Bielefeld (ots) - Der scheidende SPD-Umweltstaatssekretär Matthias Machnig fordert von seiner Partei eine Rückbesinnung auf programmatische Werte und Traditionen statt der Debatte um Koalitionsoptionen. "Die SPD befindet sich ohne Zweifel in einer Identitäts-, Orientierungs- und Glaubwürdigkeitskrise", sagte Machnig der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
Bielefeld (ots) - Man kann darüber streiten, ob sich die Sicherheitslage in Afghanistan spürbar allein dadurch verschlechtert hat, dass augenscheinlich deutsche Waffen in dem Land am Hindukusch auf dem Schwarzmarkt gelandet sind. Wahrscheinlich nicht, denn gerade Kleinwaffen, auch legale, gibt es dort wie ...
Bielefeld (ots) - Wenn die nordrhein-westfälische Landesregierung neue Gesetze macht oder Vorschriften erlässt, dann kann manchmal allein schon der Name beim Bürger Angst und Schrecken verbreiten. "Verordnung zur Datenmeldung der Teilnahme an Kinderfrüherkennungsuntersuchungen" - dieses Wortungetüm wurde ...
Bielefeld (ots) - Kfz-Steuer und Mineralölsteuer, sogar Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer zahlen die Autofahrer. Jetzt kommt womöglich die Pkw-Maut. Automobilclubs heulen reflexartig auf, Politiker glätten die Wogen. Die Idee bei den Koalitionsverhandlungen, eine Maut für Pkw einzuführen, ...
Bielefeld (ots) - Nein zum Linksbündnis, ja zu "Jamaika". Mit ihrer Entscheidung für ein Bündnis mit Schwarzen und Gelben haben die Grünen an der Saar die politische Farbenlehre um eine neue Variante bereichert. Möglich gemacht haben das bislang eher für unmöglich gehaltene Bündnis weitreichende Zugeständnisse an die Grünen: Abschaffung der ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der stellvertretende FDP-Chef Andreas Pinkwart beharrt darauf, dass es für die grüne Gentechnik weder ein Forschungs- noch ein Anbauverbot geben darf. Da werde die FDP in den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in aller Ruhe das Gespräch mit der CSU suchen, die die grüne Gentechnik verbieten will, sagte Pinkwart der in ...
Bielefeld (ots) - Es ist bezeichnend für die schwarz-gelbe Koalition, dass sie bereits seit einer Woche verhandelt und immer noch händeringend nach einer Überschrift sucht. Noch ist es nicht klar geworden, wofür CDU, CSU und FDP ihre gerade erst erworbene Machtfülle in den nächsten vier Jahren benutzen ...
Bielefeld (ots) - Einen ungedeckten Wechsel auf Frieden hat das Nobelpreiskomitee für Präsident Barak Obama ausgestellt. Die Summe steht fest, der Erfolg aber steht aus. Das erklärt das Erstaunen, das sich allenthalben breit machte nach Verkündung der Entscheidung. Dieser Preisträger kann bislang ...
Bielefeld (ots) - Marcel Reich Ranicki will über Herta Müller nicht reden. Ein Armutszeugnis für den Großkritiker. Und ein weiterer Beleg dafür, dass der wortgewaltige Literaturkritiker aus Frankfurt mit experimenteller, avantgardistischer, nicht in der Erzähltradition Thomas Manns stehender Literatur ...
Bielefeld (ots) - ´Der Lebensmittelhandel ist schon seit Jahrzehnten gewissermaßen ein Schlachtfeld. Wie schwer die Branche sich im deutschen Markt beharkt, zeigte schon der Rückzug des Einzelhandelsriesen Wal-Mart. Während deutsche Discounter wie Aldi und Lidl große Erfolge im Ausland feiern, haben es ...
Bielefeld (ots) - Nicht nur in Berlin finden derzeit Koalitionsverhandlungen statt, gleich in vier Bundesländern steht die Bildung einer neuen Regierung bevor. An den Verhandlungen sind nahezu alle Parteien beteiligt und im Saarland wird dabei ein Bündnis zustande kommen, das es so noch nie gegeben hat. Im ...
Bielefeld (ots) - Meineid, Steuerbetrug, Korruption - kaum ein strafrechtlich relevanter Vorwurf, für den Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi bereits vor Gericht stand. Kein Wunder, dass nicht nur seine politischen Gegner zutiefst davon überzeugt sind, der Medienmogul sei nur deshalb Politiker ...
Bielefeld (ots) - Schwarz-Gelb verströmt weiterhin den Eindruck einer Schönwetter-Veranstaltung. Am Horizont lockt mehr Netto vom Brutto. Auch sonst wird alles gut. Das Wort "Zumutung" wird von CDU/CSU und FDP peinlich gemieden. Noch kann sich das Publikum keine genaue Vorstellung davon machen, wie die ...
Bielefeld (ots) - Wenn SPD, Grüne und Linke nach den Landtagswahlen alles ernst nehmen, was sie jetzt sagen, dann wird es keine rot-rot-grüne Koalition und auch kein von den Linken toleriertes rot-grünes Bündnis in NRW geben können. Denn der Programmentwurf der Linken, der jetzt bekannt wurde und im ...
Bielefeld (ots) - Steffen Kampeter, Chef-Haushälter der Unions-Fraktion und Mitglied der Koalitions-Arbeitsgruppe Feinanzen, hält die FDP-Steuersenkungsvorschläge für "irreal". Eine Entlastung von 35 Milliarden sei nicht machbar, sagte der CDU-Politiker der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Bielefeld (ots) - Vor wenigen Tagen war publik geworden, dass der Mitarbeiter der Düsseldorfer Staatskanzlei, Boris Berger, einen regen E-Mail-Verkehr mit der CDU-Landesgeschäftsstelle zur Video-Überwachung der SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft geführt hat. Berger blieb ungeschoren. Den Bochumer ...
