großbaustelle Schule noch lange nicht abgeschlossen. Die nächste Aufgabe wurde der Regierung bereits auferlegt: Sie muss verhindern, dass in den nächsten Jahren in Dutzenden Dörfern die ...
Bielefeld (ots) - Nun wollen die Euro-Staaten den Rettungsschirm EFSF vergrößern und zu einer Ausfallversicherung ummodeln. SPD und Grüne wittern Verrat. Finanzminister Schäuble habe das Parlament getäuscht. Dass die Opposition immer das Schlimmste vermutet, ist ihr gutes Recht. Doch ist die Aufregung berechtigt? Zugesagt hat Bundesfinanzminister Wolfgang ...
Bielefeld (ots) - Vielleicht hat die Weltöffentlichkeit soviel Interesse am israelisch-palästinensischen Gefangenenaustausch, weil es endlich einmal gute Nachrichten aus dem Nahen Osten gibt. Anders als so oft zuvor werden keine Leichen ausgetauscht. Gilad Schalit lebt. Trotz aller Schrecknisse und Qualen, die die mehr als fünfjährige Geiselhaft bedeutet haben ...
Bielefeld (ots) - Kritiker der Forschung mit embryonalen Stammzellen feiern das Urteil des Europäischen Gerichtshofs als Sieg. Für die Stammzellforschung, der Embryonen zum Opfer fallen, kann es kein Patent geben. Richtig so, sagt Greenpeace. Mit der Zerstörung von Menschen, egal in welchem Entwicklungsstadium, ...
Bielefeld (ots) - Die Hälfte aller tödlich verunglückten Radfahrer stirbt an den Kopfverletzungen, verraten die Statistiken. Das hängt auch damit zusammen, dass hierzulande das Tragen eines Fahrrad-Helms immer noch die Vorliebe einer verschwindenden Minderheit ist: Nur neun Prozent schnallen sich so einen Helm ...
Bielefeld (ots) - Damit erst gar keine Missverständnisse auftreten: Hier wird nicht für die Wiedereinführung der gerade erst abgeschafften Studiengebühren an den Hochschulen in NRW geworben. Deren Fortfall war eine politische Entscheidung, die auf klugen Erwägungen beruhte und mit dafür ursächlich sein ...
Bielefeld (ots) - Die Welt wäre ein besserer Platz, wenn man schönen Worten Glauben schenken könnte. Wenn man etwa die Selbstverpflichtung der Dax-Unternehmen, künftig mehr weibliche Führungskräfte einzustellen, für bare Münze nehmen könnte. Aber die selbstgesteckten Ziele der Großkonzerne sind keineswegs so kühn, wie es die Familienministerin Kristina ...
Bielefeld (ots) - Die Zahlen sind eindeutig: Mehr als 79.000 Bürgerinnen und Bürger der Stadt Duisburg fordern per Unterschrift die Abwahl ihres Oberbürgermeisters Adolf Sauerland (CDU). Mehr, als ihn 2009 ins Amt gewählt haben. Damals bekam Sauerland 74.000 Stimmen. Die Ruhrmetropole leidet weiter unter den ...
Bielefeld (ots) - Klaus Ernst, Parteivorsitzender der Linken, fordert in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) die Gewerkschaften auf, sich an die Spitze der Anti-Banken-Proteste zu setzen. Denn die Proteste bräuchten einen langen Atem. "Die Politik hat bis zum ...
Bielefeld (ots) - Tschetscheniens Machthaber von Moskaus Gnaden, Ramsan Kadyrow, ist ein lupenreiner Despot. Wegen schwerster Menschenrechtsverletzungen, Folterungen, Vergewaltigungen und Verschleppungen wird er zu Recht von Menschenrechtlern kritisiert. Doch was tun Stars wie US-Schauspielerin und ...
Bielefeld (ots) - John Lewis, Urgestein der schwarzen Bürgerrechtsbewegung, brachte es auf den Punkt. Auf die Frage, ob die Wahl Barack Obamas die Erfüllung all dessen sei, was sich Martin Luther King einst ersehnt hatte, sagte der demokratische Kongressabgeordnete: "Nein, Obama ist nur die Anzahlung." Dieses ...
Bielefeld (ots) - Mit der Protestwelle brandet in Deutschland die Erkenntnis auf, dass die Zeit reif ist, den Blick für globale Prozesse zu schärfen. Obwohl das Sozialsystem hier noch funktioniert, bilden sich auch bei uns Gruppen, die den Finanzwirtschaftlern die Stirn bieten und zu Tausenden auf die Straße ...
Bielefeld (ots) - Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, fordert in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) die Bundeskanzlerin auf, über ihre Positionen zum Europäischen Gipfel am 23. Oktober vollständige Klarheit ...
Bielefeld (ots) - Der Ankauf von so genannten Steuer-CDs ist für Nordrhein-Westfalen ein Millionengeschäft. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Samstagsausgabe). Anfang 2010 hatte das das Land mehrfach Steuer-CDs aus der Schweiz gekauft. Danach seien allein durch 5.872 Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Kapitaleinkünften bei Schweizer ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, "die Steuersenkungspläne endlich vom Tisch zu nehmen." Die Wirtschaftsweisen hätten, so Oppermann in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden ...
Bielefeld (ots) - Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion wirft der FDP in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) vor, sich mit ihrer Erneuerung zu viel Zeit zu lassen. "Zwar scheinen einige in der FDP endlich begriffen zu haben, dass die marktradikale und eindimensionale ...
Bielefeld (ots) - Es ist an der Zeit für ein Geständnis: Der Verfasser dieses Leitartikels hat es getan - er hat sein erstes schöngeistiges Buch nicht gedruckt, sondern digital - also als sogenanntes E-Book - gelesen. Und? Es war komfortabel, weil er den Text beliebig groß aufziehen konnte und die Helligkeit automatisch gesteuert wurde. Umblättern ließ es sich ...
Bielefeld (ots) - Nach Liechtenstein und der Schweiz steht nun mit Luxemburg ein weiterer europäischer Bankenplatz im Visier der deutschen Steuerfahnder. 50 Milliarden Euro Schwarzgeld lagern nach Schätzungen in dem kleinen Land auf diversen Bankkonten. Das ist eine gewaltige Summe. Sie verdeutlicht, wie ...
Bielefeld (ots) - Seit Montag warten die Menschen in Berlin oft vergeblich auf die Bahn - an den jüngsten 2.000 Verspätungen ist nicht das Wetter, sondern sind Brandsätze an den Gleisen schuld. Vermutlich wurden sie von linksextremen Tätern gelegt. Nun bricht in der Politik eine große Debatte darüber aus, in ...
Bielefeld (ots) - Wenn die Inflationsrate sich der Drei-Prozent-Marke nähert, dann sträuben sich bei kühl rechnenden Arbeitnehmern die Nackenhaare. Die Teuerungsrate erreicht dann eine Größenordnung, in der sie Gehaltssteigerungen für die Mehrheit der Beschäftigten vollständig auffrisst. Obendrein nagt die ...
Bielefeld (ots) - Deutschland darf einen Mann ausweisen, der hier geboren, aufgewachsen, zur Schule gegangen ist. Warum? Weil er hier Menschen mit einer Waffe bedroht hat, weil er im Gefängnis Ärger machte und weil er andere brutal verletzt hat. Er wird vermutlich in ein für ihn fremdes Land gehen müssen, nach ...
