Bielefeld (ots) - Der Aufschrei der Kommunen ist berechtigt. Städte und Gemeinden bluten finanziell aus, wenn nicht bald etwas für sie getan wird. Dabei ist es durchaus normal, dass mit einer schwächeren Konjunktur auch die Gewerbesteuereinnahmen einbrechen. Das aktuelle Problem ist aber vor allem einer ...
Bielefeld (ots) - Der Wahlkampf ist eröffnet: Doch nicht die Verleihung des Ordens wider den tierischen Ernst an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers markiert den Beginn, sondern die Pressekonferenz der SPD-Bildungsexpertin Ute Schäfer zur Schulpolitik im Lande. Sprache und Inhalt der Reaktion des ...
Bielefeld (ots) - Das hat es wohl in der Geschichte des deutschen Profi-Fußballs noch nicht gegeben: Ein städtisches Krankenhaus hilft einem Fußball-Zweitligisten mit frischem Geld beim Spieler-Kauf. Dass diese Nachricht in Zeiten, in denen die Gesundheitsversorgung immer teurer wird und die Krankenhäuser ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will anders als seine Parteifreundin Ursula von der Leyen eine Grundgesetzänderung erreichen, um die vom Verfassungsgericht gebotene Reform der Jobcenter hinzubekommen und die Zahl der Optionskommunen zu erhöhen.. Kochs Bemerkung ...
Bielefeld (ots) - Wenigstens darin waren sich die Tarifparteien einig: Auch in der zweiten Verhandlungsrunde für die Angestellten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen habe man keine Annäherung der Positionen erreicht. Das war's dann auch schon mit der Einigkeit. Schneller denn je krempelten die ...
Bielefeld (ots) - Dass die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen politischer Unfug und steuertechnisch ein bürokratisches Monster ist, konnten FDP und Union von dem Tag an hören und lesen, an dem ihre Morgengabe an die Hotels bekannt wurde. Mit seinem Vorstoß, die auch in der Union ...
Bielefeld (ots) - Es wäre ein Gewinn bringender Handel: Über 100 Millionen Euro könnten die auf einer CD gespeicherten Daten deutscher Steuersünder in die Staatskasse sprudeln lassen, derer ein Informant, wohl unter Anwendung rechtswidriger Mittel, habhaft wurde. Lediglich 2,5 Millionen Euro müsste der ...
Bielefeld (ots) - Das ganze Trachten von Kanzlerin Angela Merkel und ihrer schwarz-gelben Mannschaft zielt derzeit darauf ab, Jürgen Rüttgers die Wiederwahl im Mai zu sichern. Das führt zu grotesken Auswüchsen. Im Verkehrsministerium wird an der Einführung einer PKW-Vignette gebastelt - aber niemand darf ...
Bielefeld (ots) - Der Reflex ist menschlich und natürlich. Angesichts der Bilder aus Haiti, des Leids, das besonders nahegeht, wenn es Kinder betrifft, mag Mancher schon daran gedacht haben, wie es anzustellen wäre, einem dieser verlorenen Wesen hierzulande Schutz, Geborgenheit und Heimat zu geben. Leider ...
Bielefeld (ots) - Manchmal ist es ganz praktisch, Politiker zu sein. Zum Beispiel, wenn man eigentlich abgewirtschaftet hat, die Karriere zum Stillstand gekommen ist und man für den zumeist gut dotierten Ruhestand noch zu jung ist. Dann ist es hilfreich, mal den alten Rolodex rotieren zu lassen, ob sich ...
Bielefeld (ots) - Die Diskussion um die nächste Runde der Reform des Gesundheitssystems ist eröffnet. Das war absehbar. Absehbar deshalb, weil der Gesetzgeber in die letzte Reform ein bösartiges Virus namens Unterfinanzierung eingepflanzt hat, gegen das der Auslöser der Schweinegrippe ein harmloser ...
Bielefeld (ots) - Wer für den sofortigen und unbedingten Abzug aller ausländischen Truppen oder wenigstens der deutschen eintritt, der wird der Londoner Afghanistan-Konferenz nichts abgewinnen können. Außer vielleicht, dass es so etwas wie eine Abzugsperspektive für das Jahr 2014 gibt. Für Lobeshymnen ...
Bielefeld (ots) - Der demographische Wandel frisst seine Kinder - und immer mehr von denen, die geboren werden, leben von Hartz IV, so wie ihre Mütter. Ihr Dilemma ist symptomatisch für eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik, in der alte Denkstrukturen schwerer wiegen als die Ansprüche einer modernen ...
Bielefeld (ots) - Wenn jetzt ein Richter im US-Bundesstaat Tennessee, in dem übrigens immer noch die Todesstrafe verhängt und vollstreckt wird, einer deutschen Schulverweigerer-Familie politisches Asyl gewährt, so kann man darüber nur den Kopf schütteln. Lediglich die Einwanderung zu erlauben, reicht ...
Bielefeld (ots) - Bisher führte er in der Außenwahrnehmung lange ein Schattendasein, der Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Doch der kommunale Spitzenverband ist alles andere als ein Papiertiger. Er verfügt über einen Jahresetat von 2,4 Milliarden Euro. 13.000 LWL-Beschäftigte arbeiten in 35 ...