Bielefeld (ots) - Selbst das Bundeskartellamt springt den Stromversorgern zur Seite und zeigt Verständnis dafür, dass die fallenden Großhandelspreise an der Leipziger Strombörse nicht 1:1 an die Verbraucher durchgereicht werden. Privatkunden bräuchten Planungssicherheit und würden im Gegenzug auch von explodierenden Kosten verschont. Verbraucher, so der ...
Bielefeld (ots) - Fast könnte man meinen, die Experten der Vereinten Nationen seien Naturfans. Norwegen, Australien, Island, Kanada und Irland, das sind nach der aktuellen Erhebung die Länder in der Welt, in denen es sich am besten leben lässt. Allesamt Länder also, die über eine einzigartige, oft ...
Bielefeld (ots) - Die Zeit der großen Töne ist vorbei, und ob sich die Politiker von CDU, FDP und CSU vor den nächsten Runden der Koalitionsverhandlungen so frohgemut präsentieren wie zum Auftakt, darf bezweifelt werden. Vor allem dem seit dem Wahlsonntag ununterbrochen strahlenden FDP-Chef Guido ...
Bielefeld (ots) - Es gibt wenige Menschen in der Geschichte Deutschlands, die so sehr mit diesem Land, seinen Bürgern und seiner Ideengeschichte verbunden sind, wie Reinhard Mohn. 34 Jahre stand er dem Bertelsmann-Konzern selbst vor, weit über 60 Jahre - bis zu seinem Tod am Wochenende - prägte er Gesellschaft und Wirtschaft unseres Landes. An Reinhard Mohns ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der frühere Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels Rudolf Dreßler hat seine Partei aufgefordert, sich auf ein mögliches Bündnis mit den Linken einzustellen. "Die SPD muss endlich anerkennen, dass sie nicht mehr den Alleinvertretungsanspruch für die politische Linke hat", sagte Dreßler der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue ...
Bielefeld (ots) - Paderborn. Mit Miles-and-More-Punkten, einem Bonusprogramm der Lufthansa, verspricht ein Essener Dentallabor Zahnärzte zu belohnen, die dort Kronen aus Zirkon für ihre Patienten ordern. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Samstagsausgabe). Die Annahme eines solchen Angebots ist mit der zahnärztlichen ...
Bielefeld (ots) - Das gab es noch nie: Olympische Spiele in Südamerika. Dieses emotional wichtigste Argument für Rio de Janeiro hat gefruchtet. Nach der sechsten Bewerbung darf sich die Welt nun auf reizvolle Fernsehbilder freuen. Beachvolleyball an der Copacabana zum Beispiel. Eine mutige Entscheidung, sind ...
Bielefeld (ots) - Es ist entschieden: Deutschland erhält eine neue Regierung aus FDP, CDU und CSU. Erstmals seit 15 Jahren ist es einer so genannten bürgerlichen Koalition wieder gelungen, die Mehrheit der Stimmen der deutschen Wähler auf sich zu vereinigen. Bürgerliche Koalition - was bedeutet das ...
Bielefeld (ots) - Seit Jahresbeginn hat Bertelsmann weltweit 3.700 Stellen von gut 100.000 Arbeitsplätzen abgebaut. Fast geräuschlos ist das gelungen - durch Verkauf ganzer Sparten wie der Buchclubs in den USA, durch die Trennung vom Software-Dienstleister Empolis oder schlicht durch das ...
Bielefeld (ots) - Ja, die Versuchung, auf der scheidenden Bundesregierung und den Gesundheitsbehörden herumzuhacken, ist groß. Gleich im ersten Schritt wird rund eine Milliarde Euro ausgegeben, um die Bevölkerung vor einer harmlosen Virusinfektion zu schützen. Herausgeworfenes Geld? Womöglich eine ...
Bielefeld (ots) - Was tun wir nur unseren Kindern an? Man muss sich nicht wundern, dass immer mehr Schüler unter Lern- und Entwicklungsstörungen leiden oder Mädchen heute schon geschlechtsreif sind, während sie noch mit Playmobil spielen, wenn sie schon im Babyalter vergiftet werden. Die hormonell wirksame ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Rektor der größten Hochschule der Region hat heute seinen letzten Arbeitstag. An der Universität Bielefeld gibt Dieter Timmermann (66) nach neun Jahren das Amt ab. Als Wissenschaftler bleibt er der Uni, die 40 Jahre alt wird, erhalten. Mit ihm sprach unser Redakteur Elmar ...
Bielefeld (ots) - Wenn die SPD künftig von drei Persönlichkeiten geführt und zusammengehalten werden soll, dann ist das keine Schnapsidee, sondern ein ehrlicher Ausdruck der derzeitigen Verhältnisse: Es gibt niemand in der SPD der sich anmaßen könnte, die Partei mit alleiniger Autorität zu führen. Frank-Walter Steinmeier gilt als der Architekt von ...
Bielefeld (ots) - Das Schicksal der früheren hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti hängt wie ein Menetekel über Hannelore Kraft und der NRW-SPD. Vor den Landtagswahlen 2008 hatte Ypsilanti versprochen, mit der Linkspartei keine Bündnisse einzugehen. Nach der Wahl unternahm sie zwei vergebliche ...