Bielefeld (ots) - Nach acht Jahren militärischen Engagements in Afghanistan hat sich die Sicherheitslage verschlechtert. Noch nie sind so viele afghanische Zivilisten und westliche Soldaten bei Anschlägen der Taliban ums Leben gekommen wie 2009. Der Konflikt ähnelt in manchen Regionen immer stärker einem ...
Bielefeld (ots) - Nach fünf dürren Jahren auf den harten Oppositionsbänken drängt es die NRW-Grünen mit Macht an die Regierung, und dabei riskieren sie sogar den fatalen Eindruck, ihnen sei egal, mit wem sie das Land regieren. Nur eine Konstellation schließen sie kategorisch aus: Eine Jamaika-Koalition ...
Bielefeld (ots) - Autofahrer, die sich betrunken oder bekifft hinter das Steuer setzen, stellen eine beträchtliche Gefahr für die Allgemeinheit dar. Sie müssen daher bestraft werden. Ihr Führerschein gehört eingezogen. Er darf erst dann wieder herausgegeben werden, wenn die Täter Reue gezeigt haben und ...
Bielefeld (ots) - Für 2010 rechnen Experten mit steigenden Arbeitslosenzahlen. Die Agentur für Arbeit in Bielefeld prognostiziert nach einem Bericht der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Dienstagausgabe) für ihren Bezirk (Bielefeld, Kreis Gütersloh) im Jahresschnitt einen ...
Bielefeld (ots) - Es verschlägt einem beinahe ein wenig die Sprache, mit welcher Selbstverständlichkeit ein Teil der politischen und leider auch der Meinung bildenden journalistischen Klasse "Einflussspenden" aus der Wirtschaft nicht nur für legal, sondern auch für legitim hält. Wenn die Parteien diese ...
Bielefeld (ots) - Offensichtlich bekommt niemand die Kosten im Gesundheitswesen in den Griff. Dass jetzt neben den lohnbezogenen Beiträgen und den Steuermilliarden mit individuell zu zahlenden Zusatzbeiträgen auch noch eine dritte Säule der Finanzierung hochgezogen wird, spricht Bände. Das Versprechen ...
Bielefeld (ots) - Das Luftsicherheitsgesetz ist eindeutig. Danach haben Personen, die auf Flughäfen in sensiblen Bereichen tätig sind, gehobenen Ansprüchen zu genügen. Ihr behördliches Führungszeugnis muss ohne Fehl und Tadel sein. Ihre Augen und Ohren müssen in hervorragendem Zustand sein. Das ...
Bielefeld (ots) - Würde bei der Wahl am 9. Mai dasselbe Ergebnis herauskommen wie bei der jüngsten Meinungsumfrage, könnte Jürgen Rüttgers zwar Ministerpräsident bleiben, aber nicht in einer Koalition mit der FDP. Weil das Rennen wieder offen ist, setzt Rüttgers Akzente, die aufhorchen lassen. Weite ...
Bielefeld (ots) - Dem Staat müssen alle Kinder gleich viel wert sein. Deshalb bekommen alle Eltern auch Kindergeld in gleicher Höhe, unabhängig von ihrem Einkommen. Doch so einfach ist es nicht, diesen Grundsatz in die Tat umzusetzen. Denn Kinder von Langzeitarbeitslosen sind dem Staat eindeutig weniger wert ...
Bielefeld (ots) - Es gab in den vergangenen Jahren genügend Anlässe, sich über Oskar Lafontaine aufzuregen. Vor allem wenn er die Rolle des Populisten und Scharfmachers gab. Doch trotzdem hätte man diesem Vollblutpolitiker einen anderen Abgang gewünscht. Es ist schon bedauerlich, dass es eine ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig wirft der schwarz-gelben Bundesregierung vor"den Staat zu verzocken, indem sie auf Pump Steuern für Besserverdienende und einzelne Lobbygruppen senkt". Das gehe zu Lasten des Großteils der Bevölkerung kritisiert die SPD-Politikerin in einem Interview mit der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig wirft dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) vor, ein "billiger Sozialschauspieler" zu sein. Er gaukele den Menschen vor, für soziale Gerechtigkeit einzutreten, handele aber nicht danach, sagte ...
Bielefeld (ots) - Es ist etwas geschehen in dieser Woche. Noch ist die Wahrnehmung darüber unscharf. Aber man erkennt am Horizont Umrisse, mit denen Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Koalition aus der Krise nach dem Fehlstart von Schwarz-Gelb führen will. Es fängt mit dem Begriff Schwarz-Gelb an. Den soll ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Manuela Schwesig, Sozial- und Gesundheitsministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, kritisert, dass Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler die Bundesländer von der Kommission ausschließt, die die Gesundheitsreform erarbeiten soll. Denn die Bundesländer trügen vor Ort ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Dass Verteidigungsminister zu Guttenberg die neuen Strategievorschläge des US-amerikanischen ISAF-Generals McChrystal für Afghanistan begrüßt hat, verwundert die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff. Sie hätte sich gewünscht , dass Guttenberg "zunächt einmal den Entscheider, also ...
